Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2001, Az. IV ZB 7/01

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2049

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV ZB 7/01vom4. Juli 2001in dem Rechtsstreit- 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt unddie Richterin Dr. Kessal-Wulfam 4. Juli 2001beschlossen:Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom15. März 2001 wird auf Kosten der Beklagten zurückge-wiesen.Beschwerdewert: 1.000 DM.Gründe:I. Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten im Wege der Stufen-klage Ansprüche auf Herausgabe von Nachlaßgegenständen und desaus der Veräußerung eines Grundstücks erzielten Erlöses. Das Landge-richt hat durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil die Beklagten zu 1) und2) verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlassesund den Verbleib der Nachlaßgegenstände zu erteilen, und die Beklagtezu 1) darüber hinaus auch Auskunft über den Erlös aus der Veräußerungdes Grundstücks zu geben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Be-- 3 -klagten hat das Oberlandesgericht unter Festsetzung des Berufungs-streitwerts auf 1.000 DM als unzulässig verworfen, weil die maßgeblicheBerufungssumme des § 511a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht erreicht werde.Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer sofortigen Beschwerde.II. Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.Im Falle der Einlegung einer Berufung gegen die Verurteilung zurErteilung einer Auskunft bemißt sich der Wert des Beschwerdegegen-standes nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung destitulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhal-tungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Aus-kunftsanspruchs. Denn Gegenstand des Rechtsmittels des im Auskunfts-verfahren unterlegenen Beklagten ist das Ziel, keine Auskunft erteilen zumüssen. Hat sein dahingehender Antrag Erfolg, spart er die Kosten, diemit der Auskunftserteilung verbunden sind. Allein diese Kostenersparnisist Grundlage für die Festsetzung des Beschwerdewerts. Das etwa da-neben bestehende Interesse des Beklagten, die Durchsetzung desHauptanspruchs zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstandder Entscheidung hinaus und hat deshalb außer Betracht zu bleiben(BGHZ Großer Senat 128, 85, 87).Den Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511a Abs. 1 Satz 1ZPO) setzt das Gericht bei der Auskunftsklage gemäß § 3 ZPO fest(BGHZ aaO; BGH, Beschluß vom 14. Juli 1999 - VIII ZR 29/99 -NJW 1999, 3049; Zöller/Gummer, ZPO 22. Aufl. § 511a Rdn. 12). Diese- 4 -Ermessensentscheidung unterliegt in der Beschwerdeinstanz einer ein-geschränkten Kontrolle. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob dasBerufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens über-schritten oder ob es von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermäch-tigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Be-schluß vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98 - NJW 1999, 3050).Die angefochtene Entscheidung erweist sich als rechtsfehlerfrei.Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt das Teilurteil überdie Auskunft weder den Grund des nachfolgenden Leistungsanspruchsmit Rechtskraft fest, noch entfaltet es Bindungswirkung nach § 318 ZPO(BGH, Beschluß vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98 - NJW 1999, 3049). Inder Leistungsstufe wird erneut zu prüfen sein, ob die Klägerin Alleinerbindes im Jahre 1999 verstorbenen Erblassers W. geworden ist. Es ist nichtausgeschlossen, daß im Verfahren über den Hauptanspruch diese Frageanders als im Teilurteil beurteilt wird (BGHZ 107, 236, 242). Die bloßeBesorgnis der Beklagten, das Landgericht werde hinsichtlich der Aktivle-gitimation erneut zu ihrem Nachteil entscheiden, rechtfertigt es jeden-falls nicht, die Beschwer höher festzusetzen, als dies durch das Beru-fungsgericht geschehen ist.Ein besonderes Geheimhaltungsinteresse haben die Beklagtennicht darzulegen vermocht. Es ist nicht ersichtlich, daß ihnen durch dieErteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGH, Beschluß vom10. Juni 1999 - VII ZB 17/98 - NJW 1999, 3049 m.w.N.); der von den Be-klagten behauptete schwerwiegende Eingriff in ihre verfassungsmäßig- 5 -- 6 -geschützte Privatsphäre läßt sich nicht nachvollziehen. Daß der Auf-wand und die Kosten der Auskunftserteilung über dem vom Berufungsge-richt angenommenen Betrag liegen, haben die Beklagten nicht glaubhaftgemacht.Terno Dr. Schlichting Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf

Meta

IV ZB 7/01

04.07.2001

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2001, Az. IV ZB 7/01 (REWIS RS 2001, 2049)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2049

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