Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, Az. 1 ABR 4/20

A. [X.]e [X.]eteiligten streiten im Zusammenhang mit Anträgen auf [X.] nach § 29b Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der [X.]eschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den [X.] und zur [X.]gelung des Übergangsrechts ([X.]) über eine Verpflichtung der Arbeitgeberin zur [X.]inleitung von Zustimmungs(ersetzungs)verfahren nach § 99 [X.]etrVG.

[X.]e Arbeitgeberin bietet als gemeinnützige [X.] an; in ihrem [X.]etrieb ist der zu 1. beteiligte [X.]etriebsrat gebildet. Auf die Arbeitsverhältnisse der ca. 1.300 [X.]eschäftigten wendet die Arbeitgeberin die Tarifverträge für den öffentlichen [X.]enst im [X.]ereich der [X.] ([X.]) an, ua. die durchgeschriebene Fassung des [X.] für den [X.]enstleistungsbereich Pflege- und [X.]etreuungseinrichtungen ([X.]-[X.]). Aufgrund des [X.] Nr. 12 vom 29. April 2016 zum [X.] ([X.]) traten für den [X.]ereich der [X.] mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ua. [X.]ingruppierungsvorschriften sowie die Anlage 1 - [X.]ntgeltordnung ([X.]) in [X.]. Zur Überleitung der [X.]eschäftigten in diese [X.]ntgeltordnung regelt der [X.] ua.:

Mehrere Arbeitnehmer, deren vor dem 1. Januar 2017 begründete Arbeitsverhältnisse über den 31. Dezember 2016 hinaus fortbestanden und deren [X.]ingruppierungen der [X.]etriebsrat mitbestimmt hatte, stellten Anträge iSv. § 29b Abs. 1 [X.]. [X.]e Arbeitgeberin, welche auf Teilbetriebsversammlungen und einer Nachtwachenversammlung erklärt hatte, die entsprechende Antragsfrist bis 31. März 2018 zu verlängern, erbat bei deren [X.]ttgabe die Zustimmung des [X.]etriebsrats zur [X.]öhergruppierung; bei einer Antragsablehnung informierte sie ihn lediglich.

Der [X.]etriebsrat hat daraufhin das vorliegende Verfahren eingeleitet und hinsichtlich einer Vielzahl namentlich genannter Arbeitnehmer - welche bis auf die im [X.] unter 105. und 106. angeführten Arbeitnehmerinnen [X.] und [X.] einen von der Arbeitgeberin abschlägig beschiedenen [X.]öhergruppierungsantrag gestellt hatten und im Übrigen mit ihren eingruppierungsrelevanten Daten vor und nach Inkrafttreten des [X.] in einer von den landesarbeitsgerichtlichen Feststellungen umfassten Tabelle im [X.]inzelnen aufgelistet sind - die Ansicht vertreten, die Arbeitgeberin sei zur Durchführung von Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG verpflichtet.

[X.]r hat zuletzt - soweit für die [X.]chtsbeschwerde noch von [X.]elang - beantragt,

[X.]e Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Sie hat im Wesentlichen die Ansicht vertreten, im Falle der Ablehnung von [X.]öhergruppierungsanträgen verbleibe es nach den tariflichen Vorgaben bei der (bisherigen) Zuordnung der Arbeitnehmer zur [X.]ntgeltordnung. [X.]ierin liege keine [X.]in- oder Umgruppierung; entsprechend habe der [X.]etriebsrat kein [X.]tbestimmungsrecht. [X.]ei nach dem 31. Dezember 2017 gestellten Anträgen fehle es zudem an einem fristgerechten Antrag sowie einem kollektiven [X.]tbestimmungstatbestand.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Auf die [X.]eschwerde des [X.]etriebsrats hat das [X.] - nach teilweiser [X.]instellung des Verfahrens hinsichtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer - dem hauptsächlichen [X.]egehren des [X.]etriebsrats entsprochen, wobei es (auch ausgedrückt im Tenor) von mitbestimmungspflichtigen [X.] ausgegangen ist. [X.]t ihrer [X.]chtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen [X.]ntscheidung.

[X.]. [X.]e zulässige [X.]chtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist überwiegend erfolglos. Lediglich hinsichtlich der Arbeitnehmerinnen [X.] (105.) und [X.] (106.) hat das [X.] den arbeitsgerichtlichen [X.]eschluss zu Unrecht abgeändert und die Arbeitgeberin verpflichtet, die Zustimmung des [X.]etriebsrats zu deren [X.] einzuholen und ggf. ersetzen zu lassen. Im Übrigen ist es im [X.]rgebnis zu [X.]cht davon ausgegangen, dass die vom hauptsächlichen Verlangen des [X.]etriebsrats umfassten personellen [X.]inzelmaßnahmen der [X.]tbestimmung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG unterliegen.

I. [X.]e [X.]chtsbeschwerde ist zulässig. [X.]ntgegen der Ansicht des [X.]etriebsrats genügt ihre [X.]egründung den gesetzlichen Anforderungen (§ 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG).

1. Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die [X.]chtsbeschwerdebegründung angeben, welche rechtliche [X.]estimmung durch den angefochtenen [X.]eschluss verletzt sein soll und worin diese Verletzung besteht. Dazu hat sie den [X.]chtsfehler des [X.]s so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. [X.]es erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden [X.]ünden des angefochtenen [X.]eschlusses ([X.]AG 12. Juni 2019 - 1 A[X.]R 57/17 - Rn. 12). Der [X.]chtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die [X.]egründung des [X.]eschwerdegerichts für unrichtig hält ([X.]AG 23. Februar 2016 - 1 A[X.]R 82/13 - Rn. 19). [X.]at das [X.]eschwerdegericht seine [X.]ntscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche [X.]rwägungen gestützt, muss die [X.]chtsbeschwerdebegründung alle [X.]rwägungen angreifen. [X.]tzt sie sich mit einer der selbständig tragenden [X.]rwägungen nicht auseinander, ist das [X.]chtsmittel insgesamt unzulässig (vgl. [X.]AG 29. August 2018 - 7 [X.] - Rn. 11 mwN).

2. [X.]esen Anforderungen wird die [X.]chtsbeschwerdebegründung gerecht. Das [X.] hat angenommen, das mittels des hauptsächlichen [X.]egehrens zu sichernde [X.]tbestimmungsrecht des [X.]etriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG folge aus der Überleitung der [X.]eschäftigten in die Anlage 1 - [X.]ntgeltordnung ([X.]) „an sich“ (§§ 29, 29a Abs. 1 Satz 1 [X.]). Daneben sei die Ablehnung von [X.]öhergruppierungsanträgen iSv. § 29b Abs. 1 [X.] mitbestimmungspflichtig. [X.]ei einigen Arbeitnehmern resultiere das [X.]tbestimmungsrecht zudem aus den besonderen Überleitungsvorschriften der §§ [X.], 29d [X.]. [X.]ese [X.]rwägungen - bei denen es sich nicht bezüglich aller Arbeitnehmer um jeweils selbständig tragende [X.]ünde handelt - greift die [X.]chtsbeschwerdebegründung ausreichend an. Sie wendet sich in argumentativer Auseinandersetzung sowohl gegen die [X.]ewertung, bereits die Überleitung sei eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung, als auch gegen das Verständnis, der [X.]öhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 [X.] bewirke ein [X.]tbestimmungsrecht. Sie verhält sich auch zu einem aus § [X.] [X.] bzw. § 29d [X.] abgeleiteten [X.]tbestimmungsrecht. Soweit sie sich nicht ausdrücklich (auch) mit dem Argument des [X.]s auseinandersetzt, die Arbeitgeberin habe zu prüfen, „ob die [X.]ingruppierung von der Zeit einer Tätigkeit oder [X.]erufsausbildung abhängt, mit der [X.]chtsfolge des § 29b [richtig § 29a] Abs. 2 [X.]“, ist dies unschädlich. [X.]ierbei handelt es sich um keine eigenständige rechtliche [X.]rwägung, sondern um einen Aspekt der Annahme des [X.]eschwerdegerichts, bereits die Überleitung der Arbeitnehmer in die Anlage 1 - [X.]ntgeltordnung ([X.]) nach §§ 29, 29a Abs. 1 Satz 1 [X.] löse das [X.]tbestimmungsrecht des [X.]etriebsrats aus.

II. [X.]e [X.]chtsbeschwerde ist ganz überwiegend unbegründet.

1. [X.]e [X.]eschwerde des [X.]etriebsrats gegen den antragsabweisenden [X.]eschluss des Arbeitsgerichts war zulässig.

a) Das [X.]chtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte [X.]chtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde ([X.]AG 12. Juni 2019 - 1 A[X.]R 30/18 - Rn. 12). [X.]s kommt nicht darauf an, ob das [X.] die [X.]eschwerde - wie hier - ausdrücklich als zulässig angesehen hat ([X.]AG 16. Juli 2008 - 7 A[X.]R 13/07 - Rn. 13, [X.]AG[X.] 127, 126).

b) [X.]e [X.]eschwerde des [X.]etriebsrats begegnet keinen Zulässigkeitsbedenken. Zwar ist in der [X.]eschwerdeeinlegungsschrift die angegriffene [X.]ntscheidung falsch bezeichnet. Indes war aus den Umständen und insbesondere der beigefügten Abschrift des angefochtenen [X.]eschlusses eindeutig erkennbar, gegen welche arbeitsgerichtliche [X.]ntscheidung sich die [X.]eschwerde richtet. Auch an der nach § 89 Abs. 2 Satz 2, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen ordnungsgemäßen [X.]eschwerdebegründung bestehen keine Zweifel.

2. [X.]e [X.]chtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat nicht deshalb [X.]rfolg, weil der angefochtene [X.]eschluss verfahrensfehlerhaft ist.

a) Allerdings hat das [X.] den Verfahrensgegenstand verkannt und somit gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstoßen, indem es seine dem [X.] stattgebende [X.]ntscheidung (auch) darauf gestützt hat, die Überleitung der Arbeitnehmer nach Maßgabe der [X.]esitzstandsregelung gemäß §§ 29, 29a Abs. 1 Satz 1 [X.] unterfalle bereits „an sich“ der [X.]tbestimmung des [X.]etriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG.

aa) [X.]insichtlich dieser Überleitung hat der [X.]etriebsrat - wenngleich die sprachliche Fassung seines [X.]auptantrags dies nicht ausschließt - keine Sicherung seiner [X.]tbestimmung beansprucht. [X.]r hat vielmehr bereits in der Antragsschrift ausgeführt, nach seiner Ansicht sei die Überleitung von der „vorläufigen“ in die „endgültige“ [X.]ntgeltordnung nach dem [X.] keine seiner [X.]tbeurteilung unterliegende [X.]chtsanwendung. Folglich hat er - in der Annahme, auch die Arbeitnehmerinnen [X.] (105.) und [X.] (106.) hätten [X.] beantragt - das von ihm geltend gemachte [X.]chtsschutzziel auf nach § 29b Abs. 1 [X.] gestellte (abschlägig beschiedene) [X.]öhergruppierungsanträge gestützt und nicht etwa auf alle übergeleiteten Arbeitnehmer - also auch solche, die keine Anträge nach § 29b Abs. 1 [X.] gestellt haben - bezogen. [X.]eses [X.] folgt ebenso aus seinen weiteren schriftsätzlichen Ausführungen und wird bestätigt durch die Formulierung des [X.]ilfsantrags. [X.]eser ist ausdrücklich auf die Feststellung eines [X.]tbestimmungsrechts für den Fall gerichtet, dass die Arbeitgeberin einen [X.]öhergruppierungsantrag abgelehnt hat bzw. zurückzuweisen beabsichtigt. Der [X.]etriebsrat hat damit im Wege eines Feststellungsantrags den Sachverhalt abstrakt beschrieben, bei dem er - lediglich arbeitnehmerbezogen konkretisiert - mit seinem auf Leistung gerichteten [X.] die Sicherung eines seiner Ansicht nach eröffneten [X.]tbestimmungsrechts beansprucht.

[X.]) Das so verstandene [X.]egehren hat in der [X.]eschwerdeinstanz keine Änderung erfahren. Zwar hat das Arbeitsgericht ein [X.]tbestimmungsrecht (auch) bezüglich der Überleitung verneint und damit (ebenfalls) über einen weitergehenden als den zur [X.]ntscheidung gestellten Verfahrensgegenstand befunden. Der beschwerdeführende [X.]etriebsrat hat sich indes dieses modifizierte Verständnis des Verfahrensgegenstands nicht zu eigen gemacht. Auch in der [X.]eschwerdeinstanz hat er sich keines [X.]tbeurteilungsrechts auf der [X.]undlage von §§ 29, 29b Abs. 1 Satz 1 [X.] berühmt.

b) Soweit sich der [X.]etriebsrat nunmehr in der [X.]chtsbeschwerdeerwiderung - die Argumentation in der angefochtenen [X.]ntscheidung aufgreifend - dem [X.] des [X.]s anschließt und es sich zu eigen macht, handelt es sich um eine in der [X.]chtsbeschwerdeinstanz unzulässige Antragsänderung (§ 559 Abs. 1 ZPO).

c) Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingt nicht zur Aufhebung der angefochtenen [X.]ntscheidung und Zurückverweisung der Sache an das [X.]. [X.]ine Zurückverweisung scheidet aus, wenn das [X.]chtsbeschwerdegericht auf [X.]undlage des festgestellten und unstreitigen Sachverhalts den [X.]chtsstreit über das tatsächliche [X.]egehren abschließend entscheiden kann (vgl. [X.]AG 25. April 2013 - 6 [X.] - Rn. 14). Das ist hier der Fall. Ausgehend vom zutreffenden Verständnis der mit dem hauptsächlichen Antrag angebrachten ([X.]inzel-)Verlangen des [X.]etriebsrats kann der [X.]nat nach § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 563 Abs. 3 ZPO im [X.]inblick auf die ausführlichen und vollständigen landesarbeitsgerichtlichen Feststellungen in der Sache selbst entscheiden.

3. Das zulässige [X.] ist bis auf zwei von ihm umfasste [X.]inzelverlangen begründet.

a) [X.]ei ihm handelt es sich um in subjektiver Antragshäufung geltend gemachte Verpflichtungen der Arbeitgeberin zur [X.]inleitung und Durchführung von Zustimmungs(ersetzungs)verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 [X.]etrVG. [X.]e Angabe des Datums dient ersichtlich der Konkretisierung der maßgeblichen [X.]ntgeltordnung. In ihm drückt sich kein vergangenheitsbezogenes Verlangen aus. An der hinreichenden [X.]estimmtheit des [X.]s iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. zu diesem [X.]rfordernis [X.]AG 14. April 2015 - 1 A[X.]R 66/13 - Rn. 16, [X.]AG[X.] 151, 212) bestehen schon wegen seines [X.]ezugs zu den vom [X.] im [X.]inzelnen festgestellten und tabellarisch aufgelisteten Angaben und Daten (Funktionen der Arbeitnehmer, „[X.]G/[X.]ufe“, „[X.]G Neu/[X.]ufe“) keine Zweifel.

b) [X.]e geltend gemachten Verpflichtungen folgen - mit Ausnahme von zwei [X.]inzelverlangen - aus § 99 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 101 Satz 1 [X.]etrVG (entsprechend).

aa) Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der [X.]gel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den [X.]etriebsrat vor jeder [X.]in- oder Umgruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung zu beantragen. Nach der ständigen [X.]chtsprechung des [X.]nats kann der [X.]etriebsrat in Fällen, in denen der Arbeitgeber eine [X.]in- oder Umgruppierung vorgenommen hat, ohne zuvor versucht zu haben, die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG erforderliche Zustimmung des [X.]etriebsrats einzuholen, gemäß § 101 [X.]etrVG zur Sicherung seines [X.]tbestimmungsrechts die nachträgliche [X.]inholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 [X.]etrVG verlangen (vgl. [X.]AG 28. Juli 2020 - 1 A[X.]R 5/19 - Rn. 18 mwN).

[X.]) Das [X.]tbestimmungsrecht bei [X.]in- und [X.] ist ein [X.]tbeurteilungs- und kein [X.]tgestaltungsrecht. Das folgt daraus, dass [X.]in- oder [X.] in eine betriebliche [X.]ntgeltordnung keine konstitutiven Maßnahmen sind, sondern Akte der [X.]chtsanwendung. [X.]e [X.]eteiligung des [X.]etriebsrats nach § 99 [X.]etrVG soll dazu beitragen, dass diese [X.]chtsanwendung möglichst zutreffende [X.]rgebnisse erzielt. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen [X.]ntgeltgerechtigkeit sowie Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (vgl. [X.]AG 12. August 1997 - 1 A[X.]R 13/97 - zu [X.] II 1 der [X.]ünde mwN).

[X.]) [X.]ingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG ist die - erstmalige oder erneute - [X.]inreihung eines Arbeitnehmers in eine betriebliche Vergütungsordnung. [X.]ine Umgruppierung ist jede Änderung dieser [X.]inreihung. Über eine solche muss der Arbeitgeber auch dann befinden, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit die betriebliche Vergütungsordnung ändert und infolge dieser Änderung eine [X.]ntscheidung über eine „Neueingruppierung“ des Arbeitnehmers erforderlich wird (vgl. [X.]AG 30. [X.]ptember 2014 - 1 A[X.]R 32/13 - Rn. 21, [X.]AG[X.] 149, 182). Für die [X.]tbestimmung des [X.]etriebsrats und einen auf ihre Sicherung nach § 101 [X.]etrVG gerichteten Antrag ist letztlich nicht ausschlaggebend, ob der vom [X.]etriebsrat mitzubeurteilende gedankliche Akt des Arbeitgebers eine [X.]ingruppierung oder eine Umgruppierung ist. [X.]ntscheidend ist vielmehr, dass ein Akt der [X.]chtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen [X.]rgebnisses stattfinden (vgl. [X.]AG 22. April 2009 - 4 A[X.]R 14/08 - Rn. 50 mwN, [X.]AG[X.] 130, 286).

dd) Ausgehend von diesen Maßstäben liegen in den auf den [X.]öhergruppierungsanträgen iSv. § 29b Abs. 1 [X.] beruhenden [X.]chtsanwendungsakten der Arbeitgeberin (Neu-)[X.]ingruppierungen iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG, die der [X.]etriebsrat - verfahrensrechtlich gesichert durch § 101 [X.]etrVG - mitzubeurteilen hat. Der betriebsverfassungsrechtliche [X.]tbestimmungstatbestand wird durch den Antrag ausgelöst. Das [X.]rgebnis der [X.]chtsanwendung, also die positive oder negative [X.]escheidung der Anträge durch die Arbeitgeberseite, ist ohne [X.]elang.

(1) Im Unternehmen der Arbeitgeberin sind regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Dem [X.]etriebsrat kommt daher nach § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG ein [X.]tbestimmungsrecht bei [X.]in- und [X.] zu.

(2) Das [X.] des [X.]etriebsrats ist von vornherein unbegründet, soweit die Verlangen nach § 101 [X.]etrVG die Arbeitnehmerinnen [X.] und [X.] betreffen (105. und 106.). Der [X.]etriebsrat bezieht sein - im Wege des § 101 [X.]etrVG zu [X.] - [X.]tbestimmungsrecht auf durch die Antragstellung der Arbeitnehmer nach § 29b Abs. 1 [X.] ausgelöste [X.]chtsanwendungsakte. Insoweit kann er bei den genannten Arbeitnehmerinnen die erstrebte Sicherung bereits deshalb nicht beanspruchen, weil diese nach den den [X.]nat bindenden Feststellungen des [X.]s (§ 559 Abs. 1 ZPO) keine [X.]öhergruppierungsanträge gestellt haben.

(3) Alle anderen namentlich genannten [X.]eschäftigten haben eine [X.]öhergruppierung nach § 29b Abs. 1 [X.] beantragt. Das löst das [X.]tbeurteilungsrecht des [X.]etriebsrats aus.

(a) [X.]eim Antrag eines Arbeitnehmers nach § 29b Abs. 1 [X.] handelt es sich nicht lediglich um einen Teilaspekt eines einheitlichen, nicht trennbaren gedanklichen Zuordnungsvorgangs. Zwar vermag der [X.]etriebsrat - ebenso wie ein Arbeitgeber eine [X.]in- oder Umgruppierung, die mehrere „Prüfschritte“ beinhaltet, hinsichtlich des [X.]tbestimmungsverfahrens nicht auf einzelne Fragestellungen beschränken kann (vgl. ausf. [X.]AG 22. April 2009 - 4 A[X.]R 14/08 - Rn. 51, [X.]AG[X.] 130, 286) - seine zu sichernde [X.]tbestimmung nicht auf einzelne [X.]estandteile eines einheitlich zu wertenden [X.]in- oder Umgruppierungsvorgangs zu begrenzen. Anträge iSv. § 29b Abs. 1 [X.] und die durch sie bewirkte rechtliche Prüfung durch die Arbeitgeberseite sind aber nicht bloß Teilelemente einer [X.]in- oder Umgruppierung. Nach der tariflichen Überleitungssystematik sind mit ihnen vielmehr rechtliche [X.]eurteilungen erst veranlasst. Da die Überleitung in die neue [X.]ntgeltordnung für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unter [X.]eibehaltung der bisherigen [X.] erfolgt und eine Überprüfung und Neufeststellung der [X.]ingruppierungen aufgrund der Überleitung in die [X.]ntgeltordnung für den [X.]ereich der [X.] nicht stattfindet (§ 29a Abs. 1 [X.]), bedingt das Inkrafttreten der Anlage 1 - [X.]ntgeltordnung ([X.]) - ggf. abgesehen von den Fällen der Zuordnung aus der [X.]G 9 in die [X.]G 9a oder 9b und aus der [X.]G 13 plus Zulage in die [X.]G 14 nach § [X.] Abs. 1 bis Abs. 3 [X.] und aus den KR-[X.]uppen in die P-[X.]uppen nach § 29d Abs. 1 [X.] - grundsätzlich keinen [X.]eurteilungsakt. In dieser spezifischen tariflichen Überleitungssystematik liegt der Unterschied zu der der [X.]ntscheidung des Vierten [X.]nats des [X.]undesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 (- 4 A[X.]R 14/08 - [X.]AG[X.] 130, 286; vgl. auch [X.]AG 19. Oktober 2016 - 4 A[X.]R 27/15 - Rn. 13) zugrunde liegenden Fallgestaltung, bei der es um die der [X.]tbeurteilung des [X.]etriebsrats unterliegende (und im vorliegenden [X.]reitfall unstreitig mitbestimmt vorgenommene) Überleitung in die [X.]ntgeltordnung ([X.]) nach den Vorschriften der §§ 3 bis 7 [X.] ging.

(b) Auch das dem angefochtenen [X.]eschluss offensichtlich zugrunde liegende Verständnis, der [X.]öhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 [X.] sei ein [X.]lement der bereits aus der Anwendung des § 29a Abs. 1 Satz 1 [X.] folgenden mitbestimmten [X.]chtsanwendung, deren [X.]tbeurteilung die Tarifvertragsparteien mit § 29a Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht suspendieren können, greift zu kurz. Abgesehen von besonderen Überleitungskonstellationen legt § 29a Abs. 1 Satz 1 [X.] nur fest, dass sich die erfolgte [X.]ingruppierung der [X.]eschäftigten für die Dauer einer unverändert auszuübenden Tätigkeit nicht ändert. [X.]ntsprechend hat der Arbeitgeber keine ein- oder umgruppierungsrelevanten (gedanklichen) Zuordnungen der Arbeitnehmer zur (neuen) [X.]ntgeltordnung vorzunehmen. Wenn der Arbeitgeber aber nichts zu beurteilen hat, hat der [X.]etriebsrat nichts „mitzubeurteilen“ (wohl [X.] 2017, 26, 27). [X.]ei solch einer tariflichen Vorgabe ist die Kompetenz der [X.]etriebsparteien bei einer [X.]in- oder Umgruppierung nach § 99 [X.]etrVG nicht - wie das [X.]eschwerdegericht im Ausgangspunkt angenommen hat - in rechtswidriger Weise beschnitten.

(c) [X.]ei den durch die [X.]öhergruppierungsanträge nach § 29b Abs. 1 [X.] ausgelösten rechtlichen [X.]eurteilungen der Arbeitgeberin handelt sich unabhängig vom konkret gefundenen [X.]rgebnis um der [X.]tbestimmung unterliegende (Neu-)[X.]ingruppierungen iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 [X.]etrVG. Das geben Inhalt und [X.]gelungssystematik der §§ 29 ff. [X.] vor.

(aa) Ausgangspunkt der §§ 29 ff. [X.], die die Überleitung in die neue [X.]ntgeltordnung umfassend regeln (vgl. [X.]AG 21. Dezember 2017 - 6 [X.] - Rn. 16), war die [X.]ingruppierung (und [X.]ufe), die sich unter [X.]eachtung der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Tarifautomatik des durch die [X.]ntgeltordnung abgelösten [X.]ingruppierungsrechts ergab. [X.]e [X.]eschäftigten wurden „tarifmäßig eingruppiert“ übergeleitet. Insoweit sollten für sie durch die neue [X.]ntgeltordnung keine Veränderungen eintreten (vgl. [X.]reier/[X.]/Kiefer/Lang/Langenbrinck [X.] [X.]nd Januar 2021 Teil [X.] 2 § 29a [X.] Rn. 1, 7). [X.]e vorläufigen Zuordnungen der Arbeitnehmer zu den [X.]n sind über den [X.] (lediglich) zu „endgültigen“ geworden (vgl. ausf. Günther [X.] 2017, 1, 2; [X.] [X.] 2016, 153, 155). Insoweit setzen §§ 29 ff. [X.] auch - mit Wirkung für die Zukunft - die Tarifautomatik außer [X.] (vgl. zu den Überleitungsregelungen für die [X.]eschäftigten des [X.]undes und der Länder: [X.]AG 18. [X.]ptember 2019 - 4 [X.] - Rn. 27, 30, [X.]AG[X.] 168, 13; 18. Oktober 2018 - 6 [X.] - Rn. 35, 37).

([X.]) [X.]rst eine Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers oder ein (fristgerecht angebrachter) [X.]öhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 [X.] hat zur Folge, dass die Tarifautomatik wiederhergestellt wird (vgl. auch [X.]AG 18. [X.]ptember 2019 - 4 [X.] - Rn. 27, 30, [X.]AG[X.] 168, 13; 18. Oktober 2018 - 6 [X.] - Rn. 35, 37). Der Antrag hat damit konstitutive [X.]edeutung für das [X.]intreten der tariflichen (Neu-)[X.]ingruppierungswirkung (vgl. zu den Überleitungsregelungen für die [X.]eschäftigten der Länder [X.]eckOK TV-L/[X.] [X.]nd 1. Januar 2013 TVÜ-Länder § 29a Rn. 25). [X.]ellt ein [X.]eschäftigter einen solchen Antrag, so wird seine auszuübende Tätigkeit an der neuen [X.]ntgeltordnung gemessen. Der Arbeitgeber muss - im Sinn eines rechtsanwendenden Aktes - prüfen, ob der antragstellende [X.]eschäftigte aufgrund der (dann wieder greifenden) Tarifautomatik höhergruppiert ist oder nicht (vgl. [X.]AG 18. Oktober 2018 - 6 [X.] - Rn. 35, aaO). [X.]ese rechtliche [X.]eurteilung unterliegt als [X.]ingruppierung der [X.]tbeurteilung des [X.]etriebsrats (vgl. ebenso [X.]eckOK [X.]/[X.] [X.]nd 1. Dezember 2020 [X.] § 29b Rn. 73 ff.).

([X.]) Der Verweis der [X.]chtsbeschwerde, bei abschlägig beschiedenen [X.]öhergruppierungsanträgen iSd. § 29b Abs. 1 [X.] scheide ein [X.]tbestimmungsrecht des [X.]etriebsrats aus, weil gerade keine [X.]öhergruppierung stattfinde, verfängt nicht. [X.]r vernachlässigt die konkrete Ausgestaltung der §§ 29 ff. [X.] zur „endgültigen“ Überführung der [X.]eschäftigten in die neue [X.]ntgeltordnung. Nach den festgelegten Maßgaben haben die [X.]eschäftigten mit Inkrafttreten der neuen [X.]ntgeltordnung die Wahl, ob sie an einem in der bisherigen tarifgerechten [X.]ingruppierung zum Ausdruck kommenden [X.]esitzstand festhalten wollen oder mit (fristgerechtem) [X.]ellen eines [X.]öhergruppierungsantrags ggf. in die neue [X.]ntgeltordnung eingegliedert sind. [X.]ereits der Antrag - nicht erst das [X.]rgebnis einer [X.]ntscheidung über ihn - bewirkt eine [X.]chtsanwendung. [X.]t ihm ist eine unmittelbare eingruppierungsrechtliche Wirkung ([X.]chtsfolge) nach neuem Tarifrecht erzeugt ([X.]eckOK [X.] [X.]ntgeltordnungen/[X.]epler/[X.]öhle/[X.]/[X.] [X.]nd 1. März 2017 [X.]e Neue [X.]ntgeltordnung zum [X.]-[X.] Rn. 123) und damit die Prüfung einer Zuordnung nach Maßgabe der neuen [X.]ntgeltordnung ausgelöst. [X.]eser rechtsanwendende Vorgang unterliegt betriebsverfassungsrechtlich der [X.]tbeurteilung des [X.]etriebsrats (vgl. ebenso - zum Personalvertretungsrecht - VG Münster 2. Mai 2019 - 22 [X.]/18.PVL - zu II der [X.]ünde; aA aber [X.] [auch [X.]] 12. November 2019 - 18 LP 4/18 - zu II 2 c der [X.]ünde). [X.]s handelt sich um eine andere als die von der [X.]chtsbeschwerde vergleichend herangezogene Sachlage, bei der ein Arbeitnehmer individuell eine [X.]öhergruppierung in einer unverändert geltenden oder anzuwendenden [X.]ntgeltordnung beansprucht, was der Arbeitgeber nach entsprechender Prüfung ablehnt.

(d) [X.] ist, dass die Arbeitgeberin in Abweichung von § 29b Abs. 1 Satz 2 [X.]albs. 1 [X.] für die [X.]öhergruppierungsanträge eine Nachfrist gewährt hat. Allein das [X.]ellen der - im Übrigen auch nicht wegen „Verspätung“ abgelehnten - [X.]öhergruppierungsanträge bewirkt bei den streitbefangenen [X.]inzelverlangen die vom [X.]etriebsrat mitzubeurteilenden (Neu-)[X.]ingruppierungen als gedankliche Zuordnungsakte seitens der Arbeitgeberin. Für das betriebsverfassungsrechtliche [X.]tbeurteilungsrecht ist es im Übrigen nicht ausschlaggebend, ob ein Antrag nach § 29b Abs. 1 [X.] wegen Verfristung individuell keine [X.]öhergruppierung zu bewirken vermag. [X.]e weitergehende [X.]inwendung der [X.]chtsbeschwerde, bei den in der Nachfrist gestellten [X.]öhergruppierungsanträgen fehle es zudem an einem kollektiven [X.]tbestimmungstatbestand, ist von vornherein verfehlt. [X.]e [X.]tbestimmung des [X.]etriebsrats bei personellen [X.]inzelmaßnahmen nach § 99 [X.]etrVG setzt - im Gegensatz zur [X.]tbestimmung des [X.]etriebsrats in [X.] Angelegenheiten nach § 87 [X.]etrVG - keinen kollektiven Tatbestand voraus. Ihr ist immanent, dass sie sich auf einzelne Arbeitnehmer betreffende Gestaltungs- oder [X.]chtsanwendungsakte bezieht. [X.]in- oder [X.] sind stets personenbezogene [X.]inzelmaßnahmen (vgl. [X.]AG 19. April 2012 - 7 A[X.]R 52/10 - Rn. 29).

(e) Auch soweit das Leistungsbegehren des [X.]etriebsrats sich auf die Arbeitnehmerin [X.] (51.) und den Arbeitnehmer [X.] (78.) bezieht, ergeben sich keine Abweichungen. [X.]eide [X.]eschäftigte sind nach den Angaben der Arbeitgeberin im [X.]chtsbeschwerdeverfahren weiter bei ihr tätig, nunmehr allerdings im Rahmen eines geringfügigen [X.]eschäftigungsverhältnisses (sog. [X.]nijob). Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei um neuen, in der [X.]chtsbeschwerdeinstanz nach § 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähigen Sachvortrag handelt, sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich für diese Arbeitnehmer infolge ihrer nunmehr entgeltgeringfügigen [X.]eschäftigung iSd. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SG[X.] IV die eingruppierungsrelevanten Faktoren - also die vereinbarten Tätigkeiten - geändert haben könnten. Daher hat die vorgebrachte „Umwandlung des [X.]eschäftigungsverhältnisses in einen [X.]nijob“ für das [X.]egehren des [X.]etriebsrats keine Auswirkungen. [X.]eide Arbeitnehmer unterfallen nach wie vor dem Geltungsbereich des § 1 [X.]-[X.] und sind nicht von der - nur für zeitgeringfügig [X.]eschäftigte iSd. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SG[X.] IV geltenden - [X.]ereichsausnahme des § 1 Abs. 2 [X.]uchst. m [X.]-[X.] betroffen.

(f) Der Umstand, dass Arbeitnehmer [X.]öhergruppierungsanträge gestellt haben, für die im [X.]inblick auf ihre (bisherige) [X.]ingruppierung ggf. die spezifischen [X.]gelungen der §§ [X.] und 29d [X.] greifen (vgl. hierzu ausf. [X.] 2020, 389), führt vorliegend ebenfalls nicht zu einer anderen [X.]ewertung. Auch diese [X.]eschäftigten haben einen Antrag iSv. § 29b Abs. 1 [X.] bei der Arbeitgeberin angebracht. [X.]ereits damit ist die der [X.]tbeurteilung des [X.]etriebsrats unterliegende [X.]eurteilung der [X.]chtslage durch die Arbeitgeberin ausgelöst.

(g) [X.]insichtlich des Arbeitnehmers [X.] (3.) ist das [X.]egehren des [X.]etriebsrats ebenfalls begründet. Zwar unterscheiden sich bei ihm als einzigem der tabellarisch aufgelisteten Arbeitnehmer die „[X.]G“ und die „[X.]G Neu“. Nach den Feststellungen des [X.]s ist aber davon auszugehen, dass der [X.]etriebsrat hinsichtlich des [X.]öhergruppierungsantrags auch dieses Arbeitnehmers nicht beteiligt worden ist. Das trägt sein Verlangen nach § 101 [X.]etrVG.

III. Über den echten [X.]ilfsantrag war nicht zu befinden. [X.]r ist auch nicht insoweit angefallen, als dass der [X.]auptantrag hinsichtlich der Arbeitnehmerinnen [X.] und [X.] unbegründet ist. Das [X.] hat in [X.]ezug auf die beiden Arbeitnehmerinnen keinen [X.]rfolg, weil diese keinen [X.]öhergruppierungsantrag gestellt haben. Der [X.]ilfsantrag formuliert aber gerade ausdrücklich als Umstand für die verlangte Feststellung, dass ein solcher Antrag gestellt ist. [X.]e hierin (auch) ausgedrückte verfahrensrechtliche [X.]edingung für das [X.]ilfsbegehren tritt nicht ein.