Bundespatentgericht: 30 W (pat) 537/12 vom 23.01.2014

30. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Best Body" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 059 873.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juni 2012 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:

„Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;

Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte;

Klasse 44: Vermietung von Sanitäranlagen“.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Das Wortzeichen

2

Best Body

3

ist am 2. November 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der

4

„Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel;

5

Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte;

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Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Gesundheitsberatung; Dienstleistungen eines Arztes; plastische und Schönheitschirurgie; Maniküre; Dienstleistungen von Visagisten; Dienstleistungen von Sanatorien; Dienstleistungen von Schönheitssalons; Vermietung von Sanitäranlagen“

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angemeldet worden.

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Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 1. Juni 2012 unter inhaltlicher Bezugnahme auf ihren Beanstandungsbescheid vom 27. Januar 2012 sowohl wegen eines Freihaltebedürfnisses als auch wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Anmeldezeichen bestehe aus den Worten „best“ und „Body“. Beide entstammten der englischen Sprache und seien auch im Inland sehr gut bekannt: „Best“ bedeute u. a. „bester“ und „body“ „Körper". Das Zeichen bringe zum Ausdruck, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen verfolgten den Zweck, für den besten Körper zu sorgen also das Beste aus dem vorhandenen Körper zu machen. Somit gebe es werbemäßig Auskunft über die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und beschreibe sie. Es müsse den Mitbewerbern möglich bleiben, im Im- und Export-Geschäft auf die Eigenschaften ihrer Erzeugnisse auch in englischer Sprache hinweisen zu dürfen.

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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie wendet ein, die Markenstelle habe sich nicht mit den einzelnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen auseinandergesetzt. Die Behauptung, das Anmeldezeichen bedeute „bester Körper“ und beschreibe daher die beanspruchten Waren und Dienstleistungen, sei nicht nachvollziehbar. Beispielsweise stehe die Dienstleistung „Vermietung von Sanitäranlagen“ in keinem Zusammenhang mit dem Begriffsinhalt „bester Körper“. Allenfalls zu den beanspruchten Waren der Klasse 3 habe das Anmeldezeichen einen beschreibenden Bezug, allerdings keinen zur Verneinung der Unterscheidungskraft hinreichend nahen.

Einen bestimmten Sachantrag hat sie nicht gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Best Body hingegen wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen und die Beschwerde unbegründet, da die Markenstelle die Anmeldung insoweit zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2012, 1143, Rn. 7 - Starsat; GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 - Standbeutel; GRUR 2006, 229, 230, Rn. 27 - BioID; GRUR 2008, 608, 611, Rn. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2008, 710, Rn. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949, Rn. 10 - My World; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rn. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, 271, Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2010, 1100, Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855, Rn. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).

Best Body die Unterscheidungskraft für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen zu Unrecht abgesprochen. Im Übrigen fehlt ihr indessen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

a) Für die von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise, zu denen (bis auf die nur für ein Fachpublikum interessanten Dienstleistungen der Klasse 35) sowohl Fachkreise als auch der Durchschnittsverbraucher gehören, ist das Anmeldezeichen erkennbar aus den beiden der englischen Sprache zurechenbaren Buchstabenfolgen „Best“ und „Body“ gebildet.

„Best“ ist in der englischen Sprache als Adjektiv Superlativ von „gut“, kann also „beste“, „bester“ oder „bestes“ bedeuten; als Adverb steht es für „am besten“ und als Substantiv für „der/die/das Beste“ (Langenscheidts Schulwörterbuch Englisch, 1986, S. 46). „Body“ steht für „Körper“ und wird als in die deutsche Sprache rezipierter Begriff sowohl in der Werbung als auch in den Medien vielfach in dieser Bedeutung verwendet. Der Begriff „Bodybuilder“ ist allgemein bekannt.

Best Body wird danach als „bester Körper“ interpretiert werden, wobei einerseits klar ist, dass es sich um eine positive Aussage handelt, andererseits unklar bleibt, in welcher Eigenschaft das Bestmaß (Gesundheit, Schönheit, Kraft, Ausdauer o. ä.) erreicht wird.

b) Im Umfang der Zurückweisung ist das Anmeldezeichen damit geeignet, in sprachüblicher Weise im Sinne einer Werbeaussage produktbezogener Art sowohl die Bestimmung von Produkten, die der Herstellung oder Aufrechterhaltung eines „gesunden“ oder „schönen“ Körpers dienen, zu beschreiben als auch zum Ausdruck zu bringen, dass ein „bester Körper“ bei der Dienstleistung zum Einsatz kommt.

Best Body als Hinweis auf die Bestimmung der beanspruchten Waren der Klasse 3 „Seifen“, „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“, „Haarwässer“, „Zahnputzmittel“ und der Dienstleistungen der Klasse 44 „Medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Gesundheitsberatung; Dienstleistungen eines Arztes; plastische und Schönheitschirurgie; Maniküre; Dienstleistungen von Visagisten; Dienstleistungen von Sanatorien; Dienstleistungen von Schönheitssalons“ verstanden werden, nämlich für einen „gesunden und schönen Körper“ so sorgen. Da in der Verbraucherwahrnehmung zu einem „schönen“ Körper auch ein „guter Geruch“ gehört, wird das Anmeldezeichen auch hinsichtlich der beanspruchten Waren der Klasse 3 „Parfümeriewaren“ ausschließlich als werbewirksame Anpreisung verstanden werden. Gleiches gilt hinsichtlich der Bestimmung der beanspruchten Waren der Klasse 3 „ätherische Öle“, die als Inhalationsöle wie Eukalyptus, Latschenkiefer oder Fichtennadeln schleimlösend wirken und damit für einen „gesunden“ Körper sorgen können.

Best Body zum Ausdruck bringt, in Form entsprechender „Models“ (Fotomodelle) über den „besten Körper“ zu verfügen, der bei der so gekennzeichneten Dienstleistung „Werbung“ zum Einsatz kommen kann.

Als Werbeaussage produktbezogener Art ist das Anmeldezeichen hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2012, § 8 Rn. 174) und von der Eintragung ausgeschlossen. Die Beschwerde war daher insoweit zurückzuweisen.

c) Hinsichtlich der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen ist das Anmeldezeichen hingegen ausreichend unterscheidungskräftig und kann auch ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht festgestellt werden.

Best Body als Anpreisung oder mittelbar beschreibende Angabe im Zusammenhang mit den nicht der Körper- und Schönheitspflege dienenden Waren der Klasse 3 „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel“ sowie der Dienstleistungen der Klasse 35 „Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte“ und der Klasse 44 „Vermietung von Sanitäranlagen“ ist nicht zu erwarten.

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

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