Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.2012, Az. 4 AZR 751/10

[X.]ie Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung für das [X.].

[X.]as [X.] war ein Eigenbetrieb der [X.], die Mitglied im [X.] ([X.]) war, einem Mitgliedsverband der [X.]. [X.]as Krankenhaus wurde im Jahr 2005 nach § 168 [X.] aus dem Vermögen der [X.] ausgegliedert und auf die [X.] gGmbH i.G., die nicht Mitglied im [X.] war, übertragen. Mit Schreiben vom 16. November 2005 wurden die Beschäftigten über den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den neuen Rechtsträger zum 28. Oktober 2005 informiert. In einer von der [X.] und der [X.] gGmbH i.G. geschlossenen Personalüberleitungsvereinbarung vom 2. November 2005 ([X.]) ist [X.]. ausgeführt, dass der Übergang der Arbeitsverhältnisse der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer erst mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eintreten soll und dass abweichend von § 613a BGB die bisherigen tarifvertraglichen Rechte und Pflichten nach dem Betriebsübergang jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum dynamisch weitergeführt werden. Für den Fall einer wirksamen Ablösung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen durch [X.]. [X.] waren besondere Regeln vereinbart worden. [X.]ie [X.] erwarb in der Folgezeit einen Mehrheitsanteil an der [X.], die im [X.] 2006 zunächst in die [X.] umbenannt wurde und seit 2012 unter dem jetzigen Namen firmiert.

[X.]ie [X.] schloss am 27. März 2007 mit den [X.]en [X.] und [X.] den Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung ([X.]) ab. [X.]ieser am 1. Jan[X.]r 2007 in [X.] getretene und bis zum 31. [X.]ezember 2011 befristete Tarifvertrag sah [X.]. für die Arbeitnehmer der [X.] eine Sonderzahlung vor, deren Höhe von der Entwicklung des Betriebsergebnisses des Konzerns der [X.] im betreffenden Kalenderjahr, der [X.]auer der Betriebszugehörigkeit und zudem von der Zugehörigkeit entweder zu der [X.] [X.] oder der [X.] zu einem bestimmten Stichtag abhängig war. [X.]iesen Tarifvertrag hat der Senat mit Urteil vom 18. November 2009 (- 4 [X.] - [X.] 132, 268) im Verhältnis zu den abhängigen Unternehmen des Konzerns - wie der [X.] - als unwirksam angesehen, da er von der herrschenden Konzerngesellschaft nicht unter offengelegter Vertretung für die abhängigen Unternehmen geschlossen worden war. Am 2. März 2010 schlossen die [X.] und die Konzerngesellschaften - darunter die Beklagte - einerseits und die [X.]en [X.] und [X.] andererseits erneut einen Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung ([X.]) mit Wirkung ab dem Jahre 2007 ab, dessen Regelungen weitgehend denen im [X.] entsprachen.

[X.]ie Klägerin erhielt bis 2006 die jährliche Sonderzahlung nach den Tarifwerken des öffentlichen [X.]ienstes. Für das Jahr 2007 zahlte die Beklagte ihr eine Sonderzahlung nach dem [X.] [X.] in Höhe von insgesamt 771,21 Euro brutto.

Nach erfolgloser Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Betrages hat die Klägerin Klage erhoben und die Auffassung vertreten, ihr stehe für das [X.] entweder eine Sonderzahlung nach § 20 TVö[X.] in Höhe von insgesamt 1.880,93 Euro brutto abzüglich der erhaltenen Beträge oder ansonsten ein Anspruch nach dem [X.] in restlicher Höhe von 1.156,82 Euro brutto zu. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel sei auf das Arbeitsverhältnis der [X.] oder der TVö[X.] in seiner jeweiligen Fassung anzuwenden. [X.]ie Vereinbarung sei keine sog. Tarifwechselklausel. Im Übrigen ergebe sich ihr Anspruch auch aus der [X.]. Falls die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel doch auf den [X.] verweisen sollte, stehe ihr hieraus der begehrte Anspruch zu; die in diesem Tarifvertrag vereinbarte unterschiedliche Behandlung von [X.]smitgliedern unterschiedlicher Eintrittsdaten sowie auch Unorganisierten sei unzulässig.

[X.]ie Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin erfasse sämtliche für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge. [X.]eshalb sei für die Sonderzahlung der [X.] anzuwenden, der keine unzulässige [X.]ifferenzierungsklausel enthalte. [X.]a die Klägerin im [X.] nicht Mitglied einer der [X.]en gewesen sei, habe sie keinen Anspruch auf die höhere Sonderzahlung.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angegriffene Urteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf der Grundlage seiner bisherigen Feststellungen konnte das [X.] die Klage mit der von ihm gegebenen Begründung nicht abweisen. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der [X.] kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).

I. Entgegen der Auffassung des [X.]s wird der [X.] D 2010 von der arbeitsvertraglichen [X.] in § 2 des Änderungsvertrages vom 7. September 1993 nicht erfasst. Deshalb richtet sich der Anspruch auf eine Sonderzahlung für das [X.] nicht nach diesem Tarifvertrag. Die Frage, ob dieser Tarifvertrag eine Differenzierungsklausel enthält, die in rechtlich unzulässiger [X.]eise zwischen [X.] und Unorganisierten unterscheidet, kann dahingestellt bleiben.

1. Zutreffend haben die Vorinstanzen die [X.] in § 2 des Änderungsvertrages vom 7. September 1993 als eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren [X.]srechtsprechung behandelt (ausf. [X.] 6. Juli 2011 - 4 [X.] - Rn. 17 ff., [X.] §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 92). Voraussetzung für die Auslegung einer solchen Vertragsklausel als Gleichstellungsabrede ist die [X.] des Arbeitgebers an den in Bezug genommenen Tarifvertrag bei Vertragsschluss (vgl. nur [X.] 17. November 2010 - 4 [X.] - Rn. 18 mwN, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 85). Die Stadt [X.] als Träger des Eigenbetriebs „Städtisches Krankenhaus“ (zur Arbeitgebereigenschaft beim Eigenbetrieb vgl. [X.] 26. August 2009 - 4 [X.]/08 - Rn. 57 mwN, [X.]E 132, 10) war bei Abschluss des Änderungsvertrages im Jahre 1993 Mitglied des [X.] und deshalb an die in Bezug genommenen Tarifverträge gebunden.

2. Die arbeitsvertragliche [X.] bezieht die Tarifverträge der [X.] und insbesondere den [X.] D 2010 nicht mit ein. Das ergibt die Auslegung.

a) Bei dem Änderungsvertrag der Parteien handelt es sich um einen Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen, dh. nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (näher [X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - Rn. 15, [X.]E 134, 283; 16. Dezember 2009 - 5 [X.] - Rn. 12, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA [X.]G § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44). Die Auslegung durch das [X.] kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur [X.] 30. August 2000 - 4 [X.] - zu I 1 b der Gründe mwN, [X.]E 95, 296). Dies gilt auch für arbeitsvertragliche [X.] ([X.] 19. Mai 2010 - 4 [X.] - aaO; 18. April 2007 - 4 [X.] - Rn. 24, [X.]E 122, 74).

b) [X.]eder aus dem [X.]ortlaut noch aus den weiteren Umständen bei Abschluss des maßgeblichen Änderungsvertrages folgt eine Bezugnahme auf die Tarifverträge der [X.] oder den [X.] D 2010.

aa) Der [X.]ortlaut der [X.] enthält keine Verweisung auf Haustarifverträge oder gar Konzerntarifverträge des jeweiligen Arbeitgebers. In Bezug genommen worden sind allein die bei Vertragsabschluss für die Arbeitgeberin einschlägigen „von der [X.] ([X.]) für den Bereich des für den Arbeitgeber zuständigen [X.]es“ geschlossenen Verbandstarifverträge sowie die vom zuständigen [X.] - hier der [X.] - selbst geschlossenen Tarifverträge. Eine weitergehende Bezugnahme auf andere Tarifverträge, die auf Arbeitgeberseite von einer anderen Tarifvertragspartei geschlossen worden sind, haben die Parteien des Arbeitsvertrages erkennbar im Hinblick auf die Einbindung der damaligen öffentlich-rechtlich organisierten Arbeitgeberin in die [X.] „Hansestadt [X.]“ und deren Mitgliedschaft im [X.], einem Mitgliedsverband der [X.], ausschließen wollen. Es sind auch keine - für die Klägerin aus damaliger Sicht erkennbaren - Anhaltspunkte oder Umstände ersichtlich, wonach der damalige Arbeitgeber als Partei des Arbeitsvertrages andere, weitergehende und ggf. sogar konkurrierende Haus- oder Konzerntarifverträge einbeziehen wollte.

bb) An dieser Rechtslage hat sich durch den Betriebsübergang zur Beklagten nichts geändert. Die sich aus dieser Klausel des Arbeitsvertrages ergebenden Rechte und Pflichten gehören zu denen, in die die ausgegliederte Städtische Krankenhaus [X.] gGmbH und nunmehr unter dem neuen Namen firmierende Beklagte nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten ist, als hätte sie sie selbst vereinbart (vgl. dazu im Einzelnen die Rspr. des [X.]s, bspw. [X.] 24. Februar 2010 - 4 [X.] - Rn. 38 mwN, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 75 = EzA [X.]G § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 47).

II. Die klageabweisende Entscheidung des [X.]s stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Es steht noch nicht fest, dass die Klägerin keinen über den geleisteten Betrag hinausgehenden Anspruch auf Sonderzahlung für das [X.] hat. Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

1. Der Klägerin steht mangels [X.] jedenfalls kein Anspruch aus dem [X.] D 2010 zu (§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 [X.]G). Auch aus den Tarifwerken des öffentlichen Dienstes ergibt sich aufgrund der fehlenden [X.] kein normativer Anspruch auf die begehrte Sonderzahlung.

2. Ein über die von der Beklagten gezahlte Sonderzahlung hinausgehender Zahlungsanspruch der Klägerin ist aber auf der Basis der arbeitsvertraglichen [X.] nicht ausgeschlossen. Als mögliche Anspruchsgrundlagen kommen hier iVm. der [X.] sowohl der Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte ([X.] Zuwendung [X.]) als auch der [X.]Ü-[X.] und ggf. sogar der [X.] in Betracht. Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin einen weitergehenden Anspruch auf eine Sonderzahlung für 2007 hat, lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des [X.]s nicht abschließend beurteilen. Es steht nicht fest, zu welchem Zeitpunkt es zum Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gekommen ist.

a) Ungeachtet dessen, dass für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch unterschiedliche Tarifwerke - [X.]/[X.] sowie [X.]Ü-[X.] einerseits und [X.]/[X.] Zuwendung [X.] andererseits - in Betracht kommen und die Höhe eines möglichen Anspruchs danach jeweils unterschiedlich zu berechnen wäre, stützt sie sich auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt, aus dem sich nach ihrer Auffassung - jeweils abhängig vom Ergebnis der Auslegung der [X.] ihres Arbeitsvertrages - die Anwendung des einen oder des anderen Tarifvertrages für das [X.] ergibt.

b) Die [X.] in § 2 des Änderungsvertrages vom 7. September 1993 erfasst grundsätzlich die tariflichen Regelungen des [X.] und der diesen ergänzenden Tarifverträge, wie den [X.] Zuwendung [X.], und auch im [X.]ege der Auslegung die diese ablösenden Tarifverträge [X.]/[X.] und [X.]Ü-[X.], die auch für den Bereich des [X.] abgeschlossen worden sind. Ob und ggf. welche der möglichen Anspruchsgrundlagen für einen weitergehenden Sonderzahlungsanspruch der Klägerin gegeben sind, hängt entscheidend davon ab, inwieweit die aus den in Bezug genommenen Tarifverträgen herrührenden individualvertraglichen Rechte und Pflichten Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geworden sind (vgl. [X.] 6. Juli 2011 - 4 [X.] - Rn. 36 mwN, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 92; 17. November 2010 - 4 [X.]/09 - Rn. 13 bis 19, 36). Da es sich - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - bei der [X.] in § 2 des Änderungsvertrages vom 7. September 1993 um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren [X.]srechtsprechung handelt (vgl. oben unter I 1), ist die arbeitsvertragliche Verweisung auf die „jeweils geltenden“ Tarifverträge einschränkend dahin auszulegen, dass die auf diese [X.]eise zum Ausdruck gebrachte Dynamik nur so weit reicht, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reichen würde. Sie endet, wenn der Arbeitgeber wegen [X.]egfalls seiner [X.] nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist (vgl. im Einzelnen [X.] 18. März 2009 - 4 [X.] - Rn. 28, [X.]E 130, 43). Ab diesem Zeitpunkt sind die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch anzuwenden. Damit hängen die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien, wie etwa der Anspruch der Klägerin auf eine Sonderzahlung, davon ab, welche der vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen der [X.] zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs normativ galten.

c) Es kommt deshalb entscheidend darauf an, wann der Betriebsübergang iSd. § 613a BGB von der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundenen Hansestadt [X.] auf die tarifungebundene Städtische Krankenhaus [X.] gGmbH i.G. tatsächlich erfolgte. Das ist derjenige Zeitpunkt, ab dem der neue Inhaber die betreffende Einheit unter [X.]ahrung ihrer Identität weitergeführt hat (vgl. [X.] 10. Mai 2012 - 8 [X.] - Rn. 51; [X.] 26. Mai 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 35, Slg. 2005, [X.] = AP Richtlinie 77/187/E[X.]G Nr. 1). Dies ist anhand der tatsächlichen Verhältnisse festzustellen. So kommt es weder auf das Datum der Eintragung in das Handelsregister (hier: 17. Juli 2006) noch auf ein vereinbartes Datum - beispielsweise im [X.] - an. Auch der Zeitpunkt der Information nach § 613a Abs. 5 BGB ist genauso wenig entscheidend wie das dem Arbeitnehmer mitgeteilte Datum. Ausreichende Feststellungen zum konkreten Zeitpunkt der Übernahme der betrieblichen Leitungsmacht durch die Erwerberin hat das [X.] nicht getroffen, was schon in Anbetracht des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Regelungen zur Jahressonderzahlung des § 20 [X.]Ü-[X.] nicht ohne Bedeutung ist.

3. Das [X.] wird die entsprechenden notwendigen tatsächlichen Feststellungen treffen und die sich daraus jeweils ergebenden möglichen Anspruchsgrundlagen und deren Voraussetzungen prüfen müssen. Den Parteien ist hierzu unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme zu geben.