Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, Az. 8 AZN 636/19

I. Die Parteien haben vor dem [X.] noch über den Bestand des Arbeitsverhältnisses des [X.] sowie über Auskunftsansprüche gestritten.

Der Kläger hat - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - zuletzt beantragt

Darüber hinaus hat der Kläger hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. den Beklagten zu 1. auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Es hat die Revision für den Kläger nur insoweit zugelassen, als die Berufung hinsichtlich des gegen den Beklagten zu 1. gerichteten Kündigungsschutzantrags „(Feststellungsantrag Ziffer 1.)“ zurückgewiesen wurde. Im Übrigen hat es die Revision nicht zugelassen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner - allerdings umfassend eingelegten - Nichtzulassungsbeschwerde. Zum einen ist auch der Beklagte zu 1. vom Kläger ausdrücklich als Beschwerdegegner, nämlich als „Beschwerdegegner zu 1)“ bezeichnet. Zum anderen führt der Kläger an mehreren Stellen der Beschwerdebegründung Zulassungsgründe an, die die Frage der Wirksamkeit der Kündigung betreffen. Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine Auslegung der Nichtzulassungsbeschwerde dahin, dass der Kläger die Zulassung der Revision nur insoweit begehrt, als seine gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Klage (Klageantrag zu 4.) vom [X.] abgewiesen wurde.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen.

1. Soweit der Kläger sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Kündigungsschutzklage (Antrag zu 1.) durch das [X.] wendet, ist die Beschwerde schon deshalb unzulässig, weil das Berufungsgericht insoweit die Revision zugelassen hat.

2. Soweit der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision gegen die klageabweisende Entscheidung des [X.]s über den gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Antrag zu 4. begehrt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig.

a) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist allerdings nicht deshalb unzulässig, weil die Revision unbeschränkt zugelassen war. Die vom [X.] vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung ist - entgegen der Rechtsansicht des [X.] - nicht wirkungslos. Das [X.] durfte die Zulassung der Revision - wie geschehen - beschränken.

aa) Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des [X.] beschränkt werden (vgl. etwa [X.] 28. Mai 2019 - 8 [X.]/19 - Rn. 5; 15. Januar 2015 - 5 [X.] 798/14 - Rn. 5, [X.]E 150, 279), der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein (vgl. etwa [X.] 28. Mai 2014 - 10 [X.] - Rn. 8; 24. September 1986 - 7 [X.] - zu I 2 a der Gründe; 28. Mai 1986 - 7 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.]E 52, 122; [X.] 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - Rn. 12; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - Rn. 8; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - Rn. 15; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 19; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - Rn. 6) oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. [X.] 25. Juni 2019 - I [X.]/18 - Rn. 7; 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18 - aaO; 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 - aaO; 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16 - aaO; 5. April 2016 - [X.] - Rn. 4; 21. September 2015 - VI ZR 100/14 - Rn. 21; 30. März 2007 - V ZR 179/06 - aaO). Letzteres setzt eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne voraus, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen [X.] beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Es muss sich hierbei weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf [X.] der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein (vgl. etwa [X.] 25. Juni 2019 - I [X.]/18 - aaO; 22. Oktober 2013 - [X.]/12 - Rn. 27, [X.]Z 198, 294; 16. Oktober 2012 - [X.] - Rn. 18; 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10 - Rn. 5).

bb) Danach ist die vom [X.] vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung wirksam. Bei dem von der beschränkten Zulassung erfassten Teil des Streitstoffs handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand und damit um einen selbständigen Teil des [X.]. Auch kann im Fall der Zurückverweisung kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten.

Dabei kann dahinstehen, wie zu entscheiden wäre, wenn das [X.] die gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Klage mit dem Antrag zu 4. ausschließlich mit der Begründung abgewiesen hätte, dass es - wie es bereits zur [X.] Rechtfertigung der angegriffenen Kündigung ausgeführt hat - nicht zu einem Betriebs(teil)übergang auf die Beklagte zu 2. gekommen sei. Insoweit könnte es zweifelhaft sein, ob im Fall einer Zurückverweisung der Sache - insbesondere infolge weiteren Parteivorbringens - nicht doch ein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten könnte.

Das [X.] hat seine Annahme, die gegen die Beklagte zu 2. gerichtete Klage sei unbegründet, weil mit dieser kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, zum einen - tragend - damit begründet, dass kein Betriebs- oder Betriebsteilübergang auf diese stattgefunden habe (erste Begründung). Zum anderen hat es seine Entscheidung insoweit - gleichermaßen tragend - darauf gestützt, ein etwaiger Betriebs(teil)übergang auf die Beklagte zu 2. beträfe den Kläger nicht, weil er nicht dem übergegangenen Betriebsteil zuzuordnen gewesen sei (zweite Begründung). Damit könnte auch im Fall einer Zurückverweisung des Kündigungsschutzantrags ein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des [X.] nicht auftreten.

b) Soweit der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision gegen die klageabweisende Entscheidung des [X.]s über den gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Antrag zu 4. begehrt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings deshalb unzulässig, weil der Kläger die zweite vom [X.] gegebene Begründung nicht zulässig angegriffen hat.

aa) Beruht die anzufechtende Entscheidung - wie hier (vgl. Rn. 12) - auf mehreren sie jeweils selbständig tragenden Begründungen, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn jede der vom [X.] gegebenen Begründungen angegriffen wird und die [X.] gegen jede von ihnen durchgreifen (vgl. [X.] 6. Mai 2015 - 2 [X.] 984/14 - Rn. 12 mwN).

bb) Soweit die anzufechtende Entscheidung auf der zweiten Begründung beruht, hat der Kläger jedoch keinen Grund für die Zulassung der Revision dargelegt. Seine Ausführungen betreffen vielmehr zunächst die Frage des Vorliegens eines Betriebs(teil)übergangs sowie der ordnungsgemäßen [X.]. Insoweit macht der Kläger geltend, es hätte deshalb einer [X.] bedurft, weil er mit den Arbeitnehmern des [X.], die dem Bereich [X.] bzw. dem Bereich [X.] nach dem 28. Oktober 2017 zugeordnet gewesen seien, vergleichbar gewesen sei, er habe nämlich versetzt werden können. Eine unterlassene oder fehlerhafte [X.] betrifft jedoch allein die Frage einer etwaigen Unwirksamkeit der angegriffenen Kündigung, und damit der Begründetheit des gegen den Beklagten zu 1. gerichteten [X.], und nicht die Frage der Zuordnung des [X.] zu einem ggfs. auf die Beklagte zu 2. übergegangenen Betriebssteil, auf die das [X.] mit seiner zweiten Begründung abgestellt hat. Insoweit rügt der Kläger lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das [X.].

III. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG abgesehen. Weitergehende Ausführungen sind auch von [X.] wegen nicht geboten (vgl. [X.] 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - [X.]K 18, 301).

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die [X.] beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.