Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2020, Az. IV ZB 4/20

[X.]:[X.]:[X.]:2020:141020BIVZB4.20.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZB 4/20
vom
14.
Oktober
2020
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: ja

ZPO § 574 Abs. 1, § 321a; [X.] § 174 Abs. 3 Satz 1

1.
Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhö-rungsrüge.
2.
Eine Geheimhaltungsverpflichtung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 [X.] kann in den Fällen des §
172 Nr. 2 und 3 [X.] nach dem Ermessen des Gerichts auch ge-genüber einzelnen in der nichtöffentlichen Verhandlung anwesenden Personen ausgesprochen werden.

[X.], Beschluss vom 14. Oktober 2020 -
IV ZB 4/20 -
[X.]

[X.]

-
2
-
Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die Vorsitzende [X.], [X.], die Richterin [X.], die Richter [X.] und Dr.
Götz

am 14.
Oktober
2020

beschlossen:

Die
Rechtsbeschwerden
der Klägerin und ihrer [X.] erster und zweiter Instanz gegen den
Be-schluss des 10. Zivilsenats des [X.] vom 9.
Oktober 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 13.
Dezember 2019
werden auf ihre Kosten zurückge-wiesen.

Gründe:

[X.] Die Klägerin, die bei der Beklagten eine private Krankenversiche-rung unterhält, wendet sich mit ihrer Klage gegen mehrere von der [X.] vorgenommene Beitragserhöhungen.

Mit ihrer Klageerwiderung beantragte die Beklagte, die Öffentlich-keit zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse nach §
172 Nr.
2 und 3 [X.] auszuschließen sowie der Klägerin und deren
Prozessbevollmächtigtem nach §
174 Abs.
3 [X.] die Geheimhaltung zur Pflicht zu machen. Das [X.] bestimmte mit Verfügung vom 26.
Oktober 2018 Termin zur mündlichen Verhandlung am 20.
März 2019, der später auf den 10.
Juli 2019 verlegt wurde, und wies darauf hin, dass nur eine Verhandlung über 1
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-
3
-
den Antrag der Beklagten auf Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen sei.
Als Anlage zum Schriftsatz vom 9.
Juli 2019 reichte die Beklagte zur Begründung der Zulässigkeit der Beitragserhöhungen das [X.] ein, das neben den zum jeweiligen Zeitpunkt der Beitragsanpas-sung gültigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Unterlagen ent-hielt, die nach ihrem Vorbringen den zuständigen Treuhändern seinerzeit überlassen worden seien, sowie zusätzliche Unterlagen, die die [X.] Beitragserhöhung der Klägerin
betreffen. Sie beantragte, die Ver-pflichtung zur Verschwiegenheit für die Klägerin, ihre Prozessbevollmäch-tigten, den Sachverständigen und einen gegebenenfalls von der Klägerin bestellten Privatsachverständigen anzuordnen. In einer gesonderten Auf-listung zu diesem Schriftsatz konkretisierte sie, welcher Teil der Unterla-gen in dem Konvolut [X.] geheimhaltungsbedürftig sei und aus welchem Grund.

Der
Schriftsatz vom 9.
Juli 2019 wurde dem in der mündlichen Ver-handlung vor dem [X.] vom 10.
Juli 2019
anwesenden [X.] der Klägerin (Beschwerdeführer zu 2) ohne Anlagen über-geben und ausweislich des Protokolls mit den Parteien erörtert. [X.] wurde zunächst
zum Schutz der Geschäfts-
und Betriebsgeheim-nisse der Beklagten gemäß §
172 Nr.
2 [X.] die Öffentlichkeit ausge-schlossen, soweit sich die Verhandlung auf das Anlagenkonvolut [X.] be-zieht und die Unterlagen in dem genannten Schriftsatz als geheimhal-tungsbedürftig bezeichnet wurden.
Sodann wurde "den
während des nicht öffentlichen Teils der mündlichen Verhandlung
anwesenden Personen

jeweilige
Klagepartei und Klägervertreter -"
die Geheimhaltung von [X.], die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht gemacht, so-weit sie die mit Schriftsatz vom 9. Juli 2019 überreichten und dort als ge-heimhaltungsbedürftig bezeichneten Unterlagen betreffen.

3
-
4
-

Hiergegen legten sämtliche Prozessbevollmächtigten der Klägerin
(Beschwerdeführer zu 2 und 3)
sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Klägerin
(Beschwerdeführerin zu 1) sofortige Beschwerde ein. Das [X.] hat den sofortigen Beschwerden mit Beschluss vom 27.
August 2019 nicht abgeholfen.
Das [X.] hat die soforti-gen Beschwerden der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten
mit Be-schluss vom 9.
Oktober 2019 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Schriftsatz vom 9.
Juli 2019 enthaltene Auflistung über geheimhal-tungsbedürftige Unterlagen als Anlage zum Beschluss genommen wird. Ausführungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde hat
es nicht
gemacht.
Auf die Anhörungsrüge der Klägerin
hat
es mit Beschluss vom 13.
Dezem-ber 2019 seinen Beschluss vom 9.
Oktober 2019 dahingehend "ergänzt", dass die Rechtsbeschwerde zugelassen wird.

Mit der Rechtsbeschwerde
verfolgen die Klägerin und ihre Prozess-bevollmächtigen
ihren Antrag auf Aufhebung der
Geheimhaltungsanord-nung weiter.

I[X.] Das Beschwerdegericht meint, das Verfahren habe den formalen Anforderungen des §
174 Abs.
3 in Verbindung mit Abs.
1 [X.] entspro-chen, da allen Verfahrensbeteiligten vor der Anordnung der Geheimhal-tungsverpflichtung rechtliches Gehör gewährt worden sei
und es keiner Stellung von [X.] bedurft habe. Bei den von der Beklagten [X.] als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten technischen Berechnungs-grundlagen handele es sich um geschützte Betriebsgeheimnisse. Die Ge-heimhaltungsanordnung habe auch
nicht alle anwesenden Personen, ins-besondere die Beklagtenvertreterin,
erfassen müssen. Ein solcher Schluss sei aus der gesetzlichen Formulierung nicht zu ziehen, zumal [X.] die Beklagte zur Verschwiegenheit über ihre eigenen Unterlagen 4
5
6
-
5
-
verpflichtet werden müsse. Es stehe der Beklagten grundsätzlich frei, ob und wem sie ihre eigenen Geschäftsgeheimnisse offenbare. Der [X.] und ihren Prozessbevollmächtigten seien überdies die Tatsachen, zu deren Geheimhaltung die Anwesenden verpflichtet werden sollen, nicht innerhalb des Anwendungsbereichs des §
174 Abs.
3 [X.] zur Kenntnis gelangt.

Zur Begründung der nachträglichen Zulassung der Rechtsbe-schwerde hat das Beschwerdegericht ausgeführt, die in der Beschwerde-entscheidung unterbliebenen Ausführungen zur
Zulassung nach §
574 Abs.
1 Nr.
2 ZPO seien auf die Anhörungsrüge
der Klägerin
nachzuholen. Der Klägerseite sei insoweit zuzustimmen, dass hinsichtlich der [X.] an ein mündliches Verhandeln vor Anordnung der Geheimhal-tungspflicht
sowie des
Umfangs der
von einer Geheimhaltungsverpflich-tung erfassten Personen unterschiedliche höchstrichterliche oder oberge-richtliche Entscheidungen vorlägen. Es sei auch von "allgemeiner"
Bedeu-tung auszugehen.

II[X.]
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegrün-det.

1. Sie
ist aufgrund ihrer nachträglichen
Zulassung durch das Be-schwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und, da sie gemäß den Erfordernissen des § 575 ZPO form-
und fristgerecht (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 29. Januar 2009 -
V [X.], [X.], 756 Rn. 6)
eingelegt und begründet worden ist, auch im Übrigen zulässig.

a) Grundsätzlich muss die Rechtsbeschwerde
allerdings bereits
in dem Beschluss, in dem über die sofortige Beschwerde entschieden wurde, 7
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6
-
sei es im Tenor oder in den Gründen, ausdrücklich zugelassen sein (vgl. [X.], Beschlüsse
vom 29. Januar 2009 -
V [X.], [X.], 756
Rn.
5; vom 19. Mai 2004 -
IXa [X.], [X.], 2529
unter III
3
[juris Rn. 7
m.w.[X.]]). [X.] ist eine
prozessual nicht vorgesehene nach-trägliche Zulassungsentscheidung, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer [X.] setzen würde ([X.], Beschlüsse vom 13. Mai 2020 -
[X.], [X.], 1436
Rn. 13; vom 20. November
2018 -
XI [X.], juris Rn. 4; vom 9. Juni 2016 -
IX [X.]/15, NJW-RR 2016, 955
Rn. 4).
Dabei ist anerkannt, dass Beschlüsse, die -
wie hier die angegriffene Entscheidung -
auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bin-dend
sind ([X.], Beschluss vom 18. Oktober 2018 -
IX ZB 31/18, [X.]Z 220, 90 Rn. 14
m.w.[X.]). Aus diesem Grund ist eine [X.] entsprechend § 321 ZPO unzulässig (vgl. [X.], Beschluss vom 19.
Mai 2004
aaO; zur
Revision: [X.], Urteile vom 16. September 2014

[X.], [X.], 82
Rn. 7; vom 4. März 2011 -
V [X.], NJW 2011, 1516
Rn. 4).

Dies trifft nicht nur zu, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbe-schwerde ausdrücklich nicht zugelassen hat, sondern auch dann, wenn

wie hier -
im angefochtenen Beschluss ein Ausspruch der Zulassung fehlt. Enthält der angefochtene Beschluss keinen Ausspruch der Zulas-sung, so heißt dies, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird (vgl. [X.], Beschluss vom 20. November 2018 -
XI [X.], juris Rn. 4), und zwar auch dann, wenn das Beschwerdegericht die Möglichkeit der [X.] gar nicht bedacht hat ([X.], Beschlüsse vom 13. Mai 2020

VII
[X.], [X.], 1436 Rn. 11; vom 9. Juni 2016 -
IX [X.]/15,
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-
7
-
NJW-RR 2016, 955 Rn. 3 m.w.[X.]; zur Revision: [X.], Urteile vom 16. Sep-tember 2014 -
[X.], [X.], 82
Rn. 7; vom 4. März 2011

V
[X.], NJW 2011, 1516 Rn. 4).

b) Eine nachträgliche
Zulassung der Rechtsbeschwerde kann
je-doch
ausnahmsweise auf eine zulässige und begründete Anhörungsrüge nach § 321a ZPO nachgeholt werden, wenn bei der vorangegangenen Ent-scheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch
auf rechtliches Gehör vorgelegen hat ([X.], Beschluss vom 28. Februar 2018 -
XII [X.], NJW-RR 2018, 900
Rn. 8).
Die Anhö-rungsrüge stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, durch den das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO
sowie von der formellen und materiellen Rechtskraft freigestellt wird ([X.], [X.] vom 30. April 2020, [X.]/19, [X.], 1427
Rn. 11; vom 18.
Oktober 2018 -
IX ZB 31/18, [X.]Z 220, 90
Rn. 15 m.w.[X.]).
Das Rechtsmittelgericht prüft von Amts wegen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war ([X.],
Beschluss vom 18. Oktober 2018 aaO Rn. 9; Urteile vom 12. Oktober 2018 -
V [X.], NJW-RR 2019, 460 Rn. 10;
vom 14. April 2016 -
IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035
Rn. 8), ohne dabei an die Begründung des [X.] gebunden zu sein (vgl. [X.], Urteil vom 16. September 2016 -
V [X.], [X.], 188 Rn. 7).

Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht keine umfassende [X.] ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen die grundgesetzliche Garantie des rechtlichen Gehörs. Die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde kann für sich genommen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen, es sei denn, auf die Zulassungsent-scheidung bezogener Vortrag der Beteiligten wurde [X.] übergangen.
Art. 103 Abs. 1 GG soll sichern, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die auf mangelnder Kenntnisnahme oder 12
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-
8
-
Erwägung des Vortrags beruhen
(vgl. [X.] NVwZ 2019, 1276 Rn. 17). Sein Schutzbereich ist auf das von dem Gericht einzuhaltende Verfahren, nicht aber auf die Kontrolle der Entscheidung in der Sache gerichtet ([X.], Beschluss vom 13. Mai 2020

[X.], [X.], 1436 Rn.
14 m.w.[X.]). Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist deshalb nur dann
ausnahms-weise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes ge-mäß § 321a Abs.
5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschlie-ßend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt ([X.], Beschluss vom 13. Mai 2020 aaO; zur Revision: [X.], Urteile vom 12. Oktober 2018

V [X.], NJW-RR 2019, 460 Rn.
8; vom 1. [X.]

[X.], NJW-RR 2012, 306 Rn.
8; vom 4. März 2011

V [X.], NJW 2011, 1516 Rn.
7)
oder wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtli-che Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat ([X.], Beschluss vom 13.
Mai 2020 aaO).

aa) Letzteres ist
hier
entgegen der Auffassung der Beklagten
der Fall.
Das Beschwerdegericht hat sich mit zentralen rechtlichen Ausführun-gen der Klägerin
zur Zulassungsentscheidung zunächst nicht auseinan-dergesetzt.

(1) Zwar ist das Beschwerdegericht bewusst von der Rechtsauffas-sung des [X.]s Köln (Beschluss vom 9. Januar 2019 -
9 W 31/18, BeckRS 2019, 18085 Rn. 15), nach der eine Geheimhaltungsver-pflichtung nach § 174 Abs. 3 [X.] für "alle" anwesenden Personen anzu-ordnen sei,
abgewichen, sodass -
worauf die Beklagte zutreffend hin-weist

kein Vortrag der Beschwerdeführer übergangen wurde und
inso-weit
kein Gehörsverstoß vorliegt (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Mai 2020 14
15
-
9
-
-
[X.], [X.], 1436 Rn. 16).
Auch wenn das [X.] möglicherweise die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grund-sätzlicher Bedeutung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung erst auf die Anhörungsrüge der Klägerin
erwogen haben sollte, stellte dies allein keinen Gehörsverstoß, sondern allenfalls einen einfa-chen Verfahrensfehler dar (vgl. [X.] aaO
Rn. 17; Urteil vom 4. März 2011 -
V [X.], NJW 2011, 1516 Rn. 7).

(2) Die
Klägerin hat aber (anders als in dem der Entscheidung des [X.],
Beschluss vom 13. Mai 2020 -
[X.], [X.], 1436, zu-grundeliegenden Sachverhalt) im Beschwerdeverfahren nicht nur auf die abweichende Ansicht des [X.]s Köln (aaO) und die diese
aus ihrer Sicht
stützende Literatur ([X.]/Walther,
§ 174 [X.] Rn.
16
[Stand:
1.
Januar 2018];
[X.]/[X.], 1. Aufl. 2018 § 174 [X.] Rn. 15; [X.]/[X.], 5. Aufl. § 174 [X.] Rn. 14), sondern mit Schriftsatz vom 24.
September 2019 im Rah-men der Stellungnahme zum Nichtabhilfebeschluss des [X.]s auch auf die aus ihrer Sicht bei einer Abweichung "von diesem Rechtssatz"
zur Herbeiführung einer "höchstrichterlichen Klärung"
erforderliche Zulassung der Rechtsbeschwerde hingewiesen und dies vorsorglich ausdrücklich
be-antragt.

Auf diese
teilweise durch Fettdruck hervorgehobenen
und erkenn-bar zentralen
Ausführungen ist das Beschwerdegericht unter Verstoß ge-gen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht eingegangen.
Dieser
An-spruch verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; es hat viel-mehr bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Frei-heit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen 16
17
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10
-
Aspekte beschränken. Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen-
und [X.] verarbeitet werden ([X.]
NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 m.w.[X.]; vgl. auch [X.] FamRZ 2017, 1066
Rn. 19). Wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei [X.] des Partei-vorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Be-deutung ist, besteht für das Gericht die Pflicht, die vorgebrachten Argu-mente
zu erwägen. Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde ([X.] NJW-RR 2018, 694 Rn. 18 m.w.[X.]). So liegt der Fall hier. Aus der Beschwerdeentscheidung ergibt sich nicht, dass das Beschwer-degericht bewusst die Nichtzulassungsentscheidung getroffen hätte. [X.] ist auch vor dem Hintergrund der auf die [X.] erfolgten [X.] davon auszugehen, dass es
die zentralen [X.] der Klägerin
zur Erforderlichkeit der Zulassung übersehen hatte.

bb) Es kommt
daher nicht darauf an, ob die
nachträgliche Zulassung -
wie mit der Anhörungsrüge geltend gemacht -
auch im Hinblick auf etwa-igen übergangenen Vortrag zu den
Anforderungen an ein mündliches Ver-handeln im
Sinne des § 174 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 [X.] erfolgen durfte.

2.
Die Rechtsbeschwerde
der Klägerin ist jedoch
unbegründet.

a) Das Beschwerdegericht ist
zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend die Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung in Betracht kommt. Gemäß § 203 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit den vertraglich ver-einbarten Regelungen ist der Krankenversicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkula-tion maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entspre-chend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für die bestehenden 18
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11
-
Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat. Diese Prämienanpassung unterliegt der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilge-richte (Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 -
IV ZR 272/15, VersR
2016, 177
Rn. 9; vom 16. Juni 2004 -
IV ZR 117/02, [X.]Z 159, 323 unter II
[juris Rn. 7]). Hierbei ist das Interesse des Versicherungsnehmers an einer Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen mit einem schutz-würdigen Interesse des Krankenversicherers an der Geheimhaltung der Berechnungsgrundlagen zum Ausgleich zu bringen. Die Zivilgerichte ha-ben insoweit zu prüfen, ob einem Interesse des Krankenversicherers an Geheimhaltung durch die Anwendung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 [X.] Rechnung getragen werden kann (Senatsurteil vom 9.
Dezember 2015 aaO; [X.] VersR 2000, 214 unter [X.]
[juris Rn.
15]).

b) Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die Geheimhal-tungsanordnung nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil ihre Formulierung zu weit gefasst wäre. Im Rahmen des durch §
174 Abs.
3 [X.] eröffneten Ermessens obliegt es grundsätzlich dem Tatrichter, unter Berücksichti-gung der Gesamtumstände über den erforderlichen Umfang der [X.] zu entscheiden. Das Rechtsbeschwerdegericht kann lediglich überprüfen, ob dieser sein Ermessen verkannt, die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hatte. Dass dem [X.] derartige Ermessensfehler unterlaufen wä-ren, ist nicht ersichtlich.

21
-
12
-

Insbesondere ist eine Verletzung schützenswerter Interessen der Klägerin durch die gewählte Formulierung in Verbindung mit deren [X.] im Tenor des angefochtenen Beschlusses nicht erkennbar. Soweit die Prozessbevollmächtigten der Klägerin das Ziel verfolgen, etwa-ige günstige Informationen aus dem vorliegenden Rechtsstreit auch in Prozessen anderer Kläger gegen die Beklagte verwenden zu können, ist das nicht der Sinn und Zweck der Erörterung von Berechnungsgrundlagen der Beklagten und einer gegebenenfalls hierüber stattfindenden Beweis-aufnahme im Rechtsstreit
mit der Klägerin. Ohnehin kommt es in [X.] anderer Kläger über von der Beklagten vorgenommene [X.] entscheidend nur darauf an, ob die dort von ihr zur Rechtfertigung des Erhöhungsverlangens vorgelegten Unterlagen iden-tisch mit jenen sind, die dem Treuhänder vor
seiner Zustimmung zur [X.] vorgelegt worden sind
(Senatsurteil vom
19.
Dezember 2018

IV ZR
255/17, [X.]Z 220, 297 Rn.
54). Das muss die Beklagte im Bestreitens-falle beweisen. Ein solches Bestreiten steht den jeweiligen Klägern frei; es kann auch erfolgen, ohne auf Unterlagen aus dem vorliegenden Rechtsstreit zu verweisen. Ob die dort vorgelegten Unterlagen mit den hier vorgelegten übereinstimmen, ist dagegen nicht entscheidungserheblich.

c) Keinen Bedenken begegnet ferner die Annahme des Beschwer-degerichts, dass das Verfahren den Anforderungen des § 174 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 [X.] genügt habe. Insbesondere wurde nach den nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]
allen Verfah-rensbeteiligten
vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Anordnung der Geheimhaltungsverpflichtung rechtliches Gehör gewährt (vgl. Senats-urteil vom 9. Dezember 2015 -
IV ZR 272/15, VersR
2016, 177
Rn. 13). Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde zu Recht auch nicht, die ausdrücklich die noch im Beschwerdeverfahren erhobene Rüge, dass 22
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13
-
keine ordnungsgemäße Verhandlung vorgelegen habe, nicht weiterver-folgt.

d) Ohne Erfolg macht die Beschwerde schließlich geltend, dass die Geheimhaltungsverpflichtung deshalb rechtsfehlerhaft sei, weil sie
auf die Klägerin und ihren anwesenden Prozessbevollmächtigten
beschränkt [X.] ist.

aa) Allerdings vertreten Teile der Rechtsprechung und die herr-schende Meinung im
Schrifttum die Ansicht, dass eine
Geheimhaltungs-verpflichtung
gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 [X.] nur für alle in der nichtöf-fentlichen Verhandlung anwesenden Personen
insgesamt
angeordnet werden
kann
([X.], Beschluss vom 19. Dezember 2019 -
12 W 54/19, juris Rn. 23 ff.; [X.] VersR 2020, 353, 354 [juris Rn. 15] und Beschluss vom 9. Januar 2019 -
9 W 31/18, BeckRS 2019, 18085 Rn. 15; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], StPO
6. Aufl. § 174 [X.] Rn. 8; [X.], 8. Aufl. § 174 [X.] Rn. 6; [X.]/[X.], [X.] 9. Aufl. §
174 Rn. 23; [X.]/[X.], 1. Aufl. § 174 [X.] Rn.
15; [X.]/[X.], 5. Aufl. § 174 [X.] Rn. 14, der allerdings ohne nähere Begründung die Beisitzer von der Bindungswirkung durch den Beschluss ausnimmt; [X.], ZPO 23. Aufl. § 174 Rn. 9; wohl auch [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], Gesamtes Strafrecht 4. Aufl. § 174 [X.] Rn. 5).

bb) Ein anderer Teil des Schrifttums geht zwar von einer Anordnung nur gegenüber allen anwesenden Personen aus, nimmt aber an, dass die gegenüber allen anwesenden Personen auszusprechende Geheimhal-tungsanordnung die über das Geheimnis verfügungsbefugten Personen nicht bindet ([X.], [X.]. § 174 [X.] Rn. 6; [X.]/[X.], [X.]. § 174 [X.] Rn. 28).
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26
-
14
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cc) Dagegen ist ein Teil
der
Rechtsprechung der Ansicht, dass dem Gericht auch ein Auswahlermessen hinsichtlich der nach Ausschluss der Öffentlichkeit noch im Sitzungssaal verbliebenen und zur Geheimhaltung zu verpflichtenden Personen eröffnet ist (vgl. OLG
Schleswig VersR 2020, 1033 unter 3 [juris Rn. 17 f.]; [X.] VersR 2020, 1067, 1068
[juris Rn.
18]; [X.], Beschluss vom 31. Juli 2019 -
4 W 18/19, juris Rn. 13).

dd) Zutreffend ist jedenfalls für die Fälle des §
172 Nr.
2 und 3 [X.] die zuletzt genannte Auffassung.

(1) Nach § 174 Abs. 3 Satz 1 [X.]
kann das Gericht nach dem [X.] der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der [X.] oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 [X.] bezeichneten Gründen "den anwesenden Personen"
die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. Dieser Wortlaut schließt es nicht
von vornherein aus, die Anordnung nur gegenüber einzelnen, nicht aber gegenüber allen anwesenden Personen zu treffen.

Dies folgt auch nicht daraus, dass in den nachfolgenden Vorschrif-ten der §§
176, 177 [X.] differenzierende Regelungen getroffen sind (so aber [X.], Beschluss vom 19. Dezember 2019 -
12 W 54/19, juris Rn. 26). Zum einen betreffen diese Normen die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung und haben damit einen anderen [X.]. Zum anderen wird in §
177 Satz
1 [X.] gerade das Anordnungser-messen des Vorsitzenden hinsichtlich der dort nicht genannten Personen beschränkt, was in §
174 Abs.
3 [X.] eben nicht der Fall ist. Ebenso wenig beschränkt §
176 Abs.
2 Satz
2 [X.] bei Vorliegen seiner Voraussetzun-gen das Ermessen des Vorsitzenden.
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15
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(2) Sinn und Zweck der Geheimhaltungsverpflichtung sprechen da-gegen jedenfalls in den Fällen des §
172 Nr.
2 und 3 [X.] für ein Ermes-sen des Gerichts auch hinsichtlich des von der Anordnung betroffenen Personenkreises.

Die Vorschrift des
§ 174 Abs. 3 [X.] dient der Stärkung des Ge-heimnisschutzes ([X.]/Schütze/Schreiber, ZPO 4. Aufl. § 174 Rn.
10)
und soll eine weitgehende Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen ermöglichen (BT-Drucks. 7/550 S. 321; [X.]/
[X.],
[X.]. 174 [X.] Rn. 27).
Soweit

wie im Streitfall

der Schutz wichtiger Geschäfts-
und Betriebsgeheimnisse im Sinne des §
172 Nr. 2 [X.] betroffen ist, steht dabei das Interesse des [X.], zu dessen Schutz der zwingend zuvor erforderliche (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 -
IV ZR 272/15, VersR
2016, 177
Rn. 11) Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die gegebenenfalls ergänzend angeordnete [X.] erfolgen, im Mittelpunkt. Für die vom Gesetz gewünschte umfassende Interessenabwägung stellt es deshalb einen zentralen Gesichtspunkt dar, in welchem Umfang der über das Geheimnis Verfügungsbefugte dieses zusätzlichen Schutzes bedarf
und eine Ver-pflichtung außenstehender Dritter zur Geheimhaltung wünscht, also ein Interesse an einer entsprechenden Verpflichtung hat.
Zudem verhindert die Nichtverpflichtung von [X.] eine Rechtsunklar-heit darüber, ob diese

wie von einem Teil des Schrifttums vertreten (s.
oben unter bb))

durch die Anordnung der Geheimhaltungspflicht gleichwohl nicht gebunden sind.

Die Berücksichtigung entsprechender Anregungen des Geheimnis-trägers führt auch nicht zu einer Erschwerung oder zu Verzögerungen des Verfahrens, weil das Gericht nicht verpflichtet ist, umfangreiche Ermittlun-gen dazu anzustellen, hinsichtlich welcher Personen ein Bedürfnis für eine 31
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16
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Geheimhaltungsverpflichtung besteht.
Es kann bei seiner [X.] auch ein nur möglicherweise bestehendes Geheimhaltungsinte-resse berücksichtigen.

Eine zwingende Erstreckung der
Geheimhaltungsverpflichtung
auf alle in der Verhandlung anwesenden Personen unabhängig vom Interesse des Geheimnisträgers ist auch nicht deshalb geboten, weil die
Verpflich-tung
nur die Tatsachen
erfasst, die dem zum Schweigen Verpflichteten nicht bereits vorher bekannt waren (vgl. [X.]/Kuhlen,
5. Aufl. § 353d Rn. 20; LK-StGB/Vorbaum, 12. Aufl. § 353d Rn. 29;
Perron/[X.] in [X.]/[X.], StGB 30. Aufl. § 353d Rn.
30)
und das Gericht nach §
174 Abs.
3 Satz 1 [X.] nur
die Geheimhaltung von solchen Tatsachen
zur Pflicht machen kann, die dem Betroffenen durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zur
Kenntnis ge-langen.
Denn es erscheint z.B. ohne weiteres denkbar,
dass ein Partei-vertreter oder Prozessbevollmächtigter, dem die zu erörternden geheim-haltungsbedürftigen Geschäftsunterlagen im Grundsatz bereits bekannt sind, im Zuge dieser Erörterungen zusätzliche Details erfährt, ohne dass dem ein Interesse des Geheimnisträgers entgegensteht.

(3) Einer vom Wortlaut abgedeckten und an den vorstehenden Zwe-cken orientierten Auslegung des §
174 Abs.
3 [X.] steht schließlich nicht die Gesetzgebungsgeschichte entgegen.

(a) Allerdings heißt es in den Gesetzgebungsmaterialien zu der [X.] in § 175 Abs. 2 [X.] durch das Gesetz,
betreffend die unter [X.] der Öffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen vom 5.
April 1888 ([X.] I S. 133, 134) eingeführten

und später wortgleich in § 174 Abs. 2 [X.] übernommenen
(vgl. Bekanntmachung der Texte des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung vom 22. März 34
35
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1924, [X.] I S. 299, 319)

gerichtlichen
Befugnis zur Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung, es solle "in subjektiver [X.] immer eine allgemeine und unbeschränkte sein; sie ist gegen alle bei der Verhandlung anwesenden Personen ohne Ausnahme zu rich-ten". Jedoch war diese Anordnung
nur für die Fälle bestimmt, in denen die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der [X.] ausgeschlossen wurde
(heute geregelt in §
172 Nr.
1 [X.]); der Gesetzgeber hatte dabei Strafverfahren wegen Landesverrats im Blick
und ist insoweit von einem unabweislichen Bedürfnis für die Anordnung ausgegangen (Verhandlun-gen des Reichstags, 7. Legislaturperiode, I[X.]
Session 1887/88, Anlagen-band 1 Aktenstück 31
S.
246).

(b) Diese allein die Gefährdung der [X.] betreffenden Erwägungen des Gesetzgebers von 1888 können keine Geltung für die Ausdehnung des Ausschlusses der
Öffentlichkeit wegen Gefährdung ei-nes Geschäfts-
oder Betriebsgeheimnisses durch die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft, Zweiter Teil: [X.] und Schutz von Geschäfts-
und Betriebsgeheimnissen, vom 9.
März 1932 ([X.] I S. 121, 125) und
die nachfolgenden gesetzlichen Ausweitungen der Geheimhaltungsverpflichtung auf weitere Fälle und de-ren Regelung nunmehr in § 174 Abs. 3 [X.] durch das [X.] ([X.]) vom 2. März 1974 ([X.] I S. 469, 521; siehe auch Bekanntmachung der Neufassung des Gerichtsverfassungsge-setzes ([X.]) vom 9. Mai 1975, [X.] I S. 1077, 1099) und das Erste Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18. Dezember 1986 ([X.] I S. 2496, 2499) be-anspruchen, da insoweit das vom Gesetzgeber des Jahres 1888 ange-nommene "unabweisliche Bedürfnis"
nicht besteht. Vielmehr gebührt [X.] in den Fällen des §
172 Nr. 2 und 3 [X.] dem Willen des Gesetz-gebers von 1974 der Vorrang, wonach es durch §
174 Abs.
3 [X.]
dem 37
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Gericht überlassen werden soll, wieweit im Einzelfall Personen, die in [X.] nichtöffentlichen Verhandlung zugelassen werden, eine Schweige-pflicht auferlegt werden und eine weitgehende Abwägung aller in Betracht kommenden Interessen ermöglicht werden soll (BT-Drucks. 7/550 S.
321
f.).

IV.
Bezüglich der Rechtsbeschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestehen bereits Bedenken gegen die
Zulässigkeit.

Insoweit ist es zunächst zweifelhaft, ob die nachträgliche Zulassung der
Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nur zugunsten der Klägerin oder auch zugunsten der übrigen Beschwerdeführer wirkt.
Hin-sichtlich der Rechtsbeschwerden der in der nichtöffentlichen Verhandlung nicht anwesenden und in der Geheimhaltungsverpflichtung auch nicht ge-nannten Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Beschwerdeführer zu 3) ist ihre Zulässigkeit darüber hinaus
auch deshalb zweifelhaft, weil
sie durch den Beschluss des [X.]s nicht beschwert sein dürften.

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Letztlich kann die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerden der Prozess-bevollmächtigten der Klägerin offenbleiben, weil sie jedenfalls aus densel-ben Gründen wie die Rechtsbeschwerde der Klägerin (s. dazu unter II[X.]) unbegründet
sind.

Mayen
[X.]
[X.]

[X.]
Dr. Götz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.07.2019 -
4 O 68/18 -

[X.], Entscheidung vom 09.10.2019 -
10 W 325/19 -

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