Tenor
In der [X.]
hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des [X.] am 26. Juli 2021 durch [X.], die Richterin [X.] sowie [X.]. Univ. Dr. [X.], Dipl.-Phys. Univ. Bieringer und Dr.-Ing. Ball
beschlossen:
Das am 10. Februar 2021 verkündete Urteil des 5. Senats wird im Tenor in Ziffer [X.], Satz 1 sowie im Kostenpunkt (I[X.]) wie folgt gemäß 95 [X.] berichtigt (Ergänzungen unterstrichen):
[X.] Das [X.] Patent 1 043 858 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine einzig noch verteidigten Patentansprüche 12 und 18 folgende Fassung erhalten:
I[X.] Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3/4, die Beklagte 1/4. Von den Kosten der Nebenintervention trägt die Klägerin ¾; im Übrigen trägt die Nebenintervenientin ihre Kosten selbst.
Gründe
Wie sich aus den Entscheidungsgründen und aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung eindeutig ergibt, verteidigt die Beklagte das Streitpatent im Rahmen der Hilfsanträge nur mehr im Umfang der nebengeordneten Patentansprüche 12 und 18. Dies wurde bei der Tenorierung versehentlich nicht berücksichtigt. Ebenso offensichtlich unrichtig, weil hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention auf Beklagtenseite unvollständig, ist der [X.] unter II.
Beide offenbare Unrichtigkeiten sind nach § 95 Abs. 1 [X.] jederzeit vom Senat zu berichtigen.
Meta
26.07.2021
Beschluss
Sachgebiet: Ni
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 26.07.2021, Az. 5 Ni 33/18 (EP) (REWIS RS 2021, 3784)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3784
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