Bundesgerichtshof: VI ZR 445/19 vom 29.09.2020

VI. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:290920UVIZR445.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 445/19

Verkündet am:

29. September 2020

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG §
22, § 23
a)
Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von §
22 Satz 1 KUG
b)
Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammen-hang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gruppe der zwanzig führenden Industrie-
und Schwellenländer Anfang Juli 2017 in Hamburg (G20-Gipfel).
BGH, Urteil vom 29. September 2020 -
VI ZR 445/19 -
OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr.
Roloff, Müller und den Richter Dr.
Allgayer
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel
der
Beklagten werden
das Urteil
des 16. Zivil-senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Okto-ber
2019
insgesamt
sowie das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2018 im Kos-tenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wor-den ist. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer identifizierenden Bildbe-richterstattung in Anspruch.
Anlässlich des
Treffens
der Gruppe der zwanzig
führenden
Industrie-
und Schwellenländer Anfang Juli 2017 in Hamburg (G20-Gipfel)
fanden Demonstra-tionen mit
erheblichen Ausschreitungen
statt.
Am 9. Juli 2017 hielt die Beklagte auf ihrer Internetseite www.[Zeitung].de
einen Beitrag zum Abruf bereit, in dem es heißt:
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"GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?
Sachdienliche Hinweise bitte an die nächste Polizeidienststelle"
"sie gegen den G20-Gipfel demonstrieren wollen. Dann beschießen sie Polizisten mit Stahlkugeln, die sogar die Panzerung eines Wasserwer-fers durchschlagen. Sie nehmen den Tod von Menschen in Kauf.

Zwei Hubschrauberpiloten wurden mit Laserpointern geblendet, ein He-likopter mit einer Leuchtrakete beschossen. Die Liste der Verbrechen, die von Randalierern in Hamburg verübt wurdBilder aus einem Polizei-Hubschrauber zeigen, wie Vermummte von Hausdächern aus brennende Molotow-Cocktails auf anrückende Beamte schleudern. Andere Chaoten feuerten Leuchtkugeln in die Menge, zer-schlugen Scheiben, zündeten Autos an, bauten Barrikaden, legten Feu-er direkt neben
Wohnhäusern, plünderten Geschäfte oder zogen be-waffnet in Gruppen durch die Stadt -
alles Taten, die als schwerer Land-friedensbruch (mindestens sechs Monate Haft) bestraft werden können. Die Polizei Hamburg ruft dazu auf, Bilder von der Randale auf der -
oder sich an die nächste Polizeidienst-stelle zu wenden.
Alle Hinweise werden anonym behandelt, versichern die Ermittler. Nur
in dringenden Notfällen rufen Sie die 110.
[Zeitung] un-terstützt die Polizei, fragt: Wer kennt die Personen auf diesen Bildern? Sie sind dringend verdächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel be-gangen zu haben."
Insgesamt sechzehn den Text einrahmende
Bilder zeigen Fotografien mit
Personen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. In Bildunterschriften werden die fotografisch dokumentierten Verhaltensweisen (überwiegend das Werfen von Gegenständen
und die Entwendung von Waren aus Geschäften) kurz beschrieben und in manchen Fällen auch kommentiert. Teilweise sind Bildausschnitte mit den Köpfen dieser Personen zusätzlich vergrößert abgebil-det.
Darunter befinden sich folgende Aufnahmen der Klägerin, wobei es sich bei dieser auf dem großen Bild um die von hinten fotografierte, nicht vermummte Person in leicht gebückter Haltung und gesenktem Kopf, auf dem kleinen Bild um die von
vorne und schräg oben mit etwa zur Hälfte verdecktem Gesicht ab-gebildete Person handelt
(im Folgenden: das Bild).

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Das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin wurde
gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt
zu unterlassen, die Klägerin im Zusammenhang mit der Suche nach den G20-Verbrechern durch Bekannt-gabe ihres nachfolgend wiedergegebenen Bildnisses erkennbar zu machen und/oder machen zu lassen, wenn dies geschieht, wie in dem Textbeitrag

, . Außerdem hat das Landgericht die Be-klagte zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verurteilt und die Klage hinsicht-lich eines Teils der geltend gemachten Zinsen abgewiesen. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Mit der vom Berufungs-gericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte
ihren Antrag auf (vollstän-dige) Abweisung der Klage
weiter.

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Entscheidungsgründe:
A.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts habe die Klägerin
die begründe-te Befürchtung haben können, von ihren Freunden und Bekannten in Kombina-tion beider Fotos anhand ihrer Körperform und -haltung, Frisur und Gesichts-form erkannt zu werden. Ein privater Fahndungsaufruf sei jedenfalls dann unzu-lässig, wenn -
wie hier -
die gesetzlichen Vorgaben für eine öffentliche Fahn-dung durch die zuständigen Behörden nicht vorlägen. Die Beklagte sei auch nicht berechtigt, die beiden Bilder im Rahmen ihrer Berichterstattung
über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel zu veröffentlichen. Das eine Bild zeige, wie die Klägerin zwischen teilweise vermummten Personen hindurchgehe und sich die
durch die massiven Ausschreitungen und Gewaltexzesse im Zusammen-hang mit dem G20-Gipfel geschaffene Verwüstung des Drogeriemarktes zunut-ze mache, um fremde Waren
an sich zu bringen. Auch wenn es sich bei einem solchen Verhalten um einen wichtigen Aspekt der G20-Exzesse gehandelt ha-ben möge, so dass es zulässig gewesen sei, dieses Geschehen unter
Erkenn-barmachen der Klägerin ins Bild zu setzen, habe die Beklagte ein öffentliches Informationsbedürfnis nicht in der geschehenen Weise befriedigen dürfen. Denn die reißerisch aufgemachte Bildberichterstattung stelle die Klägerin wertungs-mäßig neben die dort angeprangerten Gewaltkriminellen im Rahmen des G20-Gipfels. Zwar entnehme der Durchschnittsleser der angegriffenen Bildberichter-stattung keinen weitergehenden konkreten Tatvorwurf gegenüber der Klägerin, als dass sie sich unter Ausnutzung des im Rahmen der gewalttätigen Krawalle anlässlich des G20-Gipfels ausgelösten Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung fremdes Eigentum angeeignet habe, wie es in dem Artikel bildlich do-kumentiert und in der Bildunterschrift beschrieben werde. Allerdings werde in 7
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der
Wortberichterstattung die Plünderung von Geschäften (rechtlich unzutref-fend) als schwerer Landfriedensbruch eingeordnet. Durch die Berichterstattung werde eine Stigmatisierung zu Lasten der Klägerin entfaltet, welche wertungs-mäßig auf eine Stufe mit den Gewalttätern und Schwerkriminellen gestellt wer-de. Der plakativen Bildunterschrift entnehme der durchschnittliche Leser zu-dem, dass die Klägerin diese Straftat begangen habe, also
bereits als überführt anzusehen sei, was nicht zutreffe. Darüber hinaus stelle die Beklagte darin die Tatsachenbehauptung auf, dass die Klägerin in dem geplünderten Drogerie-markt Waren gestohlen, diesen also betreten habe, was unstreitig nicht zutreffe. Schließlich streite für das Anonymitätsinteresse der Klägerin im Zeitpunkt der Berichterstattung die Unschuldsvermutung. Die von der Beklagten vorgelegte Bilderstrecke, deren Richtigkeit von der Klägerin nicht in Abrede gestellt werde, belege allein den äußeren Hergang des ihr in dem Artikel vorgeworfenen Dieb-stahls der dort aufgeführten geringwertigen Verbrauchsgüter des täglichen Le-bens. Daraus ergebe sich allenfalls ein dringender Tatverdacht; ein sicherer Nachweis sei
damit nicht verbunden.

B.
Die Revision der Beklagten
ist
begründet.

I.
Entgegen der Revisionserwiderung
hat das Berufungsgericht
die Zulas-sung der Revision
jedenfalls nicht wirksam auf die "Frage der
Zulässigkeit eines eigenen
Fahndungsaufrufes seitens der Presse"
beschränkt.
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1. Dem Berufungsgericht ist die Möglichkeit eröffnet, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Re-vision beschränken könnte. Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übri-gen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer
Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 -
VIII ZR 222/18, NZM 2020, 713
Rn. 18 mwN).
Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Ent-scheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Die Entscheidungsformel ist im Lichte der Ur-teilsgründe auszulegen und deshalb ist von einer beschränkten Revisionszulas-sung auszugehen, wenn sich dies aus den Gründen des Urteils klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zu-lassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 -
VIII ZR 222/18, NZM 2020, 713
Rn. 9 mwN).
2. Es
kann offenbleiben, ob sich ein entsprechender Beschränkungswille des Berufungsgerichts hinreichend klar aus dessen Erwägungen
in den Urteils-gründen zu der im Tenor des Berufungsurteils unbeschränkt ausgesprochenen Revisionszulassung ergeben würde. Denn eine entsprechende Beschränkung wäre jedenfalls unwirksam, da es sich bei dem vom Berufungsgericht zur Be-gründung der Revisionszulassung genannten
Gesichtspunkt angesichts der erforderlichen (Gesamt-) Abwägung nicht um einen rechtlich und tatsächlich 10
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selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs handelt. Die von der Beklagten vor-sorglich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist daher gegenstandslos.

II.
1.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 1004 Abs.
1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit §§
22,
23 KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG auf Unterlassung der Wiedergabe des Bil-des
im Kontext der Berichterstattung vom 9. Juli 2017.
a) Der Anwendbarkeit der §§ 22,
23 KUG steht im hier betroffenen jour-nalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezoge-ner Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung/DS-GVO, ABl. L 119 S. 1, ber. ABl. L 314 S. 72 und ABl.
2018 L 127 S. 2) nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2020 -
VI ZR 250/19, juris Rn. 11).
b) Im Rahmen einer Presseberichterstattung beurteilt sich die Zulässig-keit einer Bildveröffentlichung nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22,
23 KUG (vgl. Senat, Urteile vom 17. Dezember 2019 -
VI ZR 249/18, AfP 2020, 143
Rn.
39; vom 17. Dezember 2019 -
VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032
Rn. 10; vom 18.
Juni 2019 -
VI ZR 80/18, BGHZ 222, 196 Rn. 30; vom 6. Februar 2018
-
VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820 Rn. 10; jeweils mwN). Dieses steht sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Europäischen Menschen-rechtskonvention in Einklang (vgl. BVerfGE 120, 180, 211 ff., juris Rn. 78 ff.; EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.; Senat, Urteil vom 6. Februar 2018 -
VI ZR 13
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76/17, NJW 2018, 1820 Rn. 10; siehe weiter
BVerfG, NJW 2020, 300 Rn. 39, 41
ff. zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
Bildnisse einer Person
dürfen
grundsätzlich nur mit deren -
hier nicht vor-liegenden -
Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz
1 KUG). Hiervon bestehen
allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG
Ausnahmen. Diese Ausnahmen gelten
aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen
des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
Die Veröffentlichung des Bildes einer Per-son begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. Senat, Urteil vom 6. Februar 2018 -
VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820 Rn. 10; BVerfGK 18, 42, 52, juris
Rn. 52 mwN; sie-he weiter BVerfG, NJW 2020, 300 Rn. 89 ff. zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung).
c) Bei den
von der Beklagten verwendeten Fotografien
(auch) der Kläge-rin handelt es sich um Bildnisse
im
Sinne von § 22 Satz 1 KUG.
aa) Der Begriff des Bildnisses
setzt die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus (vgl. Senat, Urteile vom 26. Juni 1979 -
VI ZR 108/78, NJW 1979, 2205, juris
Rn. 11;
vom 2. Juli 1974 -
VI ZR 121/73,
NJW 1974,
1947, juris Rn.
15; BGH, Urteil vom 14. Februar 1958 -
I ZR 151/56, BGHZ 26, 349, 351, juris Rn.
6). Dazu gehört jedoch nicht notwendig die Abbildung der Ge-sichtszüge; es genügt, wenn der Abgebildete, mag auch sein Gesicht kaum o-der gar nicht erkennbar sein, durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist. Das Recht am eigenen Bild wird schon dann beeinträchtigt, wenn der Abgebildete begründeten Anlass
hat, an-zunehmen, er könne als abgebildet identifiziert werden.
Ebenso
wenig wird ver-langt, dass
schon der nur flüchtige Betrachter den Abgebildeten auf dem Bild erkennen kann; es genügt die Erkennbarkeit durch einen mehr oder minder 16
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großen Bekanntenkreis. Entscheidend ist der Zweck des § 22 KUG, die Persön-lichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung für an-dere verfügbar zu werden. Der besondere Rang des Anspruchs darauf, dass
die Öffentlichkeit die Eigensphäre der Persönlichkeit und ihr Bedürfnis nach Anonymität respektiert, verlangt eine Einbeziehung auch solcher Fallgestaltun-gen
in den Schutz dieser Vorschrift
(vgl. Senat, Urteil vom 26.
Juni 1979 -
VI ZR 108/78, NJW 1979, 2205, juris
Rn. 11; siehe weiter -
zu Textberichterstattung bzw. Buchveröffentlichung -
Senat, Urteil vom 21.
Juni 2005
-
VI ZR 122/04, NJW 2005, 2844, juris
Rn. 10;
BVerfGK 3, 319, 321
f.).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revi-sionsgericht (vgl. zur Textberichterstattung Senat, Urteil vom 4.
Juni 2019 -
VI ZR 440/18, AfP 2019, 517 Rn. 12 mwN).
bb) Davon ausgehend ist die Würdigung, es handle sich um
Bildnisse
der Klägerin, weil diese
jedenfalls die begründete Befürchtung haben konnte, von ihren Freunden und Bekannten in Kombination beider Fotografien anhand ihrer
Körperform und -haltung, Frisur und Gesichtsform erkannt
zu werden, zutref-fend.
d) Bei den
von der Beklagten verbreiteten Fotografien
(auch)
der Kläge-rin handelt es sich um
Bildnisse
aus dem Bereich
der Zeitgeschichte (§ 23 Abs.
1 Nr.
1 KUG).
aa) Schon die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine -
revisions-rechtlich voll zu überprüfende -
Abwägung zwischen den Rechten des Abgebil-deten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderer-seits. Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der 19
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Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlich-keit umfasst er alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen
Interesse. Es gehört zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizis-tischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Eine Bedürfnisprüfung, ob eine Bebilderung veranlasst war, findet nicht statt
(vgl. Senat, Urteile vom 17. Dezember 2019 -
VI ZR 249/18, AfP 2020, 143
Rn. 40 f.; vom 17.
Dezember 2019 -
VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032
Rn. 12, 20; vom 18. Juni 2019 -
VI ZR 80/18, BGHZ 222, 196 Rn. 31; vom 6. Februar 2018 -
VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820 Rn. 10, 12 ff.; jeweils mwN).
Allerdings besteht das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Viel-mehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Es bedarf mithin einer abwägen-den Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemei-nen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu brin-gen. Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der Informationsgehalt der Bildberichterstat-tung unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln ist. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Ange-legenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentli-chen Meinung beitragen, oder ob sie -
ohne Bezug zu einem zeitgeschichtli-chen Ereignis -
lediglich die Neugier der Leser befriedigen (vgl. Senat, Urteile
vom
17.
Dezember
2019 -
VI
ZR 249/18, AfP 2020, 143
Rn. 42; vom 17. De-zember 2019 -
VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032
Rn. 13; vom 18. Juni 2019 -
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ZR 80/18, BGHZ 222, 196 Rn.
32;
vom 6. Februar 2018 -
VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820 Rn. 15
ff.;
jeweils mwN).
Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, über den informiert wird, hinter den Informati-onsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten. Umgekehrt wiegt der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (vgl. Senat, Urteile vom 17. Dezember 2019 -
VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032
Rn. 14; vom 6. Februar 2018 -
VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820 Rn. 17; vom 28. Oktober 2008 -
VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn.
18; jeweils mwN).
Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschut-zes der Anlass der Berichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. Se-nat, Urteil vom 6. Februar 2018 -
VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820 Rn. 18 mwN).
Geht es um eine identifizierende Bildberichterstattung über ein Fehlver-halten -
insbesondere, aber nicht nur, über Straftaten -, so ist zu berücksichti-gen, dass eine solche Berichterstattung in das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich be-kannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert. Andererseits kann ein Fehlverhalten
zum Zeitgeschehen gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. So begründen die Verlet-zung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der be-troffenen Bürger oder der Gemeinschaft grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten oder ähnliche Verfehlungen ver-23
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dient das Informationsinteresse
im Allgemeinen den Vorrang. Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen oder Rechtsgüter der Gemeinschaft angreift oder verletzt, muss grundsätzlich dul-den, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird. Die Beeinträchtigung des Persön-lichkeitsrechts muss allerdings im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit an Information über leichte Verfehlungen kann im Einzelfall allerdings durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters, der Art der Verfehlung oder des Tathergangs in einem Ma-ße gesteigert sein, dass das Interesse des Täters an einem Schutz seiner Per-sönlichkeit dahinter zurückzutreten hat. Eine identifizierende Berichterstattung über derartige Verfehlungen kann durchaus geeignet sein, Ideen und Informati-onen zu Fragen von allgemeinem Interesse zu vermitteln und eine
Diskussion hierüber in der Gesellschaft anzustoßen oder zu bereichern. Wo konkret die Grenze für das Informationsinteresse an der aktuellen Berichterstattung zu zie-hen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Ein-zelfalls entscheiden (vgl. Senat, Urteil vom 17.
Dezember 2019 -
VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032
Rn. 15
mwN).
bb)
Nach
diesen Maßstäben
stellen
die Fotografien, deren Verbreitung die Klägerin beanstandet,
Bildnisse
der Zeitgeschichte dar.
Die bereits im Rah-men des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorzunehmende Abwägung kann der erken-nende Senat selbst vornehmen, da keine weiteren Tatsachenfeststellungen er-forderlich sind. Sie fällt vorliegend zugunsten der Pressefreiheit aus.
(1) Das Bild
zeigt den von außen fotografierten Eingangsbereich eines Drogeriemarktes, dessen Glastüren und Schaufenster eingeschlagen sind. Vor dem Drogeriemarkt liegen dessen Waren auf dem Boden verstreut, zwischen 26
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denen sich -
teilweise Kapuzen tragende -
Personen befinden.
Auf dem Bür-gersteig vor dem Drogeriemarkt
ist
auch
die von hinten fotografierte, nicht ver-mummte Klägerin in leicht gebückter Haltung und mit gesenktem Kopf zu se-hen. Zusätzlich ist ihr von vorne und schräg oben fotografierter Kopf mit etwa zur Hälfte
verdecktem Gesicht abgebildet.
Aus dem Bild in Verbindung mit der
Bildunterschrift:
"Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugum-mis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt"
ergibt sich, dass die Klägerin in der
fotografisch dokumentierten Situation Ge-genstände an sich nahm und worum es sich dabei handelte. Vorangestellt ist in Frageform eine kommentierende Beschreibung und Bewertung dieses Verhal-tens der Klägerin
durch Anspielung
auf den alltäglichen Vorgang des Wochen-endeinkaufs
und den umgangssprachlichen Begriff
des Klauens.
Einen weiter-gehenden Informationsgehalt hat die angegriffene Bildberichterstattung nicht.
Die anderen Fotografien dokumentieren weitere Szenen der Ausschrei-tungen und stellen diese ebenfalls beispielhaft dar. Die dazugehörigen Bildun-terschriften beziehen sich auf die jeweiligen Fotografien.
Die
weitere Textbe-richterstattung beschreibt exemplarisch sowie
ohne Zuordnung zu bestimmten Personen verschiedene Verhaltensweisen im Rahmen der Ausschreitungen und bewertet diese
teilweise
strafrechtlich. Diese Beschreibungen und Bewer-tungen beziehen sich -
nach dem maßgeblichen Verständnis eines unvoreinge-nommenen und verständigen Publikums (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 -
VI ZR 440/18, AfP 2019, 517 Rn. 12 mwN) -
weder ausdrücklich noch nach dem Gesamtzusammenhang der Text-
und Bildberichterstattung auf die Kläge-rin. Insbesondere bringt die Berichterstattung nicht zum Ausdruck, dass sich auch die Klägerin
wegen schweren Landfriedensbruchs (§ 125a Satz 1 StGB) strafbar gemacht hätte. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung wird das Verhalten der
Klägerin auch nicht wertungsmäßig auf eine Stufe mit den in der Textberichterstattung geschilderten Straftaten gestellt.
Vielmehr beschränkt 28
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sich die
Gemeinsamkeit der Darstellungen im
Text und
dessen
Bebilderung
auf den Umstand, dass es sich um Geschehen während der Ausschreitungen han-delt. Nur die Titelzeile "GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?", die Frage
"Wer kennt die
Personen
auf diesen Bildern?"
sowie der
sich anschlie-ßende und die Berichterstattung abschließende Satz
"Sie sind dringend ver-dächtig, schwere Straftaten beim G20-Gipfel begangen zu haben."
erfassen auch die Klägerin. Diese Teile der Textberichterstattung enthalten
keine zusätz-lichen oder weiterführenden Informationen, sondern nur eine zusammenfas-sende und sehr allgemein gehaltene Bewertung
aller
fotografisch dokumentier-ten Verhaltensweisen, wobei es nach dem maßgeblichen Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums bei der Klägerin nur um den auf dem Bild dokumentierten "Wochenendeinklau" und nicht mehr geht.

(2) Der gesamten Berichterstattung kommt erheblicher Informationswert zu.
Die massiven Ausschreitungen
im öffentlichen Raum anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg sowie deren Begleitumstände
sind
unter verschiedenen Gesichtspunkten von sehr hohem gesellschaftlichen Interesse
und Gegenstand öffentlicher Diskussion. Dies betrifft insbesondere die von der Beklagten
thema-tisierten Aspekte, welche Personen sich daran beteiligten, wie sie sich verhiel-ten, welche Auswirkungen dies hatte
und
dass die Polizei bei der Aufklärung
des Geschehens um die Unterstützung der Öffentlichkeit bat.
Die beispielhafte Aufzählung und nähere Beschreibung gewalttätiger Verhaltensweisen
sowie ihrer Auswirkungen
in der Wortberichterstattung ist sachbezogen und vermittelt dem Leser einen Eindruck, wie intensiv die Ausschreitungen teilweise waren. Durch die Wiedergabe des Aufrufs der Polizei, "hochzuladen -
oder sich an die nächste Polizeidienststelle zu wenden."
wird deutlich, dass diese bei der Aufklärung des Geschehens auf Unterstützung an-gewiesen ist.
Dazu leisten die Fotografien, die den Text
einrahmen, einen kon-textgerechten Beitrag, indem sie das thematisierte Geschehen zusätzlich und 29
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zudem sehr authentisch veranschaulichen. Dies gilt auch für die Fotografie, auf der
(unter anderem) die Klägerin abgebildet ist. Die dadurch dokumentierte
Szene illustriert
anschaulich die Auswirkungen der Ausschreitungen sowie das Spektrum
der dabei anwesenden
Personen und
ihr Verhalten. Dieses Bildnis hat
daher ebenso wie die Wortberichterstattung einen ganz erheblichen Infor-mationswert.
Darüber hinaus regt gerade das Zusammenwirken der Textbe-richterstattung -
insbesondere die Aufmerksamkeit erregende Titelzeile "GESUCHT!
Wer kennt
diese G20-Verbrecher?"
-
und ihrer Bebilderung den Leser dazu an, sich mit den konkreten Details des Geschehens zu befassen und dabei genau hinzusehen. Außerdem verdeutlicht es das Anliegen der Poli-zei. Dabei handelt es sich weder hinsichtlich der Ausschreitungen insgesamt noch hinsichtlich der einzelnen fotografisch dokumentierten Szenen um eine unsachliche
Dramatisierung, die lediglich die Neugier der Leser ansprechen soll, sondern um ein redaktionelles Gestaltungs-
und Stilmittel.
Dies gilt ebenso für die zusätzlich vergrößert abgebildeten Köpfe von Personen.
Am sachlichen Gehalt und am Informationswert der Berichterstattung ändert sich dadurch nichts.
(3) Demgegenüber wiegt die Beeinträchtigung des Rechts der Klägerin auf Schutz ihrer
Persönlichkeit weniger schwer.
Die Verbreitung des Bildnisses
macht
in identifizierender Weise ein Ver-halten der
Klägerin öffentlich bekannt, welches ihre Person in den Augen des
Lesers
negativ qualifiziert. Aus dem Bild in Verbindung mit
der Bildunterschrift ergibt sich, dass
die Klägerin über die
Anwesenheit vor dem Drogeriemarkt
hin-aus die durch die Ausschreitungen entstandene Situation ausnutzte und Waren an sich nahm. Festgestellt ist, dass dies
zutrifft und dass die Klägerin sich dabei vor und nicht im Drogeriemarkt aufhielt. Danach ist die Aussage der Bildunter-schrift, die Klägerin habe sich dabei im Drogeriemarkt
aufgehalten, zwar unzu-30
31
-

17

-

treffend. Jedoch
wirkt sich -
abgesehen davon, dass
die Bildunterschrift als Teil der Textberichterstattung nicht angegriffen ist -
dieser Umstand auf die Qualifi-zierung und moralische Bewertung des Verhaltens der Klägerin in den Augen des Adressaten allenfalls unwesentlich aus, zumal das verständige Publikum anhand des Bildes erkennen kann, dass es um das dort gezeigte Verhalten der Klägerin vor dem Drogeriemarkt geht.
Bei der
Gewichtung
der
Beeinträchtigung ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin ausschließlich
optisch und auch insoweit
nur von einem vergleichswei-se kleinen Kreis von Personen identifiziert werden
kann. Weiter
dokumentieren
die Fotografien
ein Verhalten der Klägerin in der Öffentlichkeit und damit in ihrer Sozialsphäre.
Zudem erregte die Klägerin in einer Situation, in der mit einer in-tensiven Beobachtung auch durch
die
Presse zu rechnen war, selbst
Aufmerk-samkeit.
Es
ist nicht
festgestellt, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, den sozialen Bedeutungsgehalt der Situation und ihres Verhaltens einzu-schätzen.
Übergangenen Vortrag dazu zeigt die Revision nicht auf. Die Art und Weise der fotografischen Dokumentation und der Darstellung vermittelt einen authentischen Eindruck sowohl von der Situation als auch vom Verhalten der Klägerin.
Die Bildveröffentlichung belastet die Klägerin. Sie führt jedoch
nicht zu einer Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung. Zwar fordert die Be-richterstattung ausdrücklich
dazu auf, die abgebildeten Personen zu identifizie-ren. Im Vordergrund steht jedoch nicht die Hervorhebung einzelner Beteiligter
und damit die Personalisierung, sondern das Anliegen, die Bandbreite des Ver-haltens verschiedener Personen während der Ausschreitungen und die Schwie-rigkeiten ihrer Identifizierung zu veranschaulichen. Einer Prangerwirkung steht zudem entgegen, dass das Bild nicht geeignet ist, die
Klägerin einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen
(vgl. demgegenüber etwa Senat, Urteile
vom 32
33
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18

-

12.
Juli
1994 -
VI
ZR 1/94, AfP 1994, 306, juris Rn. 21, 23; vom 17. Dezember 2019 -
VI
ZR 249/18, AfP 2020, 143
Rn. 47 ff.; BVerfGK 8, 107, 114
ff., juris Rn. 30 ff.).
(4) Auf die für die Textberichterstattung entwickelten Grundsätze über die Verdachtsberichterstattung kommt es entgegen der Auffassung der Revisions-erwiderung nicht an
(vgl. demgegenüber zur Berücksichtigung der Unschulds-vermutung bei strafverfahrensbegleitender Bildberichterstattung Senat, Urteil vom 18. Juni 2019 -
VI ZR 80/18, NJW 2020, 45
Rn. 46).
(5) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung
ergibt sich aus der
Wiedergabe des
Aufrufs der Polizei
und der in diesem Zusammenhang ge-stellten Frage "Wer kennt die Personen auf diesen Bildern?"
schon keine
zu-sätzliche Belastung der Klägerin. Dies führt weder dazu, dass die ansehensbe-einträchtigende Wirkung der Berichterstattung verstärkt wird, noch begründet dies weitergehende Gefahren für
die
Klägerin. Der Aufruf in der Berichterstat-tung beschränkt sich darauf, die Polizei durch Hinweise zu unterstützen, und fungiert im Wesentlichen als redaktionelles Stilmittel. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass Leser der Berichterstattung dadurch veranlasst werden könnten, darüberhinausgehend aktiv zu werden.
Die Frage, ob außer-halb einer Presseberichterstattung ein "privater Fahndungsaufruf"
zulässig ist, stellt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht.
e) Durch die Verbreitung des
Bildnisses
wird kein berechtigtes Interesse der Klägerin verletzt (§ 23 Abs. 2 KUG).
Umstände, aus denen sich ein eigen-ständiger Verletzungsgehalt des Bildes
ergibt, sind nicht festgestellt.
34
35
36
-

19

-

2. Danach hat die Klägerin gegen die Beklagte auch keinen
Anspruch auf Ersatz vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten.
Seiters
Offenloch
Roloff

Müller
Allgayer

Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.11.2018 -
2-03 O 69/18 -

OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.10.2019 -
16 U 236/18 -

37

Referenzen

§ 153 StPO


(1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

§ 823 BGB


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 125a StGB


In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
eine Schußwaffe bei sich führt,
2.
eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
3.
durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
4.
plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

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