Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.06.2019, Az. 1 Vollz (Ws) 25/19

1. Strafsenat | REWIS RS 2019, 6163

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Tenor

1.

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass die dem Betroffenen von der Vollzugsbehörde angebotene Betreuung auch für den Zeitraum vom 19. Dezember 2013 bis zum 09. Februar 2014 und vom 05. September 2014 bis zum 24. November 2014 den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.

2.

Es wird festgestellt, dass die dem Betroffenen von der Vollzugsbehörde in den unter 1. aufgeführten Zeiträumen angebotene Betreuung den Vorgaben des § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht entsprochen hat.

3.

Im Übrigen wird die Beschwerde aus den insoweit zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen.

4.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last; jedoch wird die Gerichtsgebühr um 20 % ermäßigt. In diesem Umfang trägt auch die Landeskasse die dem Betroffenen im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen (§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO).

5.

Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt.

Zusatz:

Die Beschwerde des Betroffenen gemäß § 119a Abs. 5 StVollzG ist zulässig und hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlich Umfang in der Sache Erfolg.

Gründe

1.

Zunächst sieht der Senat sich nicht deshalb an einer eigenen Sachentscheidung, die ihm in dem Verfahren über die verwaltungsgerichtlich determinierte Beschwerde sui generis nach § 119a Abs. 5 StVollzG grundsätzlich obliegt (vgl. BT-Drucks. 17/9874, S. 29), gehindert, weil der angefochtene Beschluss keinerlei Feststellungen zu dem Betreuungsangebot in der JVA Bochum vom 21. November 2013 (nach der Sicherungsverlegung aus der JVA Aachen dorthin) bis zum 10. Februar 2014 (Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt - im Weiteren: SoThA - Gelsenkirchen) enthält. Dies stellt keinen so schwerwiegenden Mangel dar, als dass der angefochtene Beschluss insgesamt aufgehoben werden müsste. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats liegt eine aufzuhebende (Nicht-) Entscheidung über den Verfahrensgegenstand regelmäßig erst dann vor, wenn der verfahrensgegenständliche Überprüfungszeitraum vollständig oder zumindest ganz überwiegend keiner Überprüfung unterzogen wurde, so dass die gesetzlich geforderte gerichtliche Kontrolle in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26.November 2015 zu III-1 Vollz (Ws) 525 u. 526/15, juris; Senatsbeschluss vom 29. Dezember 2016 zu III-1 Vollz (Ws) 458/16, juris; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2018 zu III-1 Vollz (Ws) 340/18; zuletzt Senatsbeschluss vom 30. April 2019 zu III-1 Vollz (Ws) 544/18). Vorliegend sind zu einem Zeitraum von etwas weniger als drei Monaten - und damit lediglich zu etwa einem Achtel des Überprüfungszeitraums - keine näheren Feststellungen getroffen worden, so dass eine Zurückverweisung nicht in Betracht kam, sondern die erforderlichen Feststellungen im Beschwerdeverfahren nachzuholen waren.

2. In der Sache hält der angefochtene Beschluss rechtlicher Überprüfung insoweit nicht stand, als er auch das Betreuungsangebot in der JVA Bochum, wo der Betroffene Strafhaft verbüßte, vor der Verlegung in die SoThA Gelsenkirchen (21. November 2013 bis 10. Februar 2014) bzw. nach Rückverlegung von dort (08. August 2014 bis 31. Mai 2015 - Ende des Überprüfungszeitraums) als vollständig den gesetzlichen Anforderungen genügend ansieht, denn im Zeitraum vom 19. Dezember 2013 bis zum 09. Februar 2014 und vom 05. September 2014 bis zum 24. November 2014 war dies tatsächlich nicht der Fall.

a)

Hinsichtlich des ersten vorgenannten Zeitraums gilt dabei Folgendes:

Der Betroffene war aufgrund einer Sicherheitsverlegung von der JVA Aachen der JVA Bochum am 21. November 2013 zugeführt worden. Im Falle eines (Neu-)Zugangs aus einer anderen JVA billigt der Senat der Vollzugsverwaltung einen gewissen Organisationszeitraum zu, in dem insbesondere das Kennenlernen und die Diagnostik in Vorbereitung auf die eigentliche Behandlung durchzuführen sind. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, werden sich diese organisatorischen Maßnahmen, deren Durchführung ohne begleitendes Untersuchungs- und Behandlungsangebot hinzunehmen ist, indes in aller Regel innerhalb von vier Wochen - vorliegend also bis zum Ablauf des 18. Dezember 2013 - abwickeln lassen. Dabei ist im Falle des Betroffenen zu beachten, dass seine Behandlung bereits im Zeitpunkt der Zuführung in die JVA Bochum letztlich auf die Durchführung einer Sozialtherapie gerichtet war. Schon in der JVA Aachen war gemäß Vollzugsplan (vor Beginn des hiesigen Überprüfungszeitraums) sein Verbleib in einer Behandlungswohngruppe und bis zur Verlegung in die Sozialtherapie die Teilnahme an einem sozialen Training und an einer biographisch- und deliktsorientierten Kleingruppe vorgesehen. Auch im Rahmen der Anlassverurteilung hatte die sachverständig beratene 2. große Strafkammer des Landgerichts Aachen in den schriftlichen Urteilsgründen bereits die Sozialtherapie als „am ehesten“ geeignet für die bei dem Betroffenen u.a. gegebene Dissozialität bezeichnet.

Insoweit stellt der Senat aufgrund einer im Beschwerdeverfahren eingeholten Stellungnahme des Anstaltsleiters vom 07. Mai 2019 nebst am 07. bzw. 09. Mai 2019 übersandter Anlagen (Dokumentationen) zunächst fest, dass dort zwar bereits am Zugangstag (21. November 2013) ein Aufnahmegespräch mit dem Betreuer (Erläuterung des Stufensystems und Mitteilung, der Betroffene befinde sich derzeit in Stufe 2) und am 27. November 2013 ein erstes Gespräch mit dem Behandlungsteam (Informationen über das weitere Procedere) stattgefunden haben, in dem die Verlegung des Betroffenen in die SoThA Gelsenkirchen thematisiert wurde, allerdings ist die Verlegung des Betroffenen dorthin tatsächlich erst am 10. Februar 2014 erfolgt. Damit dauerte es über 11 Wochen und damit fast dreimal solange wie der vom Senat anerkannte vierwöchige Zeitraum. Da dafür keine besonderen Gründe ersichtlich sind, entsprach sein (Straf-)Haftaufenthalt in der JVA Bochum ab dem 19. Dezember 2013 bis zum 09. Februar 2014 nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Dabei ist im vorliegenden Verfahren unerheblich, dass der Betroffene sich anschließend letztlich als für die Sozialtherapie ungeeignet erwiesen hat. Denn für die Überprüfung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 119a Abs. 5 StVollzG ist nicht die ex post-Sicht maßgeblich, sondern es ist auf den Zeitpunkt der Durchführung der Betreuung abzustellen, in dem - wie ausgeführt - die Vorgabe „Verlegung in die Sozialtherapie“ gegeben war. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die verspätete Verlegung in die Sozialtherapie gegebenenfalls auf ein mangelndes Platzangebot in der Sozialtherapeutischen Anstalt zurückzuführen war, da das gesetzliche Erfordernis ausreichender Betreuung ein entsprechendes Platzangebot impliziert.

b)

Nach der (Rück-)Verlegung in die JVA Bochum (08. August 2014) hat die Betreuung des Betroffenen vom 05. September 2014 bis zum 24. November 2014 nicht den gesetzlichen Vorgaben aus § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprochen.

Zwar ist der JVA Bochum auch nach der Rückverlegung aus der SoThA Gelsenkirchen, die mit Psychologischem Basisgutachten vom 06. August 2018 u.a. die Behandlungsempfehlung einer psychotherapeutischen Einzeltherapie bei einem männlichen Therapeuten ausgesprochen hat, ein gewisser Organisationszeitraum für die eingehende Vorbereitung und Umsetzung der weiteren Betreuung unter Berücksichtigung der Behandlungsempfehlung zuzubilligen, wobei der Senat der Vollzugsbehörde auch insoweit einen Zeitraum von nicht mehr als vier Wochen zubilligt, wenn nicht besondere Umstände vorliegen. Demnach hätte mangels ersichtlicher besonderer Umstände die Einzeltherapie spätestens am 05. September 2014 beginnen müssen. Ausweislich der mit Stellungnahme des Leiters der JVA Bochum vom 07. Mai 2019 übersandten Dokumentation war der 1. Termin indes erst am 25. November 2014 vorgesehen, so dass der vierwöchige Organisationszeitraum deutlich - nämlich um mehr als 11 Wochen - überschritten wurde. Weder aus der Stellungnahme des Anstaltsleiters vom 07. Mai 2019 noch aus der Dokumentation lassen sich die Gründe für diesen Zeitablauf eruieren. Sollten (etwaige) personelle Engpässe zu dieser Verzögerung geführt haben, stellt dies indes keinen Grund für eine Verlängerung des Regelzeitraums von vier Wochen dar. Denn personelle Probleme können nicht zu Lasten der Betreuung von Gefangenen mit vorbehaltener oder angeordneter Sicherungsverwahrung gehen und stellen daher keinen Umstand dar, der eine Verzögerung des gesetzlich vorgeschriebenen unverzüglichen Beginns der Betreuung solcher Gefangenen zur Vermeidung eines Vollzugs der angeordneten Maßregel rechtfertigen können (vgl. Senatsbeschluss vom 06. Juli 2017 zu III-1 Vollz(Ws) 21/17, zitiert nach juris Rn. 19).

Auch dass nach der Rückverlegung in die JVA Bochum schon vor Ablauf der vierwöchigen Frist und auch danach regelmäßige Gespräche mit den Fachdiensten der JVA Bochum stattgefunden haben, ändert an der Beurteilung der Betreuung nichts. Ob die angebotene Betreuung den Vorgaben des § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprochen hat, lässt sich nur absolut beantworten. Eine „fast genügende Betreuung“ gibt es nicht. Die Behandlungsempfehlung aus dem Basisgutachten der SoThA Gelsenkirchen vom 06. August 2014 war in Bezug auf eine psychotherapeutische Einzeltherapie bei einem männlichen Therapeuten indes eindeutig. Ihr verzögerter Beginn konnte daher nicht durch Gespräche mit den Fachdiensten kompensiert werden.

3. Eine Feststellung im Sinne des § 119a Abs. 1 Nr. 2 StVollzG, welche bestimmten Maßnahmen die Vollzugsbehörde dem Gefangenen bei sich nicht wesentlich ändernder Sachlage künftig anzubieten hat, um den gesetzlichen Anforderungen an die Betreuung zu genügen, war im vorliegenden Fall nicht veranlasst bzw. möglich, weil sich zum einen die Sachlage seit Ablauf des hier maßgeblichen Prüfungszeitraums am 31. Mai 2015 in tatsächlicher Hinsicht ersichtlich bereits insoweit wesentlich geändert hat, als sich der Betroffene seit dem 05. Februar 2018 auf der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Aachen befindet, und zudem - vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung der zuständigen Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach § 67c Abs. 1 StGB - die Vollstreckung der angeordneten Sicherungsverwahrung schon ab dem 29. September 2019 ansteht.

Meta

1 Vollz (Ws) 25/19

24.06.2019

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.06.2019, Az. 1 Vollz (Ws) 25/19 (REWIS RS 2019, 6163)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 6163

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