VG Ansbach, Urteil vom 17.07.2019, Az. AN 9 K 17.01928

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Gegenstand

Verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer Abmarkung


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine durch den Beklagten vorgenommene Abmarkung des Grenzverlaufes.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Flurnummer …, …straße … in … Auf Antrag des Nachbarn der Klägerin, Herrn …, … in …, FlNr. …, wurde durch das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) …die gemeinsame Grenze der Flurstücke … und … festgestellt und abgemarkt, indem die Grundstücksgrenze mit einem neuen Grenzbolzen (Grenzpunkt A) versehen sowie der umgekippte Grenzstein am Grenzpunkt B im östlichen Bereich der Grundstücksgrenze aufgestellt wurde. Die Dokumentation der durchgeführten Vermessung und Abmarkung erfolgte im Riss Nr. … und im Grenzverhandlungs- und Abmarkungsprotokoll Nr. … der Gemarkung … vom 11. August 2017.

Der Klägerin wurde zuvor mit Schreiben vom 26. Juli 2017 durch das ADBV … der Vermessungs- und Abmarkungstermin vom 11. August 2017 mitgeteilt. Das Grenzverhandlungs- und Abmarkungsprotokoll Nr. … hat die Klägerin nicht unterschrieben.

Mit Abmarkungsbescheid des ADBV … vom 15. August 2017 wurde der Klägerin die vorgenommene Abmarkung aufgrund des Vermessungs- und Abmarkungstermins mitgeteilt. In der beigefügten Skizze wurden die Abmarkung der beiden Grenzzeichen in dem Grenzverlauf zwischen dem Grundstück der Klägerin mit der Fl.Nr. … und dem ihres Nachbarn mit der Fl.Nr. … in „rot“ bezeichnet.

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 13. September 2017 erhob die Klägerin Klage und beantragte,

Der Abmarkungsbescheid der Beklagten vom 15. August 2017, Antrag …, betreffend das Grundstück Gemarkung …, Flurstück … wird aufgehoben.

Zur Begründung ließ sie im Wesentlichen ausführen, dass im Rahmen der vorgenommenen Abmarkung auf der Ostseite zum … zwischen dem Grundstück der Klägerin und dem Nachbargrundstück ein umgekippter Grenzstein gefunden worden sei, der wieder aufgerichtet worden sei. Auf der Westseite an der Straße sei zwischen den beiden Grundstücken ein neuer Grenzpunkt gesetzt worden. Dieser neu gesetzte Grenzpunkt an der Straße sei zu weit an das Grundstück der Klägerin gesetzt worden. Das Grundstück der Klägerin hätte nun eine geringere Größe (mindestens 8 m²) als die im Grundbuch angegebenen 645 m².

Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung … erwiderte auf die Klage mit Schriftsatz vom 12. Juni 2019 und beantragte

Klageabweisung.

Inhaltlich wurde hierbei ausgeführt, dass der Vermessungs- und Abmarkungstermin der Klägerin mit Schreiben vom 26. Juli 2017 angekündigt worden sei. Bei diesem Termin sei die Klägerin durch ihren Ehemann vertreten gewesen, der das Abmarkungsprotokoll nicht unterschrieben habe. Im Rahmen des Vermessungs- und Abmarkungstermins sei die gemeinsame Grundstücksgrenze der Flurstücke … und … der Gemarkung … festgestellt und zwei Grenzpunkte seien unabgemarkt bzw. nicht ausreichend abgemarkt vorgefunden worden.

Bei einem Besuch des Ehemanns der Klägerin im Kundenzentrum des ADBV … sei diesem mitgeteilt worden, dass seine Berechnung der Flächenangabe des Flurstücks … durch „Länge mal Breite“ nicht sachgerecht sei, da das Grundstück eine mehreckige, unregelmäßige Fläche habe. Auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin sei diesem durch das ADBV … mitgeteilt worden, dass Vermessungsunterlagen aus den Jahren 1973 und 1974 nicht vorhanden seien und die Einmessung des Schuppens der Klägerin erst im Jahr 1994 erfolgt sei. Zur Klärung des Eigentums an einzelnen Mauerabschnitten des Schuppens auf dem Grundstück der Klägerin sei der Prozessbevollmächtigte auf die zivilrechtliche Zuständigkeit verwiesen worden.

Der streitige Grenzverlauf zwischen den oben genannten Flurstücken sei anlässlich einer durch die Stadt … beantragten Zerlegung im Eigenbesitz im Jahr 1932 neu gebildet worden. Bei den hierfür erforderlichen Vermessungen sei die Grenze festgelegt, von den Beteiligten anerkannt und durch genaue und mittels Kontrollen geprüfte Einmessung dokumentiert worden. Die Vermessung sei technisch im Fortführungsriss … und rechtlich im Abmarkungsprotokoll …dokumentiert worden. Das Abmarkungsprotokoll …könne nicht vorgelegt werden, da es infolge von Kriegseinwirkungen zerstört worden sei. Die Zerlegung sei jedoch im Grundbuch vollzogen worden. Die Grenzpunkte seien bei der Vermessung am 11. August 2017 technisch eindeutig in die Örtlichkeit übertragen worden. Die fachtechnische Prüfung habe keine Beanstandung ergeben.

Im Jahr 1932 seien beide Grenzpunkte A und B nach den Vorgaben der Grundstückseigentümerin Stadt Erlangen festgelegt, mit Grenzzeichen abgemarkt und zentimetergenau und kontrolliert eingemessen worden. Die gewonnenen Festlegungsmaße seien im Kataster archiviert. Bei der Aufstellung des Koordinatenkatasters ab etwa 1960 seien diese Festlegungsmaße in Koordinaten umgerechnet worden und repräsentieren die ursprünglich gemessenen Maßzahlen. Bei der Wiederherstellung der Grenzpunkte A und B seien diese Koordinaten technisch eindeutig in die Örtlichkeit übertragen worden. Hierfür sei einzig der Nachweis der Grenzpunkte im Liegenschaftskataster maßgebend. Erwartungsgemäß sei die ursprünglich mit Bandmaß gemessene Strecke A - B länger als die aus Koordinaten errechnete. Die Differenz der Grenzspannung zwischen A und B betrage 6 cm und liege innerhalb der zulässigen Toleranz von 10 cm gemäß der technischen Vorschrift Katasteranweisung - KatA. Das Grundstück der Klägerin sei entgegen deren Darstellung in der Klage nicht kleiner geworden als die im Grundbuch eingetragene Fläche. Die amtliche Flächenangabe betrage unverändert 645 m².

Die Klägerin replizierte mit undatierten Schreiben, dem Gericht zugegangen am 16. Juli 2019, und ergänzte ihren bisherigen Sachvortrag dahingehend, dass die Familie … im Jahr 2011 in die …eingezogen sei und im Jahr 2012 ihre Garage abgerissen habe. Hierbei sei sie an die Außenwand des Gartenhäuschens der Klägerin gestoßen, wobei ein Loch in dieser Wand entstanden sei. Daraufhin habe es Streitigkeiten gegeben, wem die Außenwand gehöre und wer sich um den Schaden zu kümmern habe.

An dem Vermessungstermin am 11. August 2017 sei die Klägerin auch anwesend gewesen, den wieder aufgerichteten Markstein habe man ihr jedoch nicht gezeigt. Ihr Mann habe mehrmals nach den Vermessungsunterlagen von 1974, als das Gartenhäuschen gebaut worden sei, gefragt. Beim ADBV … habe man ihm gesagt, dass man die Unterlagen von 1974 ihm ohne Anwalt nicht aushändigen könne.

Die Flurkarte aus dem Jahr 1932 sei fehlerhaft. Bei der Erschließung der Grundstücke im Jahr 1932 sei entlang der Grundstücksgrenze ein Betonsockel errichtet worden, der eine Gerade von A nach B zeige. Der Betonsockel sei heute noch sichtbar, jedoch sei ein Teil des Betonsockels bei den Bauarbeiten der Familie … beschädigt worden. Auch das Dach ihrer Garage und ihres Gartenhäuschens sei durch den Abriss der Nachbarn im Jahr 2012 erheblich beschädigt worden.

In dem Termin der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2019 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert und die bereits schriftlich gestellten Klageanträge wiederholt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Behördenakte sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist zwar zulässig. Insbesondere ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO statthaft.

Ein Betroffener muss, will er die Aufhebung der in der Natur erfolgten Abmarkung - diese stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2000 - 19 ZB 99.476 - juris Rn. 6) - erreichen, gegen diesen, ihm durch den Abmarkungsbescheid bekanntgegebenen Verwaltungsakt im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO vorgehen (VG München, U.v. 25.10.2017 - M 23 K 17.589 - juris Rn. 16), wobei der „Abmarkungsbescheid” als solcher nicht isoliert und getrennt von der Abmarkung angefochten werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2000 - 19 ZB 99.476 - juris Rn. 6).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Da die Klägerin das Grenzverhandlungs- und Abmarkungsprotokoll Nr. … vom 11. August 2017 nicht unterschrieben hat, wurde ihr der Abmarkungsbescheid vom 15. August 2017 mit der beigefügten Skizze zugesandt. Hiergegen hat die Klägerin fristgemäß mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13. September 2017 Klage eingereicht.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der streitgegenständliche Bescheid des ADBV … ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Gegenstand der vorliegenden Klage ist die am 11. August 2017 vorgenommene Abmarkung in Gestalt der beiden rot bezeichneten Grenzzeichen (Grenzpunkte A und B) im östlichen und westlichen Bereich des Grenzverlaufs zwischen dem Grundstück der Klägerin mit der Fl.Nr. … und dem der Nachbarn mit der Fl.Nr. …, wie im Riss Nr. … eingetragen und im Grenzverhandlungs- und Abmarkungsprotokoll vom 11. August 2017 dargestellt.

Die Abmarkung der beiden Grenzpunkte war rechtmäßig.

Nach Art. 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AbmG sind Grundstücksgrenzen abzumarken, wenn die Grenzen nicht richtig durch Grenzzeichen, die zweifelsfrei als solche erkannt werden können, abgemarkt sind und zur Abmarkung ein Anlass gegeben ist. Ein Anlass für eine Abmarkung ist stets gegeben, wenn - wie hier der Fall - Grundstücksgrenzen von der zuständigen Behörde auf Antrag ermittelt oder festgestellt werden (Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 AbmG). Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Abmarkung beschränkt sich auf die Frage, ob die Abmarkung mit den Vermessungsfeststellungen des Liegenschaftskatasters bzw. der Katasternachweise (insbesondere der Fortführungsrisse) übereinstimmt (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AbmG). Wird eine abzumarkende Grundstücksgrenze bestritten, so kann die Abmarkung vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gleichwohl vollzogen werden, wenn der Nachweis im Liegenschaftskataster eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufes zulässt (Art. 2 Abs. 2 AbmG). Geprüft wird mithin nur die Übereinstimmung der festgestellten Grenze mit den Unterlagen des Liegenschaftskatasters, nicht aber die Übereinstimmung des Grenznachweises im Liegenschaftskataster mit der materiell rechtmäßigen Grenze, d.h. die katastermäßigen Aufzeichnungen müssen nicht mit der wirklichen Eigentumsgrenze des Grundstücks übereinstimmen (vgl. ebenso VG Augsburg, U.v. 15.1.2014 - Au 4 K 13.1299 - juris Rn. 40 m.w.N.). Für die behördliche Feststellung des Grenzverlaufs sind grundsätzlich weder in der Örtlichkeit vorhandene Grenzzeichen oder Grenzeinrichtungen, ebenso wenig die Anschauungen der Beteiligten maßgeblich, sondern allein die Unterlagen des Liegenschaftskatasters, wobei die an das Liegenschaftskataster zu stellenden Anforderungen zur Genauigkeit des Grenznachweises bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind (BayVGH, U.v. 30.11.1989 - 19 B 87. 01225 und 19 B 87/00424 - juris,).

Streitigkeiten über den Verlauf der Eigentumsgrenze fallen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte (vgl. Art. 21 Abs. 2 Satz 2 AbmG); bei der Klärung von Streitigkeiten über das Eigentum an Grund und Boden und der Klärung von Streitigkeiten über die örtliche Kennzeichnung der Grundstücksgrenzen handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (VG München, U.v. 30.1.2013 - M 23 K 12.156 - juris Rn. 17).

Nach diesen Maßgaben sind nach Überzeugung des Gerichts Rechtsfehler der Abmarkung sowie des hierzu gem. Art. 17 Abs. 2 AbmG ergangenen Abmarkungsbescheides des ADBV …vom 15. August 2017 nicht erkennbar. Die vorgenommene Abmarkung ist nicht zu beanstanden.

Aus den vom Beklagten im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen sowie deren detaillierten schriftlichen und mündlichen Erläuterungen ergibt sich eindeutig, dass die am 11. August 2017 erfolgte Abmarkung der beiden Grenzpunkte A und B den abmarkungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Aus dem Fortführungsriss … und dem Abmarkungsprotokoll …der Gemarkung … ist klar erkennbar, dass der streitige Grenzverlauf zwischen den Flurstücken mit den FlNrn. … und … anlässlich einer durch die Stadt …beantragten Zerlegung im Eigenbesitz im Jahr 1932 neu gebildet wurde. Bei den hierfür erforderlichen Vermessungen, die aufgrund der Zerlegung von Eigenbesitz keiner Grenzanerkennung bedurfte, wurde die Grenze festgelegt, die geprüfte Einmessung technisch und rechtlich dokumentiert und die Zerlegung im Grundbuch vollzogen. Die Grenzpunkte A und B konnten bei der Vermessung am 11. August 2017 technisch eindeutig in die Wirklichkeit übertragen werden.

In dem Termin der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2019 erklärten die Vertreter des ADBV … schlüssig und nachvollziehbar anhand der vorgelegten Pläne, dass die im Jahr 1932 gewonnenen Festlegungsmaße im Kataster archiviert wurden, bei Aufstellung des Koordinatenkatasters ab etwa 1960 diese Festlegungsmaße in Koordinaten umgerechnet wurden und damit die ursprünglich gemessenen Maßzahlen repräsentieren. Die Differenz der Grenzspannung zwischen den Grenzpunkten A und B beträgt nach einem Vergleich der Flurkarte mit gemessenen Grenzspannmaßen aus dem Jahr 1932 gegenüber der Flurkarte mit aus den Koordinaten berechneten Grenzspannmaßen 6 cm und liegt innerhalb der zulässigen Toleranz von 10 cm gemäß der technischen Vorschrift Katasteranweisung (KatA).

Mithin ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der Katasternachweis hinsichtlich der streitgegenständlichen Grenzpunkte einwandfrei ist und eine entsprechende Feststellung des Grenzverlaufs zugelassen hat (Art. 2 Abs. 2 AbmG). Infolgedessen wurden im Rahmen der streitgegenständlichen Abmarkung die beiden Grenzpunkte A und B auf dem Grenzverlauf zwischen den Grundstücken mit den Fl.Nrn. … und … der Gemarkung …zutreffend abgemarkt. Nicht zu beanstanden ist weiterhin die Auffassung des Beklagten dahingehend, dass eine vorhandene Bebauung oder Grenzeinrichtungen keine Rolle spielen, da allein der Nachweis der Grenzpunkte im Liegenschaftskataster für eine eindeutige Feststellung des Grenzverlaufs maßgebend ist. Obwohl die Klägerin den Grenzverlauf bestritten hat, konnte die Abmarkung vorgenommen werden.

Demgegenüber fehlen Anhaltspunkte für unzutreffende Vermessungsfeststellungen oder sonstige Abmarkungsmängel seitens des ADBV … Es ist nichts dafür ersichtlich und wurde auch nicht klägerseits vorgetragen, dass Vermessung und Abmarkung nicht dem Liegenschaftskataster entsprechend vorgenommen worden wären.

Insbesondere konnte die Klägerin nicht ausreichend substantiiert vortragen, weshalb die nach ihrer Auffassung vorhandenen Vermessungsunterlagen aus dem Jahr 1974, als ihr Gartenhäuschen gebaut worden sei, für die vorliegende Abmarkung von Bedeutung sind. Wie die Vertreter des ADBV … in der mündlichen Verhandlung glaubhaft vorgetragen haben, wurde zu diesem Zeitpunkt 1974 keine Vermessung durchgeführt und aufgrund dessen liegen auch keine Unterlagen vor, die der Klägerin bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten vorgelegt werden konnten.

Dem klägerischen Vorbringen, die Vermessung und Abmarkung der streitgegenständlichen Grenzpunkte sei deshalb fehlerhaft, da nach dem nunmehr aufgerichteten Grenzstein und dem neu gesetzten Grenzpunkt das klägerische Grundstück keine 645 m² Grundstücksfläche - wie sie sich aus dem Grundbucheintrag URNr. … aufgrund einer Erbauseinandersetzung vom 22. März 2013 ergebe - mehr habe, sondern etwa um 8 m² geringer und dementsprechend das Grundstück des Nachbarn hinsichtlich der Fläche größer geworden sei, ist nicht zuzustimmen. Weder eine vorhandene Grundstücksbebauung - wie das von der Klägerin genannte Gartenhaus auf ihrem Grundstück, wobei zwischen ihr und den Nachbarn streitig ist, wem die Außenwand des Gartenhäuschens gehört - noch die Flächenangaben in dem vorgelegten Grundbuchauszug vom 22. März 2013 aufgrund einer Erbauseinandersetzung sind für die Abmarkung der hier relevanten Grenzpunkte maßgebend, vielmehr ist für eine einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufes nach Art. 2 Abs. 2 AbmG allein der Nachweis der Grenzpunkte im Liegenschaftskataster ausschlaggebend. Insoweit ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen.

Die Klage war in der Folge abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

AN 9 K 17.01928

17.07.2019

VG Ansbach

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 17.07.2019, Az. AN 9 K 17.01928 (REWIS RS 2019, 5328)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 5328

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