Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.04.2005, Az. V ZB 4/05

[X.][X.]/05
vom 14. April 2005 in dem Zwangsversteigerungsverfahren

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 14. April 2005 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und Zoll beschlossen: [X.] gegen den Beschluß der 5. Zivil- ([X.]) Kammer des [X.] vom 24. April 2003 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 109.927,75 •.

Gründe:
[X.]

Mit notarieller Urkunde vom 8. Oktober 1985 bestellte die unter "er-schien (en)" aufgeführte "Firma [X.] B.

GmbH & Co KG" in [X.] der Rechts- oder Namensvorgängerin der Gläubigerin, "[X.] des [X.] und der Stadt [X.]
", eine Brief-grundschuld über 215.000 DM nebst Zinsen an ihrem Grundbesitz in [X.]. Die Urkunde trägt die Unterschrift von [X.]

, darunter den Namen der o.g. Gesellschaft. Der beurkundende Notar erteilte der Grund- schuldinhaberin eine Ausfertigung der Urkunde zum Zwecke der [X.]. - 3 -

Am 8. November 1991 wurde der Schuldner als Eigentümer des belaste-ten Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Unter dem 8. März 1999 [X.] der Notar die vollstreckbare Ausfertigung zum Zwecke der Zwangsvollstre-ckung gegen den jetzigen Schuldner und Rechtsnachfolger und führte dabei als Gläubigerin die "[X.] des [X.] [X.] und der Städte [X.] und [X.]

" auf.

Auf den Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 25. Januar 2002 die Zwangsversteigerung wegen des Anspruchs aus der Grundschuld in den Grundbesitz angeordnet. Hiergegen hat sich der Schuldner mit einer nicht näher begründeten "Beschwerde" und dem Antrag gewandt, den Anordnungsbeschluß aufzuheben. Das Amtsgericht hat den als Erinnerung nach § 766 ZPO gewerteten Rechtsbehelf zurückgewiesen. Die sofortige Be-schwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem [X.] verfolgt der Schuldner seinen auf Aufhebung des [X.] und Zurückweisung des [X.] Antrag weiter. Hilfsweise beantragt er, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Vollstreckungsklausel vom 8. März 1999 für unzulässig zu erklären. Die Gläubigerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

I[X.]
[X.] ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, daß ein Zulassungsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht ersichtlich ist und von dem [X.] auch nicht angeführt wird; der Verweis auf § 574 Abs. 1 Nr. 2 - 4 - ZPO, den das Beschwerdegericht angebracht hat, ersetzt nicht die Prüfung eines Zulassungsgrundes nach Abs. 2 der Norm. Das [X.] ist indes an die Zulassung gebunden, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

II[X.]
[X.] ist nicht begründet.

1. Das Beschwerdegericht hält die allgemeinen Vollstreckungsvoraus-setzungen für gegeben. Der Vollstreckung liege insbesondere ein wirksamer Titel zugrunde, da die notarielle Niederschrift über die Bestellung der [X.] keinen Verstoß gegen §§ 9, 10 [X.] enthalte. Aus den aus der Ur-kunde ersichtlichen Umständen ergebe sich mit der erforderlichen Klarheit, daß N. [X.] als Vertreter der als erschienen aufgeführten Gesell-schaft vor dem Notar erschienen sei und die notariell beurkundeten Erklärun-gen abgegeben habe. Die Niederschrift sei von dem Notar - wie die Vorlage des Originals ergeben habe - auch ordnungsgemäß unterschrieben worden. Daß dies auf der Ausfertigung nicht richtig wiedergegeben worden sei, sei [X.]. Wegen dieses Mangels habe zwar möglicherweise die [X.] nicht erteilt werden dürfen. Solange sie jedoch auf Einwendung des Schuldners - wie hier - nicht beseitigt sei, stehe einer Vollstreckung nichts im Wege.

2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung stand. - 5 - a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwer-degericht nicht offen gelassen, ob die Einwendungen des Schuldners als Erin-nerung nach § 766 ZPO oder als Erinnerung nach § 732 ZPO einzuordnen sind, sondern allein ein Verfahren nach § 766 ZPO zugrunde gelegt. Diese Ein-ordnung war nicht nur deswegen geboten, weil das Amtsgericht die Erinnerung, von der Beschwerde unbeanstandet, als Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO behandelt hat, sondern auch deswegen, weil der Antrag des Schuldners den Besonderheiten einer Klauselerinnerung nicht Rechnung trug. Er ging nicht dahin, die Zwangsvollstreckung aus der erteilten Klausel für unzulässig zu erklären, sondern - umfassender - auf Aufhebung des [X.] und Zurückweisung des [X.] der Gläubigerin.

b) Die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind gege-ben; insbesondere fehlt es nicht an einem wirksamen Titel. Dabei kann dahin stehen, ob im Verfahren nach § 766 ZPO die Unwirksamkeit des Titels generell geltend gemacht werden kann (vgl. etwa [X.]/[X.], 2. Aufl., § 766 [X.]. 30) oder nur bei offensichtlichen Mängeln ([X.], ZPO, 22. Aufl., § 766 [X.]. 15). Mängel liegen hier [X.] nicht vor.

[X.]) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde genügt die Nieder-schrift den Anforderungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 [X.]. Ausreichend ist inso-weit jede Bezeichnung, die hinreichend auf eine bestimmte Person als erschie-nen hinweist (vgl. Senat, [X.], 130, 135 zu der inhaltlich im wesentlichen gleichen Vorgängervorschrift des [früheren] § 2241 Abs. 1 BGB; [X.], [X.], 15. Aufl., § 9 [X.]. 7). Das ist hier der Fall. Zur Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen des [X.] verwiesen werden. Ob - 6 - die Bezeichnung auch den Maßstäben entspricht, die § 10 [X.] aufstellt, bedarf keiner Entscheidung, da ein etwaiger Verstoß gegen diese Sollvorschrift die Gültigkeit der Beurkundung unberührt läßt (siehe nur [X.] [X.]O, § 10 [X.]. 1).
[X.]) Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] liegt ebenfalls nicht vor. Zwar weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, daß zu den Erklärun-gen der Beteiligten die Angabe gehört, ob sie im eigenen oder im fremden Na-men handeln ([X.], [X.], 2. Aufl., § 9 [X.] [X.]. 9). Daß N. [X.] die Grundschuld nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der als erschienen aufgeführten Gesellschaft und Eigentümerin des zu belastenden Grundstücks bestellt hat, ist jedoch offensichtlich und bedurfte nicht der aus-drücklichen Klarstellung.

c) [X.] verhilft auch nicht der Umstand zum Erfolg, daß die Ausfertigung der Urkunde nicht erkennen läßt, daß das Original von dem Notar unterschrieben wurde. Das Beschwerdegericht hat zutreffend darauf abgestellt, daß die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen ebenso gege-ben sind wie die für den Beginn der Zwangsvollstreckung notwendigen Voraus-setzungen des § 750 Abs. 1 ZPO. Es liegt auch - entgegen der Auffassung des [X.] - kein Verstoß gegen die bei der Erteilung der Ausferti-gung zu beachtenden Förmlichkeiten nach § 49 [X.] vor, deren Einhaltung, soweit es sich um Mußvorschriften handelt, für die Wirksamkeit der Ausferti-gung unerläßlich ist (vgl. [X.] [X.]O, § 49 [X.]. 21; [X.] in Eyl-mann/V[X.]sen, BNotO/[X.], § 49 [X.] [X.]. 1). Vielmehr handelt es sich um eine unrichtige Abschrift, die von dem Notar jederzeit berichtigt werden kann und muß (Kanzleiter, [X.] 1990, 478, 482; [X.] [X.]O [X.]. 8) und - 7 - einer Vollstreckung nicht entgegensteht, wenn sie - wie hier - die Vollstre-ckungsvoraussetzungen selbst unberührt läßt.

3. Soweit der Schuldner erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren rügt, daß der vollstreckbaren Urkunde ein hinreichender Rechtsnachfolgevermerk fehle, weil die am 8. März 1999 der [X.]

- Zweckverbandsspar-kasse des [X.] [X.]und der Städte [X.] und [X.] erteilte [X.] keinen Nachfolgevermerk hinsichtlich der im Titel anders benannten Gläubigerin enthalte, so kann er damit nicht gehört werden. Ein solcher [X.] betrifft das Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724, 727 ZPO und hätte nach § 732 ZPO geltend gemacht werden müssen ([X.], ZPO, 21. Aufl., § 732 [X.]. 2; [X.]/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 732 [X.]. 29, § 724 [X.]. 13; [X.]/[X.], ZPO, 26. Aufl., § 732 [X.]. 7). Dem trägt jetzt zwar der Hilfsantrag der Rechtsbeschwerde Rechnung. Er ist jedoch neu und gründet sich auf einen in den Vorinstanzen nicht vorgebrachten Sachverhalt, der zudem in ein anderes Verfahren gehört. Er kann daher im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden (vgl. [X.]/[X.], 2. Aufl., [X.], § 577 [X.]. 13; [X.]/[X.] [X.]O, § 559 [X.]. 20 f. m.w.N.).

- 8 - [X.]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

[X.]

Krüger
Lem-ke

[X.]

Zoll