Arbeitsgericht Reutlingen: 7 Ca 251/19 vom 28.01.2020

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Tenor

1. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der E GmbH werden zur laufenden Nr. 0 über den bereits vom Beklagten festgestellten Betrag von 297.667,99 EUR hinaus weitere 3.833,00 EUR zur Insolvenztabelle festgestellt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 766,60 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
Die Parteien streiten darüber, welcher Rechnungszinsfuß bei der Kapitalisierung von auf den Kläger übergegangenen Rentenansprüchen zum Insolvenzstichtag in Ansatz zu bringen ist.
Der Kläger ist der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 14 Abs. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).
Der Beklagte ist gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E GmbH. Über deren Vermögen wurde durch Beschluss vom 0.0.2017 des Amtsgerichts (Az.: 0 IN 0/17) das Insolvenzverfahren eröffnet. Die E GmbH hatte ihren Arbeitnehmern Betriebsrentenzusagen erteilt. Dabei handelte es sich um unmittelbare Versorgungszusagen. Betroffen sind nur Rentner. Unverfallbare Anwartschaften wurden vom Beklagten nicht gesichert.
Mit Schreiben vom 11.10.2017 meldete der Kläger im Insolvenzverfahren erstmals eine Forderung auf vorläufiger Basis in Höhe von 323.628,00 EUR an, berichtigte diese jedoch mit Schreiben vom 10.01.2018 auf einen Betrag in Höhe von 301.500,99 EUR. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Forderungsbetrag i.H.v. 287.886,00 EUR, aus einem Betrag i.H.v. 11.304,66 EUR (geleistete Rentenrückstände aus der Zeit vor der Insolvenz), aus einem Betrag i.H.v. 485,89 EUR (rückständige Insolvenzsicherungsbeiträge der Insolvenzschuldnerin) und aus einem Betrag i.H.v. 1.824,44 EUR (bereits entstandene, aber noch nicht fällige Ratenzahlungen gemäß § 30 i BetrAVG). Der Forderungsbetrag von 287.886,00 EUR ergibt sich aus einem versicherungsmathematischen Gutachten des Klägers vom 10.1.2018 über den Umfang der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Insolvenzschuldnerin bestehenden insolvenzgesicherten Versorgungsverpflichtungen. Hinsichtlich des genauen Inhalts des Gutachtens wird auf Anl. K3, Blatt 11-16 der Akte, vollinhaltlich Bezug genommen. Im Rahmen dieses Gutachtens wurde im Rahmen der Bewertung der Verpflichtungen aus der betrieblichen Altersvorsorge die Heubeck-Richttafeln verwendet und ein Abzinsungssatz von 3,74 % zu Grunde gelegt. Bei dem Zinssatz von 3,74 % handelt es sich um den Zinssatz gemäß § 253 Abs. 2 S. 2 HGB, Stand Oktober 2017. Zwischen den Parteien besteht einzig Streit darüber, ob bei der Bewertung der auf den Kläger übergegangenen Forderungen dieser Zinssatz oder der gesetzliche Zinssatz nach § 41 InsO i.H.v. 4 % zugrunde zu legen ist. Bei Zugrundelegung eines Zinssatzes i.H.v. 4 % würde sich einen Barwert der übernommenen Renten von 284.053,00 EUR und dementsprechend unter Berücksichtigung der oben genannten, dem Kläger unstreitig zustehenden weiteren Forderungen eine dem Kläger zustehende Gesamtforderung i.H.v. 297.667,99 EUR ergeben. In dieser Höhe hat der Beklagte die angemeldete Forderung anerkannt, den Restbetrag i.H.v. 3.833,00 EUR jedoch aufgrund des vom Beklagten zugrunde gelegten Zinssatzes bestritten.
Mit seiner am 27.11. 2019 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem Beklagten am 2.12.2019 zugestellten Klageschrift vom 22.11.2019 begehrt der Kläger über den vom Beklagten bereits festgestellten Betrag von 297.667,99 EUR hinaus weitere 3.833,00 EUR zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin festzustellen.
Der Kläger ist der Ansicht, bei der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung sei der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB zugrunde zu legen. In der Vergangenheit habe er zwar den Rechnungszins von 5,5 % zugrunde gelegt, was vom BAG als rechtmäßig erachtet worden sei (BAG 11.10.1988, 3 AZR 295/87, ZIP 1989, 319). Infolge der Veränderung des Marktumfeldes habe er den Rechnungszins nunmehr aber angepasst und orientiere sich nun am Zinssatz gemäß § 253 Abs. 2 HGB. Dieser Zinssatz sei zur Schätzung der Forderung geeignet und angemessen. Auch in anderen Bewertungskontexten werde auf den Zinssatz gemäß § 253 Abs. 2 S. 2 HGB zurückgegriffen, z. B. bei der Übertragung von betrieblicher Altersversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleichs. Auch der BGH führe in seinem Beschluss vom 09.03.2016 (XII ZB 540/14) aus, dass andere Zinssätze weniger geeignet seien. Zudem spreche gegen die vom Beklagten favorisierte Verzinsung in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes mehrere Gründe. Der wichtigste Grund liege hierbei im Willen des Gesetzgebers, der in § 46 InsO zwischen wiederkehrenden Leistungen mit bestimmtem Betrag und bestimmter Dauer einerseits und solchen mit unbestimmter Dauer andererseits differenziere. Während bei den bestimmten Leistungen § 41 InsO, der auf den gesetzlichen Zinssatz verweist, maßgeblich sei, verweise § 46 Satz 2 InsO bei den unbestimmten Leistungen auf § 45 InsO. Daraus sei zu folgern, dass bei den unbestimmten Leistungen, wie bei Betriebsrenten, der gesetzliche Zinssatz keine Anwendung finden solle. Auch inhaltlich sei die Nutzung des starren gesetzlichen Zinssatzes nicht zielführend, da der gemeine Wert eines Anspruchs zu schätzen sei. Der gemeine Wert ergebe sich daraus, welchen Vorteil der Gläubiger durch die Vorfälligkeit der Versorgungsrechte erhalte. Dieser wiederum sei von seinen Kapitalanlagemöglichkeiten abhängig. Der HGB-Zinssatz sei für jeden nachvollziehbar, da er von der Bundesbank zum Monatsultimo ermittelt werde, weshalb die Wahl des HGB-Zinssatzes im Rahmen der nach § 9 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG i. V. m. § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung angemessen und sachgerecht sei.
Der Kläger beantragt:
über den bereits vom Beklagten festgestellten Betrag von 297.667,99 EUR hinaus weitere 3.833,00 EUR zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der E GmbH zur laufenden Nr. 0 der Insolvenztabelle festzustellen.
Der Beklagte beantragt,
10 
die Klage abzuweisen.
11 
Der Beklagte ist der Ansicht, dass bei der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung der gesetzliche Zinssatz nach § 41 InsO anzuwenden sei.
12 
Im Gütetermin am 08.01.2020 beantragten beide Parteien eine Alleinentscheidung durch die Vorsitzende, weshalb nach Scheitern der Güteverhandlung in die weitere Verhandlung eingetreten wurde.
13 
Wegen der Einzelheiten und des weiteren Vorbringens wird auf die Klageschrift vom 22.11.2019 nebst Anlagen (Bl. 1-34 der Akte) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 0.0.2020 (Bl. 48 und 49 der Akte) verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
14 
Die zulässige Klage ist begründet.
A.
15 
Die Klage ist zulässig.
16 
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 185 S. 1 InsO, §§ 3, 2 Nr. 3 ArbGG eröffnet.
17 
Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Reutlingen ergibt sich aus § 180 Abs. 1 S. 2 InsO.
18 
Der Klagantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG.
19 
Das für die Erhebung der Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor nachdem die Beklagte die angemeldete Forderung i.H.v. 3.833,00 EUR bestritten hat.
20 
Weitere Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht.
B.
21 
Die Klage ist begründet.
22 
Das Gericht teilt die vom Kläger vertretene Rechtsansicht, dass bei der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung der durch die Vorfälligkeit der Versorgungsrechte bestehende Vorteil mit dem sich aus § 253 Abs. 2 S. 1, 2 HGB ergebenden Zinssatz auszugleichen ist.
23 
I. Die vom Kläger gesicherten Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin gingen gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf diesen über. Gemäß § 9 Abs. 2 S. 3 BetrVG, § 45 S. 1 InsO ist der Wert der übergegangenen Forderungen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu schätzen. Maßgeblich für die Schätzung ist der Barwert des Anspruchs im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung. Die auf den Kläger übergegangenen Rentenansprüche sind hierbei mit dem Schätzwert der ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zukünftig fällig werdenden Bezüge anzusetzen, deren Höhe unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu schätzen ist, was hier mit dem versicherungsmathematischen Gutachten geschehen ist und worüber hier kein Streit besteht.
24 
II. Streitig ist lediglich mit welchem Zinssatz der sich aus der Vorfälligkeit der Betriebsrentenansprüche ergebende Vorteil bei der Schätzung des Barwertes der übergegangenen Betriebsrentenansprüche auszugleichen ist.
25 
1. Bei den hier streitigen Ansprüchen handelt es sich um bereits entstandene, aber noch nicht fällige Ansprüche auf Zahlung einer Rente, nachdem lediglich Rentner betroffen sind. Diese künftig geschuldeten Versorgungsleistungen stellen wiederkehrende Leistungen dar, deren Dauer unbestimmt ist, da sie lebenslänglich in monatlich feststehender Höhe gezahlt werden müssen. Mithin handelt es sich um Leistungen im Sinne von § 46 S. 2 InsO.
26 
2. Entgegen der vom Beklagten und in Teilen der Literatur vertretenen Auffassung ist das Gericht vorliegend nicht der Ansicht, dass die Abzinsung nach § 41 Abs. 2 S. 1 InsO mit dem gesetzlichen Zinssatz zu erfolgen hat. Dies ergibt sich gerade nicht aus dem Gesetz:
27 
§ 46 InsO unterscheidet zwischen wiederkehrenden Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind und zwischen wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist. Lediglich bezüglich ersteren verweist § 46 S. 1 InsO auf § 41 InsO und den dort genannten Zinssatz. Bezüglich der wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 S. 2 InsO ausdrücklich auf § 45 S. 1 InsO und deshalb gerade nicht auf § 41 InsO. Daraus lässt sich auf den Willen des Gesetzgebers schließen, dass der gesetzliche Zinssatz bei wiederkehrenden Leistungen mit unbestimmter Dauer keine Anwendung finden soll. Soweit zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass im Fall von § 46 S. 2 InsO es zu einer Kombination beider Vorschriften (§ 45 InsO und § 46 InsO) dergestalt kommt, dass auch im Fall der Anwendung von § 46 S. 2 InsO der gesetzliche Zinssatz gemäß § 41 Abs. 2 InsO maßgebend ist (vgl. hierzu u. a. MüKo InsO/Bitter, 4. Aufl. 2019, InsO § 45 Rn. 26 und § 46 Rn. 4, 5), vermag das Gericht dieser Auffassung nicht zu folgen. Dem steht aus Sicht des Gerichts bereits der eindeutige Gesetzeswortlaut entgegen. § 46 S. 2 InsO verweist lediglich auf § 45 InsO und nicht wie § 46 S. 1 InsO auch auf § 41 InsO. § 45 InsO wiederum enthält keinen Verweis auf den gesetzlichen Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO. Vielmehr ist nach § 45 InsO der Wert der Forderung zu schätzen. Damit ist auch der Vorteil, den der Gläubiger durch die Vorfälligkeit der Versorgungsrechte erhält, zu schätzen und nicht per se der gesetzliche Zinssatz zugrunde zu legen (siehe hierzu u. a. Brambach/Siebert, Zur Geltendmachung von Insolvenzforderungen aus betrieblicher Altersversorgung, ZIns0 2019, 1570 ff.; K. Schmidt InsO/Thonfeld, 19. Aufl. 2016, InsO § 45 Rn. 12 m. w. N.).
28 
3. Auch die Nutzung eines anderen starren Zinssatzes (z. B. steuerlicher Zinssatz von 6 % nach § 6 Buchst. a Abs. 3 S. 3 EStG (insoweit bereits BAG v. 11.10.1988, 3 AZR 295/87) sowie ein fester Zinssatz von 5,5 %) scheidet im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung nach Ansicht des Gerichts aus. Denn der nach § 45 InsO zu schätzende Vorteil der Vorfälligkeit ist von den Anlagemöglichkeiten des Gläubigers abhängig. Bei der Zugrundelegung eines starren Zinssatzes würden die sich ändernden Anlagemöglichkeiten nicht hinreichend berücksichtigt. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11.10.1988 (3 AZR 295/87) einen Abzinsungssatz von 5,5 % nicht beanstandet hat. Auch das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung den dort ausgeurteilten Zinssatz von 5,5 % in Abhängigkeit zu den Kapitalanlagemöglichkeiten des Gläubigers als angemessen erachtet und damit bewertet.
29 
4. Nach Auffassung des Gerichts erweist sich der bilanzielle Zinssatz gemäß § 253 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, S. 2 HGB als am geeignetsten und angemessen zur Schätzung der Forderung (so auch Blomeyer/Rolfs/Otto - Rolfs, Betriebsrentengesetz, 7. Auflage, vor § 7 Rn. 26), wonach der durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren zugrunde zu legen ist. Hierfür spricht, dass der Vorteil des Gläubigers, welchen er durch die Vorfälligkeit der Versorgungsrechte erhält, - wie bereits ausgeführt wurde - von seinen Anlagemöglichkeiten abhängig ist und sich der handelsbilanzielle Zinssatz des § 253 Abs. 2 S. 2 HGB gerade an der Marktrendite orientiert und zudem von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben wird, weshalb er auch von Dritten nachvollzogen werden kann.
30 
Weiter spricht für die Zugrundelegung des Zinssatzes nach § 253 Abs. 2 HGB, dass auch z.B. bei der Übertragung von betrieblicher Altersversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf diesen Zinssatz zurückgegriffen wird. Zwar wird im Gesetz über den Versorgungsausgleich selbst kein Zinssatz vorgegeben. Jedoch hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausgeführt, dass das „neue handelsrechtliche Bewertungsrecht so zu realistischen Stichtagswerten“ führe, „die auch für Zwecke des Versorgungsausgleichs nutzbar gemacht werden können“ und dass damit „künftig auch im Versorgungsausgleich zum maßgeblichen Stichtag (Ende der Elternzeit) ein klar definierter Rechnungszins zur Verfügung“ stehe (Brambach/Siebert, Zur Geltendmachung von Insolvenzforderungen aus betrieblicher Altersversorgung, ZIns0 2019, 1570 ff. m. w. N.; BGH v. 09.03.2016, XII ZB 540/14 m.w. N.; BT-Drs. 16/11903).
31 
Zusammenfassend erscheint es daher sachgerecht, wenn im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung bei der Bewertung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der Forderungen entsteht, auf den nach § 253 Abs. 2 HGB durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt, abzustellen und mit diesem Zinssatz abzuzinsen ist.
32 
Stichtag ist hierbei der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d.h. hier der 1.10.2017. Zu diesem Zeitpunkt betrug der nach § 253 Abs. 2 HGB maßgebliche Rechnungszins 3,74 %. Nachdem die vom Kläger vorgenommene Berechnung unter Zugrundelegung eines Rechnungszinses von 3,74 % unstreitig ist, steht dem Kläger gegen den Beklagten über den anerkannten und bereits festgestellten Betrag von 297.667,99 EUR hinaus eine weitere Forderung in Höhe von 3.833,00 EUR zu, welche zur Insolvenztabelle festzustellen ist.
C.
33 
I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG. Aufgrund seines Unterliegens im Rechtsstreit hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
34 
II. Die Streitwertfestsetzung beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG, der Höhe nach auf § 182 InsO und entspricht 20 % der bestrittenen Forderung, nachdem mit einer Verteilungsquote von 20 % zu rechnen ist.
35 
III. Gemäß § 64 Abs. 3 a) ArbGG ist die Entscheidung, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilstenor aufzunehmen. Die Berufung ist aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
D.
36 
Die Entscheidung konnte gemäß § 55 Abs. 3 ArbGG durch die Vorsitzende allein ergehen, da sich die weitere Verhandlung an die Güteverhandlung unmittelbar angeschlossen hat, eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen konnte und die Parteien in der Güteverhandlung übereinstimmend eine Entscheidung durch die Vorsitzende beantragt haben. Die Anberaumung des Verkündungstermins steht der Anwendung von § 55 Abs. 3 ArbGG nicht entgegen (Natter/Gross-Rieker, ArbGG, 2. Aufl., § 55 Rn. 14 ff.).

Gründe

 
14 
Die zulässige Klage ist begründet.
A.
15 
Die Klage ist zulässig.
16 
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gemäß § 185 S. 1 InsO, §§ 3, 2 Nr. 3 ArbGG eröffnet.
17 
Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Reutlingen ergibt sich aus § 180 Abs. 1 S. 2 InsO.
18 
Der Klagantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG.
19 
Das für die Erhebung der Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor nachdem die Beklagte die angemeldete Forderung i.H.v. 3.833,00 EUR bestritten hat.
20 
Weitere Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht.
B.
21 
Die Klage ist begründet.
22 
Das Gericht teilt die vom Kläger vertretene Rechtsansicht, dass bei der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung der durch die Vorfälligkeit der Versorgungsrechte bestehende Vorteil mit dem sich aus § 253 Abs. 2 S. 1, 2 HGB ergebenden Zinssatz auszugleichen ist.
23 
I. Die vom Kläger gesicherten Betriebsrentenansprüche der Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin gingen gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf diesen über. Gemäß § 9 Abs. 2 S. 3 BetrVG, § 45 S. 1 InsO ist der Wert der übergegangenen Forderungen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu schätzen. Maßgeblich für die Schätzung ist der Barwert des Anspruchs im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung. Die auf den Kläger übergegangenen Rentenansprüche sind hierbei mit dem Schätzwert der ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zukünftig fällig werdenden Bezüge anzusetzen, deren Höhe unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu schätzen ist, was hier mit dem versicherungsmathematischen Gutachten geschehen ist und worüber hier kein Streit besteht.
24 
II. Streitig ist lediglich mit welchem Zinssatz der sich aus der Vorfälligkeit der Betriebsrentenansprüche ergebende Vorteil bei der Schätzung des Barwertes der übergegangenen Betriebsrentenansprüche auszugleichen ist.
25 
1. Bei den hier streitigen Ansprüchen handelt es sich um bereits entstandene, aber noch nicht fällige Ansprüche auf Zahlung einer Rente, nachdem lediglich Rentner betroffen sind. Diese künftig geschuldeten Versorgungsleistungen stellen wiederkehrende Leistungen dar, deren Dauer unbestimmt ist, da sie lebenslänglich in monatlich feststehender Höhe gezahlt werden müssen. Mithin handelt es sich um Leistungen im Sinne von § 46 S. 2 InsO.
26 
2. Entgegen der vom Beklagten und in Teilen der Literatur vertretenen Auffassung ist das Gericht vorliegend nicht der Ansicht, dass die Abzinsung nach § 41 Abs. 2 S. 1 InsO mit dem gesetzlichen Zinssatz zu erfolgen hat. Dies ergibt sich gerade nicht aus dem Gesetz:
27 
§ 46 InsO unterscheidet zwischen wiederkehrenden Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind und zwischen wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist. Lediglich bezüglich ersteren verweist § 46 S. 1 InsO auf § 41 InsO und den dort genannten Zinssatz. Bezüglich der wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 S. 2 InsO ausdrücklich auf § 45 S. 1 InsO und deshalb gerade nicht auf § 41 InsO. Daraus lässt sich auf den Willen des Gesetzgebers schließen, dass der gesetzliche Zinssatz bei wiederkehrenden Leistungen mit unbestimmter Dauer keine Anwendung finden soll. Soweit zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass im Fall von § 46 S. 2 InsO es zu einer Kombination beider Vorschriften (§ 45 InsO und § 46 InsO) dergestalt kommt, dass auch im Fall der Anwendung von § 46 S. 2 InsO der gesetzliche Zinssatz gemäß § 41 Abs. 2 InsO maßgebend ist (vgl. hierzu u. a. MüKo InsO/Bitter, 4. Aufl. 2019, InsO § 45 Rn. 26 und § 46 Rn. 4, 5), vermag das Gericht dieser Auffassung nicht zu folgen. Dem steht aus Sicht des Gerichts bereits der eindeutige Gesetzeswortlaut entgegen. § 46 S. 2 InsO verweist lediglich auf § 45 InsO und nicht wie § 46 S. 1 InsO auch auf § 41 InsO. § 45 InsO wiederum enthält keinen Verweis auf den gesetzlichen Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO. Vielmehr ist nach § 45 InsO der Wert der Forderung zu schätzen. Damit ist auch der Vorteil, den der Gläubiger durch die Vorfälligkeit der Versorgungsrechte erhält, zu schätzen und nicht per se der gesetzliche Zinssatz zugrunde zu legen (siehe hierzu u. a. Brambach/Siebert, Zur Geltendmachung von Insolvenzforderungen aus betrieblicher Altersversorgung, ZIns0 2019, 1570 ff.; K. Schmidt InsO/Thonfeld, 19. Aufl. 2016, InsO § 45 Rn. 12 m. w. N.).
28 
3. Auch die Nutzung eines anderen starren Zinssatzes (z. B. steuerlicher Zinssatz von 6 % nach § 6 Buchst. a Abs. 3 S. 3 EStG (insoweit bereits BAG v. 11.10.1988, 3 AZR 295/87) sowie ein fester Zinssatz von 5,5 %) scheidet im Rahmen der vorzunehmenden Schätzung nach Ansicht des Gerichts aus. Denn der nach § 45 InsO zu schätzende Vorteil der Vorfälligkeit ist von den Anlagemöglichkeiten des Gläubigers abhängig. Bei der Zugrundelegung eines starren Zinssatzes würden die sich ändernden Anlagemöglichkeiten nicht hinreichend berücksichtigt. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11.10.1988 (3 AZR 295/87) einen Abzinsungssatz von 5,5 % nicht beanstandet hat. Auch das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung den dort ausgeurteilten Zinssatz von 5,5 % in Abhängigkeit zu den Kapitalanlagemöglichkeiten des Gläubigers als angemessen erachtet und damit bewertet.
29 
4. Nach Auffassung des Gerichts erweist sich der bilanzielle Zinssatz gemäß § 253 Abs. 2 S. 1 Alt. 1, S. 2 HGB als am geeignetsten und angemessen zur Schätzung der Forderung (so auch Blomeyer/Rolfs/Otto - Rolfs, Betriebsrentengesetz, 7. Auflage, vor § 7 Rn. 26), wonach der durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren zugrunde zu legen ist. Hierfür spricht, dass der Vorteil des Gläubigers, welchen er durch die Vorfälligkeit der Versorgungsrechte erhält, - wie bereits ausgeführt wurde - von seinen Anlagemöglichkeiten abhängig ist und sich der handelsbilanzielle Zinssatz des § 253 Abs. 2 S. 2 HGB gerade an der Marktrendite orientiert und zudem von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben wird, weshalb er auch von Dritten nachvollzogen werden kann.
30 
Weiter spricht für die Zugrundelegung des Zinssatzes nach § 253 Abs. 2 HGB, dass auch z.B. bei der Übertragung von betrieblicher Altersversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf diesen Zinssatz zurückgegriffen wird. Zwar wird im Gesetz über den Versorgungsausgleich selbst kein Zinssatz vorgegeben. Jedoch hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausgeführt, dass das „neue handelsrechtliche Bewertungsrecht so zu realistischen Stichtagswerten“ führe, „die auch für Zwecke des Versorgungsausgleichs nutzbar gemacht werden können“ und dass damit „künftig auch im Versorgungsausgleich zum maßgeblichen Stichtag (Ende der Elternzeit) ein klar definierter Rechnungszins zur Verfügung“ stehe (Brambach/Siebert, Zur Geltendmachung von Insolvenzforderungen aus betrieblicher Altersversorgung, ZIns0 2019, 1570 ff. m. w. N.; BGH v. 09.03.2016, XII ZB 540/14 m.w. N.; BT-Drs. 16/11903).
31 
Zusammenfassend erscheint es daher sachgerecht, wenn im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung bei der Bewertung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der Forderungen entsteht, auf den nach § 253 Abs. 2 HGB durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt, abzustellen und mit diesem Zinssatz abzuzinsen ist.
32 
Stichtag ist hierbei der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, d.h. hier der 1.10.2017. Zu diesem Zeitpunkt betrug der nach § 253 Abs. 2 HGB maßgebliche Rechnungszins 3,74 %. Nachdem die vom Kläger vorgenommene Berechnung unter Zugrundelegung eines Rechnungszinses von 3,74 % unstreitig ist, steht dem Kläger gegen den Beklagten über den anerkannten und bereits festgestellten Betrag von 297.667,99 EUR hinaus eine weitere Forderung in Höhe von 3.833,00 EUR zu, welche zur Insolvenztabelle festzustellen ist.
C.
33 
I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG. Aufgrund seines Unterliegens im Rechtsstreit hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
34 
II. Die Streitwertfestsetzung beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG, der Höhe nach auf § 182 InsO und entspricht 20 % der bestrittenen Forderung, nachdem mit einer Verteilungsquote von 20 % zu rechnen ist.
35 
III. Gemäß § 64 Abs. 3 a) ArbGG ist die Entscheidung, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilstenor aufzunehmen. Die Berufung ist aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
D.
36 
Die Entscheidung konnte gemäß § 55 Abs. 3 ArbGG durch die Vorsitzende allein ergehen, da sich die weitere Verhandlung an die Güteverhandlung unmittelbar angeschlossen hat, eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen konnte und die Parteien in der Güteverhandlung übereinstimmend eine Entscheidung durch die Vorsitzende beantragt haben. Die Anberaumung des Verkündungstermins steht der Anwendung von § 55 Abs. 3 ArbGG nicht entgegen (Natter/Gross-Rieker, ArbGG, 2. Aufl., § 55 Rn. 14 ff.).

Meta

7 Ca 251/19

28.01.2020

Arbeitsgericht Reutlingen

Urteil

Instanzenzug

Der Instanzenzug wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

7 Ca 251/19

3 AZR 317/20

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Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

XII ZB 540/14

§ 30i BetrAVG


(1) 1Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften wird einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. 2Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts beträgt 3,67 vom Hundert.

(2) 1Der Betrag ist in 15 gleichen Raten fällig. 2Die erste Rate wird am 31. März 2007 fällig, die weiteren zum 31. März der folgenden Kalenderjahre. 3Bei vorfälliger Zahlung erfolgt eine Diskontierung der einzelnen Jahresraten mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß nach der nach § 235 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, wobei nur volle Monate berücksichtigt werden.

(3) Der abgezinste Gesamtbetrag ist gemäß Absatz 2 am 31. März 2007 fällig, wenn die sich ergebende Jahresrate nicht höher als 50 Euro ist.

(4) Insolvenzbedingte Zahlungsausfälle von ausstehenden Raten werden im Jahr der Insolvenz in die erforderlichen jährlichen Beiträge gemäß § 10 Abs. 2 eingerechnet.

§ 253 HGB


(1) 1Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen 3 bis 5, anzusetzen. 2Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. 3Soweit sich die Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren im Sinn des § 266 Abs. 2 A. III. 5 bestimmt, sind Rückstellungen hierfür zum beizulegenden Zeitwert dieser Wertpapiere anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. 4Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. 5Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) dürfen eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert nur vornehmen, wenn sie von keiner der in § 264 Absatz 1 Satz 5, § 266 Absatz 1 Satz 4, § 275 Absatz 5 und § 326 Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch machen. 6Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von mindestens einer der in Satz 5 genannten Erleichterungen Gebrauch, erfolgt die Bewertung der Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist.

(2) 1Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind abzuzinsen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und im Falle sonstiger Rückstellungen aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren ergibt. 2Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf Rentenverpflichtungen beruhende Verbindlichkeiten, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist. 4Der nach den Sätzen 1 und 2 anzuwendende Abzinsungszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben. 5In der Rechtsverordnung nach Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das Nähere zur Ermittlung der Abzinsungszinssätze, insbesondere die Ermittlungsmethodik und deren Grundlagen, sowie die Form der Bekanntgabe.

(3) 1Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2Der Plan muss die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann. 3Kann in Ausnahmefällen die voraussichtliche Nutzungsdauer eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens nicht verlässlich geschätzt werden, sind planmäßige Abschreibungen auf die Herstellungskosten über einen Zeitraum von zehn Jahren vorzunehmen. 4Satz 3 findet auf einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert entsprechende Anwendung. 5Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. 6Bei Finanzanlagen können außerplanmäßige Abschreibungen auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden.

(4) 1Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. 2Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben.

(5) 1Ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 3 Satz 5 oder 6 und Absatz 4 darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. 2Ein niedrigerer Wertansatz eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes ist beizubehalten.

(6) 1Im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren in jedem Geschäftsjahr zu ermitteln. 2Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens dem Unterschiedsbetrag nach Satz 1 entsprechen. 3Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder unter der Bilanz darzustellen.

§ 41 InsO


(1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig.

(2) 1Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. 2Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung entspricht.

§ 45 InsO


1Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. 2Forderungen, die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungseinheit ausgedrückt sind, sind nach dem Kurswert, der zur Zeit der Verfahrenseröffnung für den Zahlungsort maßgeblich ist, in inländische Währung umzurechnen.

§ 46 InsO


1Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet werden. 2Ist die Dauer der Leistungen unbestimmt, so gilt § 45 Satz 1 entsprechend.

§ 9 BetrAVG


(1) 1Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm nach § 7 oder § 8 zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften schriftlich mit. 2Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch oder die Anwartschaft spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall bei dem Träger der Insolvenzsicherung anzumelden; erfolgt die Anmeldung später, so beginnen die Leistungen frühestens mit dem Ersten des Monats der Anmeldung, es sei denn, daß der Berechtigte an der rechtzeitigen Anmeldung ohne sein Verschulden verhindert war.

(2) 1Ansprüche oder Anwartschaften des Berechtigten gegen den Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die den Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung begründen, gehen im Falle eines Insolvenzverfahrens mit dessen Eröffnung, in den übrigen Sicherungsfällen dann auf den Träger der Insolvenzsicherung über, wenn dieser nach Absatz 1 Satz 1 dem Berechtigten die ihm zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften mitteilt. 2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden. 3Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Anwartschaften werden im Insolvenzverfahren als unbedingte Forderungen nach § 45 der Insolvenzordnung geltend gemacht.

(3) 1Ist der Träger der Insolvenzsicherung zu Leistungen verpflichtet, die ohne den Eintritt des Sicherungsfalls eine Unterstützungskasse erbringen würde, geht deren Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf ihn über; die Haftung für die Verbindlichkeiten beschränkt sich auf das übergegangene Vermögen. 2Wenn die übergegangenen Vermögenswerte den Barwert der Ansprüche und Anwartschaften gegen den Träger der Insolvenzsicherung übersteigen, hat dieser den übersteigenden Teil entsprechend der Satzung der Unterstützungskasse zu verwenden. 3Bei einer Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen hat der Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch gegen die Unterstützungskasse auf einen Betrag, der dem Teil des Vermögens der Kasse entspricht, der auf das Unternehmen entfällt, bei dem der Sicherungsfall eingetreten ist. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Sicherungsfall auf den in § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 genannten Gründen beruht, es sei denn, daß das Trägerunternehmen seine Betriebstätigkeit nach Eintritt des Sicherungsfall nicht fortsetzt und aufgelöst wird (Liquidationsvergleich).

1(3a) Hat die Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Kenntnis über den Sicherungsfall bei einem Arbeitgeber erlangt, dessen Versorgungszusage von ihr durchgeführt wird, hat sie dies und die Auswirkungen des Sicherungsfalls auf die Pensionskasse der Aufsichtsbehörde und dem Träger der Insolvenzsicherung unverzüglich mitzuteilen. 2Sind bei der Pensionskasse vor Eintritt des Sicherungsfalls garantierte Leistungen gekürzt worden oder liegen der Aufsichtsbehörde Informationen vor, die eine dauerhafte Verschlechterung der finanziellen Lage der Pensionskasse wegen der Insolvenz des Arbeitgebers erwarten lassen, entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Trägers der Insolvenzsicherung und der Pensionskasse nach pflichtgemäßem Ermessen, ob das dem Arbeitgeber zuzuordnende Vermögen der Pensionskasse einschließlich der Verbindlichkeiten auf den Träger der Insolvenzsicherung übertragen werden soll. 3Die Aufsichtsbehörde teilt ihre Entscheidung dem Träger der Insolvenzsicherung und der Pensionskasse mit. 4Die Übertragungsanordnung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. 5Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. 6Der Träger der Insolvenzsicherung kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde der Pensionskasse Finanzmittel zur Verfügung stellen. 7Werden nach Eintritt des Sicherungsfalls von der Pensionskasse garantierte Leistungen gekürzt, gelten die Sätze 2 bis 6 entsprechend.

1(3b) Absatz 3a gilt entsprechend für den Pensionsfonds. 2Abweichend von Absatz 3a Satz 2 hat die Aufsichtsbehörde bei nicht versicherungsförmigen Pensionsplänen stets das dem Arbeitgeber zuzuordnende Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf den Träger der Insolvenzsicherung zu übertragen.

(4) 1In einem Insolvenzplan, der die Fortführung des Unternehmens oder eines Betriebes vorsieht, ist für den Träger der Insolvenzsicherung eine besondere Gruppe zu bilden, sofern er hierauf nicht verzichtet. 2Sofern im Insolvenzplan nichts anderes vorgesehen ist, kann der Träger der Insolvenzsicherung, wenn innerhalb von drei Jahren nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gestellt wird, in diesem Verfahren als Insolvenzgläubiger Erstattung der von ihm erbrachten Leistungen verlangen.

(5) Dem Träger der Insolvenzsicherung steht gegen den Beschluß, durch den das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die sofortige Beschwerde zu.

§ 185 InsO


1Ist für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben, so ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. 2§ 180 Abs. 2 und die §§ 181, 183 und 184 gelten entsprechend. 3Ist die Feststellung bei einem anderen Gericht zu betreiben, so gilt auch § 182 entsprechend.

§ 180 InsO


(1) 1Auf die Feststellung ist im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben. 2Für die Klage ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist oder anhängig war. 3Gehört der Streitgegenstand nicht zur Zuständigkeit der Amtsgerichte, so ist das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.

(2) War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben.

§ 253 ZPO


(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) 1Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. 2Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

§ 46 ArbGG


(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) 1Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. 3§ 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

§ 9 BetrVG


Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel
5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person,
21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,
51 wahlberechtigten Arbeitnehmern
bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,
101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,
201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern,
401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern,
701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern,
1.001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern,
1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern,
2.001 bis 2.500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern,
2.501 bis 3.000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern,
3.001 bis 3.500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern,
3.501 bis 4.000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern,
4.001 bis 4.500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern,
4.501 bis 5.000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,
5.001 bis 6.000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern,
6.001 bis 7.000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern,
7.001 bis 9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern.
In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.
-----

*)
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 61 ArbGG


(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) 1Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. 2Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.

§ 182 InsO


Der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist, bestimmt sich nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist.

§ 64 ArbGG


(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

1(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. 2Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. 3Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) 1Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. 2Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

§ 55 ArbGG


(1) Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung allein

1.
bei Zurücknahme der Klage;
2.
bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;
3.
bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs;
4.
bei Säumnis einer Partei;
4a.
über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig;
5.
bei Säumnis beider Parteien;
6.
über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
7.
über die örtliche Zuständigkeit;
8.
über die Aussetzung und Anordnung des Ruhens des Verfahrens;
9.
wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist;
10.
bei Entscheidungen über eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit nicht eine Partei eine mündliche Verhandlung hierüber beantragt;
11.
im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung.

(2) 1Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. 2Dies gilt mit Zustimmung der Parteien auch in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2.

(3) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn in der Verhandlung, die sich unmittelbar an die Güteverhandlung anschließt, eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in das Protokoll aufzunehmen.

(4) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluß erlassen, soweit er anordnet

1.
eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;
2.
eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung;
3.
die Einholung amtlicher Auskünfte;
4.
eine Parteivernehmung;
5.
die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.
Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 und 5 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

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