Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2013, Az. 3 StR 26/13

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 10. Oktober 2012, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

"Das [X.] hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf den Inhalt des Protokolls der polizeilichen Vernehmung des seinerzeitigen Beschuldigten (Verurteilten) [X.]gestützt, der in der Hauptverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat ([X.]). Der Angeklagte hat den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf in der Hauptverhandlung bestritten ([X.]). Das Protokoll der polizeilichen Vernehmung vom 21. November 2008, in der der Verurteilte [X.]die Tat gestanden und seinen Bruder, den Angeklagten, als Mittäter benannt hatte, wurde dem Vernehmungsbeamten, […] der an den Inhalt der Vernehmung keine Erinnerung mehr hatte, gemäß § 253 Abs. 1 StPO zur Stütze des Gedächtnisses vollständig vorgehalten.

Diese Verfahrensweise begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Erklärt ein Vernehmungsbeamter, er könne sich an den Inhalt der Vernehmung nicht erinnern, kommt eine Verlesung der von ihm gefertigten polizeilichen Vernehmungsniederschrift gemäß § 253 Abs. 1 StPO nicht in Betracht. Diese Vorschrift gilt nicht im Rahmen der Vernehmung von [X.], die in der Hauptverhandlung über Bekundungen aussagen, die andere vor ihnen gemacht haben (vgl. [X.], 637). Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn es sich bei dem Zeugen, dessen Gedächtnis unterstützt werden soll, um dieselbe Person handelt, deren Aussage in dem zu verlesenden Protokoll festgestellt wurde ([X.], 17). Ein Anwendungsfall des § 253 StPO liegt deshalb hier nicht vor. [X.] können die darüber aufgenommenen Niederschriften zwar vorgehalten werden, sie dürfen aber nicht, wie hier, zum ergänzenden [X.] bei [X.] benutzt werden (vgl. [X.], 17; [X.] in KK StPO, 6. Aufl. § 253 Rdn. 3).

Da sich die Überzeugung des [X.]s von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich auf die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung des Verurteilten [X.]gründet, beruht das Urteil auch auf dem [X.] (§ 337 Abs. 1 StPO)."

[X.]                                  Pfister                                  Schäfer

                          Mayer                                 Gericke