Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.04.2012, Az. 1 ABR 84/10

A. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der Touristikbranche mit Reisebüros im gesamten [X.]. Auf der Grundlage zweier [X.] vom 11. Februar 2002 waren die Betriebsstätten der Arbeitgeberin in den Bereichen „Privatkundengeschäft“ und „Business Travel“ sowie „Touristik und Incentive“ besonderen [X.] zugeordnet, in denen jeweils ein Betriebsrat errichtet wurde. Die [X.] wurden von der Arbeitgeberin im Januar 2008 gekündigt. Die regulären [X.] erfolgten wieder auf der Grundlage der Organisationsvorschriften des [X.]es.

Die Arbeitgeberin ist tarifgebunden. Für sie gilt der zwischen der [X.] und [X.] abgeschlossene Gehaltstarifvertrag vom 26. August 2008 ([X.] 2008). Nach § 3 II Nr. 1 Unterabs. 1 bis 3 [X.] 2008 werden bestimmten Beschäftigtengruppen unter den dort benannten Voraussetzungen Leistungszulagen gewährt. Arbeitgeber und Betriebsrat können durch freiwillige Betriebsvereinbarung ein von den tariflichen Vorgaben abweichendes Beurteilungsschema regeln (§ 3 II Nr. 1 Unterabs. 4 [X.] 2008).

Die Arbeitgeberin und der bei ihr bis zum Frühjahr 2010 errichtete [X.] schlossen auf der Grundlage des [X.] vom 6. Juni 2005 eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung der tariflichen Leistungszulagen ab, deren Geltung am 31. Dezember 2008 endete. Am 21. Januar 2009 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte eine Betriebsvereinbarung zur Umsetzung von § 3 II [X.] 2008 (BV [X.] 2008), deren Laufzeit zuletzt bis zum 31. Dezember 2012 verlängert worden ist.

Der [X.] hat die Auffassung vertreten, die BV [X.] 2008 sei unwirksam, da die Einzelbetriebsräte für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 II Nr. 1 Unterabs. 4 [X.] 2008 nicht zuständig seien.

Der Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte und die Arbeitgeberin haben die Abweisung des Antrags beantragt.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des [X.]s entsprochen. Hiergegen haben sich die vom Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte und der Arbeitgeberin eingelegten Beschwerden gerichtet. In der Beschwerdeinstanz ist das Verfahren vom Gesamtbetriebsrat anstelle des antragstellenden [X.]s fortgeführt worden. Das [X.] hat die Beschwerden zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betriebsrats Privatkundengeschäft Region Mitte.

B. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] zur neuen Anhörung (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann über den Antrag des [X.] keine eigene Sachentscheidung treffen, da nicht alle am Verfahren Beteiligten angehört worden sind.

I. Der Antrag ist wirksam erhoben.

Es kann dahin stehen, ob das Verfahren durch den ursprünglich antragstellenden [X.] wirksam eingeleitet worden ist. Selbst wenn dessen Errichtung nichtig gewesen wäre, was der Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte in der [X.] erstmals einwendet, hätte dies zur Folge, dass der Antrag von einer nicht beteiligtenfähigen Stelle iSd. § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG erhoben worden wäre, die nicht selbst Träger eigener betriebsverfassungsrechtlicher Rechte sein kann. Ein solcher Antrag wäre zwar grundsätzlich als unzulässig abzuweisen. Das gilt jedoch nicht, wenn im Verfahren unmittelbar oder mittelbar über die Nichtigkeit der Errichtung des [X.]s gestritten wird. In einem solchen Verfahren ist dieser als bestehend zu behandeln und damit beteiligtenfähig (vgl. [X.] 27. Juli 2011 - 7 [X.] - Rn. 21, [X.] 2001 § 19 Nr. 8). Daneben hat der [X.] im Fall der [X.] rechtlich bedeutsamer Umstände sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit eines Antrags das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen angenommen, um eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung zu ermöglichen. Dies ist der Fall, wenn eine Person, Vereinigung oder Stelle iSd. § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG behauptet, mit rechtlichen Befugnissen ausgestattet zu sein. Stehen ihr diese zu, steht damit zugleich ihre Beteiligtenfähigkeit fest ([X.] 19. September 2009 - 1 [X.] - Rn. 19, [X.]E 119, 279). Eine solche [X.] besteht auch in Bezug auf den vom [X.] erhobenen Antrag. Dieser hat geltend gemacht, Träger des [X.] aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu sein, aus dem die Zuständigkeit für den Abschluss der nach § 3 II [X.] zulässigen Betriebsvereinbarung folgt. Nicht anderes gölte, wenn es sich bei dem Gesamtbetriebsrat nicht um den Funktionsnachfolger des [X.]s handeln würde. Der seit dem Frühjahr 2010 bei der Arbeitgeberin gebildete Gesamtbetriebsrat hat das Beschwerdeverfahren als Antragsteller fortgeführt und damit die gesamte bisherige Prozessführung des [X.]s zumindest konkludent genehmigt. Die hierin liegende Antragsänderung war zulässig, weil sich die Arbeitgeberin und der Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte auf den [X.] [X.] eingelassen haben, so dass ihre Zustimmung nach § 87 Abs. 2 Satz 3, § 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG als erteilt gilt ([X.] 13. Dezember 2011 - 1 [X.] - Rn. 14, [X.], 571).

II. Der Antrag bedarf der Auslegung.

Nach seinem Wortlaut ist er nicht auf die Feststellung eines zwischen dem nunmehrigen Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeberin bestehenden Rechtsverhältnisses, sondern auf die fehlende Anwendbarkeit der vom Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte abgeschlossenen Betriebsvereinbarung (BV [X.] 2008) gerichtet. In diesem eingeschränkten Sinne haben die Vorinstanzen den Antrag zwar verstanden, doch kann ein solcher Antrag nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens nach § 256 ZPO sein. Ein derartiges Antragsverständnis wird auch dem erkennbaren Anliegen des [X.] nicht gerecht. Diesem geht es nicht um die Feststellung der Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung, an deren Abschluss er nicht beteiligt war. Sein Begehren ist vielmehr auf die Klärung der betriebsverfassungsrechtlichen Zuständigkeit für den Abschluss einer von § 3 II Nr. 1 Unterabs. 4 [X.] 2008 zugelassenen Betriebsvereinbarung gerichtet. Das folgt offenkundig aus seinen Ausführungen in der Antragsschrift, in der er auf seine originäre Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für die Gewährung der Leistungszulage hinweist. Diese originäre Zuständigkeit beansprucht er nicht nur gegenüber dem Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte, sondern gegenüber allen im Unternehmen errichteten Einzelbetriebsräten.

III. Der [X.] kann über den so verstandenen Antrag nicht entscheiden, da die Vorinstanzen nicht alle am Verfahren beteiligten Stellen angehört haben und dies in der [X.] nicht mehr nachgeholt werden konnte.

1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem [X.] im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des [X.]es ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist ([X.] 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - Rn. 9, [X.]E 135, 377). Dies ist von Amts wegen noch in der [X.] zu prüfen. Ist die Anhörung eines Verfahrensbeteiligten in den Tatsacheninstanzen unterblieben, stellt dies einen Verfahrensfehler dar. Einer darauf gestützten Zurückverweisung bedarf es indes nicht, wenn eine bisher unterbliebene Anhörung in der [X.] nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Verfahren zu äußern. Kann das Rechtsbeschwerdegericht allerdings den Kreis der anzuhörenden Personen oder Stellen auf der Grundlage der vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen nicht bestimmen, hat es dessen Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur Nachholung einer möglichen Anhörung zurückzuverweisen.

2. Die Vorinstanzen haben neben dem Gesamtbetriebsrat nur den Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte sowie die Arbeitgeberin nach § 83 Abs. 3 ArbGG angehört. Von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren sind jedoch alle im Unternehmen der Arbeitgeberin errichteten Betriebsräte betroffen. Wird dem Antrag des [X.] entsprochen, steht fest, dass nur dieser und nicht die Einzelbetriebsräte für den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung für die Einführung und Anwendung eines von § 3 II Nr. 1 Unterabs. 1 bis 3 [X.] 2008 abweichenden Beurteilungsschemas zuständig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Antrag des [X.] - wie von den Vorinstanzen angenommen - auf die Unwirksamkeit der vom Betriebsrat Privatkundengeschäft Region Mitte abgeschlossenen Betriebsvereinbarung gerichtet ist oder weitergehend auf die Feststellung der Zuständigkeit für den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 3 II Nr. 1 Unterabs. 4 [X.] 2008.

Über die Unternehmensstruktur der Arbeitgeberin und die bei ihr errichteten Betriebsräte hat aber weder das [X.] Feststellungen getroffen noch haben die Beteiligten hierzu verwertbaren Vortrag gehalten. Der [X.] hat die ihm in der [X.] von der Arbeitgeberin benannten Einzelbetriebsräte im Bereich Privatkundengeschäft von Amts wegen als Beteiligte nach § 83 Abs. 3 ArbGG angehört. Auf die durch das weitere schriftsätzliche Vorbringen veranlasste Nachfrage des [X.]s haben die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat eingeräumt, dass im Unternehmen der Arbeitgeberin noch weitere Betriebsräte gebildet sind, die von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren betroffen sein könnten. Dies betrifft zunächst die im Bereich „Business Travel“ errichteten Arbeitnehmervertretungen. Die dort beschäftigten Arbeitnehmer werden vom Geltungsbereich des [X.] 2008 erfasst. Dies spricht dafür, dass auch die Betriebsräte dieses Bereichs von einer Entscheidung über die Zuständigkeit für den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 3 II Nr. 1 Unterabs. 4 [X.] 2008 unmittelbar in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sein können. Entgegen der Auffassung des [X.] entfällt die [X.] nicht schon deshalb, weil im Bereich „Business Travel“ zwischen den Arbeitnehmervertretungen kein Streit über die Verteilung der für die Leistungszulage zur Verfügung stehenden Mittel besteht. Maßgeblich für die Stellung als Beteiligter ist die unmittelbare rechtliche Betroffenheit von der gerichtlichen Entscheidung. Das [X.] wird daher vor einer erneuten Sachentscheidung aufzuklären haben, welche Betriebsräte neben den bisher im Verfahren beteiligten Arbeitnehmervertretungen bestehen und - sofern sie von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren betroffen sein können - ggf. ihre Anhörung veranlassen.