Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.11.2006, Az. XII ZB 130/02

[X.][X.]/02 vom 22. November 2006 in der Familiensache

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 22. November 2006 durch [X.], die Richterin [X.] und [X.] Dr. [X.], Dr. Ahlt und Dose beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der Beschluss des 10. [X.] des [X.] vom 31. Juli 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das [X.] zu-rückverwiesen. Wert: 3.738 • Gründe: [X.] Die Klägerin hat den [X.] auf Zahlung von Trennungs- und Kindes-unterhalt in Anspruch genommen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Auffassung vertreten, von dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des [X.] seien u.a. Fahrtkosten abzusetzen, die allerdings nur mit monatlich 77 DM anzuset-zen seien, nämlich 220 Tage x 20 km x 0,42 DM : 12. Die monatlichen [X.] des [X.] an seine erste Ehefrau seien dagegen nicht zu 1 - 3 - berücksichtigen. Er habe zwar den gerichtlichen Vergleich vom 1. September 2000 vorgelegt, nach dem er an seine geschiedene Ehefrau monatlichen [X.] von 330 DM zu zahlen habe. Gleichwohl könne ohne weiteren Sachvor-trag nicht von einer fortbestehenden Unterhaltsverpflichtung ausgegangen wer-den. 2 Gegen das dem [X.] am 3. Mai 2002 zugestellte Urteil hat er am 8. Mai 2002 Berufung eingelegt und diese am 1. Juli 2002 begründet. Er hat beantragt, unter Abänderung des Urteils die Klage auf Trennungsunterhalt ab-zuweisen. Zur Begründung hat er ausgeführt: Das Urteil des Amtsgerichts auf Trennungsunterhalt sei fehlerhaft. Der Beklagte sei nicht leistungsfähig, die ausgeurteilten Beträge zu zahlen. Fehlerhaft seien schon die Berechnungen des Amtsgerichts. Es seien monatliche Fahrtkosten von 154 DM abzuziehen. Außerdem zahle der Beklagte nicht nur an das Kind aus erster Ehe, sondern auch an seine geschiedene Ehefrau Unterhalt. Der diesbezügliche erstinstanzli-che Vortrag sei vom Amtsgericht nicht berücksichtigt worden. Es könne insoweit auf den Vergleich verwiesen werden. Tatsächlich habe der Beklagte vor [X.] dieses Vergleichs noch höhere Beträge gezahlt. Unter Berücksichti-gung dieser Unterhaltszahlungen sei der Beklagte nicht weiter leistungsfähig. Das [X.] hat die Berufung als unzulässig verworfen. [X.] wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde. 3 I[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Dem steht nicht entgegen, dass der Wert der 4 - 4 - geltend gemachten Beschwer 20.000 • nicht übersteigt. Diese Wertgrenze gilt nach § 26 Nr. 8 EGZPO nur für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbe-schwerde nach § 544 ZPO und kann auf die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nicht entsprechend ange-wendet werden ([X.] Beschluss vom 19. September 2002 - [X.] - NJW-RR 2003, 132). Die Rechtsbeschwerde ist auch zulässig, da die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Berufung des [X.] enthalte keine ausreichende Begründung und sei deshalb unzulässig, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO n.F. überspannt. 5 Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die [X.] Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtli-cher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe an-zugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblich-keit für die angefochtene Entscheidung herleitet. Zur Darlegung der Fehlerhaf-tigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen. Besondere formale Anfor-derungen werden insoweit nicht gestellt. Die Berufungsbegründung erfordert insbesondere weder die ausdrückliche Benennung einer bestimmten Norm noch die Schlüssigkeit oder jedenfalls Vertretbarkeit der erhobenen [X.] (vgl. 6 - 5 - etwa [X.] Beschlüsse vom 26. Juni 2003 - [X.]/02 - NJW 2003, 2532, 2533 = FamRZ 2003, 1272, 1273 und vom 21. Mai 2003 - [X.] 133/02 - NJW-RR 2003, 1580). 7 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts genügt die [X.] diesen Anforderungen. Der Beklagte hat ausgeführt, dass das [X.] seine Leistungsfähigkeit aufgrund fehlerhafter Berechnung unzutreffend beurteilt habe; es seien monatliche Fahrtkosten von 154 DM abzusetzen. Inso-weit war es nicht erforderlich, den Rechenfehler im Einzelnen auszuführen. Damit ist ein Umstand dargelegt, aus dem sich nach Auffassung des [X.] eine Rechtsverletzung, nämlich die unzutreffende Beurteilung seiner Leistungs-fähigkeit ergibt. Dies schließt zugleich die Erheblichkeit der behaupteten Rechtsverletzung ein, da es im Berufungsverfahren nicht mehr um den Kindes-, sondern um den Ehegattenunterhalt geht. Darüber hinaus hat der Beklagte die Berechnung des [X.], soweit dieses den an die erste Ehefrau zu zahlenden Unterhalt nicht berücksichtigt hat. Er hat die Auffassung vertreten, diese Zahlungen seien in Abzug zu bringen, da er sich hierzu durch Vergleich verpflichtet habe, was das Amtsgericht nicht beachtet habe. Auch damit hat der Beklagte einen Umstand bezeichnet, aus dem sich eine Rechtsverletzung, nämlich wiederum die [X.] Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit, ergibt. Dies impliziert zugleich 8 - 6 - die Entscheidungserheblichkeit seines Vorbringens, denn die ein Kind betreu-ende geschiedene Ehefrau des [X.] geht der Klägerin im Rang vor (§ 1582 Abs. 1 BGB). [X.] [X.] [X.] Ahlt Dose
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 45 F 274/00 - [X.], Entscheidung vom 31.07.2002 - 10 UF 106/02 -