Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.03.2020, Az. 1 Vollz (Ws) 5/20

1. Strafsenat | REWIS RS 2020, 4680

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Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Festsetzung des Geschäftswertes aufgehoben.

Der Konferenzbeschluss des Leiters der JVA Bochum vom 28. März 2019 betreffend die Ablehnung der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen wird aufgehoben.

Der Leiter der JVA Bochum wird verpflichtet, den Betroffenen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.

Gründe

I.

Der betäubungsmittelabhängige Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. September 2008 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub unter Einbeziehung der durch eine vorangegangene Entscheidung verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 11 Jahren verurteilt. Zudem wurden seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB, der Vorwegvollzug der Strafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB angeordnet.

Ab dem 16. August 2010 befand sich der Betroffene etwa sieben Jahre im Vollzug der Unterbringung. Währenddessen kam es insgesamt zu fünf Betäubungsmittelrückfällen. Nach zwischenzeitlichem Ablauf der Höchstfrist und entsprechender Erledigungserklärung betreffend die Unterbringung nach § 64 StGB, wurde durch Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 14. Juni 2017 seine Rückverlegung in den Strafvollzug angeordnet.

Der Betroffene befindet sich in der JVA Bochum auf der Abteilung MoBASS.

Unter dem 23. November 2018 beantragte der Betroffene, der bis dahin mehrere Ausführungen mit Fesselung in Begleitung von zwei bewaffneten Bediensteten beanstandungslos absolviert hatte, ihm gemäß § 53 StVollzG NRW (weitere) vollzugsöffnende Maßnahmen zu gewähren. Nachdem ein Drogenscreening am 14. März 2019 wiederum ein positives Ergebnis aufgewiesen hatte, lehnte der Leiter der JVA Bochum den Antrag durch Konferenzbeschluss vom 28. März 2019 mit der Begründung ab, angesichts einer bei dem Betroffenen bestehenden Flucht- und Missbrauchsgefahr scheide bereits die Gewährung ungefesselter Ausführungen aus. Der Betroffene könne am Körper Drogen verstecken und in die JVA einbringen. Zudem sei mit einem durch Sucht begründeten impulsgesteuerten Fluchtverhalten zu rechnen, welchem lediglich durch die Begleitung von zwei Bediensteten nicht hinreichend begegnet werden könne.

Den dagegen gerichteten Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 28. November 2019 hat die 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch den angefochtenen Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Der ablehnende Konferenzbeschluss sei ermessensfehlerfrei ergangen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Nach Zustellung des Beschlusses am 20. November 2019 hat der Betroffene dagegen durch anwaltlichen Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 17. Dezember 2019 Rechtsbeschwerde eingelegt, die am 19. Dezember 2019 beim Landgericht Bochum einging. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung an das Landgericht Bochum, und erhebt unter näheren Ausführungen die Rüge der Verletzung materiellen Rechts.

Das Ministerium der Justiz NRW hat unter dem 11. Februar 2020 Stellung genommen und beantragt, die Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrundes als unzulässig zu verwerfen. Der Betroffene und seine Verfahrensbevollmächtigte hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

II.

1.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.

Die gemäß § 118 Strafvollzugsgesetz des Bundes (im Weiteren: StVollzG) form- und fristgerecht angebrachte Rechtsbeschwerde des Betroffenen war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 116 Abs. 1 StVollzG zuzulassen.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgt die Zulassung, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2017 zu III-1 Vollz(Ws) 288/17, vom 30. August 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 325/18 sowie vom 04. September 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 376/18).

Diese Voraussetzung liegt vor. Es ist zu besorgen, dass die Strafvollstreckungskammer im Anschluss an den Leiter der JVA Bochum die an die Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen gemäß § 53 des Gesetzes zur Regelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (im Weiteren: StVollzG NRW) zu stellenden Anforderungen verkannt hat, was angesichts der erheblichen Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Gefahr schwer erträglicher Abweichungen innerhalb der Rechtsprechung birgt.

2.

Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der Ablehnungsentscheidung durch Konferenzbeschluss des Antragsgegners vom 28. März 2019.

a)

Die Strafvollstreckungskammer hat im Anschluss an den Antragsgegner den für die Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen zugrunde zu legenden Maßstab verkannt.

Gemäß § 53 Abs. 1 StVollzG NRW können mit Zustimmung der Gefangenen vollzugsöffnende Maßnahmen gewährt werden, zu denen gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG NRW auch (ungefesselte) Ausführungen zählen, wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass die Gefangenen sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe nicht entziehen oder die vollzugsöffnenden Maßnahmen nicht zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden, wobei bei der Entscheidung über die Gewährung der Maßnahmen die Belange der Gefangenen mit den Schutzinteressen der Allgemeinheit abzuwägen und insbesondere die Persönlichkeit der Gefangenen, ihr Vollzugsverhalten, die Vollzugsdauer und die Art der Maßnahme zu berücksichtigen sind.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats bedarf es für die Annahme sowohl einer Flucht- als auch einer Missbrauchsgefahr deren jeweiliger positiver Feststellung. Lediglich pauschale Wertungen oder abstrakte Hinweise auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr reichen insofern nicht aus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 1998 zu 2 BvR 1951/96, zitiert nach juris Rn. 19 m.w.N.; Senatsbeschluss vom zu 475/14), insbesondere genügt es nicht, wenn sie (bloß) nicht sicher auszuschließen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04. September 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 376/18 und vom 14. November 2014 zu III-1 Vollz(Ws) 475/14 - zur Fluchtgefahr; vgl. Senatsbeschlüsse vom 04. September 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 376/18, vom 29. September 2015 zu III-1 Vollz(Ws) 411/15 und vom 16. Juli 2015 zu III-1 Vollz(Ws) 247/15, zitiert nach juris Rn. 14 - zur Missbrauchsgefahr). Im Rahmen der Prüfung einer Flucht- bzw. Missbrauchsgefahr hat die Anstalt dabei eine Gesamtabwägung aller prognostisch relevanten Umstände vorzunehmen, wobei vor allem die Persönlichkeit des Betroffenen, sein Vorleben, etwaige frühere Straftaten, die Umstände und das Gewicht der Tat und die Tatmotivation sowie sein Verhalten und seine Persönlichkeitsentwicklung im Vollzug zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2015 zu III-1 Vollz(Ws) 247/15, zitiert nach juris Rn. 13, sowie vom 04. September 2018 zu III-1 Vollz(Ws) 376/18). Die Beurteilung hat zudem lockerungsbezogen zu erfolgen (Senatsbeschluss vom 27. Dezember 2016 zu 427/16, zitiert nach juris Rn. 16; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Januar 2014 zu 2 Ws 689/13 (Vollz), zitiert nach juris Rn. 29), d.h. die Entscheidung über die Gewährung von Lockerungen ist - auf der Grundlage eines vollständig und zutreffend ermittelten Sachverhalts - unter Abwägung aller für und gegen die konkret erstrebte Lockerungsmaßnahme sprechenden Gründe zu treffen. Die Strafvollstreckungskammer muss dabei prüfen, ob die Vollzugsbehörde auch nachvollziehbare Ausführungen dazu gemacht hat, inwiefern negative Umstände in der Persönlichkeit und Entwicklung des Betroffenen gerade die versagte Lockerung, hier ungefesselte Ausführungen in Begleitung von zwei bewaffneten Bediensteten i.S.d. § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG NRW, ausschließen, zumal die bei dieser Lockerungsform vorgesehene Aufsicht durch begleitende Bedienstete gerade den Sinn hat, Flucht- und Missbrauchsgefahren entgegenzuwirken.

Diese Anforderungen hat die Strafvollstreckungskammer in Bezug auf die in den Gründen des angefochtenen Beschlusses mitgeteilten Erwägungen des Antragsgegners verkannt. Zwar hat sie die vorgenannten Voraussetzungen, wie sie der der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechen, zunächst in den Gründen des angefochtenen Beschlusses zutreffend wiedergegeben und insbesondere ausgeführt, dass die „Begründung für die Versagung der Lockerungen (…) differenziert in Bezug auf die unterschiedlichen Formen der Lockerungen erfolgen“ muss. Ungeachtet dieser - scheinbar entgegenstehenden - Formulierungen hat die Strafvollstreckungskammer im Anschluss an den Antragsgegner indes den für die Versagung vollzugsöffnender Maßnahmen zugrunde zu legenden Maßstab im Sinne eines Subsumtionsirrtums verkannt.

Denn ungeachtet dessen, dass der Betroffene eine nicht aufgearbeitete Betäubungsmittelsucht aufweist, es - wie dargestellt - in der Vergangenheit zu mehreren Rückfällen gekommen ist, die der Betroffene bagatellisiert, und er nicht bereit ist, sich auf eine Therapie einzulassen, ist bereits nicht nachvollziehbar, wie es dem Betroffenen - wenn auch ungefesselt - gelingen soll, in Begleitung von zwei bewaffneten (und uniformierten) Bediensteten, im Rahmen einer Ausführung an Betäubungsmittel zu kommen. Die positive Feststellung einer konkreten Missbrauchsgefahr liegt damit nicht vor.

Soweit der Antragsgegner seiner Ablehnungsentscheidung ausweislich der Beschlussgründe des angefochtenen Beschlusses zudem zugrunde gelegt hat, dass auch Fluchtgefahr gegeben sei, da „mit einem durch Sucht begründeten impulsgesteuerten Fluchtverhalten zu rechnen“ sei, „welchem lediglich durch die Begleitung von zwei Bediensteten nicht hinreichend begegnet werden könne“, reicht auch dies - ungeachtet dessen, dass der Sachverhalt in Ermangelung der Mitteilung der Einzelheiten des genannten „durch Sucht begründeten impulsgesteuerten Fluchtverhaltens“ nur unzureichend mitgeteilt ist - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zur positiven Feststellung einer Fluchtgefahr aus. Denn nach der - wie ausgeführt - lockerungsbezogen vorzunehmenden Beurteilung ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen einem „impulsgesteuerten Fluchtverhalten“ des Betroffenen durch die Begleitung von zwei Bediensteten, die zudem bewaffnet sind, nicht hinreichend begegnet werden kann. Ohne die Mitteilung weiterer konkreter tatsächlicher Umstände und Erwägungen, die diesen Schluss nahelegen, gehen die Ausführungen des Antragsgegners insoweit über eine bloße, durch nichts belegte Behauptung nicht hinaus.

b)

Angesichts der gegebenen Entscheidungsreife i.S.d. § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG bedurfte es keiner Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum. Denn insoweit kam wegen der im Anschluss an die Fehlerhaftigkeit der Ablehnungsentscheidung des Antragsgegners gegebenen Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses allein dessen Aufhebung in Betracht.

c)

Da angesichts des dem Antragsgegner zustehenden Ermessens noch nicht feststeht, ob der Betroffene durch die Versagung der begehrten vollzugsöffnenden Maßnahmen in seinen Rechten verletzt ist, war der Antragsgegner zu verpflichten, den Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden (§ 115 Abs. 4 Satz 2 StVollzG).

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO entsprechend.

Meta

1 Vollz (Ws) 5/20

03.03.2020

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.03.2020, Az. 1 Vollz (Ws) 5/20 (REWIS RS 2020, 4680)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 4680

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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III-1 Vollz(Ws) 207 + 239/21

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