Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2018, Az. IV ZR 304/16

4. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 13563

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Gegenstand

Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt


Leitsatz

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG in der Fassung vom 21. Juli 1994 war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben.

Tenor

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des [X.] - 12. Zivilsenat - vom 29. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerseite (Versicherungsnehmer, im Folgenden: [X.]) macht gegen den beklagten Versicherer (im Folgenden: Versicherer) im Wege der Stufenklage Ansprüche aus zwei Rentenversicherungen und einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Rücktritt geltend.

2

Diese wurden jeweils aufgrund eines Antrags [X.] mit Versicherungsbeginn zum 1. November bzw. zum 1. Dezember 1997 nach dem so genannten Antragsmodell des § 8 [X.] in der seinerzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 1994 (im Folgenden: § 8 [X.] a.F.) abgeschlossen. D. [X.] zahlte fortan die Versicherungsbeiträge.

3

Mit Anwaltsschreiben vom 24. September und vom 25. November 2010 erklärte er den "Widerspruch gem. § 5a [X.] a.F. bzw. nach § 8 [X.], bzw. den Widerruf nach § 355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 I BGB, hilfsweise die Kündigung".

4

Der Versicherer bestätigte die Kündigungen und zahlte [X.] die Rückkaufswerte aus. Mit der Ende Dezember 2015 eingereichten und im Januar 2016 zugestellten Klage verlangt [X.] Auskunft über die Höhe des [X.] sowie der hieraus, aus dem Sparanteil und aus dem Risikoanteil gezogenen Nutzungen und die sich hieraus ergebenden Zahlungen.

5

Nach Auffassung [X.] ist er wirksam von den Versicherungsverträgen zurückgetreten. Da er nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, habe er auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 [X.] a.F. den Rücktritt noch erklären können.

6

Der Versicherer erhebt die Einrede der Verjährung.

7

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt [X.] das Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

8

Die Revision hat keinen Erfolg.

9

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in [X.], 81 veröffentlicht ist, sind Ansprüche des nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrten [X.] mit Ablauf des Jahres 2013 verjährt. D. [X.] könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Beginn der Verjährung wegen einer unsicheren Rechtslage bis zur Vorlageentscheidung des Senats vom 28. März 2012 ([X.], [X.], 281) oder der anschließenden Revisionsentscheidung in jener Sache vom 7. Mai 2014 ([X.], 101) hinausgeschoben gewesen sei. Zwar könne eine unsichere Rechtslage eine Partei von der Geltendmachung eines Anspruchs abhalten und zu einem Hinausschieben des [X.] führen. So liege der Fall hier jedoch nicht. D. [X.] habe angesichts der ungeklärten Frage der Europarechtswidrigkeit der Regelungen in §§ 5a, 8 [X.] a.F. mit der Ausübung des Rücktrittsrechts bis zur höchstrichterlichen Klärung zuwarten können. Durch die Erklärung des [X.] habe d. [X.] die in § 199 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Zumutbarkeitsschwelle als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn überschritten und die Verjährungsfrist in Gang gesetzt.

II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Etwaige [X.] aus § 346 Abs. 1 BGB, deren Durchsetzung mit der Stufenklage vorbereitet werden soll, waren bei Erhebung der Klage im Januar 2016 verjährt. Zu diesem [X.]punkt war die maßgebliche (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB abgelaufen. Die Verjährung begann mit dem Schluss des Jahres 2010 und lief Ende 2013 ab.

1. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

a) Die [X.] entstanden jeweils mit den [X.] (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 - [X.], [X.], 60 Rn. 34; vom 8. April 2015 - [X.], [X.], 700 Rn. 24; [X.], Urteil vom 15. November 2006 - [X.], [X.]Z 170, 31 Rn. 37).

b) Im [X.]punkt der Rücktrittserklärungen hatte d. [X.] auch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 aaO Rn. 25).

aa) Der Verjährungsbeginn setzt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ([X.], Urteile vom 4. Juli 2017 - [X.], [X.], 1652 Rn. 94; [X.], [X.], 1643 Rn. 86; vom 16. Juni 2016 - [X.], [X.], 1517 Rn. 42; vom 28. Oktober 2014 - [X.], [X.]Z 203, 115 Rn. 35; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - [X.] 516/14, [X.]Z 208, 210 Rn. 26; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

bb) D. [X.] war die Erhebung einer Klage nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage unzumutbar, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat. Entgegen der Auffassung der Revision war der Verjährungsbeginn nicht bis zum Vorlagebeschluss des Senats vom 28. März 2012 ([X.], [X.], 281), bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] vom 19. Dezember 2013 ([X.], 57) und deren Umsetzung in das [X.] Recht durch die Senatsurteile vom 7. Mai 2014 ([X.], [X.], 101) und vom 17. Dezember 2014 ([X.], [X.], 60 Rn. 34) oder bis zu dem Nichtannahmebeschluss des [X.] vom 23. Mai 2016 ([X.], 1037) hinausgeschoben.

(1) Für eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a [X.] a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision geltend macht, gleichermaßen auf § 8 Abs. 5 Satz 4 [X.] a.F. übertragen ließ. Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - [X.], [X.], 364 Rn. 20; [X.], Urteil vom 7. Dezember 2010 - [X.], NJW 2011, 1278 Rn. 21). Bei einer solchen Konstellation ist dem Gläubiger die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Juni 2009 - [X.] 49/08, BeckRS 2009, 22099 Rn. 7; [X.] 149, 169 Rn. 37). So liegt es hier. D. [X.] war die Klageerhebung trotz des zur [X.] des Rücktritts noch bestehenden Meinungsstreits nicht unzumutbar, nachdem er durch die Erklärung des Rücktritts und die Geltendmachung von Rückgewähransprüchen zu erkennen gegeben hatte, dass er von einem fortbestehenden Lösungsrecht und einem Rückerstattungsanspruch ausging.

(2) Dass die obergerichtliche Rechtsprechung noch im Jahr 2010 nahezu einhellig davon ausging, die später vom Gerichtshof der [X.] in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 ([X.], 57) als richtlinienwidrig angesehene Bestimmung des § 5a Abs. 2 Satz 4 [X.] a.F. sei nicht zu beanstanden (vgl. beispielhaft [X.], 245; vgl. [X.], Urteil vom 21. März 2012 - 20 U 189/11, juris Rn. 11 zu § 8 Abs. 5 Satz 4 [X.] a.F.), machte die Klageerhebung ebenfalls nicht ausnahmsweise unzumutbar. Zwar kann eine entgegenstehende Rechtsprechung ausnahmsweise den kenntnisabhängigen Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben. Dies setzt aber eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung voraus (vgl. [X.], Urteile vom 28. Oktober 2014 - [X.], [X.]Z 203, 115 Rn. 35; vom 16. September 2004 - [X.], [X.]Z 160, 216, 232 = juris Rn. 39; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - [X.] 516/14, [X.]Z 208, 210 Rn. 34). Eine solche existierte zu § 5a [X.] a.F. ebenso wie zu § 8 Abs. 5 Satz 4 [X.] a.F. nicht.

2. Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt auch das europarechtliche [X.] keine abweichende Beurteilung.

a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache der Mitgliedstaaten, das Verfahren - einschließlich der Verjährungsregelungen - für die Klagen auszugestalten, die den vollen Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen. Dabei dürfen diese Verfahren allerdings nicht weniger günstig gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. [X.] NVwZ 2014, 433 Rn. 23; Slg 2011, [X.] Rn. 32; Slg 2011, [X.] Rn. 16 m.w.N.; [X.] 2009, 334 Rn. 48). Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung - hier die nationale kenntnisabhängige Regelverjährungsfrist von drei Jahren - wahrt diese Grundsätze und führt nicht dazu, dass die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dadurch praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde (vgl. [X.] NVwZ 2014, 433 Rn. 29; [X.] 2009, 334 Rn. 48), auch wenn ihr Ablauf naturgemäß die vollständige oder teilweise Abweisung der Klage zur Folge hat ([X.] Slg 2011, [X.] Rn. 36 m.w.N.).

b) Wenn die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Versicherungsnehmer den Rücktritt erklärt hat, bedeutet dies entgegen der Ansicht der Revision nicht, dass der Versicherungsnehmer in der Ausübung seines Lösungsrechts unzumutbar beschränkt wird. Dadurch, dass die Verjährung erst nach Erklärung des Rücktritts beginnt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - [X.], [X.], 60 Rn. 34), ist dem Versicherungsnehmer für die Lösung vom Vertrag eine ausreichende [X.] eingeräumt. Es ist sichergestellt, dass der nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Lösungsrecht belehrte Versicherungsnehmer von diesem Gebrauch machen kann und vorher die Verjährung nicht abläuft. Durch das Hinausschieben des [X.] bis zum Schluss des Jahres, in dem der Versicherungsnehmer sein Lösungsrecht ausübt, hat der Senat dem [X.] gerade Rechnung getragen.

3. Da die Ansprüche, die mit der Stufenklage im Ergebnis verfolgt werden, jedenfalls nicht durchsetzbar sind, war die Stufenklage insgesamt abzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2010 - [X.], [X.], 801 Rn. 25).

[X.]     

      

[X.]     

      

Lehmann

      

Dr. Brockmöller     

      

Dr. Bußmann     

      

Meta

IV ZR 304/16

21.02.2018

Bundesgerichtshof 4. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Karlsruhe, 29. September 2016, Az: 12 U 101/16, Urteil

§ 5a VVG vom 21.07.1994, § 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994, § 199 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2018, Az. IV ZR 304/16 (REWIS RS 2018, 13563)

Papier­fundstellen: MDR 2018, 406-407 WM2018,512 REWIS RS 2018, 13563


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. IV ZR 304/16

Bundesgerichtshof, IV ZR 304/16, 21.02.2018.


Az. 12 U 101/16

Oberlandesgericht Hamm, 12 U 101/16, 08.02.2017.


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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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