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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmitteldelikte
1. Auf die Revision des Angeklagten [X.]wird das Urteil des [X.] vom 3. Dezember 2018
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 40 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 52 Fällen schuldig ist;
b) im Strafausspruch dahin geändert, dass die für die Fälle 4 bis 23 des [X.] verhängten Einzelstrafen entfallen;
c) im [X.] dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tat-erträgen in Höhe des Teilbetrages von 43.725 Euro als Gesamtschuldner angeordnet wird.
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten [X.]wird verworfen.
3. Die Revision des Angeklagten [X.]. gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tat-erträgen als Gesamtschuldner angeordnet wird.
4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Das [X.] hat den Angeklagten [X.] wegen „unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 40 Fällen, davon in 5 Fällen in Tateinheit mit unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten [X.] von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 72 Fällen“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt; außerdem hat es die „Einziehung von [X.]“ in Höhe von 501.475 Euro angeordnet. Den Angeklagten [X.]. hat es wegen „unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 22 Fällen sowie wegen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt; ferner hat es gegen diesen Angeklagten die „Einziehung von [X.]“ in Höhe von 43.725 Euro angeordnet. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen; der Angeklagte [X.]. erhebt ferner die Verfahrensrüge „in allgemeiner Form“. Die Rechtsmittel erzielen den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Annahme des [X.]s, der Angeklagte [X.] habe sich in den Fällen 3 bis 23 des [X.] des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 21 Fällen schuldig gemacht, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
a) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen übergab der gesondert verfolgte [X.] dem Angeklagten [X.] wiederholt Marihuana in 100 [X.]amm-Paketen, welches dieser je nach Bedarf und ausschließlich gegen sofortige Barzahlung an die gesondert verfolgte [X.]. auslieferte. Hierbei stockte [X.] den bei [X.] vorhandenen Marihuana-Bestand bei jeder seiner Lieferungen auf 500 [X.]amm auf, wobei [X.] bei jeder Lieferung des [X.] für die zuvor an [X.]. weitergegebene Lieferung 150 Euro erhielt. In der [X.] von Anfang August 2015 bis einschließlich November 2015 lieferte [X.] auf diese Weise [X.] an den Angeklagten [X.] .
b) Die Annahme selbständiger, real konkurrierender Taten hält [X.] Nachprüfung nicht stand. Insoweit hat der [X.] in seiner Antragsschrift vom 12. April 2019 ausgeführt:
„Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal. Leistet der Angeklagte bezüglich dieser Betäubungsmittel zugleich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, behält der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge seinen Unrechtsgehalt und verklammert die an sich selbständigen Beihilfetaten zur Tateinheit ([X.], Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 266/14, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13, [X.], 163; vom 12. September 2017 - 4 StR 298/17, juris Rn. 7).
Nach den Feststellungen veräußerte der gesondert verfolgte [X.] Marihuana an die gesondert verfolgte [X.]. . Hierzu übergab er in 21 Fällen [X.]eils Pakete mit 100 [X.]amm Marihuana an den Angeklagten [X.] , wobei er den so bei [X.] vorhandenen Bestand an Marihuana bei jeder Lieferung auf 500 [X.]amm aufstockte und [X.] gegen Entlohnung von [X.] das Marihuana bedarfsabhängig an [X.]. überbrachte sowie den von dieser erhaltenen Kaufpreis an [X.] ablieferte (UA [X.] 9). Aus dieser Depothaltung ist ersichtlich, dass der Angeklagte den Besitz an dem Marihuana zwar nicht in allen 21 Fällen gleichzeitig, aber sukzessive mit einer oder bis zu vier [X.]eils vorangegangenen Lieferungen gleichzeitig in Form einer einheitlichen Vorratshaltung ausgeübt hat und sich so diese Besitzausübungen bis zur letzten der 21 Lieferungen überschnitten haben. Der demnach in Folge der Überschneidungen vorliegende gleichzeitige Besitz verklammert deshalb die an sich selbständigen [X.] zu einer materiell-rechtlichen Tat (vgl. [X.], Beschluss vom 12. September 2017 - 4 StR 298/17, aaO).“
Dem tritt der [X.] bei. Er ändert den [X.]uldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO). Dem steht § 265 StPO nicht entgegen, weil ausgeschlossen werden kann, dass sich der geständige Angeklagte wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
c) Die [X.]uldspruchänderung zieht den Wegfall der für die Taten 4 bis 23 des [X.] verhängten Einzelstrafen von [X.]eils sechs Monaten nach sich. Mit Blick auf Anzahl und Höhe der verhängten weiteren Einzelstrafen schließt der [X.] aus, dass die [X.] ohne Berücksichtigung der in Wegfall kommenden sechsmonatigen Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte; der Unrechts- und [X.]uldgehalt der Taten wird ohnehin von der geänderten konkurrenzrechtlichen Beurteilung nicht berührt.
2. Der [X.]eilige Ausspruch über die Einziehung des Wertes von [X.]n bedarf bei beiden Angeklagten der aus dem Tenor ersichtlichen Er-gänzung. Insoweit hat der [X.] in seiner Antragsschrift ausgeführt:
„Nach den Feststellungen zum [X.] teilten die Angeklagten [X.] und [X.]. den ‚Gewinn‘ aus den von [X.]. getätigten Weiterveräußerungen der Betäubungsmittel in den [X.], 11, 15, 19, 23-39, wobei ersichtlich nicht nur die Gewinne im betriebswirtschaftlichen Sinn, sondern die Einnahmen aus diesen Veräußerungen insgesamt gemeint sind. Dies folgt auch daraus, dass die Kammer etwaige Aufwendungen nicht festgestellt hat und sich der Nichtabzugsfähigkeit solcher Kosten bewusst war (vgl. UA [X.] 35 f.). Daraus, dass die beiden Angeklagten den Feststellungen zufolge diese Einnahmen untereinander aufteilten (UA [X.] 12-17) und nicht etwa [X.]. lediglich Teile der Gelder an [X.] auszahlte, lässt sich eine Mitverfügungsgewalt der beiden Angeklagten über die von [X.]. vereinnahmten Gelder in voller Höhe hinreichend entnehmen; hiervon ist die Kammer ersichtlich auch ausgegangen, denn sie hat die Einnahmen bei der Berechnung des Einziehungsbetrages bei jedem der Angeklagten in voller Höhe in Ansatz gebracht (UA [X.] 35 f.). In einem solchen Fall haften - was das [X.] nicht bedacht hat - die Tatbeteiligten in Höhe des angeordneten Wertes der [X.] als Gesamtschuldner (vgl. [X.], Beschlüsse vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11; vom 18. September 2018 - 3 [X.] - [X.]. [X.]). Dies bedarf der Kennzeichnung im Tenor, wobei die Angabe des Namens des ([X.]eiligen) weiteren Gesamtschuldners nicht erforderlich ist ([X.], Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, juris Rn. 16; Beschlüsse vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18; vom 11. September 2018 - 2 [X.], [X.]. [X.]). Der [X.] kann den Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachholen ([X.], aaO, [X.]).“
Der [X.] tritt diesen zutreffenden Ausführungen bei und ändert die [X.] entsprechend ab.
3. Im Übrigen erweisen sich die Revisionen der Angeklagten als unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat.
4. Der [X.]eils geringe Erfolg der Rechtsmittel gebietet es nicht, die Gebühren zu ermäßigen oder einen Teil der notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).
Quentin |
Ciernak |
Bender |
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Ri[X.] Dr. [X.] ist wegen |
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Quentin |
Bartel |
Meta
17.07.2019
Bundesgerichtshof 4. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Essen, 3. Dezember 2018, Az: 51 KLs 12/18
§ 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 StGB, § 53 StGB, § 73c StGB, § 73d StGB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.07.2019, Az. 4 StR 195/19 (REWIS RS 2019, 5381)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 5381
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 StR 301/18 (Bundesgerichtshof)
Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln
6 StR 287/22 (Bundesgerichtshof)
4 StR 590/18 (Bundesgerichtshof)
Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfachen Betäubungsmitteltaten
2 StR 67/10 (Bundesgerichtshof)
Besitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
4 StR 329/19 (Bundesgerichtshof)
Tateinheit bei Besitz von wachsenden und abgeernteten Betäubungsmittelpflanzen