Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2003, Az. 4 StR 127/03

4. Strafsenat | REWIS RS 2003, 1297

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 127/03vom9. Oktober 2003in der Strafsachegegenwegen Totschlags u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Oktober2003, an der teilgenommen haben:Richter am BundesgerichtshofMaatz als Vorsitzender,Richter am BundesgerichtshofProf. Dr. Kuckein,Athing,Richterin am BundesgerichtshofRichter am BundesgerichtshofDr. Ernemann als beisitzende Richter,Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin,die Nebenklägerin in Person,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -- 4 -1. Die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaftund der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landge-richts Landshut vom 14. Oktober 2002 werden verwor-fen; jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geän-dert, daß der Angeklagte im Fall B I der Urteilsgründeder vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs inTateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und im FallB II der Urteilsgründe statt einer vorsätzlichen Gefähr-dung des Straßenverkehrs der vorsätzlichen Trunkenheitim Verkehr schuldig ist.2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und diedem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigenAuslagen trägt die Staatskasse. Der Angeklagte und dieNebenklägerin tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel, derAngeklagte zudem die dem Nebenkläger durch seineRevision entstandenen notwendigen Auslagen.Von Rechts wegenGründe:I.Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdungdes Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegenTotschlags in Tateinheit mit einem vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den- 5 -Straßenverkehr und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu ei-ner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt; au-ßerdem hat es eine Maßregelanordnung nach §§ 69, 69 a StGB getroffen.Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten, derStaatsanwaltschaft und der Nebenklägerin, mit denen die Verletzung materiel-len Rechts gerügt wird. Der Angeklagte wendet sich insbesondere gegen denTotschlagsvorwurf. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Ungunsten desAngeklagten eingelegten Revision in erster Linie - ebenso wie die Nebenkläge-rin - eine Verurteilung wegen Mordes; außerdem beanstandet sie, daß dasLandgericht den Angeklagten im ersten Tatkomplex nicht auch wegen der Ver-letzung des Markus H. verurteilt und bezüglich der Tat zum Nachteildes Alexander Sch. nur eine Fahrlässigkeitstat angenommen hat; fer-ner wendet sie sich gegen die Bewertung des Tatgeschehens in diesem Kom-plex als eine Tat; darüber hinaus richtet sich der Revisionsangriff der Staats-anwaltschaft gegen den Strafausspruch. Das Rechtsmittel wird vom General-bundesanwalt nicht vertreten.Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin habenkeinen Erfolg. Die Revision des Angeklagten führt lediglich zu der aus demUrteilstenor ersichtlichen Schuldspruchänderung; im übrigen ist auch sie er-folglos.1. Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 5. September 2001gegen 3.30 Uhr mit seinem Pkw Daimler Benz zu einem Lokal in Eggenfelden.Er war alkoholisiert - die ihm um 4.28 Uhr entnommene Blutprobe wies eineBlutalkoholkonzentration von 1,46 › auf - und schlechter Stimmung. Dies äu-- 6 -ßerte sich unter anderem darin, daß er den Wirt des Lokals, den später getö-teten Markus H. , als "Kasperl" bezeichnete. Obwohl der Wirt die Si-tuation mit einigen Worten bereinigte, suchte Martin B. , einer der Gäste,eine körperliche Auseinandersetzung mit dem Angeklagten. Dieses verhinderteder ebenfalls als Gast anwesende Manfred Ho. , indem er den Ange-klagten zu dessen auf dem Schellenbruckplatz in einer Parkbucht quer zurFahrbahn abgestellten Fahrzeug begleitete und ihn mit Worten zu beschwichti-gen suchte. Darüber geriet der aggressiv gestimmte Angeklagte noch mehr inWut und äußerte "Du hast mich als erster angesprochen, ihr seid alle tot",worauf Manfred Ho. die Tür des Pkw heftig zuschlug.Der Angeklagte setzte nunmehr sein Fahrzeug rückwärts in Bewegung,obwohl er wußte, daß er infolge des zuvor genossenen Alkohols nicht mehr inder Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Während er das Auto aus derParkposition etwa zwei Meter zurücksetzte, trat der Wirt in den Einwirkungsbe-reich des Fahrzeugs. Markus H. wurde zu Boden gestoßen und zogsich eine schmerzhafte Verletzung im Beinbereich zu. Der Angeklagte, der einGeräusch am Heck wahrgenommen hatte, stoppte sein Fahrzeug zunächst undbegann dann vorwärts zu fahren, obwohl die Zeugen Ho. und F. , dieihn wegen des vorangegangenen Unfalls zum Anhalten bewegen wollten, sichgegen die Motorhaube stemmten und auf das Fahrzeug schlugen. Der starkalkoholisierte Alexander Sch. wollte deren Bemühungen unterstützenund begab sich deswegen in den Bereich vor der Motorhaube an der rechtenFahrzeugseite. Er stolperte und geriet mit den Knien beider Beine rechts unterdie Bodengruppe des vorwärtsfahrenden Fahrzeugs, wodurch er eine Kontusi-on beider Knie, Prellungen des linken Ellenbogens und Schürfungen erlitt.- 7 -Während der Angeklagte die vor seinem Fahrzeug befindlichen Perso-nen bis zum Anfang des Passagenganges zwischen der Parkfläche und demGebäudekomplex zurückdrängte, hatte sich Markus H. einige Meternach rechts bewegt, wo er mit angewinkelten Beinen auf der Seite liegen bliebund laut über Schmerzen klagte. Nunmehr setzte der Angeklagte, dessen Wutsich durch die Schläge auf sein Fahrzeug gesteigert hatte, dieses auf demnach hinten hindernisfreien Schellenbruckplatz mindestens 12 Meter zurück.Von seinem Standort aus sah der Angeklagte auf dem gut ausgeleuchtetenPlatz sowohl die im Parkplatz - und Fahrbahnbereich stehenden und laufendenMenschen als auch die am Boden liegende Person. Obwohl er den Platz ohneGefährdung anderer hätte verlassen können, fuhr der Angeklagte in seiner Wutund alkoholischen Enthemmung bewußt auf den mindestens sieben Meter vorseinem Fahrzeug liegenden Markus H. zu, wobei er dessen Tötungzumindest billigend in Kauf nahm. Er erfaßte ihn frontal mit seinem Fahrzeugund fuhr nahezu einen Vollkreis nach rechts mit einem Durchmesser von11,8 m. Dabei wurde - wie der Angeklagte bemerkte - der Körper des Geschä-digten für zwei bis drei Sekunden unter dem Pkw durchgewalkt und erst nachetwa 15 m dieser Kreisfahrt freigegeben; sodann fuhr der Angeklagte davon.Markus H. erlitt durch dieses Geschehen so schwerwiegende Verlet-zungen, daß er kurz darauf verstarb.2. Die Strafkammer hat das Geschehen im ersten Tatkomplex als natür-liche Handlungseinheit gewertet. Hinsichtlich des ersten Anfahrens des späterGetöteten hat sie eine Sorgfaltspflichtverletzung des Angeklagten verneint, weilzu seinen Gunsten davon ausgegangen werden müsse, daß sich der Wirt erstin dem Moment in den Einwirkungsbereich des Fahrzeugs des Angeklagten- 8 -begeben habe, in dem jener bereits angefahren sei und ihn - unabhängig vonder Alkoholeinwirkung - nicht habe bemerken können.Das Geschehen zum Nachteil des Alexander Sch. hat dasLandgericht als fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c Abs. 1Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung ge-wertet. Es hat insoweit angenommen, daß der Angeklagte die konkrete Gefahrzwar nur fahrlässig verursacht, im übrigen aber vorsätzlich gehandelt habe,indem er in Kenntnis seines alkoholbedingt fahruntauglichen Zustands seinFahrzeug geführt hat. Soweit das Landgericht in der Urteilsformel und in denGründen von fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs spricht, hat esübersehen, daß eine solche Tat gemäß § 11 Abs. 2 StGB Vorsatztat ist. DerSenat hat dies berichtigt.Hinsichtlich des 2. Tatkomplexes hat das Landgericht angenommen, daßder Angeklagte tateinheitlich mit den Verkehrsdelikten bedingt vorsätzlich denTatbestand des Totschlags verwirklicht habe. Das Vorliegen von Mordmerk-malen hat das Landgericht verneint: Es handele sich nicht um eine grausameTötung im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB, weil die dem Opfer zugefügten Qua-len nach ihrer Stärke und Dauer nicht über das mit dem Tötungsvorgang ver-bundene Maß hinausgegangen seien und auch das erforderliche subjektiveMoment nicht gegeben sei. Eine Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln sei an-gesichts des Umstandes, daß der Angeklagte auf eine einzelne Person zuge-fahren sei, ohne dabei weitere zu gefährden, nicht gegeben. Niedrige Beweg-gründe lägen nicht vor, weil der Angeklagte, der aus Wut gehandelt habe, sichspontan und im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit zur Tat- 9 -entschlossen habe, so daß nicht ausgeschlossen werden könne, daß ihm dieNiedrigkeit seiner Motivation nicht bewußt gewesen sei.Soweit der Angeklagte sich auch nach § 142 StGB strafbar gemacht hat,ist von der Staatsanwaltschaft eine Beschränkung der Verfolgung vorgenom-men worden.- 10 -II.1. Revision des Angeklagtena) Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung wegen Totschlagsrichtet, erschöpfen sich ihre Einwände im Wesentlichen in unzulässigen An-griffen auf die tatrichterliche Beweiswürdigung. Diese kann im Revisionsverfah-ren nur darauf überprüft werden, ob die Erwägungen in sich widersprüchlich,unklar oder lückenhaft sind oder ob sie gegen Denkgesetze oder gesichertesErfahrungswissen verstoßen. Derartige Rechtsfehler liegen, wie der General-bundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, nicht vor.Das Landgericht hat sorgfältig und nachvollziehbar dargelegt, aufgrundwelcher Umstände es zu der Überzeugung gelangt ist, daß der Angeklagte dieauf der Fahrbahn liegende Person deutlich erkennen konnte und sie auch er-kannt hat, als er aus einer Entfernung von mindestens sieben Metern auf siezugefahren ist. Dabei hat es sich nicht nur auf Zeugenaussagen, sondern vorallem auf die Erkenntnisse der Sachverständigen gestützt, die den Gesche-hensablauf unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der Sicht-verhältnisse anhand des markanten Spurenbildes nachvollziehbar erläuterthaben.b) Die Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in denStraßenverkehr begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Dagegenkann der Schuldspruch wegen einer - damit und mit dem Totschlag in Tatein-heit stehenden - vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs keinen Be-stand. Die Feststellungen belegen nicht, daß die alkoholbedingte Fahruntüch-- 11 -tigkeit des Angeklagten (BAK 1,46 ›) für die Gefährdung des Tatopfers ur-sächlich im Sinne des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB war; denn der Angeklagtehat sein Fahrzeug gezielt eingesetzt, um den auf der Fahrbahn Liegenden an-zufahren. Deshalb scheidet eine Gefährdung des Straßenverkehrs neben demvorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b StGBaus (vgl. BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 1 und § 315 c Abs. 1 Nr. 1Ursächlichkeit 1 m.w.N.). Der Angeklagte hat sich jedoch insoweit der vorsätz-lichen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 Abs. 1StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als gesche-hen hätte verteidigen können. Eine Auswirkung der Schuldspruchänderung aufden Rechtsfolgenausspruch schließt der Senat aus.c) Die weitere Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat kei-nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.Trotz des engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs zwischen denTaten ist die Annahme von Tatmehrheit rechtlich nicht zu beanstanden. Im üb-rigen ist der Angeklagte dadurch nicht beschwert. Es ist auszuschließen, daßdie Annahme einer natürlichen Handlungseinheit Bedeutung für die Strafhöhehaben könnte, da eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenz-verhältnisses bei - wie hier - unverändertem Schuldumfang kein maßgeblichesKriterium für die Strafbemessung ist (vgl. BGHSt 41, 368, 373; BGH NStZ1997, 233). Das Landgericht hat auch die Strafrahmenwahl rechtsfehlerfrei be-gründet.- 12 -2. Revision der Staatsanwaltschafta) Ohne Erfolg wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß derAngeklagte nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags verurteilt wor-den ist.Die Begründung, mit der das Landgericht das Mordmerkmal der niedri-gen Beweggründe verneint hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand. Nach denFeststellungen handelte der Angeklagte aus Wut, als er auf die am Boden lie-gende Person zufuhr. Eine Gefühlsregung wie Wut kann dann ein niedrigerBeweggrund sein, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruht (vgl.BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 8, 16). Ob ein Beweggrundnach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, ist aufgrund einerGesamtwürdigung, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse desTäters und seine Persönlichkeit einschließen, zu beurteilen. Die Strafkammerist im Rahmen ihrer Gesamtbewertung zu der Überzeugung gelangt, daß, ob-wohl der Angeklagte durch seine "Stänkereien" den weiteren Geschehensab-lauf eingeleitet habe, die Entwicklung seiner Erregung aus seiner Sicht zumin-dest nachvollziehbar sei. Vor allem aber hat sie sich vom Vorliegen der subjek-tiven Voraussetzungen, die bei einer Spontantat aus nichtigem Anlaß stetseingehend zu prüfen sind (vgl. BGH NStZ 1989, 363 f.), nicht überzeugen kön-nen. Als der Angeklagte sein Fahrzeug im Sinne einer "wutbedingten Kurz-schlußhandlung" in Bewegung setzte, war seine Steuerungsfähigkeit aufgrundseiner Wut über die erlittenen Kränkungen und infolge seiner alkoholischenBeeinflussung nicht ausschließbar erheblich vermindert. Das Landgericht hatdeshalb nicht feststellen können, daß sich der Angeklagte der Niedrigkeit sei-- 13 -ner Motivation - diese unterstellt - überhaupt bewußt war. Dagegen ist ausRechtsgründen nichts zu erinnern.Soweit die Staatsanwaltschaft demgegenüber meint, das Landgerichthabe nicht berücksichtigt, daß sich das gesamte Tatgeschehen über einen län-geren Zeitraum erstreckt und der Angeklagte auch nach dem Überfahren desOpfers seine Fahrt unvermindert fortgesetzt habe, entfernt sie sich von denrechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen. Nach diesen handelte es sich beidem Geschehen um eine Spontantat, die sich innerhalb weniger Sekunden ab-spielte.b) Soweit die Revision beanstandet, daß der Angeklagte im ersten Tat-komplex nicht auch wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil desspäter Getöteten in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenver-kehrs verurteilt worden ist, hat sie ebenfalls keinen Erfolg. Das Landgericht hatin rechtlich nicht zu beanstandender Weise insoweit eine Sorgfaltspflichtverlet-zung verneint, weil nach den Feststellungen davon auszugehen sei, daß Mar-kus H. sich erst in dem Moment hinter das Fahrzeug des Angeklagtenbegeben habe, als dieser bereits angefahren sei, so daß ihn der Angeklagte- unabhängig von seiner Alkoholisierung - nicht bemerkt habe. Was die Be-schwerdeführerin hiergegen einwendet, erschöpft sich in dem unzulässigenVersuch, die tatrichterliche Würdigung durch eine eigene zu ersetzen.c) Ohne Erfolg wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß dasLandgericht im ersten Tatkomplex davon ausgegangen ist, der Angeklagte ha-be die Verletzungen des Alexander Sch. nur fahrlässig und nicht be-dingt vorsätzlich verursacht. Zu Recht hat das Landgericht aus dem Fahrver-- 14 -halten darauf geschlossen, daß der Angeklagte zwar damit hätte rechnen müs-sen, daß dadurch Menschen verletzt werden könnten, nicht aber, daß er damitgerechnet hat.d) Letztlich ist entgegen dem Vorbringen der Revisionsführerin auchnicht zu beanstanden, daß das Landgericht das Geschehen bis zu dem Ent-schluß, auf den am Boden liegenden Wirt zuzufahren, als eine natürlicheHandlungseinheit gewertet hat; angesichts des engen zeitlichen, räumlichenund situativen Zusammenhangs lag dies vielmehr nahe. Auch die Angriffe derStaatsanwaltschaft gegen die Strafzumessung decken keinen Rechtsfehler auf.3. Revision der NebenklägerinDie Revision ist zulässig, da der Revisionsbegründung zu entnehmenist, daß eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes erstrebt wird; auchsie ist jedoch unbegründet.Das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels hat das Landgerichtzutreffend verneint. Die Ausführungen der Revision hierzu entfernen sich vonden rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, wonach sich außer dem amBoden liegenden Markus H. keine weiteren Personen im Bereich desvom Angeklagten eingeschlagenen Fahrwegs befanden.Auch das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe hat das Landgericht- wie bereits oben dargelegt - rechtsfehlerfrei verneint. Soweit die Revisiondarauf hinweist, daß der Angeklagte nicht nur aus Wut handelte, sondern auch,um "gegenüber seinen vormaligen Kontrahenten am Steuer seines Fahrzeugs- 15 -seine Überlegenheit zu beweisen und diese für ihr vorheriges Verhalten abzu-strafen", ändert dies nichts. Daß der Angeklagte im stande gewesen wäre, die-ses Gefühl der Rache gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern,liegt angesichts der Urteilsausführungen zum Beweggrund der Wut fern.Es stellt letztlich auch keinen Rechtsfehler dar, daß sich das Landgerichtnicht ausdrücklich mit dem Mordmerkmal der Heimtücke auseinandergesetzthat. Nach den getroffenen Feststellungen lag dieses Merkmal fern. Es er-scheint bereits zweifelhaft, ob Markus H. arglos war, als der Ange-klagte auf ihn zufuhr; jedenfalls wäre aus denselben Gründen wie bei demMerkmal der niedrigen Beweggründe hier ein Ausnutzungsbewußtsein zu ver-neinen.4. Eine gegenseitige Überbürdung der notwendigen Auslagen des An-geklagten und der Nebenklägerin findet nicht statt, weil beide Revisionen er-folglos sind (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).Maatz RiBGH Prof. Dr. Kuckein Athing ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben Maatz

Meta

4 StR 127/03

09.10.2003

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2003, Az. 4 StR 127/03 (REWIS RS 2003, 1297)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1297

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