Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil sie ihn im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht über eine bevorstehende Gesetzesänderung hinsichtlich der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V informiert hat.

Der 1950 geborene Kläger war bei der [X.] in der [X.] vom 1. Oktober 1983 bis zum 30. November 2014 beschäftigt. Jedenfalls seit dem [X.] lag sein Arbeitsentgelt durchgängig oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Beklagte ist Mitglied in der [X.] ([X.]). Am 18. Februar 2003 haben die [X.] und die [X.] einen „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst ([X.]/[X.]) geschlossen, der rückwirkend zum 1. Januar 2003 in [X.] getreten ist. § 6 [X.]/[X.] lautet:

Die Beklagte schloss am 20. März 2003 mit der „neue leben [X.]“ (im Folgenden neue leben), die zur [X.]nfinanzgruppe gehört, einen „Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse bzw. eine Direktversicherung“.

Am 9. April 2003 führte der Betriebsrat der [X.] eine Betriebsversammlung durch, auf der - veranlasst durch die Beklagte - ein Mitarbeiter der [X.] (nunmehr [X.]i; im [X.]), [X.], als „Fachberater für betriebliche Altersversorgung“ die Arbeitnehmer der [X.] mit Hilfe von Folien über Fragen der Entgeltumwandlung und hiermit im Zusammenhang stehende steuerrechtliche Aspekte informierte. Auf dem Kopf der Folien waren die [X.] und die Beklagte ausgewiesen. Der Tagesordnungspunkt 2 im Einladungsschreiben zur Betriebsversammlung lautete:

Der Kläger nahm an der Betriebsversammlung teil. Die Beschäftigten der [X.] hatten die Möglichkeit, sich durch [X.] in Einzelgesprächen während ihrer Arbeitszeit weiter informieren zu lassen.

Am 23. September 2003 schlossen die Parteien, ohne dass der Kläger eine entsprechende Einzelberatung in Anspruch genommen hatte, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Sie lautet auszugsweise:

Zudem schloss die Beklagte zugunsten des [X.] als versicherter Person mit Versicherungsbeginn zum 1. Dezember 2003 mit der neue leben einen [X.] mit Kapitalwahlrecht.

Am 14. November 2003 wurde das „[X.] der gesetzlichen Krankenversicherung“ ([X.]) verabschiedet, das am 1. Januar 2004 in [X.] trat. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V erhielt folgende Fassung:

Die Vorgängerregelung in § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V enthielt noch nicht den Einschub „oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden“.

Der Kläger erhielt von der neue leben jährlich eine Mitteilung über den aktuellen Stand seiner [X.], die ab 2009 einen Hinweis auf die Beitragspflichtigkeit von Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung enthielten. Während der Laufzeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung wandelte der Kläger insgesamt Arbeitsentgelt iHv. 30.704,00 Euro brutto um.

Der Kläger bezieht seit dem 1. Dezember 2014 eine Altersrente für langjährig Versicherte und Leistungen der [X.]. Er übernahm zudem die bei der neue leben abgeschlossene Rentenversicherung und kündigte sie vorzeitig zum 31. Januar 2015. Daraufhin wurde ihm ein Kapitalbetrag iHv. 35.101,03 Euro ausgezahlt, auf den Steuern iHv. 8.362,59 Euro zu entrichten waren.

Mit Schreiben vom 15. März 2016 forderte die Techniker Krankenkasse (im Folgenden [X.]) den bei ihr versicherten Kläger auf, Sozialversicherungsbeiträge auf die erhaltene Kapitalleistung zu zahlen. Diese betrugen für das [X.] Beitragsleistungen zur Krankenversicherung iHv. monatlich 42,71 Euro zuzüglich eines Zusatzbeitrags iHv. 2,34 Euro und eines Beitrags zur Pflegeversicherung iHv. 6,87 Euro. Für das [X.] beliefen sich die monatlichen Beitragsforderungen zur Krankenversicherung auf 42,71 Euro, der Zusatzbeitrag auf 2,93 Euro und der Beitrag zur Pflegeversicherung auf 6,87 Euro. Insgesamt entrichtete der Kläger für die [X.] und 2016 Sozialversicherungsbeiträge iHv. 1.253,16 Euro. Die [X.] kündigte eine Beitragspflicht bis Ende Februar 2025 an.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm Schadensersatz, da sie ihn im Zusammenhang mit dem Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung nicht darauf hingewiesen habe, dass ab dem 1. Januar 2004 auch [X.] iSd. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V sozialversicherungspflichtig seien. Das Gebiet der betrieblichen Altersversorgung sei so komplex, dass ein umfassender Beratungsbedarf bei den Arbeitnehmern bestehe. Dies gelte insbesondere, wenn der Arbeitgeber einen Durchführungsweg bestimme. Die Beklagte hätte ihn über die Risiken der gewählten Versorgung informieren müssen, um einen möglichen Schaden kalkulieren und ggf. von einer Entgeltumwandlung Abstand nehmen zu können. Sie hätte sich bei einer [X.]spanne von ca. einem halben Jahr zwischen der Betriebsversammlung und der Entgeltumwandlungsvereinbarung vergewissern müssen, ob die erteilten Informationen noch richtig seien. Zum [X.]punkt des Abschlusses der Vereinbarung sei in Fachkreisen bekannt gewesen, dass die streitgegenständliche Gesetzesänderung komme. Die bereits im [X.] 2003 vorliegenden Hinweise auf die anstehende Beitragspflicht hätte Auswirkungen auf die Beratungspraxis hinsichtlich empfohlener Produkte haben müssen. Die Möglichkeit einer Beratung durch einen Mitarbeiter der [X.] entlaste sie nicht. Dieser sei als Berater im [X.] der [X.] tätig geworden und insoweit ihr Erfüllungsgehilfe gewesen.

Die Beklagte habe besonderes Vertrauen erweckt, indem sie den Eindruck vermittelt habe, es handele sich bei der von ihr vorgeschlagenen betrieblichen Altersversorgung um die günstigste Art der Umwandlung. Der Mitarbeiter der [X.] habe auf der Betriebsversammlung am 9. April 2003 das Finanzprodukt der neue leben als das „Highlight“ unter den [X.] empfohlen.

Die Beklagte habe möglichst viele Arbeitnehmer für eine Entgeltumwandlung gewinnen wollen, da sie so in erheblichem Umfang Sozialversicherungsbeiträge sparen konnte. Es sei unerheblich, dass es in Einzelfällen - wie er einer sei - keine Einsparungen gegeben habe, denn andernfalls entfalle eine Informationspflicht gegenüber besserverdienenden Arbeitnehmern.

Bei Kenntnis der bevorstehenden Gesetzesänderung hätte er statt der Entgeltumwandlungsvereinbarung eine vergleichbare private Vorsorge abgeschlossen, mit der er zu diesem [X.]punkt noch einen besseren Zinsgewinn hätte erzielen können. Unter Berücksichtigung von Beitragssteigerungen in den Folgejahren würden auf die Einmalzahlung insgesamt Beiträge iHv. wenigstens 6.550,00 Euro entfallen. Zwar hätte er ohne Entgeltumwandlung ein höheres Arbeitsentgelt versteuern müssen. Diese Belastung wäre aber nicht messbar höher gewesen als die nachgelagert gezahlten Steuern. Da sein Einkommen deutlich oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze gelegen habe und ab 2009 Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung nicht mehr von der Sozialversicherungspflicht befreit gewesen seien, wären auch „Mehrbeiträge“ zu den ohnehin zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungen nicht angefallen. Hilfsweise mache er die Differenz zwischen dem eingezahlten Entgelt und dem Auszahlungsbetrag abzüglich der zu leistenden Beiträge geltend. Der Schaden belaufe sich insoweit auf wenigstens 2.113,00 Euro.

Ihn treffe auch kein Mitverschulden. Dass die neue leben in ihren jährlichen Mitteilungen einen Hinweis auf die künftige Beitragspflicht aufgenommen habe, sei unbeachtlich. Dieser sei ohne drucktechnische Hervorhebungen im Fließtext erfolgt. [X.] habe er den Eintritt eines Schadens nicht mehr verhindern können. Eine Kündigung des Vertrags sei nicht möglich bzw. mit Verlusten in Höhe der nunmehr zu entrichtenden Beitragszahlungen verbunden gewesen. Das hätte auch für eine Beitragsfreistellung gegolten.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat erstinstanzlich der [X.] den Streit verkündet. Diese ist dem Rechtsstreit nicht beigetreten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision der [X.]eklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von [X.]eratungs-, Hinweis- und Informationspflichten gegen die [X.]eklagte.

I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Feststellungsantrag zu 2.

1. Der Klageantrag ist iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Der Kläger begehrt die Feststellung, die [X.]eklagte sei im Wege des Schadensersatzes verpflichtet, ihm die [X.]sbeiträge zu ersetzen, die er ab dem 1. Januar 2017 an die [X.] zahlen muss, weil die einmalige Kapitalleistung aus der Entgeltumwandlungsvereinbarung vom 23. September 2003 sozialversicherungspflichtig ist.

2. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor.

a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des [X.]estehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. [X.]ei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist das Feststellungsinteresse grundsätzlich dann gegeben, wenn Schadensfolgen in der Zukunft möglich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt noch ungewiss sind. Es muss allerdings eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen (vgl. [X.] 28. April 2011 - 8 [X.] 769/09 - Rn. 26 mwN).

b) Vorliegend geht es um die Frage, ob die [X.]eklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz wegen einer Verletzung von Hinweis- und Informationspflichten zu leisten, weil er auf die einmalige Kapitalleistung aus der Entgeltumwandlungsvereinbarung vom 23. September 2003 Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss. Damit geht es um die Klärung eines gegenwärtigen bzw. zukünftigen Rechtsverhältnisses. Da die [X.] mit dem Schreiben vom 15. März 2016 dem Kläger mitgeteilt hat, sie gehe von einer [X.]eitragspflicht bis zum 28. Februar 2025 aus, ist der Eintritt eines möglichen Schadens hinreichend wahrscheinlich.

II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die [X.]eklagte hat keine [X.]eratungs- bzw. Hinweis- und Informationspflichten verletzt, die einen Schadensersatzanspruch des [X.] nach § 280 Abs. 1 Satz 1 [X.]G[X.] begründen könnten.

1. Eine entsprechende Verpflichtung der [X.]eklagten ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Entgeltumwandlungsvereinbarung des [X.] am 23. September 2003 sah das [X.] ([X.]; ursprünglich Gesetz über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908, RG[X.]l. S. 263, idF vom 26. November 2001, [X.]I S. 3138; ersetzt durch [X.] vom 23. November 2007, [X.]I S. 2631; zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 30. November 2019, [X.]I S. 1942) keine [X.]eratungspflichten vor Abschluss eines Versicherungsvertrags vor. §§ 6, 6a [X.] normieren sie nunmehr lediglich für den Versicherer. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Versicherungsaufsichtsgesetz ([X.]). § 10a [X.] - sowohl in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung vom 22. April 2002 ([X.]I S. 1310) als auch in der am 1. Januar 2008 in [X.] getretenen ([X.]I S. 2631) und bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ([X.]I S. 3248) - sah Informationspflichten nur für den Versicherer vor.

Ebenso wenig fallen Auskünfte über [X.]eitragspflichten in der [X.] bei [X.] unter die vom Arbeitgeber nach § 4a [X.] zu erteilenden Auskünfte.

2. Ein Anspruch des [X.] folgt auch nicht aus Tarifvertrag. Der [X.][X.] regelt keine entsprechenden [X.]eratungs- bzw. Informations- und Hinweispflichten für die Arbeitgeber.

3. Schließlich kann der Kläger - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - seinen Anspruch nicht auf eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht iSv. § 241 Abs. 2 [X.]G[X.] stützen.

a) Zwar treffen den Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis keine allgemeinen [X.]eratungspflichten. Er ist aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht jedoch verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter [X.]erücksichtigung der Interessen und [X.]elange beider Vertragsparteien nach [X.] und Glauben verlangt werden kann. Dies gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Zwar hat jede [X.] grundsätzlich für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handelns zu verschaffen. Aus der Schutz- und Rücksichtnahmepflicht können sich gleichwohl Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben. Diese Pflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung ([X.] 20. Juni 2017 - 3 [X.] 179/16 - Rn. 86 f.).

b) Danach können den Arbeitgeber in folgenden Konstellationen Informations- und Hinweispflichten treffen:

aa) Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine nachteilige Vereinbarung - etwa über die [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses - auf seine Initiative und in seinem Interesse getroffen wird (vgl. [X.] 15. April 2014 - 3 [X.] 288/12 - Rn. 45 mwN). Denn durch das Angebot eines solchen Vertrags kann der Arbeitgeber den Eindruck erwecken, er werde auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen, atypischen Versorgungsrisiken aussetzen ([X.] 17. Oktober 2000 - 3 [X.] 605/99 - zu II 2 a der Gründe mwN).

bb) Eine Hinweispflicht kann aber auch dann bestehen, wenn eine Maßnahme nicht auf einer Initiative des Arbeitgebers beruht. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die [X.]eratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten ([X.] 14. Januar 2009 - 3 [X.] 71/07 - Rn. 29 mwN). Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Voraussehbarkeit ab. Der Arbeitgeber darf allerdings weder durch das [X.]estehen noch durch den Inhalt der arbeitsvertraglichen Informationspflicht überfordert werden (vgl. etwa [X.] 11. Dezember 2012 - 3 [X.] 611/10 - Rn. 69 mwN). Eine Auskunftspflicht besteht daher, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer über eine größere „Informationsnähe“ verfügt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Arbeitgeber die Information besitzt oder - anders als der Arbeitnehmer, der sie benötigt - ohne Schwierigkeiten beschaffen kann.

cc) Erteilt schließlich der Arbeitgeber Auskünfte - ohne dass er im konkreten Fall zur Vermeidung von Rechtsnachteilen für den Arbeitnehmer gehalten ist, von sich aus geeignete Hinweise zu geben - müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein (vgl. etwa [X.] 15. Dezember 2016 - 6 [X.] 578/15 - Rn. 20). Dies gilt für den [X.]ereich der betrieblichen Altersversorgung in besonderem Maße im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf die langfristige Lebensplanung des Arbeitnehmers, die jedenfalls ein dem Arbeitgeber [X.] Informationsinteresse begründen (vgl. [X.] 15. Dezember 2016 - 6 [X.] 578/15 - Rn. 27). Kann der Arbeitgeber aufgrund besonderer Umstände im Zeitpunkt der Erteilung der Information erkennen, dass deren Richtigkeit auch für die Zukunft [X.]edeutung hat, kann sich auch hieraus eine Pflicht des Arbeitgebers ergeben, den Arbeitnehmer auf Änderungen der Sach- und Rechtslage hinzuweisen, wenn diese zum Nachteil des Arbeitnehmers Auswirkungen auf die Richtigkeit der ursprünglichen Information haben.

c) Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet ein Schadensersatzanspruch des [X.] aus.

aa) Eine Hinweis- und Informationspflicht der [X.]eklagten ergibt sich vorliegend nicht daraus, dass eine für den Kläger nachteilige Vereinbarung auf [X.]estreben der [X.]eklagten zustande gekommen ist. Der [X.][X.] eröffnet - wie § 1a [X.] - lediglich die Möglichkeit, Entgelt umzuwandeln. Die Entscheidung zur Vornahme einer Entgeltumwandlung obliegt daher allein dem Arbeitnehmer (zur gesetzlichen Regelung nach § 1a [X.] vgl. [X.] 21. Januar 2014 - 3 [X.] 807/11 - Rn. 20, [X.]E 147, 155). Umstände, die darauf schließen lassen, die [X.]eklagte habe besonders stark darauf hingewirkt, dass die Arbeitnehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sind weder festgestellt noch lässt sich dies dem Vortrag der [X.]en entnehmen.

bb) Die [X.]eklagte trifft auch unabhängig davon, auf wessen Initiative die Entgeltumwandlungsvereinbarung zustande gekommen ist, keine entsprechende Aufklärungspflicht. Sie verfügt nicht über eine größere „Informationsnähe“. Zwischen ihr und dem Kläger besteht im Hinblick auf die (geplante) Pflicht, auch auf [X.] [X.]sbeiträge leisten zu müssen, kein Kompetenz- und/oder Informationsgefälle, welches nach [X.] und Glauben eine Aufklärung erwarten lassen könnte. Sie ergibt sich aus jedermann zugänglichen und insoweit ohne Weiteres verständlichen Gesetzesmaterialien wie etwa [X.]. Es kann de[X.]alb vom Arbeitnehmer erwartet werden, dass er sich die Kenntnis dieser Rechtsvorschrift selbst verschafft (vgl. [X.] 21. Januar 2014 - 3 [X.] 807/11 - Rn. 18, [X.]E 147, 155).

cc) Die [X.]eklagte hat keine Pflicht verletzt, weil sie den Kläger nicht richtig unterrichtet und ihn später nicht auf die Änderung der Rechtslage hingewiesen hat.

(1) Auf der [X.]etriebsversammlung am 9. April 2003 bestand kein Anlass, über eine [X.]eitragspflicht auch für Kapitalauszahlungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zu informieren. Denn nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SG[X.] V aF bestand keine [X.]eitragspflicht, wenn Kapitalleistungen - wie im Fall des [X.] - vor Eintritt des Versorgungsfalls vereinbart wurden (vgl. [X.] 30. März 1995 - 12 [X.] -).

Solche Einmalkapitalleistungen wurden erst aufgrund einer Änderung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SG[X.] V mit Wirkung zum 1. Januar 2004 beitragspflichtig. Dies gilt danach auch, wenn der Versicherungsvertrag wie beim Kläger vorzeitig beendet und der Rückkaufswert ausgezahlt wurde ([X.]. [X.] 25. April 2012 - [X.] 26/10 R -). Selbst nach dem Vorbringen des [X.] stand diese Gesetzesänderung aber erst ab [X.] 2003 und damit nach der [X.]etriebsversammlung im April 2003 im Raum.

(2) Die [X.]eklagte musste den Kläger vor dem Hintergrund der von Herrn [X.] auf der [X.]etriebsversammlung am 9. April 2003 erteilten Informationen auch nicht über die gesetzliche Entwicklung unterrichten. Zwar bestand spätestens mit dem am 8. September 2003 eingebrachten Gesetzentwurf von [X.], [X.] und [X.]ündnis 90/[X.] ([X.]T-Drs. 15/1525) - und damit vor der streitgegenständlichen Entgeltumwandlungsvereinbarung - die Möglichkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung. Die Verpflichtung, über eine mögliche Gesetzesänderung nachträglich zu unterrichten, setzt jedoch voraus, dass sich die Gesetzesänderung bzw. das Gesetzesvorhaben gerade auf die Aspekte bezieht, die Gegenstand der ursprünglich erteilten Auskunft waren. Auf der Veranstaltung am 9. April 2003 ist über die im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Fragen jedoch nicht informiert worden.

Daraus konnten die Arbeitnehmer - entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung - auch nicht berechtigt schließen, dass es hinsichtlich dieses Rechtsgebietes und der damit im Zusammenhang stehenden Fragestellungen keine Probleme geben wird bzw. ihr Auftreten eine Informationspflicht auslöst. Wenn der Arbeitgeber über sozialversicherungsrechtliche Regelungen wie die [X.]eitragspflicht Auskunft gibt, muss er dies richtig und vollständig tun. Eine solche Information ist aber nicht automatisch Gegenstand einer Unterrichtung über etwa steuerrechtliche Gesichtspunkte.

Hinzu kommt, dass die vor der Gesetzesänderung bestehende [X.]eitragsfreiheit derjenigen Kapitalleistungen, die vor Eintritt des Versicherungsfalls in Anspruch genommen wurden, eine Ausnahme von der [X.]eitragspflicht für Rentenleistungen der betrieblichen Altersversorgung und der nach Eintritt des Versicherungsfalls geforderten Kapitalleistungen war. Über Entwicklungen, die solche speziellen Fallgestaltungen betreffen, muss der Arbeitgeber nur unterrichten, wenn er bereits zuvor über diesen Aspekt informiert hat.

4. Da es aus den dargelegten Gründen bereits keine Verletzung von Hinweis- und Informationspflichten gibt, konnte im Streitfall offenbleiben, ob sich die [X.]eklagte das Verhalten des Fachberaters der Sparkasse zurechnen lassen muss, weil dieser für sie als Erfüllungsgehilfe iSv. § 278 Satz 1 [X.]G[X.] aufgetreten ist. Lässt ein Arbeitgeber zu, dass über Produkte eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung informiert wird, führt dies nicht dazu, dass die handelnden Personen seine Erfüllungsgehilfen sind. Diese werden - sofern sie in den Vertrieb des Versorgungsträgers eingebunden sind - für diesen oder aber für ein selbständiges Vermittlungsunternehmen tätig. Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht daraus, dass Herr [X.] auf einer [X.]etriebsversammlung aufgetreten ist, denn diese werden nicht vom Arbeitgeber, sondern vom [X.]etriebsrat durchgeführt (§ 43 [X.]etrVG).

III. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.