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Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Verordnung über das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge
Meta
29.10.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 29.10.2020, Az. Vf. 22-VII-20 (REWIS RS 2020, 7823)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7823
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung von Unterschutzstellung
Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Rücknahme der Popularklage, die den Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und …
Vf. 48-VII-21 (VerfGH München)
Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
Erfolglose Popularklage - Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets „Hörnergruppe“
Vf. 10-VII-15 (VerfGH München)
Kein öffentliches Interesse an der Fortführung einer zurückgenommenen Popularklage mangels ausreichender Begründung
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