Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2018, Az. 1 StR 392/17

Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Abfällen sowie in weiterer Tateinheit mit illegalem Verbringen von gefährlichen Abfällen und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und Verfallsentscheidungen getroffen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu der aus der [X.] ersichtlichen Schuldspruchänderung, bleibt im Übrigen aber aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen der Umweltstraftaten hat die Verbringung von ca. 308 Tonnen Quecksilber-Zwangsabfall in die [X.] im Zeitraum von 2011 bis 2014 zum Gegenstand. Der Angeklagte handelte gemeinschaftlich mit den gesondert Verfolgten B.    und K.    , die Geschäftsführer des inzwischen insolventen [X.] waren und über das Abfallquecksilber verfügten, und [X.].   , der über seine Firmen das Quecksilber international vermarktete.

Die Verbringung des Abfallquecksilbers in die [X.] erfolgte entgegen der Verordnung ([X.]) Nr. 1102/2008 des [X.] und des Rates ([X.] L 304 vom 14. November 2008, [X.]), die zum einen ein Exportverbot für elementares Quecksilber (metallisches Quecksilber und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent) außerhalb der [X.] und zum anderen die Qualifikation von metallischem Quecksilber aus verschiedenen Herkunftsbereichen als Zwangsabfall mit entsprechender Entsorgungspflicht (Art. 1 und 2 der [X.]) vorsah. Die Verordnung ([X.]) Nr. 1102/2008 ist zum 1. Januar 2018 durch die Verordnung ([X.]) 2017/852 des [X.] und des Rates vom 17. Mai 2017 ([X.] [X.] vom 24. Mai 2017, [X.]) - ohne inhaltliche Änderungen - ersetzt worden.

2. Hinsichtlich der [X.] hat die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Verbringens von Abfällen nach § 326 Abs. 2 StGB keinen Bestand, da § 18a [X.] nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB ist (vgl. BT-Drucks. 18/8961, [X.]8 f.; Witteck in BeckOK StGB, 37. Edition, 1. August 2018, § 326 Rn. 58a).

3. Der Senat schließt ein Beruhen des Urteils auf der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Verbringens von Abfällen (§ 326 Abs. 2 StGB) neben dem illegalen Verbringen von gefährlichen Abfällen (§ 18a Abs. 1 Nr. 1 [X.]) und dem unerlaubten Bewirtschaften von Abfällen (§ 326 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB) aus, nachdem die [X.] die Einzelstrafe zutreffend dem schon über § 326 Abs. 1 StGB eröffneten Strafrahmen des § 330 Abs. 1 StGB entnommen und die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Umweltstraftatbestände explizit nicht strafschärfend gewertet hat ([X.] 98).

4. Im Hinblick auf den geringen Teilerfolg des Rechtsmittels ist es nicht unbillig, dem Angeklagten die gesamten in der Revisionsinstanz entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen (§ 473 Abs. 1, 4 StPO).