Bundesgerichtshof: XI ZR 474/19 vom 09.06.2020

XI. Zivilsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:090620BXIZR474.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XI ZR 474/19

vom

9. Juni 2020

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der XI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9.
Juni 2020 durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, die Richter Dr.
Joeres, Dr.
Grüneberg und Dr.
Matthias sowie die Richterin Dr.
Menges

beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Be-schluss des 31.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2.
September 2019 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§
543 Abs.
2 Satz
1 ZPO).
Das gilt auch, soweit der Kläger nach Ablauf der Frist

jetzt

des §
544 Abs.
4 ZPO Wiedereinsetzung für sein Vorbringen begehrt, die Sache habe aufgrund des Ausgangs des Vorabentschei-dungsersuchens auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 17.
Januar 2019 (1
O
164/18, WM
2019, 1444
ff.; dazu EuGH, Urteil vom 26.
März 2020 -
C-66/19, "Kreis-sparkasse Saarlouis", WM
2020, 688
ff.) Grundsatzbedeutung, weil der Senat auszusprechen habe, dass die Beklagte den Kläger nicht klar und verständlich über sein Widerrufsrecht informiert ha-be. Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegrün-dungsfrist für diesen nachgeschobenen Zulassungsgrund nicht zu gewähren. Der Kläger hätte eine angeblich grundsätzlich klä-rungsbedürftige Diskrepanz zwischen Unionsrecht und nationaler Verweisungstechnik innerhalb der bis zum 6.
Februar 2020
ver-längerten Beschwerdebegründungsfrist vortragen können (vgl. -
3
-
Senatsbeschluss vom 2.
April 2019 -
XI
ZR
488/17, juris Rn.
13
ff.). Er hat daher die Beschwerdebegründungsfrist zur Gel-tendmachung dieses Zulassungsgrunds unabhängig davon
nicht unverschuldet versäumt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wiedereinsetzung in die Frist des §
544 Abs.
4 ZPO überhaupt gewährt werden könnte, um Zulassungsgründe nachzuschieben. Die Beschwerde ist, soweit der Kläger den Zulassungsgrund nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist geltend macht, schon deshalb unzulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 17.
September 2013 -
XI
ZR
124/11, juris). Davon abgesehen hat der Senat nach Erlass des Urteils des Gerichtshofs vom 26.
März 2020 keinen An-lass, im Verhältnis der Parteien zueinander seine ständige Recht-sprechung im Sinne der nachgeschobenen Beschwerdebegrün-dung zu ändern (vgl. eingehend Senatsbeschlüsse vom 31.
März 2020 -
XI
ZR
581/18, ZIP 2020, 868
f.
und -
XI
ZR
198/19, WM 2020, 838 Rn.
10
ff.).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs.
6 Satz
2 Halbs.
2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97
Abs.
1 ZPO).
-
4
-
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.936,.

Ellenberger
Joeres
Grüneberg

Matthias
Menges
Vorinstanzen:
LG Münster, Entscheidung vom 22.11.2018 -
14 O 104/18 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 02.09.2019 -
I-31 U 118/18 -

Meta

XI ZR 474/19

09.06.2020

§ 544 ZPO


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 2Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. 2§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 3In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) 1Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. 2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 3Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. 2§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

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