Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, Az. 3 AZR 298/20

Die Parteien streiten über die Zahlung einer [X.] für die [X.] vom 1. April 2018 bis zum 28. Februar 2019.

Der Kläger war auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 16. November 1984 bei der [X.] zu 1., einem Unternehmen der [X.], bzw. ihren [X.] beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis des [X.] war von einer Versorgungszusage unterlegt. Danach waren ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den jeweils geltenden Satzungen und Allgemeinen Versicherungsbedingungen des [X.] zu 2. und des [X.] zu 3. zugesagt.

Die im Streitzeitraum geltende Satzung des [X.] zu 2. bestimmt auszugsweise:

Die im Streitzeitraum geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (im Folgenden [X.]) des [X.] zu 2. lauten auszugsweise wie folgt:

Die im Streitzeitraum geltende Satzung des [X.] zu 3. bestimmt auszugsweise:

Die im Streitzeitraum maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (im Folgenden [X.]) des [X.] zu 3. lauten auszugsweise wie folgt:

Der Kläger war seit dem 11. September 2017 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid der [X.] vom 15. Januar 2019 wurde ihm auf seinen Antrag vom 12. Oktober 2017 befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung für die [X.] vom 1. April 2018 bis zum 31. August 2020 bewilligt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag vom 20. Februar 2019 zum 28. Februar 2019 schnellstmöglich beendet, um die Versorgungsleistung zu erhalten, da dem Kläger die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Bezug einer [X.] genannt wurde.

Seit dem 1. März 2019 bezieht der Kläger vom [X.] zu 2. eine monatliche [X.] iHv. 307,62 Euro brutto und vom [X.] zu 3. eine solche iHv. 18,70 Euro brutto.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung der monatlichen [X.]n auch für den [X.]raum vom 1. April 2018 bis zum 28. Februar 2019 verlangt. Er hat die Ansicht vertreten, die Regelungen der [X.], wonach die Gewährung einer [X.] die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfordere, benachteilige ihn unangemessen und sei daher unwirksam.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die [X.] haben Klageabweisung beantragt. Sie haben die Auffassung vertreten, die zu 1. beklagte vormalige Arbeitgeberin hafte nicht für die [X.]n als Gesamtschuldnerin neben den [X.] zu 2. und zu 3. Die [X.] zu 2. und zu 3. seien ebenfalls nicht zur Zahlung verpflichtet. Die jeweiligen [X.] unterlägen keiner [X.] nach §§ 305 ff. [X.], hielten jedenfalls aber einer entsprechenden Überprüfung stand. Es stelle keine unangemessene Benachteiligung dar, den Bezug von [X.]n von der vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig zu machen.

Das Arbeitsgericht hat die zunächst ausschließlich gegen die [X.] zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner gerichtete Klage auf Zahlung insgesamt von 3.589,52 Euro durch Versäumnisurteil vom 9. September 2019 abgewiesen. Nach erfolgtem Einspruch hat der Kläger seine Klage mit am 12. November 2019 an den [X.] zu 3. zugestelltem Schriftsatz auf diesen erweitert und den Gesamtbetrag der Klage aufgeteilt sowie die weiter gehende Klage gegen den [X.] zu 2. zurückgenommen. Das Arbeitsgericht hat das Versäumnisurteil aufrechterhalten, soweit die Klage gegen den [X.] zu 2. nicht zurückgenommen worden war, und die Klage gegen den [X.] zu 3. abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. Die [X.] begehren die Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen das die Klage abweisende Endurteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist gegen alle Beklagten unbegründet.

I. Die gegen die Beklagte zu 1. als [X.]esamtschuldnerin neben dem Beklagten zu 2. und dem Beklagten zu 3. gerichtete Klage ist unbegründet. Die Beklagte zu 1. haftet trotz ihrer Einstandspflicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] nicht als [X.]esamtschuldnerin neben dem Beklagten zu 2. und dem Beklagten zu 3. für die streitgegenständlichen [X.]n.

1. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu 1. und dem Beklagten zu 2. bzw. dem Beklagten zu 3. ergibt sich vorliegend nicht aus einer vertraglichen Abrede. Eine solche ist vom [X.] nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich. Sie ergibt sich weder aus der Satzung noch aus den [X.] des Beklagten zu 2. und des Beklagten zu 3. Diese Regelungen verhalten sich nicht zu Fragen der Haftung der Trägerunternehmen - wie der Beklagten zu 1. - im Außenverhältnis.

2. Eine gesamtschuldnerische Haftung ergibt sich auch nicht unmittelbar aus dem [X.], insbesondere nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.].

a) § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] ordnet - anders als etwa § 613a Abs. 2 Satz 1 B[X.]B - keine [X.]esamtschuld an. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Diese Bestimmung, die durch das [X.]esetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens ([X.] - [X.]) vom 26. Juni 2001 ([X.] 1310) in das [X.] eingefügt wurde, basiert auf der ständigen Rechtsprechung des [X.]s, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen [X.]rundverpflichtung und den [X.] zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten ist ([X.] 29. August 2000 - 3 [X.]; 14. Dezember 1999 - 3 [X.] - zu I 1 a bb der [X.]ründe, [X.]E 93, 105; 17. April 1996 - 3 [X.] - zu II 2 a der [X.]ründe; 7. März 1995 - 3 [X.] - zu [X.] 2 b bb der [X.]ründe, [X.]E 79, 236; 11. Februar 1992 - 3 [X.] - zu 2 a der [X.]ründe; 23. Februar 1988 - 3 [X.] - zu II 2 a der [X.]ründe). Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat ([X.]). Er hat demnach gleichwertige Leistungen zu erbringen. Nach dem betriebsrentenrechtlichen System führt diese Einstandspflicht des Arbeitgebers nicht lediglich zu Schadensersatz-, sondern zu [X.] der Versorgungsberechtigten.

Diese Rechtsprechung hat der [X.]esetzgeber mit der Neufassung des § 1 [X.] durch das [X.] aufgegriffen. Ausweislich der amtlichen Begründung sollte „lediglich aus [X.]ründen der Klarstellung ausdrücklich geregelt“ werden, „dass unabhängig von der Durchführungsform der betrieblichen Altersversorgung immer eine arbeitsrechtliche ‚[X.]rundverpflichtung’ des Arbeitgebers zur Erbringung der zugesagten Leistungen besteht“ ([X.]. 14/4595 S. 67). Damit hat der [X.]esetzgeber klargestellt, dass der Arbeitgeber sich seiner Verpflichtungen aus der Versorgungszusage nicht entledigen kann, indem er betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durchführt. Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat ([X.] 19. Juni 2012 - 3 [X.] - Rn. 36, [X.]E 142, 72).

Nach § 1 Abs. 1 [X.] ist demnach betriebsrentenrechtlich zu unterscheiden zwischen der Versorgungszusage (Satz 1), der Bestimmung des internen oder externen [X.] (Satz 2) und dem aus der Einstandspflicht (Satz 3) folgenden [X.] als Erfüllungsanspruch. Der [X.] richtet sich mithin darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des [X.] andererseits ergeben kann. Die Einstandspflicht betrifft zum einen Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage vom Arbeitgeber mit dem Versorgungsträger getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Versorgungsempfänger zurückbleibt. Sie ist zudem gegeben, wenn der externe Versorgungsträger die [X.] aus anderen [X.]ründen nicht erfüllt. Die Einstandspflicht stellt somit sicher, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden ([X.] 12. Juni 2007 - 3 [X.] - Rn. 20, [X.]E 123, 82). Diese Einstandspflicht kann der Arbeitgeber - wie sich aus § 19 Abs. 3 [X.] (früher § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] aF) ergibt - nicht ausschließen (vgl. [X.] 19. Juni 2012 - 3 [X.] - Rn. 37, [X.]E 142, 72).

b) Die von § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] angeordnete Einstandspflicht bestimmt danach jedoch keine [X.]esamtschuld zwischen dem externen Versorgungsträger einerseits und dem die Versorgungszusage erteilenden Arbeitgeber andererseits. Vielmehr folgt aus ihr lediglich die Pflicht des Arbeitgebers, für die Erfüllung der Versorgungszusage einzustehen. Eine [X.]esamtschuld zwischen Arbeitgeber und Versorgungsträger besteht nur, wenn sie aus allgemeinen [X.]rundsätzen folgt.

3. Eine [X.]esamtschuld zwischen den Beklagten zu 2. und zu 3. einerseits und der Beklagten zu 1. andererseits besteht aber auch nicht nach allgemeinen [X.]rundsätzen.

a) Für die Annahme einer vertraglich nicht vereinbarten und auch gesetzlich nicht ausdrücklich bestimmten [X.]esamtschuld ist nach der Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.] 28. November 2006 - VI ZR 136/05 - Rn. 17 f.) eine [X.]leichstufigkeit zwischen den für die Begründung einer [X.]esamtschuld in Betracht kommenden Verpflichtungen erforderlich (vgl. statt vieler [X.]/[X.] 8. Aufl. § 421 Rn. 12 mwN auch zur [X.]egenauffassung). Mit dem Erfordernis der [X.]leichstufigkeit soll erreicht werden, dass durch die Erfüllung der Schuld auch die anderen erlöschen, mithin eine Tilgungsgemeinschaft besteht. Sie fehlt, wenn der [X.] der einen gegenüber der anderen Verpflichtung vorläufig und/oder subsidiär und somit nachrangig ist (vgl. [X.] 28. November 2006 - VI ZR 136/05 - Rn. 17; [X.]/[X.] 80. Aufl. § 421 Rn. 7).

b) Eine Tilgungsgemeinschaft in diesem Sinne besteht vorliegend nicht.

aa) Wird die Versorgung über eine Unterstützungskasse nach § 1b Abs. 4 [X.] durchgeführt, besteht nach der Rechtsprechung des [X.]s zwischen dem Arbeitgeber und der Unterstützungskasse eine [X.]esamtschuld. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Unterstützungskassen nach § 1b Abs. 4 Satz 1 [X.] rechtsfähige Versorgungseinrichtungen sind, die - anders als bei anderen mittelbaren [X.] - auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewähren. [X.]leichwohl haben Arbeitnehmer in den Fällen, in denen der Arbeitgeber die Leistungen einer Unterstützungskasse versprochen hat, einen Anspruch auch gegen die Unterstützungskasse. Der Ausschluss des Rechtsanspruchs ist lediglich als ein an sachliche [X.]ründe gebundenes Widerrufsrecht zu verstehen (vgl. [X.] 22. Januar 2019 - 3 [X.] - Rn. 41 mwN; 12. November 2013 - 3 [X.] - Rn. 11; 16. Februar 2010 - 3 [X.]/09 - Rn. 69, [X.]E 133, 158). Die sich danach gegen die Unterstützungskasse ergebenden Rechte sind damit unmittelbar Ausfluss der gegen den Arbeitgeber bestehenden Ansprüche; sie stehen in einem direkten inneren Zusammenhang. Daher ist zumindest von einer [X.]leichstufigkeit in dieser Konstellation auszugehen.

bb) Der [X.] hat weiter angenommen, dass eine gesamtschuldnerische Haftung des vormaligen Arbeitgebers mit der die Versorgung schuldende Pensionskasse besteht und damit auch eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitgebers möglich ist, wenn die Versorgungsregelungen der Pensionskasse wegen Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote unwirksam sind (vgl. [X.] 11. Dezember 2007 - 3 [X.] - Rn. 46 ff., [X.]E 125, 133), sich der Versorgungsberechtigte also im Verfahren - auch - auf eine derartige Fallgestaltung beruft. [X.]rund hierfür ist die Effektivierung der Diskriminierungsverbote, die eine [X.]leichstufigkeit der Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber und der Versorgungseinrichtung gebietet.

c) Diese [X.]esichtspunkte sind auf andere Fallgestaltungen nicht übertrag-bar. Die Voraussetzungen einer [X.]esamtschuld liegen deshalb hier nicht vor, da die Beklagte zu 1. ihre Versorgungszusage nicht über eine Unterstützungskasse durchführt und auch kein Diskriminierungsverbot in Frage steht.

4. Es kommt daher lediglich eine subsidiäre Haftung der Beklagten zu 1. als vormalige Arbeitgeberin in Betracht, die eine Zahlungspflicht neben oder anstelle der des Versorgungsträgers erfordert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] dies gebietet. Die Voraussetzungen einer subsidiären Inanspruchnahme der Beklagten zu 1. liegen indes nicht vor.

a) Eine Haftung des Arbeitgebers neben dem Versorgungsträger kommt in Betracht, wenn der Versorgungsträger aus [X.]ründen, die im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Versorgungsträger liegen, eine Leistung an den Versorgungsberechtigten verweigert. Derartige Streitigkeiten dürfen nicht zulasten des Versorgungsberechtigten gehen (vgl. [X.] 23. Februar 1988 - 3 [X.] - zu II 2 der [X.]ründe).

Eine unmittelbare Haftung des Arbeitgebers ist auch dann erforderlich, wenn über die bloße Prozessführung hinaus weitere Schwierigkeiten der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Versorgungsträger im Raum stehen. Auch wenn man den Versorgungsberechtigten nicht für verpflichtet hält, gegen die mittelbaren Versorgungsträger einen erfolglosen Vollstreckungsversuch zu unternehmen (so ausdrücklich [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand Februar 2021 Teil 5 [X.] Rn. 16), so ist es nicht ausreichend, diesen zur Leistung aufzufordern.

Liegt sogar bereits ein rechtskräftiges Urteil gegen den Versorgungsträger vor und leistet dieser nicht, kann der Betriebsrentner den Arbeitgeber unmittelbar entsprechend den ausgeurteilten Verpflichtungen in Anspruch nehmen; § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] führt dann im Folgeprozess zu einer materiell-rechtlichen verfahrensübergreifenden Bindungswirkung aus dem Urteil gegen den Versorgungsträger.

b) Statt des Versorgungsträgers haftet der Arbeitgeber, wenn die Verpflichtungen aus der Versorgungszusage über die Verpflichtungen gegenüber dem Versorgungsträger hinausgehen, zB wenn der Versorgungsträger aus [X.]ründen, die allein ihn, aber nicht den Arbeitgeber betreffen, berechtigt ist, die Leistungen zu kürzen (dazu [X.] 12. Mai 2020 - 3 [X.] - Rn. 40 ff.).

c) Diese Erwägungen greifen jedoch nicht, wenn die Parteien über die zutreffende Auslegung der Versorgungsregelungen des externen Versorgungsträgers streiten, die auch Inhalt der Versorgungszusage des Arbeitgebers sind. Der Arbeitgeber, der eine Versorgung über eine Pensionskasse verspricht, macht damit zugleich deutlich, dass der Versorgungsempfänger seine Leistungen, auf die auch ein Rechtsanspruch besteht, unmittelbar von dem jeweiligen Versorgungsträger bekommt. Nur für den Fall, dass dies nicht erfolgt, soll der [X.] aus § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.] bestehen. Damit soll es aber bei der vorrangigen Haftung des mittelbaren Versorgungsträgers bleiben. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.

II. [X.] zu 2. gerichtete Klage auf Zahlung rückständiger [X.] für die [X.] vom 1. April 2018 bis zum 28. Februar 2019 ist ebenfalls nicht begründet. Zwar benachteiligen die den Eintritt des Versicherungsfalls an die vorherige Beendigung des Dienstverhältnisses anknüpfenden [X.] des Beklagten zu 2. den Kläger unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 B[X.]B. Eine ergänzende Auslegung der [X.] des Beklagten zu 2. ergibt jedoch, dass eine Regelung angemessen ist, die dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine rückwirkende Zahlung der [X.] garantiert, die aus einer unangemessen langen Dauer der Entscheidung über die Rentenberechtigung vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses folgt. Die Voraussetzungen der so ergänzend ausgelegten [X.] des Beklagten zu 2. sind vorliegend erfüllt, weshalb dem Kläger für die [X.] vor dem 1. März 2019 kein Anspruch auf eine [X.] zusteht.

1. Dem Kläger sind von der Beklagten zu 1. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. entsprechend der jeweils gültigen Satzung und der jeweils geltenden [X.] des Beklagten zu 2. zugesagt. Die Wirksamkeit der Einbeziehung dieser Regelungswerke wird von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. [X.]ründe für eine hiervon abweichende Beurteilung bestehen auch nicht. Die Regelungen gelten deshalb als Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 B[X.]B auch zugunsten des [X.] (vgl. nur [X.] 18. Februar 2020 - 3 [X.] - Rn. 60). Nach den [X.] des Beklagten zu 2. steht dem Kläger für [X.]räume vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie sie hier streitbefangen sind, keine [X.] zu. Das folgt zum einen daraus, dass nach § 8 Abs. 2 [X.] die Dienstunfähigkeit als Voraussetzung für die [X.] an den [X.]esundheitszustand nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses anknüpft. Es folgt zum anderen daraus, dass nach § 6 Abs. 1 [X.] des Beklagten zu 2. allgemeine [X.] für den Anspruch auf Kassenleistungen - und damit sowohl für die Alters-, vorgezogene Alters- wie für die [X.] - ua. die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses iSv. § 3 Abs. 3 Satzung des Beklagten zu 2. ist.

2. Die Regelungen der [X.] des Beklagten zu 2. unterliegen einer A[X.]B-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. B[X.]B. Dem steht nicht entgegen, dass es sich beim Beklagten zu 2. um einen Versicherungsverein auf [X.]egenseitigkeit handelt. Die über die Versorgungszusage der Beklagten zu 1. und die Satzung des Beklagten zu 2. einbezogenen [X.]en sind in den [X.] des Beklagten zu 2. geregelt, mithin einem Regelungswerk außerhalb der Satzung der Beklagten zu 2. Schon deshalb handelt es sich nicht um einen Vertrag auf dem [X.]ebiet des [X.]esellschaftsrechts iSv. § 310 Abs. 4 Satz 1 B[X.]B, der danach nicht der A[X.]B-Kontrolle unterliegt. Die [X.] des Beklagten zu 2. sind zudem - wovon auch die Parteien und das [X.] ausgegangen sind - für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und dem Kläger von der Beklagten zu 1. und dem Beklagten zu 2. ohne Verhandlungsmöglichkeit gestellt, sodass Allgemeine [X.]eschäftsbedingungen vorliegen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 B[X.]B).

3. Die in den [X.] des Beklagten zu 2. bestimmte Verknüpfung des Versicherungsfalls „Dienstunfähigkeit“ und damit auch des Anspruchs auf die Zahlung einer [X.] an die vorherige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hält einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. B[X.]B nicht in jeder Hinsicht stand. Der Kläger wird dadurch gemäß § 307 Abs. 1 B[X.]B unangemessen benachteiligt.

a) Die Regelungen der [X.] des Beklagten zu 2. zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls sind uneingeschränkt kontrollfähig.

aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 B[X.]B findet eine uneingeschränkte Inhaltskontrolle nur statt, wenn durch Bestimmungen in Allgemeinen [X.]eschäftsbedingungen von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Rechtsvorschriften in diesem Sinne sind dabei nicht nur [X.]esetzesvorschriften im materiellen Sinn. Dazu gehören auch die aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten. In vollem Umfang kontrollfähig sind [X.]n, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken oder aushöhlen. Abweichungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik unterliegen einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle ([X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 22, [X.]E 165, 345; 21. Februar 2017 - 3 [X.] - Rn. 30 mwN, [X.]E 158, 154). Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, sind damit Regelungen, die von den im [X.] angelegten Formen der Risikoabdeckung abweichen, uneingeschränkt kontrollfähig. Keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. B[X.]B unterliegt dagegen die Höhe der zugesagten Versorgung, da es insofern an rechtlichen Vorgaben fehlt ([X.] 21. Februar 2017 - 3 [X.] - Rn. 31 mwN, aaO).

bb) Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs weichen die [X.] des Beklagten zu 2. vom Leitbild der Invaliditätsversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] ab, sodass diese Bestimmungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 B[X.]B unterworfen sind. Kennzeichnend für eine Invaliditätsversorgung ist der Ausgleich für krankheits- oder behinderungsbedingte Einkommensverluste des Arbeitnehmers vor Erreichen der Altersgrenze (Entgeltersatzfunktion).

(1) Das Ausscheiden der versorgungsberechtigten Person aus dem Arbeitsverhältnis ist kein prägendes Merkmal der Invaliditätsversorgung (anders wohl [X.]/[X.]/[X.] 2. Aufl. [X.]. [X.] Rn. 39b). Der [X.] hat zwar wiederholt erkannt, dass eine Leistung nur dann der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] zuzuordnen ist, wenn sie dazu dient, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbs- oder Berufsleben zu sichern (vgl. [X.] 28. Januar 1986 - 3 [X.] - zu II 2 a der [X.]ründe, [X.]E 51, 51; 8. Mai 1990 - 3 [X.] - zu I 2 b der [X.]ründe; 3. November 1998 - 3 [X.] - zu [X.] der [X.]ründe, [X.]E 90, 120; ebenso [X.] in [X.]/[X.]/Otto [X.] 7. Aufl. § 1 Rn. 14). Damit hat der [X.] allerdings lediglich den [X.] der betrieblichen Altersversorgung betont.

In jüngeren Entscheidungen knüpft der [X.] allein an die Verwirklichung des abgesicherten Risikos an. Betriebliche Altersversorgung liegt demnach vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt sind. Die Zusage muss einem [X.] dienen, und die Leistungspflicht muss nach dem Inhalt der Zusage durch ein im [X.]esetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist, dass durch die vorgesehene Leistung ein im [X.] genanntes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird. Die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der [X.] und die [X.] einen Teil der [X.] ab. Die Risikoübernahme muss in einer Versorgung bestehen. Dabei ist der Begriff der Versorgung weit auszulegen. Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen. Außer Zusagen auf rentenförmige Leistungen können auch einmalige Kapitalzuwendungen oder Sachleistungen die Merkmale der betrieblichen Altersversorgung erfüllen. Es genügt, dass der [X.] die Leistung und deren Ausgestaltung prägt (vgl. [X.] 20. März 2018 - 3 [X.] - Rn. 18; 20. September 2016 - 3 [X.] - Rn. 15 mwN, [X.]E 156, 196).

(2) Das gesetzliche Leitbild der Invaliditätsversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] folgt demnach aus dem abgesicherten Risiko. Ein allgemeiner Begriff der Invalidität nach dem [X.] besteht nicht.

Bei der Abgrenzung der vom Betriebsrentenrecht erfassten Risiken knüpft das [X.]esetz jedoch einerseits an die gesetzliche Rentenversicherung an, verlangt andererseits aber keinen vollen [X.]leichklang (vgl. [X.] 25. April 2017 - 3 [X.] - Rn. 19; 16. März 2010 - 3 [X.] - Rn. 25 f., [X.]E 133, 289). Denn der Arbeitgeber ist frei darin, die Voraussetzungen der Invaliditätsversorgung selbst zu bestimmen (vgl. [X.] 25. April 2017 - 3 [X.] - Rn. 19; 16. März 2010 - 3 [X.] - Rn. 26, aaO). Die sozialrechtlichen Definitionen gelten damit nur, wenn eine autonome Definition fehlt (vgl. [X.] 11. Oktober 2011 - 3 [X.] 795/09 - Rn. 25; 20. Februar 2001 - 3 [X.] 21/00 - zu I 1 der [X.]ründe; 14. Dezember 1999 - 3 [X.] 742/98 - zu I 1 a der [X.]ründe). Das ändert aber nichts daran, dass die Vertragstypik dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entnehmen ist. Nur soweit sich die vom Arbeitgeber definierten Anspruchsvoraussetzungen darauf richten, ein Risiko von der Art, wie es auch in der gesetzlichen Rentenversicherung definiert ist, abzusichern, halten sie sich im Rahmen der Vertragstypik. Schränkt der Arbeitgeber die Zusage einer Invaliditätsversorgung abweichend von dieser Vertragstypik zulasten des Versorgungsberechtigten ein, so unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 B[X.]B (vgl. für den Fall der Hinterbliebenenversorgung [X.] 19. Februar 2019 - 3 [X.] - Rn. 24 mwN, [X.]E 165, 345).

(3) Wesentliches Merkmal der betrieblichen Invaliditätsversorgung ist deren Entgeltersatzfunktion (vgl. [X.]/[X.] 21. Aufl. [X.] § 1 Rn. 7). Diese korrespondiert mit der Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 S[X.]B VI, die seit dem [X.] an die Stelle der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente nach §§ 43 f. S[X.]B VI aF getreten ist. Bereits diese Renten sollten den Einkommensverlust kompensieren, der durch die gesundheitlich bedingte Aufgabe eines Berufs oder einer Erwerbstätigkeit eingetreten war (vgl. [X.] in Kreikebohm S[X.]B VI 1. Aufl. 1997 § 43 Rn. 3, § 44 Rn. 18). [X.]leichermaßen soll die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung nach § 43 S[X.]B VI nF einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Einbußen vor Erreichen der Regelaltersrente gewährleisten, wenn Versicherte aufgrund gesundheitsbedingter Einschränkungen nicht am Erwerbsleben teilnehmen können (vgl. statt vieler Kreikebohm in KKW 6. Aufl. S[X.]B VI § 43 Rn. 1; Kamprad in [X.]/[X.] S[X.]B Stand April 2021 § 43 S[X.]B VI Rn. 1). Entscheidend für die Invaliditätsversorgung nach dem [X.] ist folglich die Absicherung der an biologische Risiken und die sich daraus ergebenden körperlichen Einschränkungen gebundene [X.]efahr des Einkommensverlustes (vgl. [X.] 23. Januar 2018 - 3 [X.] 448/16 - Rn. 35, [X.]E 161, 335; 25. April 2017 - 3 [X.] - Rn. 21 f.; 19. April 2011 - 3 [X.] 350/09 - Rn. 20; 18. September 2007 - 3 [X.] 391/06 - Rn. 21).

(4) Diese Vertragstypik schränken die [X.] des Beklagten zu 2. ein, indem sie bestimmen, dass Voraussetzung für den Bezug einer [X.] die vorherige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist. Bei Dienstunfähigkeit iSd. [X.] des Beklagten zu 2. besteht auch Arbeitsunfähigkeit, sodass der Versorgungsberechtigte - vorbehaltlich tarifvertraglicher Ergänzungsleistungen - nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZ[X.] seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt verliert (§ 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1 B[X.]B). In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht danach Anspruch auf Krankengeld nach Maßgabe der §§ 44 ff. S[X.]B V, wobei eine gesetzliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zur Kürzung des Krankengeldes führt (§ 50 Abs. 2 Nr. 2 S[X.]B V) und eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung den Anspruch auf Krankengeld ausschließt (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 S[X.]B V). In jedem Fall entsteht mit Wegfall des Anspruchs auf Arbeitsentgelt ein gesundheitlich bedingter Einkommensverlust unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Dieses Risiko abzusichern, ist vertragstypischer Zweck der Invaliditätsversorgung nach dem [X.] (vgl. [X.] 19. April 2011 - 3 [X.] 350/09 - Rn. 20; 18. September 2007 - 3 [X.] 391/06 - Rn. 21). Indem die [X.] des Beklagten zu 2. ua. den Eintritt des Versicherungsfalls „Dienstunfähigkeit“ davon abhängig machen, dass zuvor das Beschäftigungsverhältnis des Versorgungsberechtigten beendet sein muss, weichen die [X.] des Beklagten zu 2. von der Vertragstypik der betrieblichen Invaliditätsversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] ab.

b) Der vollständige Ausschluss einer betrieblichen Invaliditätsrente vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 B[X.]B dar.

aa) Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 B[X.]B ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Vertragspartners, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei bedarf es einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des [X.]rundsatzes von [X.] und [X.]lauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. [X.] sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und [X.]egenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen [X.]eschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der [X.]inhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa [X.] 22. Oktober 2020 - 6 [X.] 566/18 - Rn. 29; 19. November 2019 - 7 [X.] 582/17 - Rn. 42; 11. Dezember 2018 - 9 [X.] 383/18 - Rn. 23, [X.]E 164, 316; 20. Juni 2017 - 3 [X.] 179/16 - Rn. 69; 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 796/11 - Rn. 41 mwN, [X.]E 147, 1).

Bei der gebotenen Interessenabwägung sind nicht nur die Interessen des Versorgungsberechtigten einerseits und des Beklagten zu 2. als Verwender der Allgemeinen [X.]eschäftsbedingungen, sondern auch die Interessen des Arbeitgebers als die Versorgung Zusagendem zu berücksichtigen und einzubeziehen. Zwar regeln die [X.] des Beklagten zu 2. nur das Verhältnis zwischen dem Beklagten zu 2. als die Versorgung unmittelbar schuldende Pensionskasse und dem Kläger als Versorgungsberechtigten. Entsprechend dem Zweck der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung sind jedoch neben deren Interessen auch die Interessen des zusagenden Arbeitgebers zu berücksichtigen (vgl. für die Auslegung entsprechender Regelungen [X.] 31. Juli 2007 - 3 [X.] 446/05 - Rn. 20).

bb) Eine unangemessene Benachteiligung folgt vorliegend nicht aus § 307 Abs. 2 B[X.]B.

(1) Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 B[X.]B ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen [X.]rundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Abweichung den Kernbereich der gesetzlichen Regelung betrifft ([X.]/[X.] 2. Aufl. § 307 B[X.]B Rn. 71). Es muss eine Beeinträchtigung des [X.]erechtigkeitskerns einer Regelung vorliegen ([X.]/[X.]/[X.]/[X.] 5. Aufl. § 307 Rn. 223). Eine solches [X.]ewicht kommt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für einen Anspruch auf eine betriebliche [X.] jedoch nicht zu.

Der Arbeitgeber kann Leistungen der Invaliditätsversorgung versprechen, eine Rechtspflicht hierzu trifft ihn jedoch nicht (vgl. [X.] 10. Dezember 2013 - 3 [X.] 796/11 - Rn. 28, [X.]E 147, 1). Entscheidet er sich für eine solche Zusage, so ist er nach Betriebsrentenrecht nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen ([X.] 25. April 2017 - 3 [X.] - Rn. 19; 16. März 2010 - 3 [X.] - Rn. 26, [X.]E 133, 289). Infolgedessen können die Anspruchsvoraussetzungen einer Invaliditätsrente enger als im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht beschrieben werden ([X.] 25. April 2017 - 3 [X.] - aaO; 16. März 2010 - 3 [X.] - Rn. 27 mwN, aaO). Die Aufstellung zusätzlicher Regelungen über die Definition des biometrischen Risikos hinaus als [X.] ist deshalb für sich genommen noch keine Abweichung vom Kernbereich der gesetzlichen Regelung oder ihres [X.]erechtigkeitskerns.

Die streitgegenständliche Einschränkung der Invaliditätsversorgung ist auch nicht deshalb unvereinbar mit wesentlichen [X.]rundgedanken des [X.]es, weil sie ein wesentliches Schutzdefizit aufseiten der Versorgungsberechtigten zur Folge hätte (zu diesem Unterfall der unangemessenen Benachteiligung vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] A[X.]B-Recht 12. Aufl. § 307 B[X.]B Rn. 227; [X.]/[X.] 2. Aufl. § 307 B[X.]B Rn. 71). Vielmehr wird der Zweck der Versorgungsleistung dahingehend begrenzt, dass sie nur im Falle eines gesteigerten Schutzbedürfnisses geleistet wird, nämlich nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses infolge der Invalidität. Bis dahin bietet gerade der Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses mit der immanenten Möglichkeit einer Fortsetzung einen Mindestschutz der Versorgungsberechtigten.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich vorliegend ebenso wenig aus § 307 Abs. 2 Nr. 2 B[X.]B. Danach liegt eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel vor, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Vertragszweck der Invaliditätsversorgung ist ein Ausgleich für krankheits- oder behinderungsbedingte Einkommensverluste. Dieser wird durch die streitgegenständliche Einschränkung nicht gefährdet, sondern auf seinen Kernbereich reduziert. Zwar wird ein Einkommensverlust im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht durch betriebliche Versorgungsleistungen (teilweise) ausgeglichen. Diese werden vielmehr erst dann erbracht, wenn sie sich zusätzlich in einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses manifestiert haben. Die Versorgung wird mithin geleistet, wenn ein besonderes Schutzbedürfnis besteht, weil eine Fortsetzung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses ausscheidet.

(3) Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich jedoch unter Berücksichtigung der im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 1 B[X.]B nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durchzuführenden Abwägung der betroffenen Interessen der Versorgungsberechtigten und der [X.] im Sinne einer praktischen Konkordanz (vgl. dazu BVerf[X.] 27. Januar 1998 - 1 [X.] - zu [X.] 3 der [X.]ründe, BVerf[X.]E 97, 169), damit die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden ([X.] 23. August 2012 - 8 [X.] 804/11 - Rn. 36, [X.]E 143, 62; 10. Oktober 2002 - 2 [X.] 472/01 - zu [X.] 3 c der [X.]ründe, [X.]E 103, 111). Die durch die [X.] des Beklagten zu 2. vorgenommene Einschränkung der Invaliditätsversorgung durch das Erfordernis der vorherigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist in dem insgesamt in den [X.] des Beklagten zu 2. vorgesehenen Umfang unangemessen benachteiligend.

(a) Aufseiten der Arbeitgeber, deren Interessen nach dem Vorgesagten zu berücksichtigen sind, besteht zunächst das berechtigte Interesse, Doppelleistungen zu vermeiden. Der Arbeitgeber muss die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus den Erträgen des Unternehmens erwirtschaften. Das Interesse des Arbeitgebers, diese Kosten zu beschränken, ist bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der Allgemeinen [X.]eschäftsbedingungen dadurch Rechnung zu tragen, dass die grundrechtlichen Wertungen der Berufsfreiheit iSv. Art. 12 Abs. 1 [X.][X.], jedenfalls aber der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, die durch Art. 2 Abs. 1 [X.][X.] geschützt ist, angemessen berücksichtigt werden.

Wird die betriebliche Invaliditätsleistung nicht von einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, können sich daraus Doppelleistungen ergeben. Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis können Ansprüche der Arbeitnehmer begründet werden, wie etwa der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, der auch in [X.]en entsteht, in denen das Arbeitsverhältnis ruht und der Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente auf [X.] aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht ([X.] 7. August 2012 - 9 [X.] 353/10 - Rn. 12 ff., [X.]E 142, 371). Diesen Anspruch müsste der Arbeitgeber entweder in natura erfüllen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist oder wieder wird, oder es besteht zumindest die [X.]efahr, dass er eine Urlaubsabgeltung zahlen muss. Je nach Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Regeln können im Einzelfall auch Ansprüche auf betriebliche Sonderzahlungen oder Steigerungen der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eintreten, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Rechtssicher lässt sich dies nur begrenzen, indem die Zahlung einer Invaliditätsrente von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der die Versorgung zusagende Arbeitgeber ein legitimes Interesse an Planungssicherheit hinsichtlich des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers hat, an den Versorgungsleistungen erbracht werden. Bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis kann der Versorgungsberechtigte nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit vom Arbeitgeber verlangen, wieder beschäftigt zu werden (vgl. [X.] 17. März 2016 - 6 [X.] 221/15 - Rn. 45 ff., [X.]E 154, 268). Dieser müsste für einen solchen Fall Vorsorge treffen, obwohl er gleichzeitig eine betriebliche [X.] finanzieren muss. Jedenfalls kann er sich einem innerbetrieblichen Regelungsbedarf - etwa der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitnehmer - ausgesetzt sehen, der dem reibungslosen Betriebsablauf nicht förderlich ist.

(b) Aufseiten des Versorgungsberechtigten sind bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der Allgemeinen [X.]eschäftsbedingungen die Wertungen seines durch Art. 12 Abs. 1 [X.][X.] geschützten Interesses am Erhalt seines Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Die Berufsfreiheit schützt die Vertragsfreiheit der Beschäftigten im beruflichen Bereich. Das [X.]rundrecht garantiert die freie Wahl des Arbeitsplatzes und schützt den Entschluss, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen, ein Arbeitsverhältnis beizubehalten oder es aufzugeben (BVerf[X.] 6. Juni 2018 - 1 [X.], 1 BvR 1375/14 - Rn. 38, BVerf[X.]E 149, 126).

Dieses Interesse wird durch die streitgegenständlichen Regelungen der [X.] des Beklagten zu 2. zwar nicht unmittelbar beeinträchtigt, aber doch insofern berührt, als der Versorgungsberechtigte die ihm zugesagte [X.] nur erlangen kann, wenn er zunächst sein Arbeitsverhältnis beendet und damit auch die Chance aufgibt, es im Falle einer Behebung des [X.] fortzusetzen. Das Bestandsinteresse des Versorgungsberechtigten wird dadurch verstärkt, dass gesetzliche Erwerbsminderungsrenten im Regelfall nur befristet gewährt werden (§ 102 Abs. 2 S[X.]B VI), sodass ihre [X.]ewährung auf Dauer nicht rechtlich gesichert ist.

Dazu kommt, dass die Verknüpfung des Eintritts des Versorgungsfalls „Dienstunfähigkeit“ mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Druck auf den Arbeitnehmer ausübt, über sein Arbeitsverhältnis bereits zu einem [X.]punkt verbindlich zu disponieren und dieses ggf. aufzugeben, zu dem noch gar nicht feststeht, ob er überhaupt die Voraussetzung einer [X.] erfüllen wird und wie lange der Beklagte zu 2. für eine Entscheidung über die materiellen Voraussetzungen der [X.] benötigt. Der Versorgungsberechtigte gerät damit in den Zwang zunächst sein Arbeitsverhältnis aufzugeben, um sich dadurch überhaupt die Chance auf eine Invaliditätsversorgung zu eröffnen. Dies führt letztlich zu einem unzumutbaren Druck auf den Versorgungsberechtigten und zum Überwiegen seiner Interessen gegenüber denen des Beklagten zu 2. und der des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers.

(c) Dieser Druck ist auch unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Arbeitgeber nicht mehr hinnehmbar, wenn sich die positive Entscheidung aus [X.]ründen, die nicht in der Sphäre des Versorgungsberechtigten liegen, um mehr als zwei Monate nach der Antragstellung bei noch bestehendem Arbeitsverhältnis verzögert. Eine Verknüpfung des Beginns der Invalidenrente mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in diesen Fällen nur angemessen, wenn für eine dem [X.]raum einer solchen unangemessenen Verzögerung entsprechende [X.] auch - berechnet vom Ende des Arbeitsverhältnisses - rückwirkend Rentenleistungen erbracht werden. Dieses Erfordernis wird besonders, aber nicht nur in den Fällen deutlich, in denen der Versorgungsträger die Anerkennung der biologischen Voraussetzungen der Invaliditätsrente zu Unrecht verneint und den Versorgungsberechtigten in eine Auseinandersetzung über diese Voraussetzungen treibt. An einer die unzumutbare Benachteiligung ausschließenden Regelung fehlt es vorliegend.

4. Der Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 B[X.]B hat zwar zur Folge, dass die Einschränkung der Versorgungszusage der versprochenen [X.] durch das Erfordernis einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in § 8 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 [X.] des Beklagten zu 2. insgesamt unwirksam ist. Die durch die der [X.] der vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandene Lücke in der Versorgungszusage ist aber durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.

a) Sind Allgemeine [X.]eschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 Abs. 1 B[X.]B) und sein Inhalt richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 B[X.]B). Eine geltungserhaltende Reduktion von [X.]n auf den zulässigen Inhalt durch die [X.]erichte findet grundsätzlich nicht statt ([X.] 24. August 2016 - 5 [X.] 703/15 - Rn. 25, [X.]E 156, 150). Eine [X.] bleibt nur dann teilweise aufrechterhalten, wenn sie mehrere Regelungen enthält und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abgrenzbar ist. Verbleibt nach der Streichung der unwirksamen Teilregelung und des unwirksamen [X.]teils eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen - sog. blue-pencil-Test (vgl. [X.] 21. April 2016 - 8 [X.] 474/14 - Rn. 43 mwN). Eine solche bloße Streichung der zu beanstandenden Regelung unter Aufrechterhaltung der restlichen Bestimmungen ist hier im Hinblick auf das Erfordernis der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für Rentenleistungen nicht möglich.

b) Jedoch ist vorliegend eine ergänzende Vertragsauslegung geboten.

aa) Eine solche ist jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte iSv. § 306 Abs. 3 B[X.]B darstellt ([X.] 21. Februar 2017 - 3 [X.] - Rn. 44 mwN, [X.]E 158, 154). Ob die Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung tatsächlich durch eine derartige Voraussetzung einerseits eröffnet und andererseits begrenzt ist, kann jedoch dahinstehen.

(1) Zum einen läge eine solche unzumutbare Härte hier vor, würde in § 6 Abs. 1 [X.] des Beklagten zu 2. die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als [X.] gestrichen. Der Arbeitgeber wäre dann bei sämtlichen Versicherungsfällen nicht mehr vor [X.] versorgungsberechtigter Arbeitnehmer geschützt und würde keine Planungssicherheit hinsichtlich des Arbeitsplatzes des Versorgungsberechtigten erlangen. Das bezöge sich nicht nur auf die [X.]n, sondern auch auf die Altersrenten, hinsichtlich derer dieses Erfordernis keinerlei rechtlichen Bedenken unterliegt.

Dieses Ergebnis ist hier deshalb unzumutbar, weil das Erfordernis einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei der Invaliditätsrente bislang von der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt wurde ([X.] 9. Januar 1990 - 3 [X.] 319/88 - zu 2 c der [X.]ründe; 5. Juni 1984 - 3 [X.] 376/82 - zu II der [X.]ründe).

(2) Zum anderen wäre eine ergänzende Vertragsauslegung hier zumindest nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 B[X.]B geboten. Diese Regelung verlangt, dass bei der Anwendung des Rechts der Allgemeinen [X.]eschäftsbedingungen auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind.

(a) Diese Bestimmung ist im Wege der zweckentsprechend erweiternden Auslegung - teleologische Extension - dahingehend auszulegen, dass sie auch das Rechtsverhältnis zwischen dem versorgungsberechtigten - ehemaligen - Arbeitnehmer und einer Pensionskasse erfasst. In ihrem eigenen Anwendungsbereich dient sie dazu, vor allem die [X.]verbote ohne Wertungsmöglichkeit „im Arbeitsrecht“ nicht zwingend uneingeschränkt zur Anwendung kommen zu lassen, vielmehr sollten die „besonderen Bedürfnisse eines Arbeitsverhältnisses“ berücksichtigt werden können ([X.]. 14/6857 S. 54). Auch sollte den Besonderheiten spezifischer Bereiche des Arbeitsrechts angemessen Rechnung getragen werden können ([X.]. 14/7052 S. 189). Zu diesen besonderen Rechtsbereichen gehört auch das Recht der betrieblichen Altersversorgung ([X.] 29. September 2010 - 3 [X.] 557/08 - Rn. 28 mwN, [X.]E 135, 334), das - soweit es Arbeitnehmer betrifft - ein Teil des Arbeitsverhältnisses ist. Die Durchführung über eine Pensionskasse als mittelbarem Versorgungsträger ist im Betriebsrentenrecht unmittelbar angelegt (§ 1b Abs. 3 Satz 1 [X.]). Das Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitgeber, Pensionskasse und - ehemaligem - Arbeitnehmer findet seinen Ursprung im Arbeitsverhältnis, was als Hintergrund bei der rechtlichen Beurteilung nicht ausgeblendet werden darf. Das rechtfertigt es, die Besonderheiten des Arbeitsrechts, einschließlich derer des Betriebsrentenrechts, auch im Verhältnis zwischen dem - ehemaligen - Arbeitnehmer und der Pensionskasse angemessen zu berücksichtigen. Das gilt zumal vor dem Hintergrund der Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 [X.].

(b) Zu den - insoweit einzubeziehenden ([X.] 29. September 2010 - 3 [X.] 557/08 - Rn. 28 mwN, [X.]E 135, 334) - Besonderheiten des Betriebsrentenrechts gehört, dass die Versorgungsleistungen auf einer langfristigen Risikokalkulation beruhen und Erweiterungen der Risikoübernahme zu erheblichen Belastungen führen können. Das ist dann unangemessen, wenn sich die Unwirksamkeit einer [X.] erst aus einer Fortentwicklung der Rechtsprechung ergibt. Bewirkt deshalb die vollständige Unwirksamkeit einer Vertragsklausel - wie hier - eine erhebliche [X.]efahr erweiterter Leistungen, obwohl nur ein eng begrenzter Einzelaspekt einer [X.] der Inhaltskontrolle nicht standhält, und dies erst aus einer Fortentwicklung der Rechtsprechung folgt, ist eine ergänzende Vertragsauslegung angemessen.

bb) Unionsrecht steht nicht entgegen. Die Richtlinie 93/13/EW[X.] über missbräuchliche [X.]n in Verbraucherverträgen ist nicht anwendbar. Es ist deshalb unerheblich, welche Anforderung ihr Art. 6 Abs. 1 für die teilweise inhaltliche Aufrechterhaltung missbräuchlicher [X.]n aufstellt (dazu Eu[X.]H 14. März 2019 - [X.] - Rn. 39 ff.). Denn wie sich aus dem 10. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, soll sie für Verträge zwischen [X.]ewerbetreibenden und Verbrauchern gelten. Von der Richtlinie ausgenommen sind nach dessen Satz 3 ua. „daher insbesondere Arbeitsverträge“. Die Formulierung „insbesondere“ eröffnet dabei ohne Weiteres eine Ausnahme für solche Verträge, wie die über die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die ihre rechtliche Wurzel im Arbeitsvertrag haben. Denn sie stehen wertungsmäßig - wie ausgeführt - einem Arbeitsvertrag gleich. Die Durchführung eines [X.] zum [X.]erichtshof der Europäischen Union bedarf es in diesem Zusammenhang nicht (zu den [X.] Eu[X.]H 4. Oktober 2018 - [X.]/17 - [Kommission/[X.]] Rn. 110; 6. Oktober 1982 - [X.]/81 - [[X.]]). Soweit - wie hier - Besonderheiten des Arbeitsrechts zu berücksichtigen sind, hat der nationale [X.]esetzgeber die Wertungen der Richtlinie sich auch nicht zu eigen gemacht.

c) Die durch die Rechtsunwirksamkeit der vereinbarten [X.] entstehende planwidrige Unvollständigkeit der Versorgungszusage ist deshalb im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.

aa) Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollständig, tritt an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige [X.]estaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach [X.] und [X.]lauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn diesen die [X.] des Vertrags bekannt gewesen wäre. Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen und ihr Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich sind danach die Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die [X.]rundzüge des konkreten Vertrags „zu Ende gedacht“ werden. [X.]eht es - wie hier - um vielfach verwendete Vertragsbedingungen, hat die ergänzende Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der am selben Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise und nicht nur den konkret beteiligten Parteien ausgerichtet sein muss. Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines immer wiederkehrenden [X.] angemessen sein. Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende [X.]altspunkte für einen typischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung in Betracht kommen, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung aus (vgl. [X.] 23. April 2013 - 3 [X.] 512/11 - Rn. 34 f.). Die ergänzende Vertragsauslegung kann - ebenso wie die Auslegung der Versorgungszusage insgesamt - auch durch das Revisionsgericht vorgenommen werden ([X.] 21. Februar 2017 - 3 [X.] - Rn. 49 mwN, [X.]E 158, 154).

bb) Danach ist der [X.] ergänzend dahingehend auszulegen, dass eine vom Ende des Arbeitsverhältnisses gerechnet rückwirkende Leistung der [X.] für die Dauer des [X.]raums als vereinbart gilt, um den sich die positive Entscheidung auf einen Antrag des Arbeitnehmers vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses aus [X.]ründen, die nicht in der Sphäre des Versorgungsberechtigten liegen, um mehr als zwei Monate ab der Antragstellung bei der Pensionskasse verzögert. Nur eine solche Regelung trägt den typischerweise vorhandenen Interessen der Beteiligten ausreichend Rechnung. Mit der verwendeten [X.] wollte der Beklagte zu 2. - für die Arbeitnehmer erkennbar - das von ihm zu tragende Risiko der Invaliditätsversorgung begrenzen. Er bediente sich dabei eines Kriteriums, das einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat und dem Interesse des Arbeitgebers, Doppelzahlungen zu verhindern und Planungssicherheit hinsichtlich des Arbeitsplatzes zu erhalten, Rechnung trägt. Andererseits darf die Ungewissheit für den Versorgungsberechtigten hinsichtlich der Frage des Vorliegens seiner Dienstunfähigkeit im Sinne der [X.] nicht unangemessen lange dauern. Dies führt zu einer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zur Lückenschließung heranzuziehenden [X.], die punktgenau die unangemessenen Nebenfolgen im grundsätzlich zulässigen Vertragsgefüge des Beklagten zu 2. beseitigt. Dies ist die konsequente Ersetzung der unwirksamen [X.].

Der Vertrag ist danach ergänzend so auszulegen, dass folgende [X.] als vereinbart gilt:

5. Damit ist die Klage gegen den Beklagten zu 2. vorliegend unbegründet. Der Kläger hat zeitnah nach seiner Antragstellung im [X.] an die Bekanntgabe des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung im Januar 2019 eine Entscheidung über das Vorliegen der Dienstunfähigkeit erhalten und sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 1. einvernehmlich mit Ablauf des Monats Februar 2019 beendet. Ab 1. März 2019 liegen die Voraussetzungen für die [X.]ewährung der [X.] vor und der Beklagte zu 2. leistet seither die [X.]. Für die [X.] davor liegen die Voraussetzungen für die [X.] nach den ergänzt ausgelegten [X.] nicht vor.

III. [X.] zu 3. gerichtete Klage auf Zahlung rückständiger [X.] iHv. insgesamt 205,70 Euro brutto [X.] Zinsen ist ebenfalls unbegründet. Insoweit gilt das zuvor zum Anspruch gegen den Beklagten zu 2. [X.]esagte entsprechend. Die entscheidenden Regelungen der Satzung und der [X.] gleichen sich.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.