VG München: M 7 S 15.883 vom 03.08.2015

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen Sicherstellung von Bargeld


Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 50.170,- EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen die Sicherstellung des bei ihm aufgefundenen Bargeldes in Höhe von 100.340,- EUR.

Am ... Januar 2015 wurde der Antragsteller, tschechischer Staatsangehöriger, geboren ..., auf der Rastanlage ... einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Er gab an, aus Rotterdam zu kommen und dort zwei Tage in einem Hotel geschlafen zu haben. Er habe sich die Stadt angeschaut. Das Mitführen von verbotenen Gegenständen wurde verneint. Er führe lediglich ein bisschen Geld mit sich, das er benötigen würde, falls das Getriebe vom Fahrzeug kaputt gehe; er habe damit zurzeit Probleme. Ein durchgeführter Drogenwischtest „Drug Control“ an den Händen und an der Stirn des Antragstellers verlief negativ. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs wurden insgesamt 100.340,- EUR sowie 69.600,- CZK aufgefunden. Die meisten Geldbündel befanden sich im Reisekoffer des Antragstellers in Kleidung gewickelt. Darunter war ein großes Bündel von 50-Euro-Scheinen, das in Folie verpackt war und worauf ein Zettel mit der Zahl 50 angebracht war (insgesamt 50.000,- EUR). Weiteres Geld befand sich in der Mittelarmlehne der Rücksitzbank. Bei den Euro-Scheinen handelt es sich mit wenigen Ausnahmen um 50-Euro-Scheine. In dem Geldbeutel des Antragstellers befanden sich 9.000,- CZK in Scheinen und diverses Münzgeld.

Bei der Anhörung am selben Tag in seiner Muttersprache gab der Antragsteller an, dass es sich bei den 100.340,- EUR und 69.600,- CZK um die Ersparnisse seines gesamten Lebens handele. Er habe das Geld dabei, weil er irgendwo, wo es ihm gefalle, einen Neuanfang beginnen möchte. Er sei Seemann auf Frachtschiffen und habe sein ganzes Leben als Seemann gearbeitet. Alles, was er bisher verdient habe, habe er gespart. Da er bei seinen Eltern lebe, habe er keine Kosten gehabt. Er habe vorgehabt, irgendwo eine Wohnung zu kaufen. Den wahren Geldbetrag habe er nicht genannt, da er die Beamten nicht richtig verstanden habe. Er sei insgesamt fünf Tage in Rotterdam gewesen und habe dort Urlaub gemacht. Auf Frage, dass es ungewöhnlich sei, so viel Bargeld mitzunehmen, antwortete er, dass er nicht wisse, was er dazu sagen solle.

Das aufgefundene Bargeld wurde gemäß § 12a Abs. 4 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) sichergestellt, wobei der Inhalt des Geldbeutels dem Antragsteller belassen wurde. Das Amtsgericht Aschaffenburg verlängerte mit Beschluss vom 12. Januar 2015 (Az.: 306 Gs 40/15) die Frist der Sicherstellung der Beträge von 100.340,- EUR sowie 69.600,- CZK um einen Monat.

Weitere Ermittlungen der Zollbehörden ergaben folgende Erkenntnisse:

Die tschechischen Behörden teilten mit, dass der Antragsteller keine Vorstrafen habe und bisher auch keine Verstöße gegen Zollvorschriften festgestellt worden seien. Er sei bis zum Jahr 2013 in der Armee der Tschechischen Republik tätig gewesen und zurzeit fahre er mit den ausländischen Überseeschiffen. Halter des Fahrzeugs BMW 730d, mit dem der Antragsteller überprüft worden sei, sei der Antragsteller. Weiter teilte die kroatische Kriminalpolizei mit, dass der BMW im Grenzüberschreitungssystem am .... November 2014 um 16.11 Uhr bei der Einreise aus Slowenien über den Grenzübergang M... erfasst worden sei. Das Fahrzeug habe am .... November 2014 um 11.38 Uhr die Republik Kroatien über den gleichen Grenzübergang verlassen. Der Fahrer des Fahrzeugs sei der chinesische Staatsbürger Z... W... gewesen. Bei den in den Unterlagen des Antragstellers vorgefundenen kroatischen Rufnummern handele es sich zum einen um eine Prepaid-Nummer, so dass Angaben über den Anschlussinhaber nicht vorlägen, bei der anderen Telefonnummer handele es sich um eine Festnetznummer; operative Erkenntnisse über den Anschlussinhaber lägen nicht vor. Der Reiseweg konnte aufgrund der aufgefundenen Tankbelege wie folgt nachvollzogen werden: Polnische Vignette vom .... Januar 2015 aus Warschau, Tankbeleg vom .... Januar 2015 von der A7 Göttingen-Ost und Tankbeleg vom .... Januar 2015 aus Rotterdam. Weiter wurde ermittelt, dass der größte Teil der Banknoten aus den Niederlanden stammt (ca. 61%), weitere Banknoten aus Italien (ca. 26%) und Deutschland (ca. 9%).

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 12. Februar 2015 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Az.: 111 Js 1631/15). Mit Bescheid vom 12. Februar 2015 stellte die Antragsgegnerin das bei dem Antragsteller festgestellte Bargeld in Höhe von 100.340,- EUR gemäß § 32b Zollfahndungsgesetz (ZFdG) sicher, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Weiter ordnete sie die sofortige Vollziehung der Sicherstellungsverfügung an. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, dass bei Aushändigung des Bargeldes die unmittelbar bevorstehende Gefahr bestehe, dass das Vorhaben, mit dem Geld in Ländern des Balkans oder Polen Betäubungsmittel oder Schmuggelzigaretten zu erwerben, umgesetzt und somit die Begehung einer Straftat ermöglicht werde. Die Gesamtschau der Feststellungen und Erkenntnisse begründeten die Annahme, dass das aufgefundene Bargeld dazu eingesetzt werden sollte, um damit in einem Land auf dem Balkan oder Polen Betäubungsmittel oder auch Schmuggelzigaretten zu erwerben und somit eine Straftat zu begehen. Für diese Annahme spreche allein schon das Nicht-Anmelden des mitgeführten Geldes, die Auffindesituation des Geldes, die Verpackung des Geldes und die wenig glaubhaften Angaben des Antragstellers zur Herkunft des Geldes sowie die aufgrund der bisher durchgeführten Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse. Die Behörde sei der festen Überzeugung, dass das Bargeld von einem Käufer von Betäubungsmitteln oder Schmuggelzigaretten in den Niederlanden an den Antragsteller übergeben worden sei, damit dieser es in ein Land auf dem Balkan oder Polen verbringen sollte, um es einem möglichen Lieferanten von Betäubungsmitteln oder Schmuggelzigaretten als Kaufgeld zu übergeben. Insbesondere Polen aber auch die Länder auf dem Balkan seien als Herkunftsländer von Betäubungsmitteln oder Schmuggelzigaretten bekannt. Die Niederlande seien als Verteilerland für Betäubungsmittel oder Schmuggelzigaretten bekannt. Das Vorbringen des Antragstellers, es handele sich um seine Ersparnisse aus seiner langjährigen Tätigkeit als Seemann, sei durch die Ermittlungen widerlegt. Er sei bis zum Jahre 2013 in der Tschechischen Armee tätig gewesen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er in der Armee unmöglich 100.000,- EUR verdient und gespart haben könne. Der Vortrag, er führe das Geld mit sich, um eine Wohnung zu kaufen und sich eine neue Existenz irgendwo in Europa aufzubauen, sei unglaubwürdig. Die Tatsache, dass das Geld überwiegend aus den Niederlanden, Italien und Deutschland stamme, lasse den Schluss zu, dass Betäubungsmittel oder Schmuggelzigaretten in diesen Ländern an „Kunden“ verkauft worden seien, das Geld zum Verkäufer in die Niederlande gelangt sei und wiederum als Kaufgeld für neue Ware eingesetzt werden sollte. Ein Bezug Richtung Balkan belege auch die Tatsache, dass das Fahrzeug des Antragstellers am .... November 2014 bei der Einreise von Slowenien nach Kroatien und am .... November 2014 bei der Ausreise aus Kroatien nach Slowenien festgestellt worden sei. Fahrer sei jeweils der chinesische Staatsangehörige Z.W. gewesen. Die Anordnung der Sicherstellung sei angemessen, da die Allgemeinheit vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit geschützt werde. Für die angeordnete Maßnahme bestehe ein besonderes Vollzugsinteresse, da es sich um eine dringliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr handele, deren Zweck durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs vereitelt würde. Die tschechischen Kronen wurden dem Antragsteller über den Rechtsanwalt wieder ausgehändigt.

Der Antragsteller legte Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Februar 2015 ein und beantragte am 6. März 2015 beim Verwaltungsgericht München,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. Februar 2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Februar 2015 wiederherzustellen sowie die Aufhebung der Vollziehung der Sicherstellung vom 12. Februar 2015 anzuordnen.

Der Antragsteller habe bei der Verkehrskontrolle freimütig und wahrheitsgemäß auf Englisch angegeben: „I have money in the car“. Eine bessere und weitergehende Verständigung über den Umfang des mitgeführten Bargeldes sei dem Antragsteller, der außer der tschechischen Sprache nur wenige Worte Englisch spreche, nicht möglich gewesen. Der Antragsteller sei weder in Deutschland noch in Tschechien oder in einem anderen Land polizeilich in Erscheinung getreten. Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass die Ermittlungen zur Herkunft des Geldes keine greifbaren Ansätze für das Vorliegen einer Vortat erbracht hätten. Das am ... Januar 2015 sichergestellte Bargeld in Höhe von 100.340,- EUR sei der einzige (nennenswerte) Vermögenswert des Antragstellers. Er sei dringend auf den Besitz des Geldes angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, da er seit dem 31. Oktober 2014 nicht mehr als Seemann auf einem Frachtschiff gearbeitet und folglich kein Einkommen erzielt habe. Die Begründung der sofortigen Vollziehung sei nicht haltbar. Ein Notstand gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 VwGO liege nicht vor. Die Behörde habe nur eine inhaltsleere Formel verwendet. Das Zollfahndungsamt habe offenbar auch überhaupt keine Abwägung der im konkreten Fall getroffenen öffentlichen und privaten Interessen durchgeführt. Das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiege das öffentliche Interesse an dem Vollzug der Sicherstellung, da die Sicherstellung offensichtlich rechtswidrig sei und den Antragsteller in seinen subjektiven Rechten verletze. Wie sich aus dem Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 10. Februar 2015 ergebe, sei gleichermaßen eine rechtmäßige als auch eine rechtswidrige Möglichkeit denkbar, wie der Antragsteller in den Besitz des sichergestellten Geldes gekommen sei. Ein „non liquet“ könne das Vorliegen einer konkreten Gefahr nicht begründen. Soweit in dem Bescheid ausgeführt worden sei, dass das Nicht-Anmelden des mitgeführten Geldes, die Auffindesituation des Geldes, die Verpackung des Geldes und die nicht als glaubhaft empfundenen Angaben des Antragstellers zur Herkunft des Geldes dafür sprechen würden, dass das aufgefundene Bargeld dazu eingesetzt werden sollte, um damit in einem Land auf dem Balkan oder in Polen Betäubungsmittel oder auch Schmuggelzigaretten zu erwerben, handele es sich um eine pauschale Vermutung, die jeder konkreten Tatsachengrundlage entbehre. Es fehlten eine hinreichende Tatsachengrundlage und konkrete Verhältnisse, die die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr begründen könnten. Die Herkunft der von dem Antragsteller mitgeführten Geldscheine lasse eine ganze Reihe von unterschiedlichen Schlussfolgerungen und Mutmaßungen zu.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 26. März 2015,

den Antrag abzulehnen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sei ausreichend begründet und überwiegende Interessen des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seien nicht gegeben. Der angeordnete Sofortvollzug sei nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß begründet. Es reiche ausnahmsweise aus, wenn die Begründung des Sofortvollzugs auf die des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nehme, sofern hieraus bereits die besondere Dringlichkeit der Regelung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO hervorgehe und die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar sei. Die Vollzugsanordnung greife die besondere Dringlichkeit auf, bei erfolgter Interessenabwägung das Bargeld weiterhin sicherzustellen, um hierdurch dessen rechtswidriges Verwenden für inkriminierte Geschäfte im Betäubungsmittel-/Zigarettenschmuggel zu verhindern. Es beständen auch keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die inhaltliche Regelung der Sicherstellungsverfügung vom 12. Februar 2015. Mit der Sicherstellung des Geldes sei eine gegenwärtige Gefahr abgewendet worden, die im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bestanden habe und auch gegenwärtig vorliege. Voraussetzung der Sicherstellung sei, dass das Bargeld mit hoher Wahrscheinlichkeit aus illegalen Geschäften stamme und diesen wieder zugeführt werden solle, um weitere Straftaten zu begehen. § 32b ZFdG solle verhindern, dass mit aller Wahrscheinlichkeit nach illegal erworbene Werte für neue Straftaten verwendet würden. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit in Gestalt der Verletzung einer Rechtsnorm liege schon darin, dass der Antragsteller die von ihm mitgeführten Gelder auf entsprechende Nachfrage der Kontrollbeamten nicht angezeigt und hierdurch § 12a Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 3a ZollVG verletzt habe. Für den Umstand, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Bargeld um inkriminiertes Geld handele, spreche weiterhin die Tatsache, dass der Antragsteller hierfür bislang keinen ordnungsgemäßen Herkunftsnachweis erbracht habe, vgl. § 12a Abs. 2 ZollVG. Soweit der Antragsteller angegeben habe, dass er den Erwerb einer Immobilie beabsichtige, habe er weder entsprechende Unterlagen über etwaige Kaufobjekte mitgeführt noch sei unter Berücksichtigung seines zunächst geltend gemachten Berufs als Seefahrer glaubhaft, dass er irgendwo in Europa sesshaft habe werden wollen. Zudem habe nun der Prozessbevollmächtigte vorgetragen, dass der Antragsteller seit dem 31. Oktober 2014 - und somit erhebliche Zeit vor dem Aufgriff - arbeitslos geworden sei und dringend auf das von ihm mitgeführte Bargeld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angewiesen sei. Der Antragsteller könne auch nicht als Wehrdienstverpflichteter, was er nach den Ermittlungen bis zum Jahre 2013 gewesen sei, in den legalen Besitz von Geldscheinen gekommen sein, die allesamt nicht aus Tschechien stammten. Soweit das Auto im November 2014 bei Grenzübergängen aus und nach Slowenien erfasst worden sei, handele es sich bei dieser Reiseroute um eine solche, die der sog. Balkanroute zuzuordnen sei, auf der der Transport von Betäubungsmitteln stattfinde. Für die illegale Herkunft des sichergestellten Bargeldes spreche schließlich auch die Stückelung des Geldes. Bei den sichergestellten Geldscheinen handele es sich ausschließlich um 50-Euro-Banknoten.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. Es ist weder die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Februar 2015 wiederherzustellen noch der Sofortvollzug aufzuheben.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück.

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Sicherstellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 12. Februar 2015 rechtmäßig, da die Voraussetzungen für die Sicherstellung zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung (vgl. OVG Bremen, U. v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25) bzw. zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts (das Widerspruchsverfahren als letzte Behördenentscheidung ist noch nicht abgeschlossen) vorliegen. Es liegen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme vor, es bestehe die gegenwärtige Gefahr, der Antragsteller werde das bei ihm sichergestellte Geld im Falle einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten verwenden.

Gemäß § 32b Abs. 1 ZFdG können die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Die §§ 48 - 50 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) gelten entsprechend (§ 32b Abs. 2 ZFdG).

Die präventive Sicherstellung einer Sache ist auch dann möglich, wenn die Gefahr nicht von der Sache ausgeht, sondern die Sache Gegenstand eines die Gefahr begründenden Verhaltens des Besitzers ist (vgl. BayVGH, B. v. 7.12.2009 - 10 ZB 09.1354 - ZfS 2010, 174; Schenke in Schenke/Graulich/Ruthig, BPolG, 2014, § 47 Rn. 9). Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass mit Geld Straftaten vorbereitet oder gefördert werden sollen, kann das Geld sichergestellt werden (vgl. Schmidbauer/Steiner, PAG, 3. Aufl., Art. 25 Rn. 12). Die Sicherstellung auf der Grundlage von § 32b ZFdG soll verhindern, dass mit Hilfe der tatsächlich oder vermutlich illegal erworbenen Werte neue Straftaten vorbereitet und begangen werden (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 25.6.2015 - 11 LB 34/14 - juris Rn. 27 zu § 26 Nr. 1 Nds. SOG).

Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist. Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Die „gegenwärtige“ Gefahr erfordert eine besondere zeitliche Nähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Die Gefahrenprognose muss eine hohe Sicherheit aufweisen (vgl. OVG Bremen, U. v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25 m. w. N.). Dabei sind allerdings nach einem das Polizei- und Ordnungsrecht beherrschenden Rechtsgedanken an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, U. v. 26.2.1974 - I C 31.72 - juris Rn. 41). Der Gefahrenprognose müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus. Es muss stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris Rn. 151).

Ausgehend von diesen Voraussetzungen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Geldbeträge, die zur Begehung von Straftaten, insbesondere Rauschgiftgeschäften verwandt werden sollen, aus präventiv-polizeilichen Gründen sichergestellt werden können. Dieser Rechtsprechung liegt eine Gesamtbetrachtung und -bewertung der im Einzelnen festgestellten Indiztatsachen zugrunde. Sie beruht vor allem auf der kriminalistischen Erfahrung, dass offensichtlich aus illegalen Drogengeschäften stammendes Geld in der Regel zumindest teilweise in die Beschaffung von Betäubungsmitteln reinvestiert wird (vgl. NdsOVG, U. v. 25.6.2015 - 11 LB 34/14 - juris Rn. 35 mit Hinweis auf die Senatsrechtsprechung; OVG Bremen, B. v. 8.10.2012 - 1 B 102/12 - juris Rn. 29; VG München, U. v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris Rn. 21, U. v. 10.12.2014 - M 7 K 12.4367 - juris Rn. 25; Söllner, Bargeld im Sicherheitsrecht, NJW 2009, 3339 ff.). Für die Herkunft eines sichergestellten Bargeldbetrages aus dem Drogenhandel können folgende Gesichtspunkte sprechen: hoher Geldbetrag, Versteckthalten oder zumindest Aufbewahrung an einem ungewöhnlichen Ort, szenetypische Stückelung der Geldscheine, nicht plausibel erklärte Herkunft der Mittel, Verdachtsmomente aus der organisierten Kriminalität, einschlägige strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. Verurteilungen (vgl. NdsOVG, U. v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 37).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die Antragsgegnerin zu Recht angenommen, es bestehe die gegenwärtige Gefahr, der Antragsteller werde das zunächst nach § 12a ZollVG sichergestellte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden.

Es handelt sich bei dem mitgeführten Bargeld in Höhe von 100.340,- EUR um einen hohen Geldbetrag. Das Geld befand sich abgepackt in gleichmäßige Geldbündel und ausschließlich aus 50-Euro-Scheinen bestehend zum einen in einer Plastikfolie und war im Koffer in Kleidung eingewickelt. Auch weitere Geldbündel waren im Reisekoffer des Antragstellers in Kleidung eingewickelt. Zum anderen befanden sich Geldbündel in der Mittelarmlehne der Rücksitzbank. Die jeweilige Verpackung und unterschiedliche Platzierung des Geldes an verschiedenen Stellen im Kraftfahrzeug spricht dafür, dass das Geld von und/oder für verschiedene(n) Personen eingesammelt wurde bzw. aufbewahrt werden sollte. Der Antragsteller hat das Geld nicht angezeigt, sondern wollte es verborgen halten. Er hat auf Nachfrage der Polizeibeamten angegeben, dass er nur etwas Geld für notwendige Reparaturarbeiten an dem Kraftfahrzeug dabei habe. Soweit der Antragsteller Verständnisschwierigkeiten bei der Befragung geltend gemacht hat, hat er offensichtlich die Frage nach Geld verstanden und eine nicht richtige Angabe gemacht. Weiter wurden fast ausschließlich 50-Euro-Scheine sichergestellt. Nach kriminalistischen Erkenntnissen verkaufen Dealer Drogen typischerweise portionsweise in Größenordnungen von 50,- EUR an die Konsumenten und bezahlen mit dem erhaltenen Geld die Importeure, die das Geld ihrerseits zum Kauf weiterer Drogen verwenden. An- und Verkauf von Drogen finden regelmäßig in einem geschlossenen Kreislauf statt, so dass bei einer auffälligen Häufung von 50-Euro-Scheinen von einer im Drogenhandel üblichen Stückelung auszugehen ist (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 - juris Rn. 43). Für den Verdacht der Herkunft aus dem Drogenhandel spricht auch, dass die Geldscheine zum ganz überwiegenden Teil aus den Niederlanden stammen. Die Niederlande sind ein bekannter Umschlageplatz für Drogen. Der Antragsteller ist bisher zwar noch nicht einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten und auch der bei ihm erfolgte Drogenwischtest verlief negativ. Es macht aber gerade im Dogenhandel Sinn, für diese Tätigkeit Kuriere auszusuchen, die selbst keine Drogen nehmen. Für eine Kuriertätigkeit des Antragstellers sprechen zudem die von der Antragsgegnerin nachvollzogenen Reiseroute des Antragstellers und die jeweilige Aufenthaltsdauer an den einzelnen Orten.

Entscheidend ist für das Gericht auch insbesondere, dass der Antragsteller keine plausible Erklärung für das Mitsichführen des hohen Geldbetrages geben konnte und er auch nicht ansatzweise glaubhaft machen konnte, dass es sich hierbei um sein Geld handelt. Soweit der Antragsteller angegeben hat, dass er sich das Geld aus seiner Berufstätigkeit als Seemann zusammengespart hat, kann diese Angabe bereits nicht zugrunde gelegt werden, da der Antragsteller nachweislich bis 2013 beim tschechischen Militär eingesetzt war. Nur zuletzt hat er Dienst auf ausländischen Überseeschiffen geleistet. Das Angebot der Antragsgegnerin im Verfahren, entsprechende Einkommensnachweise oder Steuerbescheide vorzulegen, hat er nicht wahrgenommen. Seinen Vortrag, dass er so viel Bargeld dabei gehabt habe, um eine Immobilie zu erwerben, konnte er bei der Anhörung selbst nicht erklären. Es fällt auch auf, dass der Antragsteller mit der Antragsschrift nicht einmal versucht hat, zu erklären bzw. nachzuweisen, warum er einen so hohen Geldbetrag mit sich führte. So wird lediglich ausgeführt, dass auch legale Möglichkeiten denkbar seien, wie der Antragsteller in den Besitz des mitgeführten Geldes gekommen sei. Zwar ist es richtig, dass die Tatsachen und Hinweise in einer Gesamtschau dafür sprechen müssen, dass eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 32b Abs. 1 ZFdG vorliegt. Bei dieser Beurteilung kann aber berücksichtigt werden, dass der Antragsteller keine plausible Erklärung für das Mitsichführen des hohen Geldbetrages geben kann. Der Antragsteller ist hier nach § 12a Abs. 2 ZollVG verpflichtet, die Herkunft des Geldes, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck darzulegen. Tut er dies nicht, so kann das zu seinen Lasten gewertet werden.

Der Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsbescheides steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft das gegen den Antragsteller geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hat. Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2002 (1 BvR 2257/01, DVBl. 2002, 1110), die zu der weiteren Aufbewahrung und Verwendung von Daten in den Kriminalakten ergangen ist, ausgeführt hat, ist der Straftatverdacht bei der Verfahrensbeendigung durch Einstellung nach §§ 153 ff. StPO oder bei einem Freispruch, der ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgt ist, nicht notwendig ausgeräumt. Im Falle eines Freispruchs oder der Verfahrenseinstellung bedürfe es der Überprüfung, ob noch Verdachtsmomente bestehen, die eine Fortdauer der Speicherung zur präventiv-polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere auf den Zweck der vorbeugenden Straftatenbekämpfung abgestellt. Diese Grundsätze können auch hier angewandt werden (vgl. OVG Lüneburg v. 2.7.2009 und 7.3.2013 a. a. O.). Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 10. Februar 2015, mit dem der Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Beschlagnahme von 100.340,- EUR und 69.600,- CZK zurückgewiesen wurde und auf den der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers Bezug nimmt, ergibt sich, dass die strafprozessuale Maßnahme aus Mangel an Beweisen abgelehnt wurde. Das Strafgericht konnte nicht mit der für weitere strafrechtliche Maßnahmen notwendigen Gewissheit feststellen, dass das Bargeld aus einer rechtswidrigen Vortat stammt. Wie in dem Beschluss aber auch ausgeführt wird, hat der Antragsteller sehr fragwürdige Angaben zur Herkunft des Geldes gemacht und das Geld an verschiedenen Stellen des Kraftfahrzeugs versteckt. Es seien sowohl legale als auch inkriminierte Möglichkeiten denkbar, wie der Antragsteller in den Besitz des Geldes gekommen sei. Damit bestehen aber Verdachtsmomente weiter, die in der Gesamtwürdigung (s.o.) ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von gefahrenabwehrendem Gewahrsam an dem Geld begründen.

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zwar setzt die Anordnung der sofortigen Vollziehung regelmäßig die Darlegung besonderer Gründe voraus, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Ausnahmsweise kann sich die Behörde aber auch auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn. 36, 43 m.w.Nachw.). Dies ist insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts der Fall. Denn es liegt auf der Hand, dass, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter der Allgemeinheit vorliegt, diese Gefahr verhindert werden muss.

Die Kostenentscheidung ergibt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 7 S 15.883

03.08.2015

VG München

Entscheidung

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

M 7 S 15.2626 (VG München)

Präventive Sicherstellung von Bargeld


M 7 K 16.6006 (VG München)

Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von Bargeld


10 CS 16.895 (VGH München)

Präventive Sicherstellung von Bargeld


M 7 S 15.3330 (VG München)

Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung


M 7 S 15.1151, M 7 K 15.1868 (VG München)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung von Bargeld bei Dritten


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

1 BvR 668/04

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.