Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2019, Az. B 2 U 27/17 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung Halbwaisenrente für eine nachfolgende Schulausbildung gewähren muss.

Die 1994 geborene Klägerin ist Tochter des Versicherten, der am 22.12.1998 infolge eines Arbeitsunfalls verstorben ist. Am [X.] nahm sie eine Berufsausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten auf. Hierfür bewilligte ihr die Beklagte Halbwaisenrente auch über das 18. Lebensjahr hinaus, spätestens bis zum [X.] (Bescheid vom 3.7.2012). Am [X.] schloss sie die Berufsausbildung erfolgreich ab. Die Beklagte entzog mit Blick darauf die Halbwaisenrente zum [X.] (Bescheid vom 24.4.2013).

Die Klägerin besuchte vom [X.] bis zum 17.6.2014 erfolgreich die Fachoberschule und beantragte, ihr weiterhin ab dem [X.] Halbwaisenrente zu bewilligen. Dies lehnte die Beklagte ab, weil sich die Klägerin selbst unterhalten könne und Eltern für Zweitausbildungen nicht (mehr) unterhaltspflichtig seien (Bescheid vom 17.2.2014 und Widerspruchsbescheid vom 16.6.2014).

Das [X.] hat diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab dem [X.] weiterhin Halbwaisenrente in gesetzlicher Höhe zu gewähren (Gerichtsbescheid vom [X.]), weil der Abschluss einer Berufsausbildung weder nach dem Wortlaut des § 67 Abs 3 S 1 [X.] a [X.]B VII noch nach dem Willen des Gesetzgebers den sozialrechtlich eigenständigen Waisenrentenanspruch ausschließe. Die Berufung der Beklagten hat das L[X.] zurückgewiesen (Urteil vom [X.]): Die Klägerin habe als Hinterbliebene des Versicherten (§ 63 Abs 1 S 1 [X.] 3 [X.]B VII) ab dem [X.] befristet bis zum 30.6.2014 Anspruch auf Halbwaisenrente, weil sie sich vor Vollendung des 27. Lebensjahres vom [X.] bis zum 17.6.2014 als Fachoberschülerin in Schulausbildung (§ 67 Abs 3 S 1 [X.] a [X.]B VII) mit einem tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden befunden habe. Der Wortlaut des § 67 Abs 3 S 1 [X.] a [X.]B VII setze keinen (fiktiven) zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch (§§ 1601 ff BGB) gegen den verstorbenen Versicherten voraus, der grundsätzlich entfalle, wenn die Waise eine Berufsausbildung abgeschlossen habe. Zudem habe der 8. Senat des B[X.] (Urteil vom [X.] - [X.] 2200 § 583 [X.] 1) bereits zu der Vorgängernorm des § 67 Abs 3 S 1 [X.] a [X.]B VII (§ 595 Abs 2 RVO) entschieden, dass eine Begrenzung auf das erste Ausbildungsverhältnis nicht in Betracht komme. Wie aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 13/2204 [X.]) hervorgehe, habe § 67 [X.]B VII daran nichts ändern sollen. Die Vorschriften über die Waisenrente (§§ 67 ff [X.]B VII) nähmen nicht auf familienrechtliche Unterhaltsregelungen Bezug, während der Anspruch auf Witwen- und Witwerrenten an frühere Ehegatten einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ausdrücklich voraussetze (§ 66 Abs 1 [X.]B VII). Deshalb sei bei der Waisenrente nicht auf das [X.] Unterhaltsrecht zurückzugreifen. Soweit das L[X.] Berlin-Brandenburg (Urteil vom [X.]) unter Berufung auf die Rechtsprechung des B[X.] (Urteil vom [X.] - [X.] 4-2600 § 48 [X.] 2 - "[X.]") zur Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 48 [X.]B VI) anders entschieden habe, sei dem nicht zu folgen. Die Klägerin habe auch vom 1.7. bis zum 18.8.2013 Anspruch auf Waisenrente, weil sie sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (Berufs- und Schulausbildung) von weniger als vier Kalendermonaten befunden habe.

Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 67 Abs 3 S 1 [X.] a [X.]B VII. Gegen den Anspruch auf Waisenrente für Zweitausbildungen spreche bereits, dass diese Vorschrift die Begriffe "Schulausbildung oder Berufsausbildung" im Singular und nicht im Plural verwende. Anhand der unergiebigen "amtlichen Begründung" könne nicht entschieden werden, ob der Waisenrentenanspruch nur Erstausbildungen erfasse. Vielmehr gebiete die Einheit der Rechtsordnung, das zivile Unterhaltsrecht als Orientierungs- bzw Auslegungshilfe ergänzend heranzuziehen. Nach der Rechtsprechung des [X.] (Beschluss vom 18.6.1975 - 1 BvL 4/74 - [X.]E 40, 121 = [X.] 2400 § 44 [X.] 1) deckten Waisenrenten nach ihrem Sinn und Zweck lediglich den Bedarf, der durch den Ausfall der elterlichen Unterhaltsleistungen typischerweise entstehe. Wie § 1610 BGB zeige, ende der Unterhaltsbedarf eines Kindes, sobald es nach Abschluss einer Ausbildung in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten. Auch das [X.] ([X.]) fördere grundsätzlich keine Zweit- oder Mehrfachausbildungen. Dies vermeide [X.]. Um unbillige Härten abzumildern, seien die in der Rechtsprechung des [X.] (zB Urteile vom 30.11.1994 - [X.] - NJW 1995, 718 - "mehrstufige Ausbildung" und vom 17.5.2006 - [X.]/04 - "Fehleinschätzung der Begabung") anerkannten Ausnahmen zu berücksichtigen, die hier aber nicht vorlägen. Diese Grundsätze würden jedenfalls für Waisenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten, wie das B[X.] (Urteile vom 29.5.1979 - 4 RJ 33/78 - [X.] 2200 § 1267 [X.] 20 und vom [X.], aaO - [X.]) bereits entschieden habe.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 [X.] [X.]G). Die geltend gemachte Verletzung des § 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII liegt nicht vor. Zu Recht hat das [X.] die Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Gerichtsbescheid des [X.] vom [X.] zurückgewiesen, weil die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 [X.] Var 1 und Abs 4 [X.]G) der Klägerin begründet ist. Denn die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 17.2.2014 in der Gestalt des Wi[X.]pruchsbescheids vom 16.6.2014 (§ 95 [X.]G) ist materiell rechtswidrig und beschwert die Klägerin (§ 54 Abs 2 [X.] [X.]G). Als Hinterbliebene des Versicherten hat sie vom [X.] bis zum [X.] Anspruch auf Halbwaisenrente. Soweit sie vor dem [X.] "mit Wirkung ab dem 01.07.2014 weiterhin Waisenrente" beantragt hatte, war das Gericht an die Fassung dieses Antrags nicht gebunden, weil es sich dabei offenbar um einen Schreibfehler (vgl § 138 [X.] [X.]G) handelt und die Klägerin zweifellos einen Waisenrentenanspruch ab dem [X.] geltend gemacht hat (§ 123 [X.]G).

Gemäß § 63 Abs 1 [X.] [X.] [X.]B VII haben Hinterbliebene Anspruch auf Hinterbliebenenrenten, wenn der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist ([X.] aaO). Kinder von verstorbenen Versicherten erhalten Hinterbliebenenrente in Form der Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben (§ 67 Abs 1 [X.] 1 [X.]B VII). Halbwaisenrente wird nach § 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt, wenn die Waise sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet. Eine Schulausbildung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert (§ 67 Abs 3 [X.] [X.]B VII idF des Art 4 [X.] a des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung <[X.]> vom 21.7.2004 <[X.]l I 1791, 1802>). Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des [X.] (§ 163 [X.]G) liegen diese Voraussetzungen vor: Die 1994 geborene Klägerin, deren Mutter noch lebt, ist Tochter und Hinterbliebene des Versicherten, der am 22.12.1998 infolge eines Arbeitsunfalls verstorben ist. Vor Vollendung ihres 27. Lebensjahres besuchte sie vom [X.] bis zum 17.6.2014 in [X.] die Fachoberschule, die nach den bindenden Feststellungen des [X.] (§ 162 [X.]G) zum einschlägigen, nicht revisiblen § 37 des [X.] (HSchG) zu den [X.] "Schulen" zählt. Damit befand sie sich "in Schulausbildung", und zwar im Vollzeitunterricht (§ 37 Abs 2 S 5 HSchG), dh mit einem tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden (§ 67 Abs 3 [X.] [X.]B VII).

Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass die Klägerin bereits eine Berufsausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten erfolgreich abgeschlossen hatte, als sie am [X.] den Besuch der Fachoberschule aufnahm. Dabei ist bedeutungslos, dass Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs 1 [X.] [X.] grundsätzlich nur für die Erstausbildung bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet wird (BVerwG Urteile vom 29.11.2018 - 5 C 10/17 - Juris Rd[X.] 12 und vom 4.6.1981 - 5 C 41.79 - [X.] 436.36 § 7 [X.] [X.]3 [X.]8; [X.] in Ehmann/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl 2018, § 7 [X.] Rd[X.]). Ebenso unerheblich ist, ob die Klägerin gemäß § 1610 Abs 2 [X.] gegen den Versicherten, wenn er noch lebte, Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule gehabt hätte, was hier zumindest zweifelhaft ist. Denn nach der Rechtsprechung des [X.] müssen Eltern grundsätzlich nicht für die Kosten einer zweiten oder weiteren Ausbildung aufkommen, wenn sie ihre Unterhaltspflicht durch Finanzierung einer begabungsgerechten abgeschlossenen Berufsausbildung erfüllt haben ([X.] Urteil vom 17.5.2006 - [X.]/04 - NJW 2006, 2984, Rd[X.] 14, 17). Dahinter steht der Gedanke, dass die Belange unterhaltspflichtiger Eltern, zB ihre eigene Lebensplanung auf die mutmaßliche Länge etwaiger Unterhaltslasten einzustellen, nicht unberücksichtigt bleiben dürfen ([X.] Beschluss vom 8.3.2017 - [X.]/16 - NJW 2017, 1478, Rd[X.] 14 und Urteil vom 17.5.2006 - [X.]/04 - NJW 2006, 2984, Rd[X.] 17; zuletzt [X.] Beschluss vom 22.11.2018 - 11 UF 159/18 - Juris Rd[X.]1).

Gleichwohl ist der Halbwaisenrentenanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf Erstausbildungen begrenzt. Hierfür können weder die einschlägigen Vorschriften des [X.] oder [X.] als ergänzende "Orientierungs- bzw Auslegungshilfe" herangezogen werden noch enthält § 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII entsprechende Beschränkungen als ungeschriebene (negative) Tatbestandsmerkmale bzw Ausnahmetatbestände. Schließlich ist auch der Normwortlaut des § 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII nicht im Wege teleologischer Reduktion (Restriktion) auf Erstausbildungen einzuengen (zum Verhältnis von ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen und teleologischer Reduktion vgl Busse, [X.]b 2016, 650, 652; Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, 3. Aufl 2014, [X.]47; [X.], Juristische Methodenlehre, 2016, Rd[X.]22; [X.], Juristische Methodenlehre, 11. Aufl 2012, § 11 II b). Dies ergibt die Auslegung anhand der anerkannten Methoden der Gesetzesinterpretation nach dem Wortlaut der Norm (dazu 1.), dem systematischen Zusammenhang (dazu 2.), der Entstehungsgeschichte (dazu 3.) sowie ihrem Sinn und Zweck (dazu 4.), mit denen der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers zu ermitteln ist, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (stRspr, [X.] Urteile vom [X.] - 2 BvR 2628/10 ua - [X.]E 133, 168, 205 und vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 - [X.]E 105, 135, 157 sowie Beschlüsse vom [X.] - 2 BvR 2400/13 - NJW 2014, 3504 Rd[X.] 15 und vom [X.] - 2 BvL 11/59 ua - [X.]E 11, 126, 130 f; B[X.] Urteile vom 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R - [X.] 4-2600 § 3 [X.] Rd[X.]9 und vom 23.5.2017 - B 1 KR 24/16 R - [X.] 4-2500 § 301 [X.] Rd[X.] 14). Die Waisenrente ist bis zum [X.] zu befristen (5.) und auch für die Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten vom 1.7. bis 18.8.2013 zu zahlen (6.).

1. Der Wortlaut des § 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII enthält keine Begrenzung des [X.] auf die Erstausbildung, wenn er voraussetzt, dass sich die Waise "in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet". Dabei ist das Bindewort "oder" keinesfalls ausschließend (dh exklusiv im Sinn eines "entweder … oder") zu verstehen. Denn weder die Unfallversicherungsträger noch Rechtsprechung oder Literatur bezweifeln, dass Ansprüche auf Waisenrenten sowohl für die Schulausbildung als auch für die Berufsausbildung in Betracht kommen (können). Folglich wird die Konjunktion "oder" im [X.] Sinne (inklusiv) verwendet und erfasst somit Schulausbildung oder Berufsausbildung oder beides. Sind beide Ausbildungsstationen somit prinzipiell gleichrangig und gegenseitig austauschbar, ist angesichts der Vielgestaltigkeit der möglichen und zu regelnden Lebensverläufe gerade junger Erwachsener zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr, die den (Unfall-)Tod eines Elternteils verkraften mussten, bedeutungslos, dass die Vorschrift die "Schulausbildung" vor der "Berufsausbildung" nennt und den Singular anstelle des Plurals verwendet. Mit der gewählten Reihenfolge der [X.] (erst Schul- dann Berufsausbildung) ordnet sich das Gesetz vielmehr den eingeschränkten Darstellungsmöglichkeiten eines Fließtextes unter und orientiert sich allenfalls an der chronologischen Typik, wonach die Schulausbildung der Berufsausbildung häufig vorausgeht, ohne damit zugleich konsekutive Schulausbildungen von einem Waisenrentenanspruch auszuschließen. Die Verwendung des Singulars trägt ebenfalls den sprachlichen Grenzen Rechnung, zumal die alternative Benutzung des Plurals neue [X.] und Zweifelsfragen aufwerfen würde, weil dann unter Bezugnahme auf den vermeintlich "klaren" Wortlaut argumentiert werden könnte, dass ein Anspruch auf Waisenrente die Absolvierung mehrerer Ausbildungen voraussetze. Hierauf weist die Revisionserwiderung zu Recht hin. Da kein [X.] Sprachgebrauch existiert, der konsequent und ausnahmslos dem verwendeten Numerus und der Reihenfolge normierter [X.] Relevanz für die Auslegung des Gesetzes zuschreibt, sind die Schlussfolgerungen der Beklagten aus dem Normwortlaut mithin keinesfalls zwingend.

2. Unter systematischen Gesichtspunkten ist entscheidend, dass § 67 [X.]B VII die Voraussetzungen des [X.] eigenständig ausgestaltet und regelt, ohne die Bestimmungen des [X.] bzw die [X.]n Vorschriften über den Schadensersatz wegen Unterhaltsentziehung durch Tötung des Unterhaltspflichtigen (§ 844 Abs 2 [X.]) oder das Unterhaltsrecht (§§ 1601 ff [X.]) ausdrücklich oder stillschweigend - zB im Wege der direkten oder indirekten Verweisung - miteinzubeziehen. Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente ersetzt in [X.], generalisierender und stark pauschalierender Weise den Ausbildungsunterhalt, den der Versicherte ggf gemäß §§ 1601, 1602 Abs 2, § 1610 [X.] hätte gewähren müssen, wenn er nicht verstorben wäre (vgl B[X.] Urteile vom [X.] - B 5 R 2/16 R - B[X.]E 123, 205 = [X.] 4-2600 § 48 [X.], Rd[X.]3; vom 17.4.2008 - [X.]/4 R 49/06 R - B[X.]E 100, 210 = [X.] 4-2600 § 48 [X.], Rd[X.] 18, 20; vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - [X.] 4-2600 § 58 [X.] Rd[X.]6 und vom [X.] - [X.] 4-2600 § 48 [X.] Rd[X.] 17; jeweils zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung). Dies geschieht in der Weise, dass der stets solvente Unfallversicherungsträger an die Stelle des verstorbenen Versicherten tritt und der Wert des Rechts auf Hinterbliebenenrente - ohne die Identität der Unterhaltsschuld zu wahren - [X.] des Jahresarbeitsverdienstes (§§ 81 ff [X.]B VII) des Versicherten beträgt (§ 68 Abs 1 [X.] 1 [X.]B VII). Aufgrund der damit verbundenen kompletten Loslösung des unfallversicherungsrechtlichen [X.] von den zivilrechtlichen Unterhalts(ersatz)regelungen kommt ein Rückgriff auf die einschlägigen [X.]n Vorschriften oder ausbildungsförderungsrechtlichen Regelungen weder unmittelbar noch mittelbar als ergänzende "Orientierungs- bzw Auslegungshilfe" bei der Interpretation der Rechtsbegriffe "Schul- oder Berufsausbildung" in Betracht. Belange unterhaltspflichtiger Eltern, die die Begrenzung des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs rechtfertigen (können), sind auf Seiten der staatlichen Unfallversicherungsträger (§ 29 Abs 1 [X.]B IV) von vornherein nicht zu berücksichtigen.

Die Begrenzungen des Ausbildungsunterhalts (§ 1610 Abs 2 [X.]) und der Ausbildungsförderung (§ 7 Abs 1 [X.] [X.]) auf die sog "Erstausbildung" sind auch nicht bereits als ungeschriebene (negative) Tatbestandsmerkmale bzw ungeschriebene Ausnahmen in § 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII enthalten. Denn § 31 [X.]B I bestimmt über den allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes (Art 20 Abs 3 GG) hinaus, dass Rechte in den Sozialleistungsbereichen, zu denen auch die Renten an Hinterbliebene aus der gesetzlichen Unfallversicherung zählen (§ 22 Abs 1 [X.] 4 [X.]B I), nur "aufgehoben werden" dürfen, "soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt". Mit der insoweit notwendigen "Schriftlichkeit" ist die - gedankliche - Hinzufügung ungeschriebener gesetzlicher Tatbestandsmerkmale zu Lasten Versicherter und ihrer Hinterbliebenen grundsätzlich unvereinbar (vgl dazu Senatsurteil vom [X.] - B 2 U 21/17 R - Juris Rd[X.] 17 ; Busse, [X.]b 2016, 650, 652). Zu den formellen Gesetzen (dazu ausführlich Spellbrink in [X.] Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Dezember 2018, § 31 [X.]B I Rd[X.] 17), die mittelbar oder unmittelbar die Anwendung familienrechtlicher Bestimmungen in diesem Sinne "vorschreiben", zählt § 67 Abs 3 [X.] [X.] d [X.]B VII, wonach der Waisenrentenanspruch für Waisen mit "körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung" nur besteht, wenn sie deshalb außerstande sind, "sich selbst zu unterhalten" (zur damit erfolgten direkten Anknüpfung an § 1602 Abs 1 [X.] vgl B[X.] Urteil vom 29.5.1979 - 4 RJ 33/78 - [X.] 2200 § 1267 [X.]0), sowie § 66 Abs 1 [X.] [X.]B VII, der ausdrücklich auf die §§ 1572, 1573, 1575 oder § 1576 [X.] verweist. Angesichts dieser expliziten und teils normgenauen Bezugnahmen auf das familienrechtliche Unterhaltsrecht im unmittelbaren Regelungsumfeld des § 67 [X.]B VII bleibt für ein stillschweigendes "Hineinlesen" dieser einschränkenden Bestimmungen in den Halbwaisenrententatbestand aus logisch-systematischer Sicht kein Raum. Verweist das Gesetz innerhalb [X.]elben Vorschrift sowie innerhalb desselben Unterabschnitts ("Leistungen an Hinterbliebene", §§ 63 ff [X.]B VII) auf bestimmte Normen außerhalb des [X.]B VII, so verdeutlicht es damit hinreichend, dass im Übrigen gerade nicht auf andere Bestimmungen im [X.] und erst recht nicht im [X.] (stillschweigend) Bezug genommen werden soll. Folglich ist das unfallversicherungsrechtliche [X.] aus sich heraus auszulegen und ein Anspruch auf Halbwaisenrente aus logisch-systematischem Blickwinkel auch dann zu bejahen, wenn ein Schulbesuch nach abgeschlossener Berufsausbildung erfolgt.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des [X.] vom 18.6.1975 (1 BvL 4/74 - [X.]E 40, 121 = [X.] 2400 § 44 [X.] 1), auf dessen "Vorgaben" sich die Beklagte beruft. Darin hat das [X.] mit Gesetzeskraft (Art 94 Abs 2 [X.] GG, § 31 Abs 2 [X.] [X.]G) entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Waisen, die sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten können, Waisenrente aus der Angestelltenversicherung nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhalten (§ 44 [X.] AVG). Diese Entscheidung des [X.] hat für die hier vorliegende Fallkonstellation ersichtlich keine Relevanz. Im Übrigen bezieht sich die in § 31 Abs 1 [X.]G angeordnete Bindungswirkung nur auf die Ausführungen des [X.] zur Auslegung der Verfassung, wie sie sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen ergeben (stRspr; vgl [X.] Beschlüsse vom 10.6.1975 - 2 BvR 1018/74 - [X.]E 40, 88, 93 f mwN, vom 12.11.1997 - 1 BvR 479/92 - [X.]E 96, 375, 404, vom 26.10.2004 - 2 BvR 955/00 ua - [X.]E 112, 1, 40, vom 16.3.2005 - 2 BvL 7/00 - [X.]E 112, 268, 277 und vom [X.] - 2 BvL 3/10 - NJW 2011, 441 Rd[X.] 12). Deshalb handelt es sich bei den Darlegungen des [X.] zum Sinn und Zweck der Waisenrenten (in der gesetzlichen Rentenversicherung) zum typischen Unterhaltsbedarf eines Kindes sowie zum Wegfall von Waisenrenten um keine verbindlichen "Vorgaben", an die der Senat gebunden sein könnte und die er als "gesetzesgleiche [X.]" beachten und seiner Entscheidung zugrunde legen müsste.

Auch das Anfrageverfahren gemäß § 41 Abs 3 [X.]G ist nicht einzuleiten, weil der erkennende Senat nicht von Entscheidungen anderer Senate des B[X.] abweicht. Eine Divergenz zu den Entscheidungen des ehemals für Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung zuständigen 4. Senats (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] 4-2600 § 48 [X.]) oder des [X.]s des B[X.] (B[X.] Urteil vom [X.] - B 5 R 2/16 R - B[X.]E 123, 205 = [X.] 4-2600 § 48 [X.]) liegt nicht vor.Obgleich § 48 Abs 4 [X.] [X.] a [X.]B VI einerseits und § 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII andererseits annähernd wortidentisch formuliert sind, ist im Hinblick auf die Auslegung dieser Vorschriften keine Divergenz iS des § 41 Abs 2 [X.]G ersichtlich, sodass sich Anfragen iS des § 41 Abs 3 [X.] [X.]G an den 5. und 13. Senat erübrigen, die derzeit für Streitigkeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig sind (vgl zu den Anforderungen [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 12. Aufl 2017, § 41 Rd[X.] 13 ff mwN). Es stellt sich vorliegend schon keine Rechtsfrage, deren Beantwortung in den genannten Entscheidungen der anderen Senate des B[X.] rechtserheblich gewesen ist. Zwar verweist die Beklagte darauf, dass nach der Rechtsprechung des 4. Senats zur Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] 4-2600 § 48 [X.] Rd[X.] 17 = Juris Rd[X.]3) die "Berufsausbildung" mit dem ersten auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Abschluss waisenrentenschädlich beendet sei. Diese Entscheidung betraf jedoch gerade nicht die Rechtsfrage, ob eine grundsätzlich einen Waisenrentenanspruch begründende Schulausbildung iS des § 48 Abs 4 [X.] [X.] a [X.]B VI auch dann vorliegt, wenn bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde. Der 4. Senat hatte in seinem Urteil vom [X.] vielmehr zu entscheiden, ob nach einem berufsqualifizierenden Abschluss des Studiengangs der Soziologie mit Magisterprüfung während des nachfolgenden Promotionsstudiums ein Anspruch auf eine Waisenrente besteht. Dies hat er verneint, weil das Soziologiestudium mit der Magisterprüfung abgeschlossen war und ein Promotionsstudium grundsätzlich keine Berufsausbildung iS des § 48 Abs 4 [X.] [X.] a [X.]B VI ist (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] 4-2600 § 48 [X.] Rd[X.]0 f = Juris Rd[X.]6 f). Dagegen ist hier zu entscheiden, ob eine Schulausbildung nach Abschluss einer (ersten) Berufsausbildung einen Anspruch auf eine Waisenrente der gesetzlichen Unfallversicherung begründet. Auch der [X.] hat in seinem Urteil vom [X.] (B 5 R 2/16 R - B[X.]E 123, 205 = [X.] 4-2600 § 48 [X.]) nicht über einen Waisenrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung während einer konsekutiven Schulausbildung, sondern darüber entschieden, ob während der Unterbrechung einer Ausbildung iS des § 48 Abs 4 [X.] [X.] a [X.]B VI wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit Waisenrente zu zahlen ist, und dies verneint. In beiden Entscheidungen wird zwar auf die pauschal den Unterhalt ersetzende Funktion der Waisenrente verwiesen, es wird jedoch weder das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs als Voraussetzung für die Gewährung einer Waisenrente angenommen noch die Rechtsfrage entschieden, ob der Abschluss einer ersten Berufsausbildung der Gewährung einer Waisenrente während einer nachfolgenden Schulausbildung entgegensteht.

Eine Divergenz, die das Anfrageverfahren auslösen könnte, liegt schließlich auch deshalb nicht vor, weil eine die Rechtseinheit gefährdende Abweichung nur bei gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten gegeben ist, auf die jeweils dieselben Rechtsnormen bzw identische Rechtssätze anzuwenden sind (vgl dazu [X.], aaO, § 41 Rd[X.] 9). Dies ist hier indes nicht der Fall. Denn an[X.] als in der gesetzlichen Rentenversicherung entschädigt die gesetzliche Unfallversicherung die Hinterbliebenen durch Geldleistungen (vgl § 1 [X.] aE [X.]B VII) dafür, dass Versicherte infolge eines Versicherungsfalls (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, § 7 Abs 1 [X.]B VII) verstorben sind, wobei der Senat offen lässt, ob die Waisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung damit - an[X.] als diejenige aus der gesetzlichen Rentenversicherung - auch einen immateriellen Schadensausgleich enthält (zur Ersatzpflicht für das dem hinterbliebenen Kind zugefügte seelische Leid vgl jetzt § 844 Abs 3 [X.] idF vom 17.7.2017, der am 22.7.2017 in [X.] getreten ist; zu den immateriellen Anteilen des Verletztenrentenanspruchs vgl auch [X.] Beschluss vom 7.11.1972 - 1 BvL 4/71 ua - [X.]E 34, 118 = [X.] [X.] 95 zu Art 3 GG sowie [X.], [X.] 2018, 109 ff). Jedenfalls stellt das [X.] als sozialversicherungsrechtliches Son[X.]ystem Unfallversicherte und ihre Hinterbliebenen - pauschaliert betrachtet - günstiger als solche in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Vorrang der Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird zB dadurch deutlich, dass sie gemäß § 93 Abs 1 [X.] [X.]B VI auf die Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit angerechnet wird, "als die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt". Aufgrund des Entschädigungsgedankens, der die gesetzliche Unfallversicherung beherrscht, und des Zurücktretens der Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hinter die Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung liegen weder vergleichbare Sachverhalte noch die erforderliche Identität der Rechtsfragen vor, die eine vorlagepflichtige Divergenz begründen könnten (vgl B[X.] Urteil vom 16.12.2004 - [X.] V[X.]/04 R - B[X.]E 94, 133, 138 = [X.] 4-3200 § 81 [X.], Rd[X.]1 f; [X.], aaO, § 41 Rd[X.] 9).

Zur damaligen Rechtslage hatte das B[X.] (Urteil vom [X.] - [X.] 2200 § 583 [X.] 1) bereits tragend ausgeführt, dass "einem Jugendlichen grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen" könne, "wenn er sich unmittelbar nach Schulentlassung über seinen künftigen [X.] noch nicht im Klaren ist und dieses Ziel nicht von vornherein unbeirrbar anstrebt. Die dortige Waise hatte "nicht von vornherein einen konsequenten Berufsweg eingeschlagen", "sondern erst eine Ausbildung für den mittleren Staatsdienst" absolviert, trat "nach dem Wehrdienst zunächst wieder in den Staatsdienst ein", den sie "nach etwas über einem Jahr wieder verließ und dann erst nach einer vorübergehenden Tätigkeit als Anzeigenvertreter und einer missglückten Ausbildung als Verlagskaufmann" im Alter von fast 25 Jahren eine Berufsausbildung zum Redaktionsvolontär aufnahm. Diese "weitere Berufsausbildung" hat das B[X.] ausdrücklich als eine den Waisenrentenanspruch begründende "Berufsausbildung" anerkannt und zur Begründung ausgeführt, "weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Gesetzes" sei "zu entnehmen, dass Waisenrente nach vollendetem 18. Lebensjahr nur für das erste Ausbildungsverhältnis zu gewähren wäre" (B[X.], aaO unter Hinweis auf B[X.] Urteil vom [X.] - B[X.]E 23, 166 = [X.] [X.] 17 zu § 1267 [X.]).

Hieran anknüpfend hat der Senat mit Urteil vom [X.] (2 [X.] 7/92 - [X.] 3-1200 § 42 [X.]) "zu § 595 Abs 2 [X.] iVm § 583 Abs 3 [X.] [X.] in der bis zum [X.] geltenden Fassung des [X.]" angenommen, dass "die typischen, grundlegenden [X.]voraussetzungen" bei einem Studenten für die Dauer seines Studiums der Rechtswissenschaft vorgelegen haben, obwohl er zuvor erfolgreich zum [X.] ausgebildet worden war und anschließend Dienst bei der Bereitschaftspolizei geleistet hatte. Dies belegt, dass schon unter Geltung der [X.] der Halbwaisenrentenanspruch nicht auf berufsqualifizierende Erstausbildungen begrenzt war. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch die voll-explizite Bezugnahme auf das bis [X.] "geltende Recht" von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Vorgängernorm des § 595 Abs 2 [X.] [X.] abweichen und sie nicht auf die hier maßgebende Vorschrift des § 67 [X.]B VII übertragen wollte.

4. Schließlich führt auch die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm zu keinem anderen Ergebnis. Der (Haupt-)Zweck der Waisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht darin, den Unterhalt pauschaliert (§ 68 Abs 1 [X.] 1 iVm §§ 81 ff [X.]B VII) zu ersetzen, den die Waise durch den versicherungsfallbedingten Tod des bis dahin unterhaltspflichtigen Versicherten mutmaßlich verloren hat, ohne dass es auf dessen gegenwärtige und zukünftige Zahlungsfähigkeit oder (ggf überobligatorische) Zahlungsbereitschaft ankommt. Dies entbindet den Unfallversicherungsträger von der im Einzelfall aufwändigen Prüfung, ob der unterhaltspflichtige Getötete leistungsfähig war (§ 1603 [X.]) und Ansprüche gegen ihn durchsetzbar gewesen wären, wie sich bei hypothetischem Weiterleben der Unterhaltsanspruch des Berechtigten prognostisch (im Rahmen eines dynamischen Prozesses) entwickelt hätte (§ 844 Abs 2 [X.] Halbs 1 aE [X.]), ob die Unterhaltspflicht gesteigert war (§ 1603 Abs 2 [X.], § 1609 [X.]), ob mit Blick auf den anderen Elternteil ggf Ausfall- bzw Ersatzhaftung eingetreten ist (§ 1606 Abs 3 [X.], § 1607 Abs 1 [X.]) und ob die Waise überhaupt unterhaltsbedürftig ist oder sich aus Einkommen bzw Vermögen, das unter Umständen erst aus der Erbschaft des Getöteten erworben wurde, ganz oder teilweise selbst unterhalten kann (§ 1602 Abs 1 [X.]). Im Unterschied zum [X.]n Unterhaltsanspruch des § 1610 Abs 2 [X.] hängt die Waisenrente für eine Berufsausbildung somit nicht davon ab, ob [X.] auf der einen und Unterhaltsfähigkeit auf der anderen Seite bestehen. Diese dem gesamten Unterhaltsrecht eigentümlichen Voraussetzungen fehlen dem [X.], das sich vom [X.]n Familienrecht vollständig gelöst hat. Wenn im Hinterbliebenenrentenrecht [X.] Unterhaltsvoraussetzungen ausnahmsweise maßgeblich sein sollen, bestimmt dies das Gesetz ausdrücklich (vgl § 66 Abs 1 [X.], § 67 Abs 3 [X.] [X.] d [X.]B VII).

Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber diese Konsequenzen bei der Schaffung der eigenständigen sozialrechtlichen Regelung des [X.]s in § 67 [X.]B VII zumindest mitbedacht und damit mitbezweckt hat. Damit kommt der Waisenrente nicht nur Unterhaltsersatzfunktion zu, sondern sie verfolgt mit der vollständigen Ablösung vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht und der Hinwendung zu einer typisierenden, generalisierenden und stark pauschalierenden Regelung auch den (Neben-)Zweck, die Unfallversicherungsträger von der komplexen Aufgabe zu entlasten, den jeweils zustehenden [X.] nach Maßgabe der zivilrechtlichen Regelungen - auch unter Einbeziehung "unbilliger Härten" - von Amts wegen selbst zu ermitteln (§ 20 Abs 1 [X.] [X.]B X). Dieses Ziel der Verwaltungsvereinfachung, das neben die Unterhaltsersatzfunktion der Waisenrente tritt, wird dadurch erreicht, dass der wertmäßig pauschalierte Waisenrentenanspruch für Waisen, sofern sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden, ausnahmslos erst mit Vollendung des 27. Lebensjahres endet.

Dagegen spricht nicht, dass Waisenrente konsequenterweise auch für "eine Zweit-, ggf Dritt- oder auch noch [X.] bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres" zu gewähren wäre, was nach Ansicht der Beklagten "Fehlanreize" schüfe und die beitragspflichtigen Unternehmer (§ 150 Abs 1 [X.] [X.]B VII) unbillig belasten könnte. Denn um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Waisenrenten auszuschließen, müssen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Einzelfall von Amts wegen (§ 20 Abs 1 [X.] [X.]B X) sorgfältig prüfen, ob sich die Waise nach abgeschlossener (Erst-)Ausbildung tatsächlich einer weiteren Schulausbildung bzw einer weiteren Berufsausbildung unterzieht und eine solche nicht nur vortäuscht, um so die Weiterzahlung der Waisenrente zu erreichen (zu derartigen Scheinausbildungen vgl bereits B[X.] Urteil vom [X.] - B[X.]E 23, 166, 168 = [X.] [X.] 17 zu § 1267 [X.] unter Hinweis auf [X.], [X.], 140 und 436). Eine solche Scheinausbildung wird insbesondere anzunehmen sein, wenn ein Schulabschluss oder Beruf nicht ernstlich angestrebt wird (B[X.], aaO). Für das Vorliegen eines derartigen Missbrauchstatbestands bestehen hier keine Anhaltspunkte, zumal die Klägerin die Fachoberschule - rückblickend - erfolgreich abgeschlossen hat.

Schließlich ist das Tatbestandsmerkmal der "Schulausbildung" in § 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII auch nicht im Wege der teleologischen Restriktion auf Schulbesuche zu reduzieren, die zeitlich vor dem Abschluss einer (ersten) Berufsausbildung liegen. Die Methode der teleologischen Reduktion erfordert den Nachweis einer verdeckten ([X.] im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des (Waisenrenten-)Rechts (vgl dazu [X.] Beschluss der [X.] des [X.] vom 23.5.2016 - 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 - Juris Rd[X.] 54; B[X.] Urteil vom [X.] R 25/17 R - B[X.]E = [X.] 4-2600 § 51 [X.] Rd[X.]6). Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die auszulegende Vorschrift (§ 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII) nach ihrem Wortsinn auch Fälle (Schulausbildung nach abgeschlossener Berufsausbildung) erfasst, auf die sie nach den erkennbaren Regelungsabsichten des Normgebers unanwendbar sein soll (BVerwG Urteil vom 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - Juris Rd[X.] 14), weil die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der Norm sowie der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen ([X.] Beschluss vom 7.4.1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230, 2231; Senatsurteile vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R - B[X.]E 118, 18 = [X.] 4-2700 § 101 [X.], Rd[X.]7 und vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - [X.] 4-2700 § 73 [X.] 1 Rd[X.]0 ff; B[X.] Urteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 7/10 R - B[X.]E 109, 42 = [X.] 4-7837 § 2 [X.] 10; Rd[X.]7; Spellbrink in [X.] Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Dezember 2018, § 31 [X.]B I Rd[X.]5).

Hier ist jedoch eine solche verdeckte ([X.] nicht feststellbar. Der Gesetzgeber hat sich in § 31 [X.]B I die Änderung und Aufhebung [X.] Rechte ausdrücklich selbst vorbehalten, was sowohl die Feststellung als auch die Ausfüllung etwaiger Lücken einschließt. Damit stärkt er das Prinzip der Rechtssicherheit (Art 20 Abs 3 GG) in den Sozialleistungsbereichen des [X.]B, das die strikte Beachtung des geschriebenen Rechts verlangt. § 31 [X.]B I geht vom Konzept her von einer "lückenlosen Rechtsordnung" aus, aus der jeder Bürger seine Rechtsansprüche (vgl § 38 [X.]B I) selbst ablesen kann und der Verwaltung nur eine dienende Funktion zukommt (Spellbrink, aaO, § 31 [X.]B I Rd[X.] unter Hinweis auf [X.] in [X.]/[X.], [X.]B I, 2. Aufl 2018, § 31 Rd[X.] 12 ff). Korrekturen oder Ergänzungen des geschriebenen Rechts kommen somit nur in Betracht, wenn dadurch iS des § 2 Abs 2 Halbs 2 [X.]B I sichergestellt wird, dass die [X.] Rechte des Einzelnen möglichst weitgehend (dh lückenlos) verwirklicht werden (dazu Spellbrink, aaO, § 31 Rd[X.]5) oder wenn eine Lücke aus verfassungsrechtlichen Gründen geschlossen werden muss ([X.], [X.] 1996, 118, 122). Vorliegend würde die teleologische Reduktion die [X.] Rechte der Hinterbliebenen einschränken und die Verfassung gebietet es nicht ansatzweise, Waisenrenten während einer sekundären Schulausbildung auszuschließen, wenn zuvor eine (erste) Berufsausbildung abgeschlossen worden ist. Für einen solchen Regelungsplan des Gesetzgebers sprechen auch weder die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck des § 67 Abs 3 [X.] [X.] a [X.]B VII noch der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen, wie bereits die Normauslegung ergeben hat.

5. Obgleich die Klägerin eine Weiterbewilligung ihrer Halbwaisenrente über den [X.] hinaus erst am 15.11.2013 beantragt hat, ist sie im [X.] an die unvermeidbare Übergangszeit zwischen dem 1.7. und dem 18.8.2013 nahtlos aufgrund der Aufnahme der Fachoberschulausbildung am [X.] weiterzuzahlen. Denn nach § 72 Abs 2 [X.] [X.]B VII werden Renten an Hinterbliebene vom Todestag an geleistet. Lediglich Hinterbliebenenrenten, die auf Antrag geleistet werden, werden vom Beginn des Monats an gezahlt, der der Antragstellung folgt (§ 72 Abs 2 [X.] [X.]B VII). Waisenrenten nach § 67 [X.]B VII werden indes nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen geleistet (§ 19 [X.] [X.]B IV).

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Halbwaisenrente mit dem Abschluss der Fachoberschule am 17.6.2014 wegfielen, war sie gemäß § 73 Abs 2 [X.] [X.]B VII nur bis zum [X.] zu leisten und der Urteilsausspruch des [X.] gemäß § 73 Abs 5 [X.] [X.]B VII entsprechend zu befristen, was auch das [X.] nicht verkannt hat.

6. Schließlich besteht auch für die Übergangszeit vom 1.7. bis 18.8.2013 gemäß § 67 Abs 3 [X.] [X.] b [X.]B VII idF des Art 4 [X.] a des [X.] vom 21.7.2004 ([X.]l I 1791, 1802) Anspruch auf (Halb-)Waisenrente. Danach wird Halbwaisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt, wenn die Waise sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes iS des Buchstabens c liegt. Die Klägerin befand sich vom 20.6.2013 (Abschluss der Ausbildung) bis zum 18.8.2013 (Beginn der Fachoberschulausbildung) für einen Zeitraum von weniger als vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, nämlich zwischen einer Berufs- und (Fachober-)Schulausbildung.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 [X.]G.