Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2022, Az. 3 Wx 136/21

3. Zivilsenat | REWIS RS 2022, 897

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Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Januar 2021 geändert.

Das beteiligte Standesamt wird angewiesen, die Eintragungen zum Familiennamen der Beteiligten zu 1 bis 4 in den Geburtenregistern jeweils dahin zu berichtigen, dass der Name „B……“ eingetragen wird.

Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5 und 6 tragen die Beteiligten zu 7 und 8.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- €

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 5 – irakische Staatsangehörige – ist die Mutter der minderjährigen und in Düsseldorf geborenen Beteiligten zu 1 bis 4; der Beteiligte zu 6 – vormals irakischer, jetzt deutscher Staatsangehöriger – hat die Vaterschaft für alle Kinder anerkannt.

Noch vor der Geburt des ersten Kindes, der Beteiligten zu 1, gab der Beteiligte zu 6 gegenüber dem beteiligten Amt eine Angleichungserklärung ab, nach der sein Vorname H….. und sein Familienname J…… laute. Dazu legte er eine irakische Identitätskarte vor. Diese und eine irakische Heiratsurkunde legte er auch anlässlich der Beurkundung der Geburt der Beteiligten zu 1 vor. Das beteiligte Amt trug daraufhin im Geburtenregister die Beteiligte zu 1 mit dem Geburtsnamen J…. ein. Aufgrund des Hinweises der Ausländerbehörde, dass der vom Beteiligten zu 6 vorgelegte irakische Personalausweis eine Totalfälschung sei, nahm das beteiligte Amt mit Bescheid vom 3. August 2012 die Entgegennahme der Angleichungserklärung zurück. Unter dem 12. Dezember 2013 berichtigte das beteiligte Amt auf gerichtliche Anordnung die Eintragungen im Geburtenregister: als Geburtsname der Beteiligten zu 1 wurde der Familienname der Beteiligten zu 5 eingetragen, die Eintragungen zu dem Vater der Beteiligten zu 1 wurden insgesamt gelöscht. Nachdem der Beteiligte zu 6 eine Vaterschaftsanerkennungserklärung abgegeben hatte, wurde er am 14. Januar 2014 mit dem Familiennamen H….. Q….. und dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ im Geburtenregister eingetragen.

Als Geburtsnamen der Beteiligten zu 2 und 4 wurde im Geburtenregister ebenfalls der Familienname der Beteiligten zu 5 (Namenskette) eingetragen, für den Beteiligten zu 3 wurde als Geburtsname lediglich ein Name aus der Namenskette eingetragen; die Eintragungen zum Vater der Beteiligten zu 2 bis 4 entsprechen jeweils denen, die im Geburtenregister für die Beteiligte zu 1 eingetragen sind.

Gestützt auf ihre Aufenthaltstitel und ihre Reiseausweise und unter Vorlage verschiedener Dokumente (Personalausweise, Staatsangehörigkeitsurkunden, Abschrift aus dem Geburtsregister und Geburtsbestätigung für den Beteiligten zu 6) haben die Beteiligten zu 5 und 6 am 14. Februar 2020 beantragt, das beteiligte Amt anzuweisen, die Eintragungen zu den Beteiligten zu 1 bis 4 im Geburtenregister dahin zu berichtigen, dass alle den Nachnamen „B…..“ tragen. Dazu haben sie erklärt, sie seien religiös verheiratet. Erklärungen zur elterlichen Sorge hätten sie nicht abgegeben, sie wünschten aber, dass die Kinder den Nachnamen des Beteiligten zu 6 erhalten, der richtigerweise „B…….“ laute. Im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens haben sie ergänzend den am 16. September 2019 ausgestellten irakischen Reisepass des Beteiligten zu 6 vorgelegt.

Die Beteiligten zu 7 und 8 sind dem Antrag entgegen getreten. Die vorgelegten Dokumente könnten nicht auf ihre Echtheit überprüft werden.

Mit Beschluss vom 20. Januar 2021 hat das Amtsgericht den Berichtigungsantrag zurückgewiesen. Es stehe nicht unzweifelhaft fest, dass die begehrte Eintragung alleinig zutreffend sei. Eine physikalisch technische Prüfung der vorgelegten Dokumente sei nicht zielführend, denn Rückschlüsse auf ihre inhaltliche Richtigkeit seien daraus nicht möglich. Auch seien die Angaben in den verschiedenen Unterlagen teilweise widersprüchlich.

Der Beschluss wurde den Beteiligten zu 2 bis 4 am 27. Januar 2021, dem erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten am 1. Februar 2021 und der Beteiligten zu 1 am 2. Februar 2021 zugestellt.

Gegen die Zurückweisung des Berichtigungsantrages richtet sich die am 1. März 2021 eingegangene, im Namen der „Antragsteller, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, unter Vorlage einer vom Beteiligten zu 6 unterzeichneten Anwaltsvollmacht  eingelegte Beschwerde. Zur Begründung wird insbesondere auf die hohe Beweiskraft, die dem nach den Geburten der Beteiligten zu 1 bis 4 ausgestellten irakischen Reisepass des Beteiligten zu 6 zukomme, verwiesen.

Die Beteiligten zu 7 und 8 sind der Beschwerde entgegen getreten. Sie wiederholen ihren Einwand, es sei nicht möglich, die vorgelegten Dokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen. Ergänzend verweisen sie darauf, die Angaben zu der Frage, ob die Beteiligte zu 5 mit dem Beteiligten zu 6 verheiratet sei, seien widersprüchlich.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit weiterem Beschluss vom 28. Juni 2021 zur Entscheidung vorgelegt.

Nachdem der Senat die Beteiligten mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 darauf hingewiesen hat, dass die Beteiligten zu 5 und 6 als Antragsteller die durch den angefochtenen Beschluss formell Beschwerten sind, eine Beschwerde von ihnen im eigenen Namen nicht eingelegt sei, haben die Beteiligten zu 5 und 6 unter Vorlage von Anwaltsvollmachten mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 30. Dezember 2021 erklärt, Beschwerde einzulegen. Sie haben ihr Vorbringen in der Sache vertieft und diesbezügliche eidesstattliche Versicherungen eingereicht. Zudem haben sie den irakischen Reisepass der Beteiligten zu 5 sowie den am 12. Oktober 2021 ausgestellten deutschen Reisepass des Beteiligten zu 6 vorlegt; dieser weist seinen Namen mit der Namenskette „H…. C….. B…..“ aus. In der Folge hat der Beteiligte zu 6 vor dem Standsamt Wesel eine  Angleichungserklärung abgegeben und er führt seit dem 17. Februar 2022 den Familiennamen „B…..“ und die Vornamen „H….. C……“.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten verwiesen.

II.

Die von den Beteiligten zu 5 und 6 am 30. Dezember 2021 ausdrücklich in eigenem Namen eingelegte Beschwerde gegen die vom Amtsgericht unter dem Datum des 20. Januar 2021 beschlossene Zurückweisung des – was das Amtsgericht verkannt hat – von den Beteiligten zu 5 und 6 im eigenen Namen gestellten Berichtigungsantrages vom 14. Februar 2020 ist nach Maßgabe von §§ 51, Abs. 1 PStG, 58 ff. FamFG statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere ist sie auch fristgerecht eingelegt, denn mangels förmlicher Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Beteiligten zu 5 und 6 ist die Beschwerdefrist nicht in Gang gesetzt worden, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG  (vgl. zur verfassungskonformen Auslegung von § 63 Abs. 3 FamFG: Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 63 Rn. 45 b, m.w.N.). Die Sache ist dem Senat nach der von dem Amtsgericht erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, §§ 51 Abs. 1 PStG, 68 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbsatz FamFG, auch wenn zu beanstanden ist, dass der Nichtabhilfeentscheidung entgegen § 38 Abs. 3 FamFG der Erlassvermerk fehlt. Indes beeinträchtigt es nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung des Senats (s. z.B. in FGPrax 2019, 287 m.w.N.) die Wirksamkeit eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses  nicht, wenn – wie hier – die Übergabe der Entscheidung zum Zwecke der Herausgabe aus dem internen Geschäftsbetrieb an die Verfahrensbeteiligten feststeht.

Die Beschwerde ist auch begründet. Die in Rede stehenden Einträge in den Geburtenregistern der Beteiligten zu 1 bis 4 sind erwiesenermaßen unrichtig und deshalb nach Maßgabe des Beschlussausspruches des Senats zu berichtigen.

Ein – wie hier – abgeschlossener Registereintrag darf zunächst in den Fällen des § 47 PStG vom Standesamt berichtigt werden. Außer in diesen Fällen darf die Berichtigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG nur auf Anordnung des Gerichts erfolgen; den Antrag auf diese Anordnung können alle Beteiligten stellen, § 48 Abs. 2 Satz 1 PStG. Voraussetzung für die Anordnung einer Berichtigung durch das Gericht ist dessen Überzeugung davon, dass die vorhandene Eintragung unrichtig ist, und weiter davon, dass die beantragte Eintragung richtig ist. An den Nachweis der Richtigkeit sind strenge – aber keine übertriebenen – Anforderungen zu stellen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt StAZ 2020, 19 m.w.N.).

Nach dem hier vorangegangenen Verfahren des Standesamtes wie auch dem des Amtsgerichts besteht Anlass zu folgenden grundlegenden Ausführungen zu den Anforderungen, die für den Nachweis der Richtigkeit zu verlangen sind:

Als Beweismittel kommen vor allem die in § 9 Abs. 1 PStG genannten Eintragungen in Personenstandsregistern, Personenstandsurkunden oder sonstige öffentliche Urkunden in Betracht. Dementsprechend fordert § 33 Satz 1 PStV, dass bei einer Geburtsanzeige das Standesamt verlangen soll, dass ihm neben den Geburtsurkunden der Eltern, ggfs. der Eheurkunde oder der Erklärung über die Vaterschaftsanerkennung unter anderem ein Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier der Eltern vorgelegt wird; weitere Unterlagen kann das Standesamt gemäß § 33 Abs. 3 PStV verlangen, wenn dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist.

Echte und äußerlich unversehrte öffentliche Urkunden erbringen den vollen Beweis für die Richtigkeit der darin beurkundeten Tatsachen und Umstände, jedenfalls soweit die eigene Wahrnehmung des Urkundsbeamten reicht, § 418 Abs. 1 und 3 ZPO. Dies gilt grundsätzlich auch für echte ausländische Urkunden, soweit ihre Beweiskraft im Ausstellungsstaat reicht (Zöller-Feskorn, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 438 Rn. 5). Eine echte ausländische Urkunde vermag nicht mehr zu beweisen, als eine vergleichbare deutsche öffentliche Urkunde belegen könnte (Zöller-Feskorn, a.a.O., § 438 Rn. 5). Soweit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde gemäß § 418 Abs. 2 ZPO widerleglich ist, erhebt sie das Standesamt nicht von seiner Verpflichtung, § 5 PStV, den zugrunde liegenden Sachverhalt selbst zu prüfen und die inhaltliche Richtigkeit des beurkundeten Vorgangs zu hinterfragen. In welchem Umfang es sich hierzu veranlasst sieht, obliegt seinem pflichtgemäßen Ermessen (Senat StAZ 2014, 205 und 2011, 306). Nichts anderes gilt für die Tatsacheninstanzen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 26 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Mai 2020, 3 Wx 69/20, Rn. 13 und 16; zitiert nach juris).

Ist aber dem Beibringungsverpflichteten die Urkundenbeschaffung unmöglich oder ist sie unverhältnismäßig erschwert, § 9 Abs. 2 PStG, können auch andere Urkunden (Satz 1), und als ultima ratio auch eidesstattliche Versicherungen des Betroffenen oder anderer Personen (Satz 2) als Beweismittel genügen. Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG ausdrücklich dem Standesbeamten übertragen; soweit die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG als „Kann“-Vorschrift formuliert ist, ist zu bemerken, dass die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht im „Belieben“ des Standesamtes steht. Vielmehr hat der Standesbeamte das ihm zustehende Ermessen pflichtgemäß auszuüben; er hat eine Ermittlungspflicht, es handelt sich um eine Amtspflicht. Welche Ermittlungen der Standesbeamte anstellt oder er im Wege der Amtshilfe anstellen lässt (§ 10 PStG), entscheidet sich nach pflichtgemäßem Ermessen (Senat, Beschluss vom 15. Mai 2020, a.a.O., Rn. 16; vgl. auch Gaaz/Bornhofen, PStG, 5. Aufl. 2020, § 21 Rn. 6).

Namentlich für Fallkonstellationen, in denen – wie hier – im Herkunftsstaat ein sicheres Urkundenwesen nicht besteht und eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Urkunde angesichts der politischen Umstände derzeit nicht möglich ist, und in Fallkonstellationen, in den – wie hier zu der Frage einer religiösen Eheschließung – weder eine öffentliche noch eine sonstige Urkunde existiert, ist es geboten, der daraus resultierenden Beweisnot der Beteiligten Rechnung zu tragen und die Erkenntnismöglichkeiten des § 9 Abs. 2 PStG auszuschöpfen. Dazu gehört, dass der Standesbeamte die Beteiligten auch auf die Möglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung hinzuweisen hat (Senat, Beschluss vom 15. Mai 2020, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach juris).

Obliegt also die Sachverhaltsaufklärung nach den Vorschriften des Personenstandsgesetzes originär dem Standesamt und ist den Standesbeamten durch das Gesetz ausdrücklich auch die nach pflichtgemäßem Ermessen wahrzunehmende Aufgabe der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung zugewiesen, kann die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht mit der Argumentation abgelehnt werden, auf diesem Wege könne ein Betroffener (oder seine Familie) seine eigene Identität oder seinen eigenen Personenstand nachweisen. Vielmehr ist exakt das die Konsequenz aus der gesetzlichen Reglung in § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG. Ebenso wenig steht es der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung per se entgegen, dass ein Beteiligter zuvor falsche Angaben gemacht hat. Gerade in Fällen, in denen – wie hier – die Beteiligten ihr Heimatland fluchtbedingt verlassen haben, kommt es nach der Erfahrung des Senats oft vor, dass im Zuge der Flucht gefälschte Dokumente verwendet werden (müssen) und die Betroffenen anlässlich ihrer Einreise in Deutschland falsche Angaben machen. Hielte man in dieser Situation indes die eidesstattliche Versicherung mit der Argumentation sinngemäß dahingehend „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ per se für unzulässig, führte dies letztlich dazu, dass eine unzweifelhaft bestehende Unrichtigkeit eines Eintrages im Personenstandsregister nicht berichtigt werden könnte. Dass dies dem Wahrheitsgrundsatz des Beurkundungssystems zuwiderliefe, liegt auf der Hand. Nichts anderes folgt aus dem Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung. Aus diesem Grund ist die Erwägung des Beteiligten zu 8, die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung sei im Streitfall „nicht zielführend“, weil der Beteiligte zu 6 im Berichtigungsverfahren gefälschte Urkunden vorgelegt habe, rechtsfehlerhaft. Ebenso wenig ist es hinnehmbar oder den Betroffenen zumutbar, eine Berichtigung zurückzustellen, bis in dem Herkunftsland eine Überprüfung einer Urkunde wieder möglich ist. Weder ist absehbar, wann dies möglich sein wird, noch haben die Betroffenen die zugrunde liegenden Umstände zu verantworten.

Richtigerweise ist also in einem ersten Schritt die Frage der Anforderung einer eidesstattlichen Versicherung zu prüfen, wobei es regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen entsprechen dürfte, die von dem Betroffenen angebotene eidesstattliche Versicherung auch abzunehmen; in einem zweiten Schritt ist die eidesstattliche Versicherung zu würdigen; es gelten die Grundsätze der freien Beweiswürdigung. Dabei sind stets sämtliche Einzelfallumstände, die ggfs. auch durch eine persönliche Befragung des Betroffenen zu ermitteln sind, in die Betrachtung einzubeziehen. An den Nachweis sind strenge, indes keine übertriebenen Anforderungen zu stellen: bestehen keine vernünftigen, ernsthaft in Betracht kommenden Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung, ist die Berichtigung des in Rede stehenden Registereintrages vorzunehmen (vgl. zu allem auch: Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. März 2019, 2 W 59/18, zitiert nach juris).

Dies vorausgeschickt erweist sich der von den Beteiligten zu 5 und 6 gestellte Berichtigungsantrag auf der Grundlage der vom Senat nachgeholten Ermittlungen als begründet.

Die Unrichtigkeit der für die Beteiligten zu 1 bis 4 im Geburtenregister eingetragenen Geburtsnamen, weil richtigerweise der „B…..“ lautende Familienname des Beteiligten zu 6 als Geburtsname einzutragen ist, hängt von zwei Voraussetzungen ab. Zum einen müssten die eingetragenen Angaben zum Vater der Beteiligten zu 1 bis 4 unzutreffend, nämlich von Anfang an unrichtig sein; zum anderen müssten die Beteiligten zu 1 bis 4 aber auch richtigerweise und von Anfang an den Namen des Beteiligten zu 6 und nicht den der Beteiligten zu 5 tragen.

Die erstgenannte Voraussetzung – die Unrichtigkeit des in allen Geburtenregistern vorhandenen Eintrages zum Vater „H…. Q….. (Namenskette), Identität nicht nachgewiesen“ – war schon erstinstanzlich mit Blick auf den als Anlage zum Schriftsatz vom 30. Juli 2020 vorgelegten, am 16. September 2019 auf den Namen „H….. C…… B…..“, Nachname „B……“ ausgestellten irakischen Reisepass des Beteiligten zu 6 festzustellen. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein Reisepass die Identität eines Beteiligten überzeugend nachweisen kann und dass allein der Umstand eines unsicheren Urkundenwesens im Heimatland grundsätzlich nicht ausreicht, die Beweiswirkung des Nationalpasses in Frage zu stellen (vgl. z.B: Beschluss vom 25. März 2020, 3 Wx 145/18, Rn. 34 ff., zitiert nach juris; Beschlüsse in Sachen 3 Wx 7/20 und 3 Wx 124/19, nicht veröffentlicht; s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 30. Mai 2017, 15 W 317/16, Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 17. März 2004, 1 C 1/03, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris). Das gilt auch hier, zumal die Angaben im Reisepass denen in dem irakischen Personalausweis des Beteiligten zu 6 vom 13. April 2014 und denen aus dem für den Beteiligten zu 6 vorgelegten Geburtenregisterauszug entsprechen, für beide Urkunden hat das irakische Generalkonsulat in Frankfurt die Echtheit bestätigt. Dass der Reisepass des Beteiligten zu 6 nicht schon früher und anlässlich der Geburten der Beteiligten zu 1 bis 4 vorgelegt wurde, erklärt sich mit dessen Ausstellung erst nach der Geburt des letzten Kindes.

Mittlerweile ist der Beteiligte zu 6 überdies eingebürgert und der ihm am 12. Oktober 2021 ausgestellte deutsche Reisepass (vgl. zu der Verwendung eines deutschen Passes als Ausweis- und Legitimationspapier: § 18 PaßG) weist seinen Namen mit der sich schon aus dem irakischen Reisepass ergebenden Namenskette aus. Bedenken an der Identität des Beteiligten zu 6 sind danach unter keinem Gesichtspunkt mehr ersichtlich, denn die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil des Einbürgerungsverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, 5 C 27/19, Rn. 11 ff., zitiert nach juris; vgl. auch: Senat, Beschluss vom 25. März 2020, a.a.O., Rn. 27). Nachdem der Beteiligte zu 6 gegenüber dem Standesamt in Wesel eine Angleichungserklärung abgegeben hat, führt er nunmehr den Nachnamen „B…..“.

Für die weitere Voraussetzung der begehrten Berichtigung, nämlich dass die Beteiligten zu 1 bis 4 von Anfang an den Familiennamen des Beteiligten zu 6 tragen, ist entscheidend, ob mit der für eine Anordnung nach § 48 PStG zu verlangenden Sicherheit festgestellt werden kann, dass die Beteiligten zu 5 und 6 als Eltern der Beteiligten zu 1 bis 4 im Zeitpunkt der Geburten miteinander verheiratet gewesen sind. Das ist nach dem Ergebnis der vom Senat angeforderten eidesstattlichen Versicherungen der Beteiligten zu 5 und 6 sowie der Anhörung des Beteiligten zu 6 der Fall.

Der Name eines Kindes beurteilt sich in Fällen mit Auslandsberührung gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich nach seinem Heimatrecht. Maßgebend ist mithin die Staatsangehörigkeit des Kindes (BeckOGK/Kroll-Ludwigs, Stand: 1. Februar 2022, Art. 10 EGBGB Rn. 21).

Aus den Eintragungen in den verfahrensgegenständlichen Registern ergibt sich, dass die Beteiligten zu 3 und 4 deutsche Staatsangehörige sind, mithin richtet sich ihr Name nach deutschem Recht. Für die Beteiligten zu 1 und 2 sind in der Rubrik zur Staatsangehörigkeit keine Eintragungen erfolgt, lediglich für die Beteiligte zu 2 hat das beteiligte Standesamt in Bezug auf die Namensführung eingetragen, dass sich diese nach irakischem Recht richte.

Nach dem für die Beteiligten zu 3 und 4 maßgeblichen deutschem Recht gilt für Eltern, die – wie hier – keinen gemeinsamen Ehenamen führen, aber die gemeinsame Sorge haben, dass sie gemeinsam den Geburtsnamen bestimmen, § 1617 Abs. 1 BGB. Die gemeinsame Sorge steht miteinander verheirateten Eltern kraft Gesetzes zu, § 1626 Abs. 1 BGB; nicht miteinander verheiratete Eltern haben die gemeinsame Sorge, wenn der Vater die Vaterschaft anerkannt hat und wenn sie eine Sorgerechtserklärung abgegeben haben, § 1626 a BGB. Führen die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, erhält das Kind als Geburtsnamen den Namen, den der sorgeberechtigte Elternteil im Zeitpunkt der Geburt führt, § 1617 a BGB. Sorgeberechtigt ist, wenn keine Erklärungen abgegeben wurden, die Mutter, § 1626 a Abs. 3 BGB (vgl. Gaatz/Bornhofen, a.a.O., § 21 Rn. 13 ff.; MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 8. Aufl. 2020, § 1617 a Rn. 6, 34 und § 1617 Rn. 39).

Nach irakischem Recht, nach dem sich der Name der Beteiligten zu 1 und 2 richten dürfte, erhält das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind, bei der Geburt den Familiennamen seines Vaters (Stammesname, soweit einer vorhanden ist). Das Kind kann auch eine Kette von Namen bestehend aus Vorname, Name des Vaters und Name des Großvaters väterlicherseits (Namenskette) erhalten. Gesetzliche Vorschriften über den Familiennamen eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, bestehen nicht. Das Kind, das von seinem Vater nicht anerkannt wurde, erhält allgemein einen vom Jugendgericht festgesetzten Familiennamen, in der Regel den Namen des Vaters der Mutter (s. Website des BMI, Stichwort: Familienname des Kindes nach ausländischem Recht; s. auch OLG Köln, Beschluss vom 6. November 2014, 2 Wx 253/14, Rn. 20 ff., zitiert nach juris).

Aus Vorstehendem folgt, dass die Berichtigung des Geburtsnamens der Beteiligten zu 1 bis 4 in den Namen „B….“ sowohl nach irakischem als auch nach deutschem Recht nur dann in Betracht kommt, wenn die Beteiligten zu 5 und 6 zum Zeitpunkt der Geburten miteinander verheiratet gewesen sind. Einen gemeinsamen Ehenamen führen die Beteiligten zu 5 und 6 nicht, Sorgerechtserklärungen haben sie nicht abgegeben, eine gerichtliche Festlegung des Namens ist auch nicht erfolgt.

Die Beteiligten zu 5 und 6 haben angegeben und die Richtigkeit ihrer Angaben an Eides statt versichert, im Frühjahr 2010 die Ehe religiös geschossen zu haben; der Beteiligte zu 6 sei nicht zugegen gewesen und von seinem Vater vertreten worden. Eine Registrierung der Ehe sei nicht erfolgt.

Das zugrunde gelegt, sind in rechtlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine wirksame Eheschließung erfüllt. Gemäß Art. 11 Abs. 1 und 13 Abs. 1 EGBGB ist für die Beurteilung der Gültigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe das Recht des Herkunftslandes maßgebend, hier das irakische Recht. Das irakische Familienrecht bestimmt sich nach dem Gesetz über das Personalstatut, Gesetz Nr. 188 von 1959. Nach irakischem Recht wird eine Ehe religiös geschlossen, vorgesehen ist lediglich die Anwesenheit von zwei geschäftsfähigen Zeugen. Die anschließend vorgesehene Registrierung der Ehe durch das zuständige Gericht für Angelegenheiten des Personalstatuts wirkt nur deklaratorisch und die Ehe ist auch ohne Eintragung wirksam (§ 10 G über das Personalstatut, G Nr. 188 von 1959; s. Staudinger/Mankowski (2010) Art. 13 EGBGB Rn. 665; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 959, 960 und VG Oldenburg, Urteil vom 2. Januar 2018, 3 A 4808/16, Rn. 21 f., zitiert nach juris).

Der Senat ist davon überzeugt, dass die Beteiligten zu 5 und 6 im Frühjahr 2010 tatsächlich die Ehe religiös miteinander geschlossen haben. Sie haben entsprechendes überzeugend und glaubhaft an Eides statt versichert, § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG.

Die Zulässigkeit der Nachweisführung durch eidesstattliche Versicherung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG ist ersichtlich gegeben, denn öffentliche oder sonstige Urkunden im Sinne von § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 2 Satz 1 PStG über die Eheschließung existieren unstreitig nicht.

Die über ihre Verfahrensbevollmächtigte eingereichten eidesstattlichen Versicherungen der Beteiligten zu 5 und 6 vom 30. Dezember 2021 sind glaubhaft. Hierfür spricht schon ganz grundsätzlich, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die als privatschriftliche Erklärung (für die entgegen der vom beteiligten Standesamt vertretenen Auffassung die Vorschrift des § 38 BeurkG nicht gilt) vor dem Senat als einer zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung befugten Stelle abgegeben ist, strafbewehrt ist, § 156 StGB. Im hiesigen Fall tritt zu dieser allgemeinen Erwägung hinzu, dass kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, weshalb die Beteiligten zu 5 und 6 eine inhaltlich falsche und damit strafbare eidesstattliche Versicherung hätten abgeben sollen. Vorteile, die für die Beteiligten zu 5 und 6 mit der begehrten Berichtigung verbunden sein und ein Motiv für eine falsche eidesstattliche Versicherung sein könnten, sind nicht ansatzweise zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall. So hat der Beteiligte zu 6 in seiner Anhörung vor dem Senat angegeben, selbständig zu sein und zwei GmbHs zu betreiben. Die für den Beteiligten zu 6 für seine berufliche Existenz verbundenen Nachteile, die sich aus einer falschen eidesstattlichen Versicherung ergeben würden, rechtfertigen es, seiner eidesstattlichen Versicherung eine hohe Überzeugungskraft zuzumessen. Wird überdies in die Betrachtung einbezogen, dass die Beteiligten zu 5 und 6 das hiesige langwierige Verfahren in Kauf genommen und anwaltliche Unterstützung hinzugezogen haben, was für sie zumindest mit einem Kostenrisiko verbunden ist, spricht auch das für die Richtigkeit der Angaben des Beteiligten zu 6 zu dem von ihm verfolgten Ziel, gegenüber den deutschen Behörden eine den Tatsachen entsprechende Korrektur seines Namens sowie den seiner Kinder zu erreichen.

Die Glaubhaftigkeit der eidesstattlichen Versicherungen der Beteiligten zu 5 und 6 wird nicht dadurch entkräftet, dass der Beteiligte zu 6 dem beteiligten Standesamt anlässlich der Beurkundung der Geburt der Beteiligten zu 1 eine gefälschte Heiratsurkunde vorgelegt hatte. Entsprechendes haben die Beteiligten zu 5 und 6 in ihren eidesstattlichen Versicherungen und der Beteiligte zu 6 in seiner Anhörung vor dem Senat zugegeben. Die weiteren Angaben des Beteiligten zu 6 zu der Verwendung der falschen Urkunde im Jahr 2012 sind nachvollziehbar und glaubhaft. So hat er auf Befragen plausibel erläutert, im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsverfahren sei von ihm die Vorlage von Dokumenten verlangt worden, diese habe ihm sein Vater daraufhin besorgt. Er, der Beteiligte zu 6, habe die Dokumente in der Folgezeit dann einfach weiter verwendet. Die Vorlage der gefälschten Heiratsurkunde war unter diesen Umständen objektiv betrachtet ein Fehler. Sie begründet indes bei Würdigung aller Umstände keine ernstlichen Zweifel daran, dass die in der Urkunde bestätigte Heirat stattgefunden hat. Das gilt insbesondere deshalb, weil jedwedes Motiv für die Beteiligten zu 5 und 6 fehlt, ihrem neuen Heimatland Deutschland gegenüber unzutreffende Angaben zu ihrem Personenstand zu machen und dazu überdies eine unter Kriminalstrafe stehende falsche eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Schließlich hat der Beteiligte zu 6 in seiner Anhörung auf den Senat einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Er war erkennbar bestrebt, die ihm gestellten Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten, das gilt auch für die „unangenehmen“ Fragen nach den Umständen der gefälschten Dokumente.

Vernünftige Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherungen der Beteiligten zu 5 und 6 bestehen nach alledem nicht. Nachdem sonstige Beweismittel im Sinne von § 9 PStG nicht vorhanden sind, insbesondere eine eidesstattliche Versicherung des Vaters des Beteiligten zu 6, der seinerzeit die gefälschten Dokumente beschafft hatte, nicht mehr eingeholt werden kann, da dieser bereits verstorben ist, ist die von den Beteiligten zu 5 und 6 beantragte Berichtigungsanordnung durch den Senat auszusprechen.

III.

Die erfolgreiche Beschwerde ist gerichtskostenfrei, §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG; das beteiligte Standesamt und die Standesamtsaufsicht sind von Gerichtskosten befreit, § 51 Abs. 1 Satz 2 PStG. Bezüglich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5 und 6 beruht die Kostenentscheidung auf § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG und entspricht mit dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Inhalt billigem Ermessen.

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 61 Abs. 1, 36 Abs. 3 GNotKG.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG.

Meta

3 Wx 136/21

03.03.2022

Oberlandesgericht Düsseldorf 3. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: Wx

Vorgehend: Amtsgericht Düsseldorf, 94 III 3/20

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2022, Az. 3 Wx 136/21 (REWIS RS 2022, 897)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 897

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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3 A 4808/16

15 W 317/16

3 Wx 145/18

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