Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.04.2009, Az. XI ZR 228/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 228/08 Verkündet am: 28. April 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 28. April 2009 durch [X.] [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 7. Zi-vilsenats des [X.] vom 1. Juli 2008 wird auf seine Kosten, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers der [X.], zurückgewiesen.

Von Rechts wegen
Tatbestand:

Die Parteien streiten hauptsächlich über einen Bereicherungsaus-gleich im Zusammenhang mit der Ablösung zur Baufinanzierung [X.]. Dem liegt folgender Sachverhalt [X.]: 1 Der Kläger, ein Zahnarzt, beteiligte sich aus Gründen der Steuer-ersparnis mit drei Objekten an einem Bauherrenmodell. Dem Anlage-konzept entsprechend beauftragten und bevollmächtigten er sowie seine 2 - 3 - Ehefrau im Rahmen eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages am 1. Dezember 1981 in notarieller Form den Streithelfer der beklagten Bank, einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (nachfolgend: [X.]), sie bei den zur Errichtung und Finanzierung der Immobilien not-wendigen Vertragsabschlüssen oder Rechtshandlungen zu vertreten. Am 7./31. Januar 1982 schloss der [X.]händer, der keine Erlaubnis nach dem [X.] besaß, im Namen des [X.] mit der Rechtsvorgängerin der [X.] (nachfolgend: Beklagte) drei [X.] über insgesamt 1.922.400 DM. Die [X.] wurden vereinbarungsgemäß auf das von dem [X.]händer eröffnete [X.] überwiesen und zur Durchführung der Bauvorhaben verwendet. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mit Formularschreiben vom 8. Januar 1982 mitgeteilt, dass der [X.]händer für ihn ein Bauher-renkonto errichtet und die [X.] aufgenommen habe. Ferner heißt es in dem Schreiben: "Neben der Zwischenfinanzierung der noch aufzunehmenden Fremdmittel wurden wir auch um Vorfinanzierung des von [X.] zu erbringenden Eigenkapitals gebeten. Diese Eigenka-pitalfinanzierungen werden Ihnen auf den jeweiligen Bauher-renkonten mit der [X.]. 01 zur Verfügung gestellt. Wir bitten Sie, uns Ihr Einverständnis mit den Bedingungen in den beigefügten [X.] durch [X.] Unterzeichnung und Rücksendung dieses Schreibens zu bestätigen."
Der Kläger kam dieser Bitte nach. 3 Am 21./23. Dezember 1982 schloss der [X.]händer namens des [X.] mit der [X.] drei endgültige Realkreditverträge über zu-sammen 1.922.310 DM. Die [X.] wurden vertragsgemäß an die 4 - 4 - Beklagte zur Ablösung der [X.] überwiesen. Der Kläger genehmigte ausdrücklich die endgültigen Realkreditverträge und zahlte die Darlehen bis auf einen Betrag von 354.000 • zurück. [X.] wurde über das Vermögen der Initiatorin des [X.] mitsamt der in ihr aufgegangenen Mietgarantin das Konkursverfahren eröffnet.
Mit [X.] verkaufte der Kläger seinen angeblichen "Zahlungsanspruch aus Rückabwicklung von Darlehensverträgen" an die F.

Wirtschaftsberatungsgesell- schaft mbH (nachfolgend: Käuferin) und trat ihr den Anspruch ab. Zwei Anlageobjekte waren von dem Kläger schon vorher veräußert worden. 5 Der Kläger hält die von dem [X.]händer in seinem Namen ge-schlossenen [X.]sverträge mangels Wirksamkeit des um-fassenden Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht für nichtig. Außerdem macht er hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss geltend, weil die Beklagte die angeb-lich schon damals bestehenden und ihr bekannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mietgarantin pflichtwidrig verschwiegen habe. Der Kläger hat daher die Beklagte auf Erstattung des zur Tilgung der [X.] aufgewendeten Betrages zuzüglich [X.] seit 1984 bis 2005 über insgesamt 2.712.697,73 • nebst [X.] in Anspruch genommen und hilfsweise Zahlung an die Käufe-rin begehrt. Weiter hat er von der [X.] die Zustimmung zur Lö-schung der zu ihren Gunsten im Grundbuch eingetragenen Grundschuld über 780.500 DM und die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde verlangt. 6 - 5 - Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist erfolglos geblieben. Mit der - vom Berufungsgericht zugelasse-nen - Revision verfolgt er seine Klageanträge weiter, den [X.] allerdings nur noch in Höhe von 1.391.376,30 • nebst Zinsen. 7 Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet. 8 [X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 9 1. Der Kläger sei nicht prozessführungsbefugt. Da er seinen ver-meintlichen Anspruch auf Rückzahlung des zur Tilgung der [X.] aufgewandten Betrages zuzüglich Zinsnutzungen an die Käuferin abgetreten habe, könne sich eine Prozessführungsbefugnis nur aus den allgemeinen Grundsätzen über die gewillkürte Prozessstandschaft erge-ben. Der Kläger habe jedoch schon nicht schlüssig dargelegt, ob er tat-sächlich nur den angeblichen Bereicherungsanspruch oder daneben, wie die Beklagte behaupte, auch die hilfsweise geltend gemachte Schadens-ersatzforderung verkauft und abgetreten habe. Sein Vorbringen, er sei von der Käuferin ermächtigt worden, die abgetretene Forderung außer-gerichtlich oder gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen und 10 - 6 - auf sein eigenes Konto einzuziehen, reiche daher zur schlüssigen Darle-gung einer Prozessführungsbefugnis nicht aus. 11 2. In der Sache selbst stehe dem Kläger ein Anspruch aus [X.] (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) gegen die Beklagte zu. Die Ablösung der [X.] durch die aus den genehmigten [X.] stammenden [X.] beruhe auf einer Leis-tung des [X.]. Die Tilgung sei auch [X.] erfolgt, weil der umfassende Geschäftsbesorgungsvertrag mitsamt der dem [X.]händer erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 [X.] in Verbin-dung mit § 134 BGB nichtig sei, so dass der Kläger bei Abschluss der vorläufigen Darlehensverträge nicht wirksam vertreten worden sei. Ob er die schwebend unwirksamen Verträge durch Unterzeichnung des Schrei-bens der [X.] vom 8. Januar 1982 genehmigt habe, könne offen bleiben. Darauf und auf die weitere Frage, ob der Kläger überhaupt noch Inhaber des [X.] sei, komme es nicht entscheidend an, weil ein etwaiger Anspruch verjährt und die Inanspruchnahme der [X.] außerdem rechtsmissbräuchlich sei.
Die für bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geltende dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB habe nach § 199 Abs. 1 BGB am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen, weil die den Anspruch begründenden Tatsachen dem Kläger am 31. Dezember 2001 bekannt gewesen seien. Eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage hinsichtlich der Wirksamkeit umfassender [X.]handvollmachten habe seit den Urteilen des [X.] vom 28. September 2000 ([X.], 265) und vom 11. Oktober 2001 ([X.], 2260) nicht mehr bestanden, so dass eine Klageerhebung 12 - 7 - zumutbar gewesen sei. Die vom Kläger im Mai 2006 erhobene Klage [X.] daher den Eintritt der Verjährung nicht verhindert. 13 Zudem verstoße das Klagebegehren gegen den allgemeinen Grundsatz von [X.] und Glauben (§ 242 BGB). Denn abgesehen davon, dass die streitgegenständlichen [X.]sverträge bereits 1983 vollständig und beanstandungsfrei abgewickelt worden seien, habe der [X.] erst in seinem Urteil vom 28. September 2000 ([X.]) seine ständige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von [X.]handver-trägen der vorliegenden Art aufgegeben. Der [X.] ([X.], 543) habe daher den [X.]händer trotz seines Verstoßes gegen das [X.] und der daraus resultierenden Nichtigkeit des [X.] für schutzwürdiger erachtet als den Auftragge-ber, der von den schon viele Jahre zurückliegenden Dienstleistungen profitiert habe. Auch wenn damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der [X.] als Kreditgeberin nicht unbedingt zu verglei-chen sei, so komme aber der für diese Entscheidung maßgebliche [X.] auch hier zum Tragen.
Eine schadensersatzrechtliche Rückabwicklung der streitgegen-ständlichen [X.]sverträge nach den allgemeinen Regeln der vorvertraglichen Verschuldenshaftung scheide bereits deshalb aus, weil sich eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Mietgarantin zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht abgezeichnet habe. 14 - 8 - I[X.] 15 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 16 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts scheitert die Klage derzeit nicht an einer fehlenden Prozessführungsbefugnis des [X.].
a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Pro-zessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eige-nen Namen einzuklagen und er ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (siehe etwa [X.], 1, 4; 94, 117, 121). Darüber hinaus muss er sich im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und deutlich zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht ([X.], 117, 122). 17 b) Diese Voraussetzungen sind nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt gegeben. 18 aa) Der Kläger hat zum Nachweis seiner Aktivlegitimation unter Zeugenbeweis vorgetragen, er sei von dem Prokuristen der Käuferin er-mächtigt worden, den an sie allein abgetretenen Bereicherungsanspruch außergerichtlich sowie gerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen und auf sein eigenes Konto einzuziehen. Mehr ist für die schlüssige Dar-legung einer Ermächtigung analog § 185 Abs. 1 BGB nicht zu verlangen. Zwar ist nach den Angaben der [X.] auch die nur hilfsweise gel-tend gemachte Schadensersatzforderung verkauft und abgetreten [X.]. Dies und der weitere Umstand, dass der Kläger trotz gerichtlicher 19 - 9 - Aufforderung die schriftliche Abtretungsvereinbarung mit der Käuferin nicht offen gelegt hat, machen aber sein diesbezügliches Vorbringen nicht unschlüssig. Vielmehr ist bei lebensnaher Betrachtung davon [X.], dass die Kaufvertragsparteien eine schadensersatzrechtliche Rückabwicklung der aus ihrer Sicht nichtigen [X.]sverträge nicht in Erwägung gezogen haben, so dass ein etwaiger verschuldens-abhängiger Schadensersatzanspruch im Zweifel nicht mitverkauft und daher auch nicht abgetreten worden ist. Dass die Käuferin den Vertrag mit dem Kläger auch im Hinblick auf eine etwaige Haftung der [X.] nach den allgemeinen Grundsätzen der culpa in contrahendo geschlos-sen hat, ist von der [X.] nicht geltend gemacht worden. [X.]) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hat der Kläger auch ein rechtliches Eigeninteresse an der Prozessführung. Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus § 3 Abs. 2 des Kaufvertrages, wonach der Kläger im Fall einer erfolgreichen Durchsetzung der abgetretenen "For-derung" unter Anrechnung des vereinbarten Kaufpreises von 100.000 • sowie nach Abzug von Kosten mit 30% an dem erstrittenen Betrag betei-ligt ist. Vielmehr ist damit offenbar eine erfolgreiche Inanspruchnahme der [X.] durch die Käuferin selbst gemeint. Es unterliegt aber kei-nem berechtigten Zweifel, dass die Vereinbarung nach dem Willen redli-cher und vernünftiger Vertragspartner erst recht dann gelten soll, wenn der Kläger als Verkäufer die gerichtliche Geltendmachung des abgetre-tenen [X.] und damit im Zweifel auch das [X.] übernimmt. 20 2. Dagegen hält die Begründung des Berufungsgerichts, mit der es einen Bereicherungsanspruch des [X.] im Zusammenhang mit der 21 - 10 - Ablösung der Zwischenfinanzierungskredite bejaht hat, den Angriffen der Revisionserwiderung stand. 22 a) Der Kläger ist von dem [X.]händer bei Abschluss der [X.] nicht wirksam vertreten worden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] [X.] derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Ab-wicklung eines Fondsbeitritts oder Erwerbs einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Steuersparmodells für den Auftraggeber besorgt, der Er-laubnis nach Art. 1 § 1 [X.]. Ein ohne diese Erlaubnis [X.] und eine Vollmacht zum Abschluss aller mit dem Erwerb und der Finanzierung des [X.] zusammenhängenden Verträge bzw. Rechtshandlungen sind nichtig (st. Rspr., vgl. etwa [X.], 265, 269 ff.; 159, 294, 299 f.; 167, 223, [X.]. 12; 174, 334, [X.]. 15; 178, 271, [X.]. 33; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - [X.] ZR 341/05, [X.], 440, [X.]. 14, vom 27. Fe-bruar 2007 - [X.] ZR 56/06, [X.], 731, [X.]. 15 und vom 26. Februar 2008 - [X.] ZR 74/06, [X.], 683, [X.]. 26). Der vorliegende Geschäfts-besorgungsvertrag und die Vollmacht haben, wie auch die Revisionser-widerung nicht in Zweifel zieht, einen solchen umfassenden Charakter mit mannigfaltigen rechtlichen Beratungsleistungen. Da der [X.]händer keine Erlaubnis zur Rechtsberatung besaß, konnte er den Kläger somit bei Abschluss der Zwischenfinanzierungsverträge nicht wirksam vertre-ten. 23 b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung hat das [X.] es nicht versäumt, aus § 172 Abs. 1 BGB eine Wirksamkeit 24 - 11 - der [X.]sverträge im Verhältnis zur [X.] herzuleiten. Zwar muss der Kläger im Rahmen des primär geltend gemachten Berei-cherungsanspruchs die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht des [X.]händers und damit auch das Fehlen einer Rechtsscheinsvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB darlegen und beweisen (siehe dazu Senatsurteile vom 23. September 2008 - [X.] ZR 262/07, [X.], 2155, [X.]. 21 und [X.] ZR 253/07, [X.], 2158, [X.]. 36). Der Kläger hat aber nachdrücklich bestritten, dass der [X.] bei Abschluss der vorläufigen Darlehensverträge eine Ausfertigung der den [X.]händer als seinen Vertreter legitimierenden Vollmachtsurkunde vorlag (zu dieser Voraussetzung siehe etwa Senat BGHZ 161, 15, 29; Senatsurteil vom 29. Juli 2008 - [X.] ZR 394/06, [X.], 716, [X.]. 20 m.w.N.). Die Beklagte war daher aufgrund der ihr obliegenden sekundä-ren Darlegungslast (vgl. dazu [X.], [X.] 24/2008, [X.]; [X.], EWiR 2009, 103, 104) gehalten, konkret zu den Um-ständen einer Urkundenvorlage vorzutragen. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nicht nachgekommen.
c) Die schwebend unwirksamen Zwischenfinanzierungsverträge sind nicht durch eine ausdrückliche oder konkludente Genehmigung des vollmachtlosen [X.] des [X.]händers wirksam geworden (§ 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB). 25 aa) Eine stillschweigende Genehmigung setzt im [X.], dass der Genehmigende die schwebende Unwirksamkeit des [X.] bzw. Rechtsgeschäftes kennt oder zumindest mit ihr rechnet (st. Rspr., [X.], 294, 304; siehe ferner Senatsurteil vom 27. September 2005 - [X.] ZR 79/04, [X.], 501, 503). Dies ist von 26 - 12 - der [X.] nicht vorgetragen und infolgedessen vom Berufungsge-richt nicht festgestellt worden. 27 [X.]) Der Kläger hat die vollmachtlosen [X.] auch nicht durch die Unterzeichnung des Formularschreibens der [X.] vom 8. Januar 1982 ausdrücklich genehmigt. Nach seinem klaren und eindeutigen Wortlaut bezog sich die von der [X.] erbe-tene Unterzeichnung ihres Schreibens ausschließlich auf das von ihr un-terbreitete Angebot zur Vorfinanzierung des vom Kläger aufzubringenden Eigenkapitals. Nur in diesem Zusammenhang sollte er, was die Revisi-onserwiderung verkennt, sein Einverständnis mit der Kreditzusage erklä-ren. Für eine ausdrückliche Genehmigung, bei der sich die Frage ihrer Deutung nicht stellt ([X.], 341, 351 f.; siehe auch Senatsurteil vom 27. September 2005 - [X.] ZR 79/04, [X.], 501, 503), fehlt jeder An-haltspunkt. Im Gegenteil zeigt das Schreiben, dass die Beklagte die um-fassende Vollmacht dem damaligen allgemeinen Rechtsverständnis ent-sprechend (siehe dazu Senatsurteil vom 21. Juni 2005 - [X.] ZR 88/04, [X.], 1520, 1522) für wirksam hielt, weil sie den Kläger sonst nicht über den "Abschluss" der [X.]sverträge unterrichtet und sich hierbei ausdrücklich auf den "Vollmachts- und [X.]handauftrag" be-rufen hätte. d) Das Berufungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger durch die vertragsgemäße Überweisung der Kredite aus den von ihm ausdrücklich genehmigten Enddarlehensverträgen an die Beklagte einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB erworben hat. Da die Beklagte mangels Wirksamkeit der [X.] keine Rückzahlungsforderungen gemäß § 607 Abs. 1 28 - 13 - [X.] besaß und für einen Bereicherungsanspruch nichts vorgetragen ist, ist sie ungerechtfertigt bereichert. Die Beklagte muss daher sowohl das Erlangte (§ 812 Abs. 1 BGB) als auch die daraus gezogenen [X.] (§ 818 Abs. 1 BGB) herausgeben. Insoweit werden von der [X.] die angefochtene Entscheidung des Berufungs-gerichts auch keine Einwendungen erhoben.
3. Ob der Bereicherungsanspruch des [X.] - wie das [X.] angenommen hat - gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB verjährt ist, kann offen bleiben. [X.] hat der erkennende Senat in seinen erst nach Erlass der angefoch-tenen Entscheidung des Berufungsgerichts erlassenen Urteilen vom 23. September 2008 ([X.] ZR 262/07, [X.], 2155, [X.]. 21 und [X.] ZR 253/07, [X.], 2158, [X.]. 36) näher dargelegt, dass zu den [X.], die einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB begründen, auch die Tatsachen gehören, aus denen das Fehlen eines Rechtsgrundes der Leistung, d.h. die Unwirksamkeit des Vertrages, zu dessen Erfüllung geleistet wurde, folgt. Dazu zählt auch der Nachweis, dass die nichtige [X.]handvollmacht nicht nach den Regeln der §§ 171, 172 BGB gegenüber der kreditgebenden Bank als wirksam anzusehen ist (siehe Senatsurteile, aaO). Die Frage, ob die von der [X.] erhobene Einrede der Verjährung danach durchgreift, [X.] jedoch keiner Entscheidung, weil es dem Kläger jedenfalls nach dem allgemeinen Grundsatz von [X.] und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, sich gegenüber der [X.] auf die Unwirksamkeit der [X.] zu berufen. 29 - 14 - 4. Die Ansicht des Berufungsgerichts, wonach der Geltendma-chung des [X.] der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht, lässt im Ergebnis keinen Rechtsfehler erkennen. 30 31 a) Durch eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von [X.] und Glauben (§ 242 BGB) darf allerdings der Schutzzweck des Rechts-beratungsgesetzes (siehe dazu [X.], [X.], 976, 977 m.w.N.; vgl. auch [X.], 258, 261 f.) grundsätzlich nicht außer [X.] gesetzt wer-den. Vielmehr müssen unter Berücksichtigung des Verhaltens des [X.] besondere Gründe vorliegen, die es bei Abwägung aller Um-stände des konkreten Einzelfalles sachlich rechtfertigen, die Interessen des redlichen Vertragspartners für schutzwürdiger zu erachten als die des nur scheinbar wirksam vertretenen Auftraggebers (vgl. [X.], 294, 305).
Vor diesem Hintergrund hat es der erkennende Senat abgelehnt, in der Mitwirkung des nicht wirksam vertretenen Kreditnehmers an einer Prolongation oder Ablösung bzw. Erfüllung des nichtigen Darlehensver-trages ein widersprüchliches und damit treuwidriges Verhalten zu sehen (Senatsurteile vom 27. September 2005 - [X.] ZR 79/04, [X.], 501, 504 und vom 29. Juli 2008 - [X.] ZR 387/06, [X.], 1782, [X.]. 18). Ebenso ist der Umstand, dass der Betroffene den Kontoeröffnungsantrag auf Wunsch der kreditgebenden Bank in Unkenntnis der Nichtigkeit der umfassenden [X.]handvollmacht unterzeichnet hatte, nicht für [X.] erachtet worden, um eine Bindung an den vollmachtlosen [X.] zu bejahen (Senatsurteile vom 29. Juli 2008 - [X.] ZR 387/06, [X.], 1782, [X.]. 17 und [X.] ZR 394/06, [X.], 716, [X.]. 17). [X.] - 15 - gegen hat der Senat in der Berufung des Kreditnehmers auf die Nichtig-keit des vollmachtlosen [X.] einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz von [X.] und Glauben (§ 242 BGB) erblickt, weil dieser den konzeptionsgemäß untrennbar damit verbundenen [X.] mit der kreditgebenden [X.] hatte (Senatsurteil vom 29. April 2003 - [X.] ZR 201/02, [X.], 21, 24). b) Nach diesen Maßstäben ist es dem Kläger auch hier nach [X.] und Glauben verwehrt, sich gegenüber der [X.] auf die Nichtigkeit der Zwischenfinanzierungsverträge mangels wirksamer Vollmacht des [X.]händers zu berufen. Nach der Konzeption des [X.] sollten die [X.] schon nach kurzer Zeit durch endgültige Darlehen abgelöst und bedient werden. Dabei bildete der Abschluss der Endfinanzierungsverträge allein schon wegen der ungleich längeren Laufzeit gegenüber den kurzfristigen [X.]sverträgen den Schwerpunkt der sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als eine Einheit darstellenden Kreditgeschäfte. Dadurch, dass der Kläger die endgültigen Darlehensverträge ausdrücklich genehmigt und über Jahre hinweg [X.] bedient hat, hat er klar und deutlich zum Ausdruck ge-bracht, dass die Rechtsgeschäfte im Ganzen dem Anlagekonzept ent-sprechend durchgeführt werden sollen. Das ergibt sich auch aus der Aufnahme des Kredits zur Vorfinanzierung des geschuldeten [X.] durch den Kläger durch Unterzeichnung des Formularschreibens der [X.] vom 8. Januar 1982. Unter Berücksichtigung dieser besonde-ren Umstände des vorliegenden Einzelfalls verhält sich der Kläger wider-sprüchlich und daher treuwidrig, wenn er sich zwar an den langfristigen und immer noch laufenden [X.], hingegen nicht an 33 - 16 - den schon vor vielen Jahren ordnungsgemäß abgewickelten [X.]n festhalten lassen und auf diese Weise aus der Nich-tigkeit der [X.]sverträge Nutzen ziehen will. 34 5. Dem Kläger steht auch nicht der hilfsweise gegen die Beklagte geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zu. Der Vorwurf des [X.], die kreditgewährende [X.] habe die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mietgarantin und damit einen für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstand bei [X.] der [X.]sverträge im Januar 1982 pflichtwidrig ver-schwiegen, ist, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, substanzlos. Nichts deutet darauf hin, dass die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung - 17 - der erst rund vier Jahre später in Konkurs gefallenen [X.] oder bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wissen musste.
[X.] [X.] [X.]Grüneberg [X.]: [X.], Entscheidung vom 24.05.2007 - 2 O 354/06 - [X.], Entscheidung vom 01.07.2008 - 7 U 99/07 -