Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.08.2020, Az. 4 B 3/20

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist jedenfalls unbegründet.

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>, vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 [X.] 3.20 - juris Rn. 3). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Einer Rechtsfrage kommt nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des [X.] vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2003 - 3 B 167.02 - juris Rn. 3 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - [X.] 406.11 § 1 [X.] Nr. 114). So liegt es hier.

Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf,

Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 [X.] mit der Mitteilung über das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages beginne. Ein wirksamer Kaufvertrag liege vor, wenn alle nach zivil- oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen erteilt worden seien ([X.] Rn. 20). Das sei hier erst mit der Bekanntgabe des Bescheids vom 19. März 2012 über die sanierungsrechtliche Genehmigung der Fall gewesen, sodass das Vorkaufsrecht von der Beklagten rechtzeitig ausgeübt worden sei ([X.] Rn. 21).

Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens um die Rechtsauffassung des [X.] zu bestätigen. § 28 Abs. 2 Satz 2 [X.] verweist u.a. auf § 463 BGB, der die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts im Privatrecht regelt. In der Rechtsprechung zu § 463 BGB ist geklärt, dass das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts an das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages geknüpft ist. Das ist erst dann der Fall, wenn auch die für die Wirksamkeit des Vertrages erforderlichen Genehmigungen erteilt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Vertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der [X.] hat kein Recht auf den Eintritt des [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 1. Oktober 2010 - [X.]/09 - NJW 2010, 3774 Rn. 20; [X.], Urteil vom 18. Dezember 2017 - 22 U 19/16 - juris Rn. 31). Die Zwei-Monatsfrist des § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt daher erst mit der Wirksamkeit des Kaufvertrages zu laufen. Dass für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. [X.] Abweichendes gelten könnte, ist nicht ersichtlich und zeigt die Beschwerde nicht auf. Auch die Zwei-Monatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 [X.] beginnt mithin erst mit Eintritt des [X.], also mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages (allgemeine Meinung, vgl. etwa Stock, in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand Februar 2020, § 28 Rn. 27; [X.], in: [X.]/[X.], [X.] [X.], Stand Mai 2020, § 28 Rn. 22; [X.], in: [X.], [X.], Stand April 2020, § 28 Rn. 40; [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2017, § 28 Rn. 2; Spieß, in: [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl. 2018, § 28 Rn. 12 i.V.m. Rn. 2; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 14. Aufl. 2019, § 28 Rn. 2; [X.], in: [X.] Kommentar zum [X.], Stand April 2020, § 28 Rn. 10; [X.], in: [X.], [X.], 9. Aufl. 2019, § 28 Rn. 8; [X.]/Beathalter, [X.], 309 <313>, jew. m.w.N.).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.