Bundespatentgericht, Beschluss vom 24.12.2014, Az. 27 W (pat) 57/13

Gegen die für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 9:

Magneten; Mousepads

Klasse 14:

Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Münzen; Schlüsselanhänger; Uhren und Zeitmessinstrumente

Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckerzeugnisse; Buchbindeartikel; Bücher; Lesezeichen; Kataloge; Broschüren als Pocketguides; Schreibwaren; Briefpapier; Pressemappen; Präsentationsmappen; Fotografien; Sticker und Aufkleber; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist

Klasse 18:

Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind: Reise- und Handkoffer, Handtaschen; Rucksäcke; Schultaschen; Tragetaschen; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke

Klasse 21:

Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

Klasse 25:

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen

[X.]2:

Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; [X.] und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken

[X.]3:

Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)

[X.]5:

Werbung; Marketing; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und [X.] für wirtschaftliche und Werbezwecke

Klasse 41:

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle Bildungs- oder Unterrichtungs-zwecke; Organisation und Veranstaltung von Sonderschauen (Unterhaltung), [X.], Seminaren, Konferenzen und Symposien; Betrieb von Museen (Darbietung, Ausstellung)

eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2010 028 569

hat die Widersprechende aus der für die Waren und Dienstleistungen

Farben, Firnisse, Lacke; [X.], Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; [X.] im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; transportable Bauten aus Metall; [X.] aus Metall; Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre; Geldschränke; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Erze; handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate; wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, [X.], Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte, ausgenommen Lautsprecher und Waren und/oder Zubehör in Verbindung mit diesen, Frequenzteiler für Lautsprecher, Elektromagnete für Frequenzteiler, Kondensatoren für Frequenzteiler, Widerstände, Vorrichtungen für Lautsprecher, Lautsprechergehäuse, Verbindungsteile, Klemmen, [X.], Subwoofer, Ständer und Aufhängungen für Lautsprecher; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; Schreibwaren; Postkarten; Fotografien; Poster und Plakate; Setzrahmen und Bilderrahmen; Veröffentlichungen; Pinsel; Bleistifte: [X.]; [X.]; [X.]; Zeichenpapier sowie Zeichen- und Malartikel und -instrumente, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, nicht aus Edelmetall oder plattiert; Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von [X.]); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; [X.] und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Werbung, Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für kommerzielle oder Werbezwecke; Schätzungen von Schmuck und von Kunstwerken; Telekommunikationsdienste; Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Erziehung und Unterhaltung; insbesondere Museen, Kunstgalerien und Organisation von Konferenzen, Shows und Unterhaltungsveranstaltungen; Echtheitsbeglaubigungen von Kunstwerken; Verpflegung von Gästen (Lebensmittel); Beherbergung von Gästen

registrierten Wortmarke EM 004 407 706

[X.]

und aus der für

Parfümerien, [X.], Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, insbesondere Aftershave, [X.], kosmetische parfümierte Cremes; Toilettenseifen, [X.] zur Körperpflege

eingetragenen Wort-/Bildmarke 1 140 203

Widerspruch erhoben.

Die Markenstelle hat mit den angefochtenen [X.]üssen die Widersprüche auch im Erinnerungsverfahren mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.

Die Widerspruchsmarke 1 140 203 sei ausschließlich für Waren der [X.] geschützt, die angegriffene Marke 30 2010 028 569 hingegen für Waren der Klassen 9, 14, 16, 18. 21, 25, 32, 33, 35 und 41. Diese wechselseitigen Produkte seien von völlig anderer Art, Beschaffenheit und Einsatzzweck und würden im Regelfall von unterschiedlichen Unternehmen angeboten. Eine markenrechtlich relevante Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen sei insoweit nicht gegeben. Hinsichtlich der zweiten Widerspruchsmarke [X.] 004407706 „[X.]" sei dagegen von Überschneidungen auszugehen. Selbst bei unterstellter Identität der Waren- und Dienstleistungen könne aber insgesamt aufgrund der Abweichung der Marken und deren eingeschränkter Kennzeichnungskraft hinsichtlich des Bestandteils „[X.]“ Verwechslungsgefahr nicht festgestellt werden.

Die Kennzeichnungskraft der widersprechenden Marken sei gering. [X.] sei der Name eines berühmten [X.] Malers, Grafikers, Schriftstellers, Bildhauers und Bühnenbildners, der insbesondere durch seine Bilder sowohl unter seinem vollständigen Namen als auch allein unter [X.] Bekanntheit erlangt habe. Der Name [X.] oder nur [X.] werde mit der Person des [X.] in Verbindung gebracht und nicht als eine markenmäßige Kennzeichnung gesehen. Die eingetragenen Waren und Dienstleistungen beider Marken könnten im Wesentlichen auch das Schaffen des [X.] repräsentieren, weshalb der Schutzumfang der [X.] begrenzt sei und sich auf die konkrete Ausgestaltung des Schriftzuges der Marke [X.] bzw. auf die Zusammenstellung der Wörter [X.] beziehe. [X.] habe sich nämlich in seiner Eigenschaft als Maler, Grafiker, Schriftsteller, Bildhauer und Bühnenbildner mit einer Vielzahl von Tätigkeiten auch in den Bereichen Film, Theater, Ballett, Fotografie, Mode und Gebrauchskunst (u.a. Designs für Kleider, Hüte, Parfümflakons) befasst und als einer der Hauptvertreter des Surrealismus einen persönlichen Stil und sein Genre geprägt. Die relevanten Waren könnten ohne weiteres eng mit dem persönlichen Stil „[X.]" verbunden sein, was letztlich für eine geringe Kennzeichnungskraft und einen engen Schutzumfang spreche.

Vom Gesamteindruck der Marke ausgehend sei eine verwechselbare Ähnlichkeit nicht festzustellen. Die angefochtene Marke bestehe aus dem Namen [X.] und dem Namen der [X.], wovon nur [X.] in den [X.] identisch enthalten sei. Die grafische Gestaltung der angegriffenen Marke mit Bezug zum [X.] hebe sie von den rangälteren Marken ab. Der Name [X.] bringe in Alleinstellung einen anderen Sinngehalt als die Begriffsbildung [X.][X.] hervor, weshalb der Gesamteindruck der angefochtenen Marke auch nicht auf das Element [X.] reduziert werden könne, da das Weglassen sowohl des [X.] [X.] als auch der grafischen Gestaltung die Marke von ihrer kennzeichnenden Wirkung her völlig verändern würde. Damit sei der Bestandteil [X.] isoliert nicht als selbstständig kennzeichnendes Zeichenelement in den Markenvergleich einzubeziehen. Da die angefochtene Marke als gesamtbegrifflich erfassbares Zechen nur insgesamt in den Markenvergleich einbezogen werden könne, sei eine die Verwechslungsgefahr begründende Ähnlichkeit nicht festzustellen.

Der Erinnerungsbeschluss wurde der Widersprechenden am 21. Juni 2013 zugestellt.

Die Widersprechende hat am 22. Juni 2013 Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, die Kennzeichnungskraft der [X.] sei nicht geschwächt. Die Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke [X.] seien hochgradig ähnlich und identisch. Diese würde durch den Bestandteil [X.] geprägt. Insoweit stehe eine mögliche Assoziation mit dem Werk [X.]s der Annahme durchschnittlicher Kennzeichnungskraft nicht entgegen, da das Publikum an die kommerzielle Nutzung des Namens [X.] gewöhnt sei. Der Bestandteil [X.] der angegriffenen Marke trete als geografischer Hinweis zurück.

Die Widersprechende beantragt,

die [X.]üsse der Markenstelle vom 30. Juli 2012 und 12. Juni 2013 aufzuheben und den Widersprüchen stattzugeben.

Demgegenüber beantragt der Inhaber des angegriffenen Zeichens,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen [X.]üsse und ist der Auffassung, die Marken seien auf den ersten Blick erkennbar unterschiedlich.

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg. Zwischen der angegriffenen Marke und den prioritätsälteren [X.] besteht keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.].

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach der vorgenannten Bestimmung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit bzw. der Identität der Marken, der für die Marken eingetragenen Waren bzw. Dienstleistungen und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke, sodass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.], 235 - [X.]/[X.]). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind ([X.] GRUR 2010, 933 - [X.]; [X.] 2012, 64 - Maalox/Melox-GRY).

Ausgehend von diesen rechtlichen Grundsätzen besteht zwischen den beiderseitigen Marken keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.].

Nachdem die Benutzung der [X.] nicht zur Debatte steht, ist bei der Beurteilung der [X.] für die [X.] von den im Register eingetragenen Waren auszugehen. Diese sind bei der Widerspruchsmarke [X.] 004407706 zum Teil zu den für das angegriffene Zeichen beanspruchten Waren identisch, bei der Widerspruchsmarke 1 140 203 dagegen unähnlich.

Die [X.] verfügen wegen ihres für die maßgeblichen Waren und Dienstleistungen beschreibenden [X.], den die Markenstelle zutreffend herausgearbeitet hat, über einen von Haus aus verminderten Schutzumfang.

Zwar weist die Widersprechende zurecht darauf hin, dass die [X.] nicht zwangsläufig unterdurchschnittlich kennzeichnungskräftig sind, weil sie den Namen einer historischen Person enthalten ([X.], 1148 – [X.]; [X.], 551 (555); vgl. auch zur [X.]/[X.] [X.] § 13 Rn. 9. 15; [X.] [X.], 570 (574 f.); [X.], Die [X.], [X.], Rn. 164, 165, 192; [X.] GRUR 2008, 461 (468), [X.]; [X.], 2006, 387 (393 f.); [X.], 552 (555); [X.], 29; [X.] [X.] 2003, 1; [X.] GRUR 2004, 946 Rn. 29 f. – [X.]). Der in Rechtsprechung und Literatur zu findenden Ansicht, Namen (und Bildern) berühmter Persönlichkeiten fehle als üblichen Zeichen grundsätzlich jegliche Unterscheidungskraft ([X.], 615 (620)) oder sogar die abstrakte Unterscheidungskraft im Sinn des § 3 Abs. 1 [X.] ([X.][X.] GRUR 1999, 1067 (1069); BPatG [X.] 2008, 140 – [X.] und Generalanwalt [X.] in seinen Schlussanträgen zu [X.]/[X.], [X.]/04P, Rn. 64 - 69, Slg. 2006, [X.]), ist entgegenzuhalten, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskräftig sind ([X.] 2008, 801 Rn. 12 ff. – [X.]; [X.], 522 (523) – [X.]; [X.], 552 (554)) und nominative Marken ursprünglich der Regelfall waren (v. [X.], Prominenz

Obwohl die Namen historischer Persönlichkeiten häufig zur Benennung von öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Schulen, verwendet werden, liegt der Bezug zu einem bestimmten Warenhersteller oder –händler nicht generell fern ([X.], 2015 (1016) - [X.] School.

Das Gegenteil müsste im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein ([X.]. v. 4. April 2007 – 28 W (pat) 103/05 – [X.]; [X.]. v. 13. Dezember 2011 – 24 W (pat) 65/10 – Palme), wobei die von [X.] ausgehende Werbefunktion eine markenmäßige Unterscheidungseignung nicht ausschließt ([X.]. v. 12. März 2002 – 33 W (pat) 212/00, BeckRS 2009, 16892 – [X.]; [X.]. v. 27. März 2012 – 27 W (pat) 83/11 – [X.]).

Vorliegend ist entgegen der Ansicht der Widersprechenden eine Minderung des [X.] gegeben, weil der Name [X.] die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt (vgl. [X.], GRUR 2008, 461 (467); [X.] 42, 275 – [X.]; [X.], [X.], 570 (573)). Entscheidend ist dabei, ob das Zeichen zu den Waren einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung zu erkennen ([X.] GRUR 2010, 534 (Nr. 29) – [X.]; vgl. [X.] GRUR Int. 2011, 400 (Nr. 50) – Zahl 1000; [X.] GRUR Int. 2010, 503 (Nr. 26, 27) – [X.]; [X.]. 2008, 1040 (Nr. 21); [X.] GRUR Int. 2012, 754 (Nr. 79) – linea natura/natura selection).

Das liegt mit der Markenstelle für die im Identitäts- und Ähnlichkeitsbereich befindlichen Waren und Dienstleistungen von [X.] Design auf der Hand, denn das fragliche Angebot kann jeweils in dem allgemein bekannten [X.]-Stil beschaffen sein und sich inhaltlich und thematisch mit typischem [X.]-Design beschäftigen.

Es sind daher unter Berücksichtigung der geschwächten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine allzu strengen Anforderungen an den erforderlichen Markenabstand zu stellen, da der Schutzbereich von Marken, die nur eine geringe Unterscheidungskraft aufweisen und/oder an beschreibende Angaben angelehnt sind, eng zu bemessen ist und sich auf die jeweilige, ggf. nur minimale eintragungsbegründende Eigenprägung beschränkt ([X.] 2008, 1002, 1004 -Schuhpark; GRUR 2010, 729, 731 - [X.]), mit der Folge, dass schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus dem Schutzumfang der Marke herausführen (st. Rspr., vgl. [X.] 2012, 1040 - pjur).

Wegen des geringen Schutzumfangs der [X.] besteht zwischen ihnen und der angegriffenen Marke trotz der Übernahme des Bestandteils „[X.]“ in die angegriffene Marke und der daraus resultierenden gewissen Ähnlichkeit der Marken in diesem Bestandteil keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.].

Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist stets von der im Register eingetragenen Form der Marken auszugehen ([X.] a.a.O. – il Padrone / II Portone). Insoweit unterscheiden sich die Marken sowohl schriftbildlich durch die graphischen Bestandteile als auch klanglich auf Grund der Tatsache, dass die angegriffene Marke den Namen der [X.] enthält, deutlich voneinander. Außerdem ist die Kombination [X.] Design als ein Gesamtbegriff für ein im [X.]-Stil beschaffenes Angebot zu verstehen und führt daher von [X.][X.], was als Gesamtbegriff für ein regionales Angebot zu [X.] Themen zu verstehen ist, weg.

Die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken in ihrer jeweils eingetragenen Form ist daher nur als sehr gering zu bewerten, was bei der geringen Kennzeichnungskraft der [X.] für die Feststellung einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] nicht ausreicht.

Der Bestandteil [X.] der angegriffenen Marke ist auch nicht geeignet, deren Gesamteindruck zu prägen. Die Eignung zur Prägung des Gesamteindrucks fehlt diesem mit den [X.] übereinstimmenden Bestandteil schon deshalb, weil er für die hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen angesichts seines beschreibenden Charakters nur über eine geringe Kennzeichnungskraft verfügt. Schon die Markenstelle hat zutreffend darauf hingewiesen, dass auch bei identischen Waren deshalb eine Verwechslungsgefahr für das Publikum nicht zu besorgen ist. Nur wenn die ältere Kennzeichnung in die jüngere, aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Marke übernommen wird und - ohne allein ihren Gesamteindruck zu prägen – darin eine selbständig kennzeichnende Stellung behält und dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen, kann eine Verwechslungsgefahr gegeben sein. Hierfür müssen allerdings weitere besondere Umstände hinzutreten, die den Bestandteil als eine im Rahmen des [X.] selbständige Kennzeichnung erscheinen lassen. Auf Grund des gesamtbegrifflichen Charakters der angegriffenen Marke nimmt der Wortbestandteil [X.] in dieser jedoch keine selbständig kollisionsbegründende Stellung ein, weshalb der Durchschnittsverbraucher auch nicht den Eindruck erhalten kann, dass das betreffende Angebot aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammt.

Die bloße Möglichkeit einer gedanklichen Verbindung zwischen den Marken führt noch nicht zu einer Verwechslungsgefahr. Die gedankliche Verbindung ist keine Alternative zur Verwechslungsgefahr, sondern bestimmt deren Umfang näher, so dass die Fälle, in denen das Publikum lediglich eine rein assoziative gedankliche Verbindung zwischen den Marken herstellt, weil die Wahrnehmung der einen Marke die Erinnerung an die andere Marke weckt, obwohl beide nicht miteinander verwechselt werden, nicht zur Begründung einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr ausreicht (vgl. [X.], [X.], 387, 389 – Sabel /Puma).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeit besteht kein Anlass (§ 71 Abs. 1 [X.]). Abweichend von dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte die ihm entstandenen Kosten selbst zu tragen hat, kann es in Ausnahmefällen aufgrund besonderer Umstände angezeigt sein, die Kosten ganz oder teilweise einem Beteiligten aufzuerlegen. Solche besonderen Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist. Davon ist nur auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten [X.] aussichtslosen Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht. Dies ist der Widersprechenden vorliegend nicht vorzuwerfen, weil Namen von Prominenten bzw. historischen Personen in der Literatur unterschiedlich beurteilt werden. Soweit es an Ähnlichkeit der Waren fehlt, sind daraus keine separaten Kosten entstanden, die eine Kostenauferlegung aus Billigkeit rechtfertigen könnten.