Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.12.2000, Az. X ZR 119/99

X. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 182

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ZR 119/99vom12. Dezember 2000in der Patentnichtigkeitssache- 2 -Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Dezember 2000 durchden Vorsitzenden Richter Rogge und die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis,Scharen und Keukenschrijverbeschlossen:Die Berufung gegen das am 4. Mai 1999 verkündete Urteil des1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird aufKosten des Beklagten als unzulässig verworfen.Der die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe betreffende Se-natsbeschluß vom 11. Mai 2000 wird aufgehoben.Der Antrag des Beklagten, ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen,wird zurückgewiesen.Gründe:I. Das Bundespatentgericht hat durch Urteil vom 4. Mai 1999 der Nich-tigkeitsklage der Klägerin stattgegeben. Hiergegen hat der beklagte Patentin-haber durch beim Bundesgerichtshof am 9. Juli 1999 eingegangenen Schrift-satz seines Bevollmächtigten, des Patentanwalts Dipl.-Ing. W. Berufung ein-gelegt. Auf entsprechenden Antrag hin hat der Senat mit Beschluß vom 11. Mai2000 dem Beklagten für die Berufungsinstanz Verfahrenskostenhilfe bewilligtund Patentanwalt Dipl.-Ing. W. beigeordnet.- 3 -Im nachhinein sind Zweifel aufgetreten, ob Dipl.-Ing. W. zugelassenerPatentanwalt ist. Auf Nachfrage hat er mit Schriftsatz vom 4. September 2000in Ablichtung einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Patentamts vom23. April 1993 zu den Akten gereicht. Hierdurch ist die Zulassung des Patent-anwalts Dipl.-Ing. W. zur Patentanwaltschaft widerrufen worden;Dipl.-Ing. W. ist allerdings die Erlaubnis erteilt worden, sich weiterhin Patent-anwalt zu nennen.II. 1. Die am 9. Juli 1999 eingelegte Berufung des Beklagten ist gemäߧ 113 Abs. 1 Satz 2 PatG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der ge-setzlichen Form eingelegt ist. Gemäß § 111 Abs. 4 Satz 1 PatG müssen sichdie Parteien eines Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshofdurch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten ver-treten lassen. Bei Vertretung einer Partei durch einen Patentanwalt muß essich um einen nach der PatAnwO zugelassenen Patentanwalt handeln (Busse,PatG, 5. Aufl., § 111 Rdn. 14). Dieser Vertretungszwang besteht bereits für dieBerufungseinlegung (vgl. amtl. Begr. zum 2. PatGÄndG, Bl. PMZ 1998, 393,406). Dem ist hier nicht genügt, nachdem die Zulassung des PatentanwaltsDipl.-Ing. W. bereits 1993 rechtskräftig widerrufen worden ist.Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1 ZPO, 121 Abs. 2Satz 2 PatG.2. Der Senat erachtet es ferner für sachgerecht, seinen die Gewährungvon Verfahrenskostenhilfe betreffenden Beschluß vom 11. Mai 2000 aufzuhe-ben (§§ 124 Nr. 1 ZPO, 136 Satz 1 PatG).- 4 -Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung zur Klärung der Streitfrage(zum Streitstand vgl. Zöller/Phillipi, ZPO, 21. Aufl., § 124 Rdn. 5 m.w.N.), obdie genannten Vorschriften erlauben, bei jedem den Tatbestand des § 124Nr. 1 ZPO ausfüllenden Verstoß gegen die Wahrheitspflicht eine vollständigeAufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung anzuordnen. Nach §§ 124Nr. 1 ZPO, 136 Satz 1 PatG kommt die vollständige Aufhebung eines Bewilli-gungsbeschlusses jedenfalls dann in Betracht, wenn eine Tatsache, bei derenVorliegen die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe schlechthin ausscheidet,von der Partei, der Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, falsch dargestelltoder verschwiegen worden ist, so daß das Gericht sie nicht erkannt und beiseiner Bewilligung nicht berücksichtigt hat. Das ist hier der Fall.Da aus den zu 1 genannten Gründen die am 9. Juli 1999 eingelegte Be-rufung unzulässig ist, durfte dem Beklagten zur Durchführung des Rechtsmit-tels Verfahrenskostenhilfe nicht gewährt werden. Gemäß § 132 Abs. 2 PatGhat die Gewährung im Patentnichtigkeitsverfahren zur Voraussetzung, daß diebeabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aus-sicht auf Erfolg bietet und nicht mutwilig ist (§§ 114 ZPO, 132 Abs. 1 Satz 2PatG); die das Einspruchsverfahren betreffende Privilegierung des Patentinha-bers (§ 132 Abs. 1 Satz 2 PatG) sieht das Gesetz für das Patentnichtigkeits-verfahren nicht vor. Mangels Einlegung der Berufung durch einen Rechtsan-walt oder einen nach der PatAnwO zugelassenen Patentanwalt war die mithinnötige Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht gegeben.Der Bewilligungsbeschluß vom 11. Mai 2000 ist gleichwohl ergangen,weil der Beklagte durch Patentanwalt Dipl.-Ing. W., für dessen Verhalten imVerfahren er einzustehen hat (vgl. § 85 ZPO), vorgetäuscht hat, der Bevoll-- 5 -mächtigte sei ein nach der PatAnwO zugelassener Vertreter und habe deshalbdie Berufung vom 9. Juli 1999 in zulässiger Weise einlegen können. Die fal-sche Darstellung erfolge durch die Verwendung der Bezeichnung "Patentan-walt" auf dem Briefkopf der Schriftsätze des Bevollmächtigten in dem dem Ver-tretungszwang unterliegenden Verfahren vor dem Senat. Denn diese Kenn-zeichnung unterschied sich in Inhalt und Gestaltung nicht von Angaben, mitdenen nach der PatAnwO zugelassene Patentanwälte als Prozeßbevollmäch-tigte hervortreten. Da jeder Hinweis fehlte, daß in diesem Fall gleichwohl eineZulassung nicht mehr bestand, vermochte es der Senat nicht zu erkennen, daßmit der Bezeichnung nur von der vom Präsidenten des Deutschen Patentamtsdurch Beschluß vom 21. April 1993 erteilten Erlaubnis Gebrauch gemacht wer-de, sich weiterhin Patentanwalt zu nennen. Durch die Darstellung wurde viel-mehr der Eindruck erweckt, der Bevollmächtigte habe als ein nach derPatAnwO zugelassener Patentanwalt die Berufung vom 9. Juli 1999 für denBeklagten eingelegt.Daran, daß die am 9. Juli 1999 eingelegte Berufung keine Aussicht aufErfolg hat, ändert auch nichts die Möglichkeit, bei Versäumung einer Prozeß-handlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Diese Mög-lichkeit ist zwar auch hier zu erwägen, weil die Unzulässigkeit der eingelegtenBerufung zur Folge hat, daß auch die nach § 110 Abs. 3 PatG zu beachtendeFrist zu ihrer wirksamen Einlegung versäumt ist. Ein Antrag auf Wiedereinset-zung in diese Frist kann jedoch mit Aussicht auf Erfolg nicht mehr gestellt wer-den. Insoweit besteht eine Ausschlußfrist, die - sowohl bei entsprechender An-wendung von § 234 Abs. 3 ZPO, als auch bei entsprechender Anwendung von§ 123 Abs. 2 Satz 4 PatG - ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist beträgt.Diese Ausschlußfrist ist in Anbetracht der Verkündung des angefochtenen Ur-- 6 -teils am 4. Mai 1999 und der nach § 110 Abs. 3 PatG zu beachtenden Beru-fungsfrist bereits abgelaufen.3. Da mithin auch bei Tätigwerden eines Rechtsanwalts für den Beklag-ten dessen Berufung nicht (mehr) erfolgreich sein kann, ist schließlich keinGrund für die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts gegeben. MangelsErfolgsaussicht ist vielmehr auch dieser Antrag zurückzuweisen, wobei dahin-stehen kann, ob dieses Begehren des Beklagten nach § 121 Abs. 1 ZPO odernach § 78 b Abs. 1 ZPO zu beurteilen ist.RoggeJestaedtMelullisScharenKeukenschrijver

Meta

X ZR 119/99

12.12.2000

Bundesgerichtshof X. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.12.2000, Az. X ZR 119/99 (REWIS RS 2000, 182)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 182

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