Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.12.2011, Az. VI R 13/11

6. Senat | REWIS RS 2011, 696

STEUERRECHT STEUERN RICHTER BUNDESFINANZHOF (BFH) WERBUNGSKOSTEN

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Gegenstand

Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit


Leitsatz

Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.

Tatbestand

1

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Richterin als Werbungskosten einkünftemindernd zu berücksichtigen sind.

2

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt als Richterin am Amtsgericht (AG) in [X.] Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dort betreut sie seit vielen Jahren ein zivilrechtliches Dezernat. Im Gerichtsgebäude des AG steht ihr ein eigenes Dienstzimmer zur Verfügung, das sie im Streitjahr tatsächlich auch für ihre richterliche Tätigkeit nutzte. Zudem führte die Klägerin regelmäßig einmal in der Woche mündliche Verhandlungen im Sitzungssaal des AG durch.

3

Im Streitjahr wohnte sie gemeinsam mit ihrem [X.] in ihrem Einfamilienhaus in dem in der Nähe von [X.] belegenen [X.] Das Wohnhaus hat eine Wohnfläche von ungefähr 150 qm. In diesem Wohnhaus hat die Klägerin sich in einem Anbau, der vom Wohnzimmer aus betreten werden kann, ein häusliches Arbeitszimmer eingerichtet, das ungefähr eine Größe von 19 qm besitzt.

4

In ihrer Einkommensteuererklärung 2008 machte die Klägerin bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. als Werbungskosten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von insgesamt 1.728,33 € steuermindernd geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) berücksichtigte diese Aufwendungen bei der Einkommensteuerfestsetzung des [X.] hingegen nicht, weil das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung der Klägerin darstelle.

5

Die Klage war erfolglos.

6

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Das Finanzgericht ([X.]) habe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2008 rückwirkend anzuwendenden Fassung des Jahressteuergesetzes --[X.]-- 2010 (EStG) unzutreffend ausgelegt. Denn es habe allein die Durchführung von mündlichen Verhandlungen im AG als die den [X.] prägende Tätigkeit beurteilt und dabei verkannt, dass die für den [X.] wesentliche, qualitativ bedeutendere Leistung in der tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung eines Streitfalls liege. Diese Tätigkeit sei vorliegend im häuslichen Arbeitszimmer erbracht worden, so dass sich dort der Mittelpunkt der Betätigung befinde. Aber auch wenn das Erarbeiten von Entscheidungen und das mündlich Verhandeln als einheitliche richterliche Kerntätigkeit zu werten seien, liege der örtliche Mittelpunkt der Berufstätigkeit der Klägerin im häuslichen Arbeitszimmer. Denn dann sei auf die quantitative Nutzung des Arbeitszimmers --im Streitfall werde über 60 % der Arbeitsleistung dort [X.] abzustellen. Denn nach der Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG durch das [X.] 2010 sei der zeitlichen Komponente bei der Bestimmung des [X.] der beruflichen Betätigung ein höheres Gewicht als bisher beizumessen.

7

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Niedersächsischen [X.] vom 8. Februar 2011  14 K 329/09 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19. März 2009 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2009 in der Weise zu ändern, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.695 € zusätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.

8

Das [X.] beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

9

II. 1. Die Revision ist unbegründet und gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zurückzuweisen. Das [X.] hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind.

a) Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG). Die genannte Regelung kommt auch im Streitfall zur Anwendung. Denn gemäß § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG gilt sie für alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitraum 2007.

b) Die Neuregelung ersetzt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.[X.] ([X.]) 2007. Die Vorschrift, die den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur noch erlaubte, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete, war mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ([X.]) teilweise unvereinbar (Beschluss des [X.] vom 6. Juli 2010  2 [X.], [X.] 126, 268).

Im Übrigen war mit dem [X.] 1996 in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erstmals eine sachliche und betragsmäßige Einschränkung des Betriebsausgaben- und des [X.] (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) für steuerlich anzuerkennende, ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer gesetzlich geregelt worden. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG i.d.F. des [X.] 1996 durften Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung den Gewinn nicht mindern. Eine Ausnahme von dem in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG i.d.F. des [X.] 1996 normierten Abzugsverbot galt nach Satz 2 der Vorschrift, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit betrug oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. In diesem Fall wurde die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM bzw. 1.250 € begrenzt und eine unbeschränkte [X.] nur noch zugelassen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des [X.] 1996).

2. Im Streitfall liegen, wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die Voraussetzungen für den beschränkten Werbungskostenabzug gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG nicht vor. Aber auch der unbeschränkte Werbungskostenabzug nach Satz 3 der Vorschrift ist im Streitfall nicht eröffnet. Denn vorliegend liegt der Mittelpunkt der beruflichen Betätigung der Klägerin nicht in ihrem häuslichen Arbeitszimmer.

a) Der Begriff "Mittelpunkt der gesamten ... Betätigung" ist gesetzlich nicht näher definiert. Auch die Gesetzesmaterialien geben keinen Aufschluss über die Bedeutung dieses Merkmals (Urteil des [X.] --[X.]-- vom 13. November 2002 [X.], [X.], 93, [X.], 62, m.w.N.). Nach der zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des [X.] 1996 ergangenen Rechtsprechung des [X.] bestimmt sich bei einem Steuerpflichtigen, der lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit --teilweise zu Hause und teilweise auswärts-- ausübt, der Mittelpunkt danach, ob er im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind (ständige Rechtsprechung; s. etwa [X.]-Urteile vom 15. März 2007 [X.], [X.]/NV 2007, 1133; vom 23. Mai 2006 [X.], [X.]E 214, 158, [X.], 600; vom 9. November 2005 [X.], [X.]E 211, 505, [X.], 328). Die für den Beruf wesentlichen und prägenden Leistungen werden auch mit dem Begriff des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkts der betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen umschrieben ([X.]-Urteile in [X.]/NV 2007, 1133; vom 22. November 2006 [X.], [X.]E 216, 110, [X.], 304; in [X.]E 214, 158, [X.], 600; vom 6. Juli 2005 [X.], [X.]E 210, 493, [X.], 18; vom 26. Juni 2003 [X.], [X.]E 202, 529, [X.], 50; vom 9. April 2003 [X.]/00, [X.]/NV 2003, 917). Maßgebend ist danach, ob --unter Berücksichtigung der [X.] das qualitativ für eine bestimmte steuerbare Tätigkeit Typische im häuslichen Arbeitszimmer ausgeübt wird ([X.], in: Kirchhof/[X.]/[X.], EStG, § 4 Rz [X.] 191).

So ist bei einem Lehrer das häusliche Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, weil ein Lehrer die für seinen Beruf wesentlichen und prägenden Leistungen regelmäßig nicht zu Hause, sondern in der Schule erbringt ([X.]-Urteil in [X.]E 211, 505, [X.], 328). Auch bei einem Hochschullehrer liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit grundsätzlich nicht im häuslichen Arbeitszimmer. Denn das Wesensmäßige der Hochschullehrertätigkeit, nämlich die Lehre, muss in der [X.] stattfinden ([X.]-Entscheidungen vom 14. Juli 2010 [X.]/10, [X.]/NV 2010, 2253; vom 14. Juli 2010 [X.]/10, [X.]/NV 2010, 2053; vom 16. Juni 2010 [X.]/10, [X.]/NV 2010, 1810, und vom 27. Oktober 2011 [X.], [X.]E 235, 448). Entsprechendes gilt für den [X.], weil die eigentliche richterliche Tätigkeit im Gericht ausgeübt wird und sich in Sitzungen und mündlichen Verhandlungen manifestiert ([X.]/ [X.], EStG, 30. Aufl., § 4 Rz 595; [X.], in: Kirchhof/ [X.]/[X.], EStG, § 4 Rz [X.] 193; s. zur Bedeutung des jeweiligen [X.] auch die [X.]-Urteile in [X.]E 210, 493, [X.], 18: Tankstellenbetreiber; in [X.]E 202, 529, [X.], 50: Architekt).

b) In diesen Fällen, in denen die das Berufsbild prägende Tätigkeit außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers stattfindet, kann auch eine zeitlich weit überwiegende Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers keine Verlagerung des [X.] bewirken ([X.]-Urteil vom 27. Oktober 2011 [X.], [X.]E 235, 448). Aufgrund der berufstypischen bzw. typisierenden Betrachtung erübrigen sich Feststellungen zum jeweiligen zeitlichen Umfang der beruflichen oder betrieblichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers. Auf diese Weise kann nach Auffassung des [X.] dem Prinzip eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs Rechnung getragen werden ([X.]-Urteil in [X.]E 210, 493, [X.], 18).

c) Der [X.] hält an diesen Grundsätzen fest. Zwar ist zu beachten, dass der genannten Rechtsprechung die bis 2006 geltende Rechtslage zugrunde liegt. Der [X.] leitete seine Auffassung u.a. aus einem Vergleich der Mittelpunktregelung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des [X.] 1996) mit der 50 %-Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG i.d.F. des [X.] 1996 her (vgl. [X.]-Urteile vom 13. November 2002 [X.], [X.], 106, [X.], 59; in [X.], 93, [X.], 62; vom 13. November 2002 [X.]/01, [X.], 100, [X.], 65; in [X.]/NV 2003, 917; vom 23. Januar 2003 [X.]/00, [X.], 269, [X.], 43). Nach Wegfall der [X.] bei einer beruflichen Nutzung von mehr als 50 % der Gesamttätigkeit durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des [X.] 2010 bzw. [X.] 2007 (zur Verfassungsmäßigkeit insoweit s. [X.]-Beschluss in [X.] 126, 268) sieht der [X.] dennoch für die Fallgestaltungen, in denen der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit --teilweise zu Hause und teilweise auswärts-- ausübt, angesichts der Grundentscheidung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG keine Notwendigkeit, den [X.] grundlegend neu zu bestimmen ([X.]-Urteil vom 27. Oktober 2011 [X.], [X.]E 235, 448).

d) Die angefochtene Entscheidung entspricht im Ergebnis den genannten Grundsätzen.

Denn bei einem [X.] liegt der prägende Tätigkeitsschwerpunkt zumindest immer dann außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers, wenn er --wie die Klägerin im Streitjahr als [X.] in einem [X.]verhältnis (im Dienst eines [X.] oder des [X.]) steht und in Ausübung dieses öffentlichen Amtes Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt wahrnimmt.

Denn die Ausübung der dem [X.] in Art. 92 [X.] anvertrauten rechtsprechenden Gewalt, das verbindliche Entscheiden in Rechtsfragen, die von den Beteiligten nicht oder nicht einvernehmlich aus einer Vorschrift beantwortet werden können (Kirchhof, Neue Juristische Wochenschrift 1986, 2275), ist prägendes Element der richterlichen Tätigkeit. [X.] ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung im Gericht(sgebäude) und nicht im häuslichen Arbeitszimmer zu verorten.

Wegen der im Streitfall gebotenen berufstypischen bzw. typisierenden Betrachtung hat das [X.] der von der Klägerin behaupteten zeitlich weit überwiegenden Nutzung ihres häuslichen Arbeitszimmers zu Recht keine Bedeutung beigemessen.

e) Der [X.] teilt auch die von der Klägerin angedeuteten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht. Nach Auffassung des [X.] in [X.] 126, 268 ist ein [X.]verbot bzw. eine Beschränkung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers trotz des Werbungskostencharakters dieser Kosten verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit --wie vorliegend-- ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Meta

VI R 13/11

08.12.2011

Bundesfinanzhof 6. Senat

Urteil

vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 8. Februar 2011, Az: 14 K 329/09, Urteil

§ 9 Abs 5 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG 2009 vom 08.12.2010

Zitier­vorschlag: Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.12.2011, Az. VI R 13/11 (REWIS RS 2011, 696)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 696

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