Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2020, Az. 2-03 O 356/20

3. Zivilkammer | REWIS RS 2020, 4446

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Gegenstand

Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger Datenverarbeitung, Anwendbarkeit der §§ 823, 1004 BGB analog


Leitsatz

1. Der Betroffene einer rechtswidrigen Datenverarbeitung (außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs) kann datenschutzrechtliche Ansprüche im Wege des Unterlassungsanspruchs geltend machen. Solche Ansprüche sind nicht durch Art. 79 DSGVO gesperrt.

2. Die fehlende Deckungsgleichheit von Abmahnung und Antragsschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren führt nicht zur Zurückweisung des Antrags, sondern nur zu einer Anhörungsobliegenheit des Gerichts.

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an seinem Vorstand, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

personenbezogene Daten über die Antragstellerin, die im Zusammenhang mit ihrem Mietverhältnis zum Antragsgegner stehen, zu verbreiten / verbreiten zu lassen,

wenn dies geschieht wie durch das öffentliche Aushängen des Mietvertrags zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner durch Herrn X in der Versammlung des Y e.V. am Abend des ....2020 in der Z-Straße in Frankfurt am Main.

Die Kosten des Eilverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Streitwert wird auf € 10.000,- festgesetzt.

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Meta

2-03 O 356/20

15.10.2020

Landgericht Frankfurt 3. Zivilkammer

Beschluss

Sachgebiet: O

Art. 6 DSGVO, Art. 79 DSGVO, § 823 BGB, § 1004 BGB

Zitier­vorschlag: Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2020, Az. 2-03 O 356/20 (REWIS RS 2020, 4446)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 4446

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