Landgericht Aachen, Urteil vom 12.11.2021, Az. 9 O 488/20

9. Zivilkammer | REWIS RS 2021, 9972

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Tenor

1. Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer L unwirksam waren:

a) in den Tarifen für L

aa) im Tarif BestMed Komfort BM4 / 3 die Erhöhung zum 01.04.2017 bis zum 31.03.2020 in Höhe von 43,29 €,

b) in den Tarifen für L3

aa) im Tarif SW 2 die Erhöhung zum 01.04.2017 bis zum 31.03.2019 in Höhe von 4,80 €,

c) in den Tarifen für L4

aa) im Tarif VollMed M2 die Erhöhung zum 01.04.2017 bis zum 31.03.2018 in Höhe von 20,22 €,

und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet war.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.916,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 12.02.2021 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 11.02.2021 einschließlich aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die unter 1. aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat.

4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die die Beklagte in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, zur Versicherungsnummer KV228719566 vorgenommen hat durch Vorlage

der dem Kläger zu diesem Zwecke übermittelten Informationen in Form von Anschreiben und Nachträgen zum Versicherungsschein der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 41% und die Beklagte zu 59%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch hinsichtlich der Ziffer 2 nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages sowie hinsichtlich der Ziffer 4 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.200,00 €. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung.

Der Kläger schloss bei der Beklagten am 01.10.1994 einen Vertrag über eine private Krankenversicherung zur Versicherungsscheinnummer X (nunmehr L) ab. Als weitere versicherte Personen sind neben dem Kläger erfasst Frau L3 und Herr L4. Enthalten in dieser Versicherung waren im streitgegenständlichen Zeitraum als Versicherungsprodukte der Tarif „BestMed Komfort BM4/3“ für den Kläger, der Tarif „SW 2“ für Frau L3 und der Tarif "VollMed M2" für Herrn L4. Die Beklagte passte in der Vergangenheit mit Zustimmung der Treuhänder die zu leistenden Versicherungsbeiträge nach folgender Maßgabe an:

1) Zum 01.04.2017:

Es erfolgte eine Beitragserhöhung

a) im Tarif „BestMed Komfort BM4/3“ um 43,29 € monatlich.

In diesem Tarif fand die nächste Beitragsanpassung zum 01.04.2020 statt.

b) im Tarif „SW 2“ um 4,80 € monatlich.

In diesem Tarif fand die nächste Beitragsanpassung zum 01.04.2019 statt.

c)      im Tarif „VollMed M2“ um 20,22 € monatlich.

In diesem Tarif fand die nächste Beitragsanpassung zum 01.04.2018 statt.

In dem gemeinsamen Begleitschreiben zu diesen Erhöhung aus Februar 2017 (Anlage BLD 6, Bl. 371f. d.A.) heißt es auszugsweise:

"[...]

Warum ändert sich Ihr Beitrag?

Der wichtigste Grund sind die gestiegenen Gesundheitskosten. Diagnose- und Therapiemethoden entwickeln sich immer weiter. Diese haben ihren Preis. Doch sie helfen Ihnen, schneller gesund zu werden. Bei vielen chronischen Erkrankungen erhöhen sie die Lebensqualität.

Aus den genannten Gründen müssen wir für Sie die Selbstbeteiligung erhöhen. Ihren neuen Betrag finden Sie im Nachtrag zur Versicherung.

Im Jahresvergleich sind im Tarif BestMed Komfort BM4 die Versicherungsleistungen besonders stark gestiegen. Dies gilt vor allem für den stationären Bereich. Auch im ambulanten Bereich registrierten wir eine erhöhte Inanspruchnahme. Hier sind vor allem die Arznei- und Verbandmittel betroffen. Im zahnärztlichen Bereich stiegen besonders die Leistungen für Kieferorthopädie. Die ausgezahlten Leistungen lagen deutlich über denen des Vorjahres. Vor allem deshalb müssen wir die Beiträge anpassen.

Sie profitieren weiterhin vom attraktiven DKV-Versicherungsschutz. Der Tarif BestMed Komfort BM4 bietet Ihnen in vielen Bereichen bessere Leistungen als die Gesetzliche Krankenversicherung. Der Tarif hat trotz der Anpassung ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Zum Vergleich: Der Höchstbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 682,95 Euro.

Weitere Gründe für die Beitragsanpassung entnehmen Sie bitte der Beilage "Ein Praxisbeispiel der DKV".

[...]"

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass Auslösender Faktor sämtlicher vorstehenden Beitragserhöhungen geänderte Leistungsausgaben waren und in jedem der Fälle der Schwellenwert um mehr als 10% überschritten war. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.09.2020 forderte der Kläger die Beklagte zur Rückzahlung der auf die vorgenannten Erhöhungen gezahlten Prämienanteile nebst daraus gezogener Nutzungen auf.

Der Kläger behauptet, die Nachträge zum Versicherungsschein aus den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 lägen ihm nicht vor.

Der Kläger beantragt,

1) festzustellen, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen ihm und der Beklagten bestehenden Kranken-/ Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer KV228719566 unwirksam sind:

a) in den Tarifen für L

aa) im Tarif BestMed Komfort BM4 / 3 die Erhöhung zum 01.04.2017 in Höhe von 43,29 €,

b) in den Tarifen für L3

aa) im Tarif SW 2 die Erhöhung zum 01.04.2017 in Höhe von 4,80 €,

c) in den Tarifen für L4

aa) im Tarif VollMed M2 die Erhöhung zum 01.04.2017 in Höhe von 20,22 €,

und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet war,

2) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.916,28 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

3) die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die die Beklagte in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, zur Versicherungsnummer L vorgenommen hat und hierzu geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, in denen mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:

die Höhe der Beitragserhöhungen für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, unter Benennung der jeweiligen Tarife im Versicherungsverhältnis der Klägerseite,

die dem Kläger zu diesem Zwecke übermittelten Informationen in Form von Anschreiben und Nachträgen zum Versicherungsschein der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, sowie

die der Klägerseite zum Zwecke der Beitragserhöhung übermittelten Begründungen sowie Beiblätter der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016,

4) festzustellen, dass alle einseitigen Erhöhungen in den Krankenversicherungstarifen des Klägers, die die Beklagte gegenüber dem Kläger im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden Krankenversicherungsverhältnisses zur Versicherungsnummer L der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, vorgenommen hat, und die nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu Ziffer 3) noch genauer zu bezeichnen sind, unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrags verpflichtet ist,

5) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Klageantrag zu 3) noch zu beziffernden Betrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

6) festzustellen, dass die Beklagte

a) dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die unter 1) aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat,

b) dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Klageantrag zu 3) noch genauer zu bezeichnenden Beitragserhöhungen gezahlt hat,

c) die nach 6 a) und 6 b) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen hat,

7) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.074,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte erhebt hinsichtlich der Ansprüche bis einschließlich des Jahres 2016 die Einrede der Verjährung.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass dem Kläger die Nachträge zum Versicherungsschein aus den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 nicht mehr vorlägen.

Die Klage ist der Beklagten am 11.02.2021 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist teilweise zulässig und im Übrigen unzulässig. Im Umfang ihrer Zulässigkeit ist die Klage teilweise begründet und im Übrigen unbegründet.

1.

Die Klage ist nur hinsichtlich der Anträge zu 1), zu 2), zu 3), zu 6 a) und c), soweit letzterer nicht den Antrag 6b) in Bezug nimmt sowie hinsichtlich des Antrags zu 7) zulässig.

Unzulässig ist die Klage demgegenüber hinsichtlich der im Stufenverhältnis nach § 254 ZPO zueinander sowie zum Klageantrag zu 3) stehenden Klageanträge zu 4), zu 5) zu 6 b) sowie zu 6 c), soweit dieser auf 6 b) Bezug nimmt. Dieses Stufenverhältnis hat der Kläger mit der Klageschrift vom 30.12.2020, dort Seiten 8 bis 9 (Bl. 9-10 d.A.) ausdrücklich begründet.

a)

§ 254 ZPO eröffnet allerdings einem Kläger nur insoweit die Möglichkeit, in Abweichung von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen unbezifferten Zahlungsantrag zu stellen, wie er daran gehindert ist, diesen Zahlungsantrag zu beziffern bzw. in sonstiger Form zu konkretisieren. Hingegen soll § 254 ZPO dem Kläger es nicht ermöglichen, unter Umgehung des allgemeinen Prozessrisikos anderweitige Informationen für seine Rechtsverfolgung zu erlangen, insbesondere zu der Frage, "ob" ihm dem Grunde nach ein Anspruch gegen den Beklagten zusteht (vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 254 Rn. 4.1).

Gerade auf dieses Ziel ist im vorliegenden Einzelfall aber ersichtlich das klägerische Begehren gemäß der ursprünglichen Klageschrift mit Blick auf die Stufenklage gerichtet, wenn die Klageschrift ausführt, "Nur so kann die Klägerseite eine Aussage darüber treffen, ob alle Begründungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen." (Seite 6 der Klageschrift, Bl. 7 d.A.), nachdem der damalige Vortrag des Klägers noch dahin ging, dass "die zugehörigen Begründungsschreiben aus den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016" ihm nicht mehr vorlägen (a.a.O.). Dementsprechend hat sich der Kläger bei den vorgenannten Anträgen auch nicht bloß die Bezifferung einzelner Erhöhungsbeträge aus einzelnen Jahren vorbehalten - wie er sie ggf. nach Übersendung der Nachträge zum Versicherungsschein hätte vornehmen können - sondern er hat gerade bezüglich des in Betracht kommenden Zeitraums von 2011 bis 2016 keine einzige konkrete Erhöhung in seinen Antrag aufgenommen, da für ihn die Frage, "ob" einzelne Erhöhungen aus diesem Zeitraum unzureichend begründet waren, gemessen an seinem damaligen Vortrag noch gar nicht klar war.

b)

Ungeachtet dessen, dass die vorstehende Unzulässigkeit der Stufenklage nach § 254 ZPO ausgehend von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO allein die vorgenannten Leistungsstufen sowie die hierauf bezogenen Anträge 6 b) und 6 c) (teilweise) erfasst - mithin der Auskunftsantrag zu 3) hiervon selbst unberührt bleibt - kann der Kläger im vorliegenden Einzelfall auch daraus keinen Vorteil herleiten, dass die unzulässige Stufenkonstruktion für den Fall der Klärung einer grundsätzlichen Anspruchsberechtigung in eine zulässige Form der objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO umgedeutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. 03. 2011 − VI ZR 117/10). Denn in diesem Fall ist der betroffene Kläger gehalten, die nunmehr außerhalb der Stufung vorhandenen Leistungsanträge jedenfalls im Rahmen des ihm Möglichen zu konkretisieren (vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 254 Rn. 6).

Dies wäre dem Kläger hinsichtlich der genannten Leistungsanträge sowie der hierauf bezogenen Feststellungsanträge im vorliegenden Einzelfall möglich gewesen.

Nachdem das Gericht im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 07.07.2021 den Kläger auf die vorgenannte Unzulässigkeit der Stufenklage hingewiesen und damit auf sachdienliche Anträge hingewirkt hat, hat der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 04.11.2021 (Bl. 477 d.A.) seine Anträge nicht umgestellt, stattdessen aber vorgetragen, dass ihm die für die Stufenklage relevanten Begründungsschreiben tatsächlich doch vorliegen (Seite 2 des Schriftsatzes, Bl. 478 d.A., Absatz 6). Damit wäre es dem Kläger aber tatsächlich möglich gewesen, aus dem zur Entscheidung gestellten Zeitraum von 2011 bis 2016 wenigstens diejenigen Erhöhungen dem Grunde nach zu benennen, hinsichtlich derer er aufgrund vermeintlich fehlerhafter Begründung von einem Anspruch ausgeht und sich insoweit allein die Bezifferung zur Höhe vorzubehalten. Der Kammer ist diesbezüglich aus der Vielzahl vergleichbarer Fälle bekannt, dass die genannten Begründungsschreiben jeweils eine konkrete Erhöhung in Bezug nehmen, wie dies auch bei der streitgegenständlichen Begründung für die bezifferten Anträge (Anlage B6, Bl. 371 d.A.) erkennbar der Fall ist. Dieses ihm zumutbare Mindestmaß an Konkretisierung hat der Kläger indes nicht vorgenommen. Dies kann auch seitens des Gerichts nicht an seiner statt vorgenommen werden, weshalb die genannten Anträge in ihrer zur Entscheidung gestellten Breite, sei es in der Form der Stufenklage nach § 254 ZPO oder in der Form einfacher objektiver Klagehäufung nach § 260 ZPO, unzulässig sind.

c)

Der Zulässigkeit des Auskunftsantrages zu 3) steht es ferner nicht entgegen, dass die Beklagte hinsichtlich vermeintlicher Ansprüche aus den Jahren 2011-2016 die Einrede der Verjährung erhoben hat. Diese erfasst nämlich solche - möglichen - Ansprüche des Klägers aufgrund von Erhöhungen aus dem genannten Zeitraum nicht, die sich auch ab dem Jahr 2017 durch entsprechende Prämienzahlungen ergeben können. Insoweit ist auch darauf abzustellen, dass gemäß den folgenden Ausführungen die Erhöhungen im Jahr 2017 sämtlichst formell unwirksam waren.

2.

Im Umfang ihrer danach noch bestehenden Zulässigkeit ist die Klage teilweise begründet und im Übrigen unbegründet.

a)

Der Kläger hat nach Maßgabe des Tenors gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der in den Rechtsstreit eingeführten Beitragserhöhungen sowie der fehlenden Verpflichtung zu ihrer ursprünglichen Entrichtung.

aa)

Voraussetzung für die formelle Wirksamkeit einer Prämienerhöhung nach § 203 Abs. 3 VVG ist die ordnungsgemäße Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Änderung im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG. Diese Mitteilung hat dabei den objektiven Zweck, dem Versicherungsnehmer einen gewissen Zeitraum zu belassen, in welchem er sich darüber klar werden kann, ob er von seinem Kündigungsrecht nach § 205 Abs. 4 VVG oder seinem Recht zum Tarifwechsel nach § 204 VVG Gebrauch macht. Aus diesem Grund sollen ihm die mitzuteilenden "maßgeblichen Gründe" den Anlass für die jeweilige Prämienerhöhung vor Augen führen, um ihm eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Demgegenüber soll ihm die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG allein aber nicht bereits eine Plausibilitätskontrolle der jeweiligen Prämienerhöhung - etwa zur Vorbereitung einer Klage gegen dieselbe - ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19).

Danach ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die jeweilige Mitteilung dem Versicherungsnehmer verdeutlicht, dass nicht sein individuelles Verhalten, sondern bestimmte Umstände aufgrund gesetzlicher bzw. vertraglicher Vorschriften die Ursache waren. Diesem Erfordernis wird bereits genügt, wenn die jeweilige Rechnungsgrundlage, deren Überschreitung des Schwellenwertes Auslöser für die Neuberechnung der jeweiligen Prämie war, sowie das Verständnis, dass nicht jede beliebige Veränderung der Rechnungsgrundlage, sondern nur eine solche in einem bestimmten Ausmaß konkret und für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich vermittelt wird, ohne dass es auf die Angabe der genauen Höhe der Veränderung oder aber des konkreten Schwellenwertes ankäme (vgl. BGH, a.a.O.).

bb)

Diesem Maßstab wird die mit dem Feststellungsantrag zu 1) zur Überprüfung des Gerichts gestellte Belehrung über die maßgeblichen Gründe nicht gerecht.

(1)

Hinsichtlich der Prämienerhöhung zum 01.04.2017 im Tarif "BestMed Komfort BM4/3" in Höhe von 43,29 € genügt das tatbestandlich wiedergegebene Belehrungsschreiben nebst Begleitunterlagen dem genannten Maßstab nicht.

Das Begleitschreiben aus Februar 2017 (Anlage BLD 6, Bl. 371f. d.A.) belässt es zu Beginn allein bei der Mitteilung, dass der wichtigste Grund für die Beitragsänderung die gestiegenen Gesundheitskosten seien und sich Diagnose- und Therapiemethoden immer weiter entwickelten. Zwar lässt dieser Abschnitt mit dem Begriff "Gesundheitskosten" einen Bezug zur Rechnungsgrundlage "Versicherungsleistungen" vermuten, indes wird dies nur als der wichtigste Grund genannt, ohne dass die übrigen Gründe in diesem Zusammenhang Erwähnung finden würden. Damit wird aber dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne besondere Fachkenntnisse aus objektivierter Sicht nicht ausreichend deutlich gemacht, dass es gerade die "Gesundheitskosten" gewesen sind, deren Veränderung im Vergleich zum Vorzeitraum derart gewichtig waren, dass sie das Verfahren zur Überprüfung der Prämienhöhe alleine angestoßen hätten. Insoweit kann aus objektiver Sicht allein dieser Information nicht verlässlich entnommen werden, ob nicht doch ein hinzutreten weiterer (unbenannter) und ggf. auch unzulässiger Umstände für die Frage der Erhöhung der Prämien herangezogen worden ist. Darüber hinaus vermittelt die genannte Passage gerade nicht das erforderliche Verständnis, dass nicht jede beliebige Veränderung einer Rechnungsgrundlage eine solche Erhöhung rechtfertigt, sondern tatsächlich eine nach den gesetzlichen bzw. vertraglichen Bestimmungen relevante Veränderung vorliegt (vgl. auch für die streitgegenständliche Passage BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 – IV ZR 191/20 –)

Demgegenüber wird der übernächste Absatz des Begleitschreibens zwar deutlicher, indem nunmehr ausgeführt wird, dass im Jahresvergleich im Tarif BestMed Komfort BM4 die Versicherungsleistungen besonders stark gestiegen seien. Nunmehr wird die Rechnungsgrundlage jedenfalls branchenüblich bezeichnet. Gleichwohl wird nur darauf verwiesen, dass entsprechende Ausgaben besonders stark gestiegen seien. Aus Sicht des Gerichts tritt hierin noch stärker als in der vorhergehenden Passage eine fehlende Bindung an einen vorgegebenen Schwellenwert - gleich welcher Größe - in den Vordergrund, wenn stattdessen auf das an keinerlei objektivierbare Anhaltspunkte geknüpfte Maß des "besonders starken" Anstieges angeknüpft wird. An der vorstehenden Beurteilung der vorliegenden Begründung ändert sich demnach nichts.

Weitergehende Informationen in der beschriebenen Art und Weise ergeben sich auch aus dem weiteren Inhalt des Begleitschreibens sowie unter Berücksichtigung der weiteren Beilagen - etwa des "Praxisbeispiels der DKV" (Bl. 380 d.A.) nicht. Auch der allgemein gehaltene Hinweis in der Beilage "Moderne medizinische Versorgung hat ihren Preis" weist keinen hinreichend konkreten Bezug zum Fall des hiesigen Klägers auf, um eine ausreichend konkrete Belehrung über den Grund gerade der in seinem Fall einsetzenden Prämienerhöhung zu begründen. Auch insoweit wirkt es sich aus Sicht des Gerichts aus, dass die Kerninformation im eigentlichen Begleitschreiben in allein auf den "besonders starken Anstieg" abstellt, zumal das Begleitschreiben bezüglich weiterer Gründe für die Beitragsanpassung allein auf die Beilage "Ein Praxisbeispiel der DKV" verweist.

(2)

Auch hinsichtlich der Prämienerhöhungen zum 01.04.2017 im Tarif "SW 2" in Höhe von 4,80 € sowie zum 01.04.2017 im Tarif "VollMed M2" in Höhe von 20,22 € genügt das Belehrungsschreiben nebst Begleitunterlagen dem genannten Maßstab nicht.

Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden, wobei sich die beiden vorgenannten Tarife im Begleitschreiben aus Februar 2017 im Belehrungsabschnitt auch namentlich nicht wiederfinden und insoweit allein der zuerst thematisierte Abschnitt zu den "Gesundheitskosten" als mögliche, jedoch im Ergebnis unzureichende, Belehrung herangezogen werden kann.

b)

Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner einen Anspruch auf Rückzahlung von 1.916,28 € gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 BGB.

aa)

Bezüglich der genannten Prämienerhöhungen ist dabei zu berücksichtigen, dass nach den unbestrittenen Darlegungen der Beklagten der durch diese Erhöhungen jeweils bewirkte Prämienbetrag nur bis zum Ende des jeweiligen Vormonats der jeweils tatbestandlich festgestellten nächsten Prämienanpassung gezahlt wurde. Diese- in ihrer Wirksamkeit jeweils unangefochtenen - nächsten Beitragsanpassungen führen jeweils zu einer selbständigen Grundlage für die ab dann im jeweiligen Tarif zu zahlenden Prämie, ohne dass die jeweils vorhergehende Prämienanpassung hierin fortwirkt (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19).

Mit Blick hierauf ergibt sich ein Betrag von (36 Monate x 43,29 €/Monat + 24 Monate x 4,80 €/Monat + 12 Monate x 20,22 €/Monat =) 1.916,28 €.

c)

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Herausgabe gezogener Nutzungen im Sinne des Feststellungsantrages zu 6 a) folgt aus § 818 Abs. 1 BGB.

Ein Anspruch auf Verzinsung der geschuldeten Nutzungen besteht jedoch nicht (BGH, Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19, NJW 2021, 378, Rn. 59, beck-online).

Ferner ist der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen auf die Zeit vor Eintritt der Verzinsungspflicht für die Hauptforderung beschränkt (BGH Urteil vom 10.03.2021, IV ZR 353/19).

d)

Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner einen Anspruch auf Übersendung der im Zusammenhang mit entsprechenden Beitragserhöhungen stehenden Anschreiben und Nachträgen zum Versicherungsschein der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 gemäß Art.15 Abs. 3 DS-GVO.

aa)

Gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO schuldet die Beklagte als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO gegenüber dem Kläger als ihrem Vertragspartner und betroffener Person im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO die Zurverfügungstellung einer Kopie der von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO. Das angerufene Gericht vertritt dabei eine extensive Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DS-GVO, wonach Gegenstand des Rechtes auf Datenkopie die beim Verantwortlichen vorhandenen personenbezogenen Daten in ihrer Rohfassung sind und dem Anspruchsteller u.a. sämtlicher hierunter zu subsumierender Schriftverkehr zur Verfügung zu stellen ist, unabhängig davon, ob er diesem bereits vorliegt (vgl. BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy, 37. Ed. 1.8.2021, DS-GVO Art. 15 Rn. 85). Denn entsprechend dem bereits weit gefassten Begriff der "personenbezogenen Daten" im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO liegt diesem Regelwerk ebenfalls ein weit gefasster Datenbegriff zugrunde, um die berechtigten Interessen der Teilnehmer am Informationsverkehr so umfassend wie möglich zu schützen. Dies soll dem Umfang Rechnung tragen, in welchem die moderne Informationstechnologie Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten (fortschreitend) ausbaut. Diese Dimension der gesellschaftlichen Entwicklung, auf welche die Rechtsordnung reagieren muss, führt gegenwärtig dazu, dass es mit Blick auf den Einzelnen belanglose Daten praktisch nicht mehr gibt (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83). Ausgangspunkt effektiver (weiterer) Rechtewahrnehmung durch den Einzelnen ist dabei ein effektives Recht auf Beschaffung der über ihn selbst vorhandenen und verarbeiteten Daten, wobei die genannte Effektivität mit Blick auf den hohen Vernetzungs- und Verbreitungsgrad in der Informationstechnologie sich in einem möglichst umfassenden Anspruchsumfang schon deshalb niederschlagen muss, damit durch die Verschaffung möglichst vieler Datenpunkte ein verlässlicher Überblick über den Verbreitungsgrad der betroffenen Informationen geschaffen wird. Vor diesem Hintergrund knüpft auch die Regelung in Art. 15 Abs. 3 S. 1 DS-GVO allein an den Begriff der personenbezogenen Daten an, ohne sich in sprachlich verbindlicher Weise zu beschränken.

bb)

Hiervon ausgehend unterfallen die Anschreiben und Nachträgen zum Versicherungsschein der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 (Zweiter Bullet-Point des Auskunftsantrages) ohne Weiteres als personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DS-GVO dem Recht auf Datenkopie. Aus diesen ergibt sich ferner unmittelbar die Höhe der Beitragserhöhungen für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 bezogen auf die jeweiligen Tarife (Erster Bullet-Point des Auskunftsantrages).

cc)

Hingegen nicht erfasst werden die zum Zwecke der Beitragserhöhung übermittelten Begründungen sowie Beiblätter der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 (Dritter Bullet-Point des Auskunftsantrages). Hierbei handelt es sich nach dem Verständnis des Gerichts nicht um die "Begründungsschreiben" (wie etwa dasjenige aus Februar 2017, Anlage BLD 6, Bl. 371f. d.A.); diese unterfallen vielmehr dem von dem Kläger verwandten Begriff der "Anschreiben". Bei diesem Bullet-Point handelt es sich vielmehr um das, was das Gericht als "Beiblätter" bzw. "Beilagen" bezeichnet (Anlage BLD 6, Bl. 378-380 d.A.). Diesen fehlt als allgemein gehaltenen Informationsschreiben der notwendige Personenbezug, um als "personenbezogene Daten" vom Recht auf Datenkopie erfasst zu werden. Aus diesem Grund konnten diese bezüglich der bisherigen Klageanträge auch nicht als hinreichend konkrete Begründung der Prämienerhöhungen herangezogen werden. In diese Richtung geht letztlich auch der Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 04.11.2021, wenn er schreibt, die ihm tatsächlich doch vorliegenden Begründungsschreiben "wurden von der Beklagten wortlautgleich in der ganzen Republik versandt". Einen erforderlichen Bezug zur Person des Klägers bzw. der mitversicherten Personen sieht mithin auch der Kläger selbst nicht.

dd)

Die genannten Begründungen sowie Beiblätter der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 werden im konkret vorliegenden Einzelfall auch nicht von weiteren Anspruchsgrundlagen zur Auskunftserteilung bzw. Duldung der Einsichtnahme abgedeckt, da sie dem Kläger tatsächlich vorliegen und es insoweit an einer Informationslücke beim Kläger bzw. einem hieraus abzuleitenden berechtigten Interesse fehlt.

ee)

Weitergehende konkrete Informationsquellen benennt der Kläger nicht.

ff)

Der in dieser Weise und mit diesem Umfang hergeleitete Auskunftsanspruch ist nicht verjährt. Er ist seiner Natur nach mit einem revolvierenden Inhalt auf die Abfrage der jeweils aktuell bei dem Verantwortlichen vorhandenen Datenbestände gerichtet und ist insoweit mit Blick auf Altdaten im jeweiligen Auskunftsvorgang allein durch die ggf. eingetretene Löschung sowie eine berechtigte Verweigerung aufgrund bereits erteilter Teilinformationen bzw. ausnahmsweise wegen exzessiver Nutzung des Auskunftsrechts beschränkt, welche im vorliegenden Fall jedoch ebenfalls nicht ersichtlich sind.

gg)

Schließlich erfüllen auch die von der Beklagten zuletzt mit Schriftsatz vom 05.11.2021 vorgelegten Informationen (Anlagen BLD 13-14) das konkrete Auskunftsersuchen ersichtlich nicht.

e)

Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner keinen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.074,16 € gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 BGB.

Ein für die Begründung eines solchen Anspruches notwendiger Verzug der Beklagten vor Beauftragung der klägerischen Prozessbevollmächtigten lag nach dem Vortrag des Klägers nicht vor. Ausweislich der Klageschrift (dort ab Seite 6, Bl. 7ff. d.A., ab dem vorletzten Absatz) erfolgte bereits die erste vorgerichtliche Kontaktaufnahme mittels anwaltlichem Schreiben.

f)

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Im Übrigen teilen die Nebenforderungen das Schicksal der jeweiligen Hauptforderung.

II.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, S. 2, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis 19.000,00 EUR festgesetzt.

T2

Meta

9 O 488/20

12.11.2021

Landgericht Aachen 9. Zivilkammer

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: Landgericht Aachen, Urteil vom 12.11.2021, Az. 9 O 488/20 (REWIS RS 2021, 9972)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 9972

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Berufung, Rechtsanwaltskosten, Auskunft, Versicherungsvertrag, Zahlung, Versicherungsschein, Erstattung, Herausgabe, Unwirksamkeit, Anspruch, Zustimmung, Klage, Kenntnis, Beitragspflicht, Treu …


9 U 186/19 (Oberlandesgericht Köln)


9 U 227/19 (Oberlandesgericht Köln)


20 O 64/21 (Landgericht Köln)


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IV ZR 353/19

IV ZR 294/19

VI ZR 117/10

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