Bundessozialgericht, Beschluss vom 04.02.2021, Az. B 9 V 41/20 B

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache als Folge eines Ereignisses vom 16.9.2014 die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30. Das [X.] hat den geltend gemachten Anspruch verneint (Urteil vom 16.7.2020). Die Klägerin sei nicht Opfer eines tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG geworden. Die bloße Drohung mit einer, wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung reiche für einen tätlichen Angriff nicht aus, auch wenn diese Drohung beim Opfer erhebliche gesundheitliche Folgen haben sollte. Die Klägerin und ihre Freundin hätten übereinstimmend erklärt, der Täter habe "vor der Tür gestanden und mit einer Pistole gegen die Tür gehämmert" und "da klopfte er so richtig an der Tür, mach die Tür auf, mach die Tür auf", "[X.] klopfte die ganze Zeit an die Tür". Dafür, dass der Täter gegen die Tür solche Kraftentfaltung habe wirken lassen, um diese als letztes Hindernis zu den Opfern zu beseitigen, gäbe es - so das [X.] - keinen Anhaltspunkt. Im Übrigen habe dieser auch gegenüber der Klägerin und ihrer Freundin keine Drohungen ausgesprochen und diese erst recht nicht mit der Schusswaffe direkt bedroht.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim [X.] eingelegt. Sie macht als Zulassungsgründe die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eine Divergenz geltend.

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) und der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) nicht in der hierfür erforderlichen Weise dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 [X.] SGG, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss daher, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl [X.]sbeschluss vom 31.1.2018 - [X.] V 63/17 B - juris Rd[X.] 6; [X.]sbeschluss vom 30.11.2017 - [X.] V 35/17 B - juris Rd[X.] 4). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Die Klägerin trägt vor: Vor dem Hintergrund der Bestrebungen des [X.] zu einer eigenständigen, dh vom Strafrecht unabhängigen Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs in § 1 Abs 1 Satz 1 OEG sei unter Berücksichtigung der Zwecke des [X.] zu klären, "ob auch bereits bei rein physisch" (gemeint wohl: psychisch) vermitteltem Zwang das Vorliegen eines tätlichen Angriffs iS von § 1 Abs 1 Satz 1 OEG anzunehmen sei.

Die Klägerin hat jedoch schon die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Fragestellung nicht hinreichend dargetan. Allein die Behauptung, die aufgeworfene Fragestellung sei bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt und das Urteil des [X.] ([X.] V 1/13 R - [X.], 63 = [X.]-3800 § 1 [X.]1) sei inhaltlich nicht überzeugend, reicht nicht. Die Klägerin unterzieht sich nicht der notwendigen Mühe, sich mit der Rechtsprechung des [X.] zum Begriff des "tätlichen Angriffs" iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG und hier insbesondere mit dem vom [X.] in seinem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Entscheidungen des [X.] ([X.] [X.] - [X.], 97 = [X.]-3800 § 1 [X.]8) und vom 16.12.2014 ([X.] V 1/13 R - [X.], 63 = [X.]-3800 § 1 [X.]1) inhaltlich auseinanderzusetzen und versäumt es demzufolge auch auf dieser Grundlage zu prüfen, ob sich aus dieser bereits ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung schon ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragestellung ergeben. Ist dies aber der Fall, so gilt eine Rechtsfrage als höchstrichterlich geklärt (vgl stRspr; zB [X.]sbeschluss vom 22.3.2018 - [X.] S[X.]8/17 B - juris Rd[X.]2 mwN). [X.] Argumente, die eine weiterhin bestehende oder erneut eingetretene Klärungsbedürftigkeit begründen könnten, legt die Klägerin ebenfalls nicht dar.

2. Eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] SGG liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die in zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das [X.] einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des [X.], des [X.] oder des [X.] aufgestellt hat. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht.

Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet dies: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des [X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht. Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die höchstrichterliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zugrunde zu legen haben wird (stRspr; zB [X.] Beschluss vom 13.12.2017 - [X.] R 256/17 B - juris Rd[X.] 6; [X.] Beschluss vom 31.7.2017 - B 13 R 140/17 B - juris Rd[X.]2 f). Auch diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.

Die Klägerin trägt vor, das [X.] habe den Begriff des rechtswidrigen tätlichen Angriffs "fehlerhaft ausgelegt" und sich nicht hinreichend am Einzelfall orientiert. Es weiche insofern von der Rechtsprechung des [X.] ab.

Mit diesem und ihrem weiteren Vorbringen hat die Klägerin keine Divergenz iS des § 160 Abs 2 [X.] SGG bezeichnet. Sie benennt weder einen abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des [X.] noch stellt sie einem solchen höchstrichterlichen Rechtssatz einen divergierenden abstrakten Rechtssatz des [X.] aus dem angefochtenen Urteil gegenüber. Der von ihr in der Beschwerdebegründung zitierte Satz des [X.] auf S 8 des angefochtenen Urteils stellt lediglich die Rechtsprechung des [X.] zum tätlichen Angriff dar, ohne von dieser abzuweichen. Im Übrigen stellt die Klägerin diesem Satz auch keinen abstrakten Rechtssatz des [X.] gegenüber. Sie trägt vielmehr nur vor, dass nach ihrer Auffassung das Berufungsgericht den Begriff des rechtswidrigen tätlichen Angriffs "fehlerhaft ausgelegt" habe und zu Unrecht davon ausgehe, "dass diese Frage nicht abschließend beantwortet werden müsse". Ihr Vorbringen geht daher über eine im [X.] unbeachtliche Subsumtionsrüge nicht hinaus. Zudem setzt die Bezeichnung einer Abweichung iS des § 160 Abs 2 [X.] SGG die Darlegung voraus, dass das Berufungsgericht die höchstrichterliche Rechtsprechung in dem angefochtenen Urteil infrage stellt. Dies ist aber selbst dann nicht der Fall, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung in ihrer Tragweite für den entschiedenen Fall lediglich verkannt haben sollte (stRspr; zB [X.]sbeschluss vom 7.10.2016 - [X.] V 28/16 B - juris Rd[X.]6; [X.] Beschluss vom 9.5.2017 - B 13 R 240/16 B - juris Rd[X.]0).

3. Schließlich war der [X.] nicht verpflichtet, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin entsprechend seiner Bitte in der Beschwerdebegründung um einen rechtlichen Hinweis, falls "weitere Ausführungen als nötig erachtet" würden, vorab auf die Unzulänglichkeit des Beschwerdevortrags aufmerksam zu machen. Das Gesetz unterstellt, dass ein Rechtsanwalt in der Lage ist, die Formerfordernisse einzuhalten; gerade dies ist ein Grund für den [X.] vor dem [X.] gemäß § 73 Abs 4 SGG. § 106 Abs 1 SGG gilt insoweit nicht. Ein Rechtsanwalt muss in der Lage sein, ohne Hilfe durch das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß zu begründen (stRspr; zB [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] 60/10 B - juris Rd[X.] 7).

Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

4. Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

5. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.