Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.06.2014, Az. 5 StR 60/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
5 StR 60/14

vom
18. Juni 2014
in der Strafsache
gegen

wegen Mordes u.a.

-
2
-
Der 5.
Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 18. Juni 2014, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Prof. [X.],
Richterin [X.],
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim [X.]

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwalt P.

als Verteidiger,

Rechtsanwalt H.

,
Rechtsanwältin
[X.]

,
Rechtsanwältin Sc.

,
Rechtsanwalt U.
H. ,
Rechtsanwalt S.
H.

als Vertreter der
Nebenkläger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

-
3
-
für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 5. August 2013 aufgehoben, soweit das [X.] die besondere Schwere der Schuld ver-neint hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des [X.]s zurückverwiesen.

-
Von Rechts wegen
-

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung und wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe ver-urteilt. Die Revision des Angeklagten ist durch Beschluss des Senats vom 12.
März 2014 verworfen worden. Gegen das Urteil wendet sich die Staatsan-waltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision, soweit das [X.] die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten verneint hat (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Das Rechtsmittel, das vom [X.] nicht vertreten wird, hat Erfolg.
1
-
4
-
1. Das [X.] ist im Wesentlichen zu folgenden Feststellungen und Wertungen gekommen:
a) Der Angeklagte war mit seiner Ehefrau seit 1985 verheiratet und hatte mit ihr zehn Kinder. Nach seiner Rückkehr von einem mehrjährigen Auslands-aufenthalt war seine Frau nicht mehr zur Wiederaufnahme der ehelichen [X.] bereit. Der Angeklagte wollte sie aber unbedingt dazu bewegen, wieder mit ihm zusammenzuleben. Er verfiel auf die Idee, sie in einen Zustand zu versetzen, in dem sie auf seine Unterstützung bei der Haushaltsführung und der Erziehung der Kinder angewiesen sein würde. Zu diesem Zweck zerstieß er Tabletten eines hochwirksamen und potentiell lebensgefährlichen Neurolepti-kums in kleine Stücke. Das Pulver gab er seiner damals zwölfjährigen Tochter [X.]
und täuschte vor, es handele sich um Zucker. Das Mädchen glaubte [X.]m Vater und mischte, dessen Weisungen folgend, das Medikament dem Tee der Mutter bei. Die unbemerkte Aufnahme des Medikaments führte bei dieser im Oktober und Anfang November 2012 zu schwerwiegenden Ausfallerschei-nungen, die eine ärztliche Behandlung notwendig machten. Das [X.], dass die Krankheit der Mutter mit den Beimischungen in Zusammenhang stehen könnte, und stellte diese ein. Der Gesundheitszustand der Mutter bes-serte sich.
Nachdem der Angeklagte am 16. November 2012 erfahren hatte, dass seine Ehefrau die Scheidung betrieb, beschloss er, sie zu töten, falls sie nicht zu ihm zurückkehre. In der [X.], in der sie als Küsterin arbeitete, versteckte er seine Vorderschaftrepetierflinte. Vermutlich nach einem gescheiterten letzten Versöhnungsversuch trat er von hinten an seine sich keines Angriffs versehen-de Frau heran. Als sie gerade die Tür zur Sakristei absperrte, tötete er sie mit einem Schuss in den Hinterkopf aus der herbeigeholten Waffe.
2
3
4
-
5
-
Seine Tochter [X.]
und sein damals 20-jähriger [X.]
hatten vor der [X.] gewartet. Sie hörten den Schuss, eilten in die [X.] und erblick-ten ihre blutüberströmt am Boden liegende Mutter. Der Angeklagte forderte [X.] schockierten und völihm zu helfen, die Leiche wegzutragen und sauberzumachen ([X.]). Mit [X.]

trug er die Leiche in [X.] der [X.]. Auch [X.] half zunächst mit, weil die Leiche schwer war und [X.]
aufgrund seines traumatisierten [X.] fast zusammenbrach. Danach wischten alle drei beträchtliche Mengen Blut sowie [X.] auf und spülten diese in die Toilette. Anschließend flüchtete der Angeklagte mit beiden Kindern im Auto nach [X.], kehrte jedoch zwei Tage später nach [X.] zurück und stellte sich der Polizei.
Nach seiner Festnahme wurde der Angeklagte zur Beobachtung im psy-chiatrischen Krankenhaus untergebracht. In deren Verlauf übergab er dem psy-chiatrischen Sachverständigen einen mehrseitigen Brief, in dem er seinen [X.] bezichtigte, die Mutter getötet zu haben, weil dieser sich von ihr schlecht be-handelt gefühlt habe. Es sei in der [X.] zwischen ihm und [X.]
zu einem Handgemenge gekommen, bei dem ihm [X.]
die Waffe entrissen habe. R

.

sei zur Mutter gelaufen und habe sie erschossen. Zur Beimischung des Medikaments bekundete er gegenüber dem Sachverständigen, er habe das Pulver von [X.]
bekommen und es für Süßstoff gehalten. In diesem Glauben habe er es [X.]
zur Weiterreichung an seine Ehefrau gegeben. Die Tabletten müsse [X.]
zerkleinert haben, möglicherweise als Anschlag auf seine Mutter.
b) Die [X.] hat die Tötung der Ehefrau des Angeklag-ten als Heimtückemord gewertet. Das Mordmerkmal des Handelns aus niedri-gen Beweggründen hat sie verneint, weil sich der Angeklagte auch in [X.] befunden habe. Die besondere Schuldschwere hat sie unter anderem im 5
6
7
-
6
-
Blick auf eine bei ihm diagnostizierte narzisstische Persönlichkeitsakzentuie-rung abgelehnt. Dass der Angeklagte seinen [X.] [X.]
hinsichtlich beider Taten der Täterschaft bezichtigt habe, sei zulässiges und deswegen nicht be-rücksichtigungsfähiges Verteidigungsverhalten. Zudem habe er in der [X.] geschwiegen und daher die Vorwürfe nicht wiederholt. Die Mithilfe seiner Kinder bei der Spurenbeseitigung und dem Wegtragen der Leiche habe er nicht geplant und seine Kinder auch nicht dazu gezwungen. Die gefährliche sammen-u-sammenfassenden Bewertung beider Taten sei die Annahme besonderer Schuldschwere deshalb nicht geboten.
2. Die Ablehnung der besonderen Schuldschwere im Sinne der § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 57b StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar ist dem Revisionsgericht dabei eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; jedoch ist auf die Sachrüge zu prüfen, ob das Tatgericht alle maßgebli-chen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. [X.], [X.] vom 22. November 1994

[X.], [X.]St 40, 360, 370; Urteile vom 1. Juli 2004

3 [X.], [X.]R StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 25; vom 9. Oktober 2008

4 [X.], [X.], 203, 204, und vom 27. Juni 2012

2 [X.], [X.]R StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 27). Daran fehlt es hier in mehrfacher Hinsicht.
a) Bei der Prüfung der besonderen Schuldschwere hat sich das Tatge-richt an den für die [X.] im Sinne von § 46 StGB geltenden Regeln zu orientieren (vgl. LK/Hubrach, 12. Aufl., § 57a Rn. 16 mwN). [X.] kann nach den hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. [X.], 12. Aufl., § 46 Rn. 197 ff.) auch das Nachtatver-8
9
-
7
-
halten bei der Frage zu berücksichtigen sein, ob Umstände von Gewicht (vgl. [X.], Beschluss vom 22. November 1994

[X.], aaO) die Annahme [X.] Schuldschwere indizieren, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem Schuldvorwurf besteht und sichere Schlüsse auf die Einstellung des
Täters zur Tat möglich sind. Nach diesen Maßstäben hat die [X.] die von Seiten des Angeklagten erfolgte Falschbezichtigung seines [X.]es auch eingedenk des dem Tatgericht in diesem Bereich zustehenden Beurteilungs-spielraums (vgl. [X.], Beschluss vom 21. April 1995

1 StR 69/95, [X.], 633, 634; [X.], aaO, § 46 Rn. 210 mwN) zu Unrecht als zulässiges [X.] gewertet und daher nicht in seine Schuldschwereabwägung eingestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann dem Angeklagten ein Verhalten gegenüber Zeugen oder Mitangeklagten ausnahms-weise dann angelastet werden, wenn es eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung überschreitet und Rückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Haltung zulässt; dies kann etwa dann anzunehmen sein, wenn der Angeklagte einen völlig Unschuldigen der Tatbegehung bezichtigt (vgl. [X.], Urteil vom 22. [X.]

1 StR 593/73, [X.] bei [X.] 1974, 721; Beschlüsse vom 21. [X.] 1995

1 StR 69/95, aaO; vom 22. März 2007

4 StR 60/07, [X.], 463; [X.], aaO, § 46 Rn. 210 f.).
So liegt der Fall hinsichtlich beider Taten hier. Die besonders verwerfli-che Einstellung des Angeklagten (vgl. dazu [X.], Urteil vom 14. Novem-ber
1990

3 StR 160/90, NStZ 1991, 181, 182) kommt dabei augenfällig dadurch zum Ausdruck, dass dieser seinen eigenen [X.], der ihm ergeben ([X.] befohlene Mitwirkung beim Wegtragen der Leiche und der Säuberung des [X.] ohnehin traumatisiert war, als Alleinverantwortlichen für die Vergiftung und Tötung der Mutter bezeichnet hat. Zwar hat der in der Hauptverhandlung 10
-
8
-
schweigende Angeklagte seine Vorwürfe dort nicht dezidiert wiederholt. Dies lässt sein Verhalten aber schon deswegen nicht in einem entscheidend milde-ren Licht erscheinen, weil sie dort

ihm zurechenbar

insbesondere im Zu-sammenhang mit der Vernehmung des psychiatrischen Sachverständigen zent-raler Gegenstand der Erörterung waren, was sich auch in breiten Ausführungen in den Urteilsgründen niedergeschlagen hat ([X.] S. 44 ff., 58 ff.).
b) Die bewusste und energische Instrumentalisierung seiner Kinder bei der Spurenbeseitigung am [X.] und die

von der [X.] in diesem Zusammenhang trotz ihrer Wesentlichkeit überhaupt nicht erörterten

auch dadurch verursachten psychischen Beeinträchtigungen seiner Tochter ([X.] S. 23, 49) und seines [X.]s, die bei diesem eine 17 Wochen dauernde stationäre Behandlung und eine anschließende ambulante Therapie erforderlich machten, sind allein für sich genommen Umstände von besonderem Gewicht, die bei der Prüfung der § 57a Abs. 1 Nr. 2, § 57b StGB zu würdigen gewesen wären. Die Überlegungen der [X.] zum Fehlen hypothetisch noch weiter schulderhöhend wirkender Umstände (Zwang, Einbindung der [X.] als Teil eines vorgefassten [X.]) vermögen in Bezug auf die fest-gestellten und den Angeklagten bereits für sich genommen außerordentlich schwer belastenden Strafzumessungstatsachen keine schuldmindernde Wir-kung zu entfalten.
c) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet es schließlich, dass das angefochtene Urteil der vorhergehenden, von der [X.] mit einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren geahndeten Vergiftung des Op-
S. 97) einen hinreichenden Zusammenhang mit dem später verübten Mord ab-spricht und sie deshalb gar nicht in Ansatz bringt. Die zeitlich nicht weit ausei-11
12
-
9
-
nanderliegenden Taten sind dadurch gekennzeichnet, dass der Angeklagte [X.] Interessen unter Verletzung von Leib und Leben desselben Opfers und [X.] Kinder instrumentalisierend durchzusetzen bestrebt war. Dass es ihm [X.] um die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft und nach [X.] dieses Ziels um die Vernichtung des Lebens seiner Ehefrau gegan-(vgl. dazu [X.], Urteil vom 8. August 2001

3 [X.]) deshalb nicht in Frage.
d) Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, dass die [X.] bei der Prüfung der Schuldschwere nicht berücksichtigt hat, dass der [X.] während laufender Bewährung aus seiner Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Misshandlung seiner schwerbehinderten Tochter E.

L.

begangen hat.
3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das [X.] auch in An-betracht der Persönlichkeitsakzentuierung des Angeklagten, die fraglos einen gewichtigen [X.] darstellt, gleichwohl zur Annahme der besonde-ren Schwere der Schuld gelangt wäre, wenn es die genannten Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt und abgewogen hätte. Da lediglich [X.] inmitten stehen, können die Feststellungen bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie den bisher getroffe-nen nicht widersprechen.
4. Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, dass das Tatgericht einen Ermessensspielraum hat, ob es die besondere Schuldschwere schon bei der Würdigung des Mordes prüft sowie gegebenenfalls feststellt und dann in einem zweiten Schritt hinsichtlich der Gesamtstrafe die gefährliche Kör-perverletzung als weiteren schulderhöhenden Umstand bewertet (§ 57b StGB) 13
14
15
-
10
-
oder ob es die besondere Schuldschwere in einer Gesamtwürdigung
nur in [X.] auf die Gesamtstrafe erörtert (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Novem-ber
1996

3 [X.], NJW 1997, 878 mwN; siehe
auch [X.], Urteil vom 9.
Oktober
2008

4 [X.], [X.], 203, 204).

Basdorf Sander Schneider

König Bellay