OLG Nürnberg: 4 U 2450/14 vom 13.02.2015

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Gegenstand

Staatliche Immunität aufgrund der Einführung von Umschuldungsklausel bei Anleihen


Leitsatz

1

Staaten, die sich an den Finanzmärkten finanzieren und wie andere Privatrechtspersonen handeln, sind dabei ausschließlich den Gesetzen des Marktes unterworfen. Die Inanspruchnahme hoheitlicher Vorrechte durch Staaten auf den Finanzmärkten verstößt gegen Art. 124 AVEU. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Staaten wegen staatlicher Anleihen sind grundsätzlich dem Privatrecht zuzurechnen. (Rn. 6) (red. LS Andy Schmidt)

2

Die Gesetzgebung eines ausländischen Staates gehört zum allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit, für den dieser Immunität vor deutschen Gerichten genießt. (Rn. 10) (red. LS Andy Schmidt)

Entscheidungsgründe

Oberlandesgericht Nürnberg

Az.: 4 U 2450/14

2 O 77/13 Öff LG Ansbach

In dem Rechtsstreit

K. W.

- Kläger und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C...

gegen

H... R...,

vertreten durch den Finanzminister,

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Cl...

wegen verbotener Eigenmacht

erteilt das Oberlandesgericht Nürnberg - 4. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kammerer, den Richter am Oberlandesgericht Bauer und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Dünisch

am 13.02.2015

folgenden

Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

I.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 29.10.2014, Az. 2 O 77/13 Öff, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

II.

Der Kläger hat keine neuen berücksichtigungsfähigen Tatsachen vorgetragen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) oder konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen des Landgerichts begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist daher von dem im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt auszugehen. Dieser rechtfertigt weder eine andere Entscheidung noch ist eine Rechtsverletzung vorgetragen, auf der die erstinstanzliche Entscheidung beruhen würde (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten aufgrund der Staatenimmunität der Beklagten nicht eröffnet ist.

Im Hinblick auf die Berufungsbegründung ist ergänzend zu den Entscheidungsgründen des Landgerichts noch Folgendes auszuführen:

1. Der Hinweis auf den ordre public - Vorbehalt nach Art. 6 EGBGB trifft den vorliegenden Fall nicht. Streitig ist nicht die Frage, wann eine (ausländische) Rechtsnorm durch deutsche Gerichte im internationalen Privatrecht nicht angewendet wird, sondern unter welchen Voraussetzungen ein verklagter ausländischer Staat Immunität genießt.

2. Der Senat teilt die Auffassung des Klägers, dass Staaten, die sich an den Finanzmärkten finanzieren, wie andere Privatrechtspersonen handeln und dabei ausschließlich den Gesetzen des Marktes unterworfen sind. Die Inanspruchnahme hoheitlicher Vorrechte durch Staaten auf den Finanzmärkten verstößt gegen Art. 124 AVEU. Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Staaten wegen staatlicher Anleihen sind grundsätzlich dem Privatrecht zuzurechnen.

3. Die Besonderheit des vorliegenden Falles ist allerdings, dass der g... Staat mit dem Gesetz 4050/12 vom 23.02.2012 einseitig die Bedingungen der Schuldverschreibungen geändert hat, indem er nachträglich eine Umschuldungsklausel eingefügte. Umschuldungsklauseln sind standardisierte Vertragsbestandteile bei Anleihen, durch die eine Gläubigermehrheit rechtsverbindlich die Anleihebedingungen für alle Gläubiger der Anleihe ändern kann. Dazu gehören beispielsweise Verlängerungen der Restlaufzeit, Verringerungen von Zinszahlungen und verringerte Rückzahlungsbeträge für alle Gläubiger (Quelle: Deutsche Bundesbank - Glossar - Umschuldungsklauseln unter wwW./DE/.../U/...html)

Die in Art. 1 Abs. 9 des Gesetzes 4050/12 vorgesehene Umschuldungsklausel bewirkte, dass die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger g... Staatsanleihen, das von G... unterbreitete Umschuldungsangebot anzunehmen, erga omnes auch für den Kläger gilt.

4. Damit stellt sich das Handeln der Beklagten als hoheitlich dar. Da in einer rein zivilrechtlichen Beziehung unter Privatrechtssubjekten eine solche einseitige Abänderung der Vertragsbedingungen nicht möglich gewesen wäre, stellt die nachträgliche Einfügung der Umschuldungsklausel eine entscheidende Handlung in Ausübung hoheitlicher Rechte dar. Mit dieser Klausel hat der g... Staat in die Rechtsbeziehung zu seinen Anleihegläubigern eingegriffen und dadurch den entstandenen Wertverlust ausgelöst. Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass die Einziehung der Anleihen nicht unmittelbar durch das genannte Gesetz, also im Wege der Legalenteignung, erfolgt ist, sondern durch Exekuti. V. m.aßnahmen in dessen Umsetzung, steht dies der Unzulässigkeit der Klage gemäß § 20 Abs. 2 GVG schon deshalb nicht entgegen, weil die vom Kläger erstrebte Sachentscheidung nicht möglich wäre, ohne inzident die Vereinbarkeit des Gesetzes 4959/12 mit höherrangigem Recht (g... Verfassungsrecht und EU-Recht) zu prüfen. Denn der Kläger macht nicht geltend, dass die in Rede stehenden Exekuti. V. m.aßnahmen nicht vom Gesetz 4050/12 gedeckt gewesen wären. Die damit für eine Entscheidung in der Sache nötige inzidente Überprüfung des Gesetzes 4050/12 der Beklagten auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht steht deutschen Gerichten aber wegen des Grundsatzes der Staatenimmunität gemäß § 20 Abs. 2 GVG nicht zu. Im Übrigen sind auch die Maßnahmen der Exekutivorgane der Beklagten, auf die der Kläger den geltend gemachten Anspruch stützt, als hoheitlich zu qualifizieren. Denn sowohl die Weisung der g... Regierung an die g... Zentralbank als auch die in Umsetzung jener Weisung erfolgte Veranlassung der technischen Löschung der Anleihen aus dem Girosystem der Beklagten durch die g... Zentralbank stützten sich auf die durch das Gesetz 4050/12 vermittelte hoheitliche Befugnis zur Einziehung der Anleihen.

5. Unbeschadet der sachenrechtlichen Einkleidung seines Begehrens wendet sich der Kläger damit gegen einen Eingriff der Beklagten durch Gesetz, denn der vom Kläger der Beklagten vorgeworfene Eingriff in seine Rechte war Folge des Gesetzes Nr. 4050/12 und findet seine Rechtfertigung allein in diesem Gesetz. Die Gesetzgebung eines ausländischen Staates gehört zum allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit, für den die Beklagte Immunität vor deutschen Gerichten genießt.

6. Soweit der Kläger zur Begründung eines nicht hoheitlichen Handelns der Beklagten lediglich pauschal behauptet, die Beklagte habe die Depotbank des Klägers veranlasst, die Positionen aus seinem Depot auszubuchen, fehlt es hierzu an jeglichem Tatsachenvortrag. Ein Zugriff der Beklagten auf das Depot des Klägers bei der V...-D... e. G. außerhalb der Schaffung des Gesetzes Nr. 4050/12 ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Es bedurfte nach der allgemeinverbindlichen Umschuldungsklausel keines weiteren (Eingriffs)Aktes, vielmehr wurde die Umschuldung lediglich buchhalterisch vollzogen.

7. Die Berufung gegen das vom Kläger zitierte (klageabweisende) Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.02.2014 (Az. 2-21 O 332/12) wurde vom OLG Frankfurt zurückgewiesen (16 U 41/14). Zur Begründung hat es angeführt, dass die Klage wegen des Grundsatzes der Staatenimmunität unzulässig ist. Das Urteil stützt daher die Argumentation des Klägers nicht. Vielmehr sind bisher nur Urteile bekannt geworden, die eine gegen die Beklagte gerichtete Klage abgewiesen haben.

8. Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1952 (I ZR 23/51) führt zu keiner anderen Beurteilung, da die Entscheidung Inhaberschuldverschreibungen (deutsche Reichsschatzanweisungen) betrifft, die immer nur als verbriefte Forderung existierten und bei denen sich die Rechtsfrage stellen konnte, welcher Rechtsnatur Buchungsvorgänge im Depot im Hinblick auf den Besitzübergang haben können. Auch die sonstigen Ausführungen in der Entscheidung wären nur im Hinblick auf verbriefte Anlagen bedeutsam.

Vorliegend ist ein sachenrechtlicher Besitz an den „Wertpapieren“ schon nicht schlüssig dargelegt. Aus den als Anlage K 1 vorgelegten 14 Belegen „Wertpapier Abrechnung Kauf“ in der Zeit vom 01.10.2010 bis zum 28.02.2012 ergibt sich lediglich, dass die G... EO-Bonds auftragsgemäß über die Börse gekauft wurden. Die dortigen Angabe „Wertpapierrechnung Lagerland G...“ bedeutet, dass die Verwahrung im Ausland stattfindet. Bei der Auslandsverwahrung hat der Anleger gegenüber seiner Bank einen Anspruch aus der Gutschrift in Wertpapierrechnung. Der Hinweis in der Wertpapierabrechnung darauf, dass die Wertpapiere dem Depotkonto des Käufers gutgeschrieben werden, bedeutet keine sachenrechtliche Zuordnung. Auch der Auszug aus dem Depotkonto vom 14.3.12 (Anlage K 6) lässt keine Rückschlüsse auf eine Besitzbegründung im Sinne des § 854 BGB oder einen Besitzverlust nach § 858 Abs. 1 BGB zu. Vielmehr weist dieser Depotkontoauszug, - der den Stand nach der Umtauschaktion aufzeigt - lediglich Eurobeträge und Fälligkeitstermine aus, gibt aber keinen Aufschluss über einen sachenrechtlichen Besitz an einem körperlichen Gegenstand.

9. Da das g... Gesetz 2198/1994 eindeutig regelt, dass nur die Teilnehmer am Girosystem der g... Zentralbank Anleiheinhaber werden können, hat die Beklagte auch keinen Rechtsschein dahingehend gesetzt, dass der Kläger rechtlicher Inhaber der streitgegenständlichen Anlage geworden sein könnte.

10. Soweit der Kläger nunmehr in der Berufung auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB hinweist, liegen die strengen Voraussetzungen dieser Norm ersichtlich nicht vor, da die Beklagte im Rahmen der ihr gesetzten wirtschaftlichen Vorgaben gehandelt hat und nicht vorsätzlich dem Kläger einen Schaden zufügen wollte.

III.

Der Senat regt daher an, die Berufung zurückzunehmen. Dies hätte gegenüber der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO Kostenvorteile.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme von 2 Wochen nach Zustellung dieses Hinweises.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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4 U 2450/14

13.02.2015

OLG Nürnberg

Entscheidung

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§ 522 ZPO


(1) 1Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. 3Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. 4Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

§ 529 ZPO


(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) 1Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. 2Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

§ 513 ZPO


(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

§ 20 GVG


(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

§ 854 BGB


(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.

(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

§ 858 BGB


(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

(2) 1Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. 2Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.

§ 826 BGB


Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

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