Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2019, Az. IV ZR 72/18

[X.]er Kläger begehrt aus einer bei der [X.] (im Folgenden: Versi[X.]herer) gehaltenen Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung die Freistellung von Re[X.]htsanwaltskosten. [X.]ie Beklagte ist vom Versi[X.]herer als S[X.]hadensabwi[X.]klungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt.

[X.]em Versi[X.]herungsvertrag liegen "Allgemeine Bedingungen für die Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung ([X.] 1975/2001)ʺ des Versi[X.]herers zugrunde (im Folgenden: [X.] 1975/2001), die - soweit hier von Bedeutung - den [X.] 1975 (in der Fassung von 1975, abgedru[X.]kt bei [X.], Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung 9. Aufl. Teil [X.]) entspre[X.]hen. Versi[X.]hert ist unter anderem Familien- und Verkehrs-Re[X.]htss[X.]hutz für Lohn- und Gehaltsempfänger, der na[X.]h § 26 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 1975/2001 "die Wahrnehmung re[X.]htli[X.]her Interessen aus Arbeitsverhältnissen" umfasst. Gemäß § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 bezieht si[X.]h der Versi[X.]herungss[X.]hutz "ni[X.]ht auf die Wahrnehmung re[X.]htli[X.]her Interessen … aus [X.] gesetzli[X.]her Vertreter juristis[X.]her Personen".

[X.]er Kläger war bei einer Gesells[X.]haft mit bes[X.]hränkter Haftung (GmbH) bes[X.]häftigt. Im April 2014 s[X.]hloss er mit dieser einen neuen Vertrag ab, der folgende Präambel enthielt:

[X.]ie Vertragsbestimmungen sollten teilweise ab dem Zeitpunkt der Berufung des [X.] in die Ges[X.]häftsführung der GmbH und teilweise unabhängig hiervon gelten.

Zu der beabsi[X.]htigten Berufung des [X.] in die Ges[X.]häftsführung kam es ni[X.]ht. Vielmehr wurde dem Kläger im Jahr 2015 mit der Beendigung des Bes[X.]häftigungsverhältnisses gedroht. Er wurde von unternehmeris[X.]hen Ents[X.]heidungen ausges[X.]hlossen und aus der Ges[X.]häftsleitungsrunde ausgeladen.

[X.]er Kläger beauftragte daraufhin eine Re[X.]htsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Interessen. [X.]iese ersu[X.]hte um Erteilung einer [X.]e[X.]kungszusage für die außergeri[X.]htli[X.]he Tätigkeit, wobei sie die genannten Vorfälle s[X.]hilderte und als vertragswidrig bezei[X.]hnete. [X.]ie Beklagte lehnte das Begehren mit der Begründung ab, dass die Sa[X.]he na[X.]h § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 vom Versi[X.]herungss[X.]hutz ausges[X.]hlossen sei.

[X.]er Kläger und die GmbH einigten si[X.]h s[X.]hließli[X.]h auf eine Aufhebung ihres Vertrages. [X.]ie vom Kläger beauftragte Re[X.]htsanwaltskanzlei stellte ihm für ihre Tätigkeit 14.655,45 € in Re[X.]hnung.

[X.]as Landgeri[X.]ht hat der auf Freistellung von diesen Re[X.]htsanwaltskosten geri[X.]hteten Klage in Höhe von 11.371,05 € stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgeri[X.]ht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgeri[X.]ht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Auslegung des [X.] des [X.] ergibt, dass er die Wiederherstellung des landgeri[X.]htli[X.]hen Urteils, gegen das er keine Berufung eingelegt hatte, begehrt. In diesem Umfang hat die Revision Erfolg.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht ([X.] VersR 2018, 813) hat es dahinstehen lassen, ob si[X.]h die Tätigkeit des [X.] im Rahmen seines "[X.]" vom 29. April 2014 als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 26 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 1975/2001 darstellt. Denn na[X.]h seiner Auffassung ist die Klage deshalb unbegründet, weil der in § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 enthaltene Risikoauss[X.]hluss eingreift.

Na[X.]h diesem bestehe Versi[X.]herungss[X.]hutz weder auf [X.] der körpers[X.]haftli[X.]hen Re[X.]htsbeziehung des gesetzli[X.]hen Vertreters zur juristis[X.]hen Person no[X.]h auf [X.] der dur[X.]h Dienstvertrag geregelten s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen Beziehung. § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 sei bereits anwendbar, wenn eine Streitigkeit wegen eines unter die Klausel fallenden Dienstvertrages vorliege.

Das sei hier der Fall. Bei dem im April 2014 abges[X.]hlossenen "Ges[X.]häftsführerdienstanstellungsvertrag" handele es si[X.]h jedenfalls in Bezug auf das [X.], in wel[X.]hes der Streit zwis[X.]hen dem Kläger und der GmbH falle, um einen Vertrag, der die Re[X.]htsbeziehungen eines gesetzli[X.]hen Vertreters zu einer juristis[X.]hen Person s[X.]huldre[X.]htli[X.]h regele. Der Vertrag bestimme in einer Vielzahl von Einzelregelungen, wel[X.]he Pfli[X.]hten und Re[X.]hte für den Kläger na[X.]h der in Aussi[X.]ht genommenen Berufung in die Ges[X.]häftsführung hätten gelten sollen. Für das [X.] sei eine Ges[X.]häftsführertätigkeit des [X.] vorgesehen gewesen. Ents[X.]heidend sei ni[X.]ht, dass der Kläger tatsä[X.]hli[X.]h niemals die Organstellung des Ges[X.]häftsführers erlangt habe, sondern dass er zum Zeitpunkt des Re[X.]htss[X.]hutzfalles na[X.]h dem Vertrag längst Ges[X.]häftsführer hätte sein sollen und es bei dem Streit mit der GmbH um die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gegangen sei.

II. Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung ni[X.]ht stand. Dem Kläger steht der gegen die Beklagte geltend zu ma[X.]hende (§ 126 Abs. 2 Satz 1 VVG) Freistellungsanspru[X.]h gemäß § 2 Abs. 1 Bu[X.]hst. a), § 14 Abs. 3 Satz 1, § 26 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 1975/2001 in der vom Landgeri[X.]ht zugespro[X.]henen Höhe zu.

1. Die Streitigkeit zwis[X.]hen dem Kläger und der GmbH ist na[X.]h § 26 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 1975/2001 vom Versi[X.]herungss[X.]hutz umfasst. Der Kläger hat re[X.]htli[X.]he Interessen aus einem bedingungsgemäßen Arbeitsverhältnis wahrgenommen. Das ergibt die Auslegung der genannten Klausel.

a) Allgemeine Versi[X.]herungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her, um Verständnis bemühter Versi[X.]herungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Dur[X.]hsi[X.]ht und unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismögli[X.]hkeiten eines Versi[X.]herungsnehmers ohne versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Spezialkenntnisse und damit au[X.]h auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom [X.] auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zwe[X.]k und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, soweit sie für den Versi[X.]herungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 9. Mai 2018 - [X.], [X.], 373 Rn. 16; vom 12. Juli 2017 - [X.], [X.], 478 Rn. 26; vom 6. Juli 2016 - [X.], [X.], 51 Rn. 17; vom 23. Juni 1993 - [X.], [X.], 83, 85 [juris Rn. 14]; st. Rspr.).

Dieser Grundsatz erfährt nur dann eine Ausnahme, wenn die Re[X.]htsspra[X.]he mit dem verwendeten Ausdru[X.]k einen fest umrissenen Begriff verbindet. In diesen Fällen ist im Zweifel anzunehmen, dass au[X.]h die Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen darunter ni[X.]hts anderes verstehen wollen. Ein von der Re[X.]htsspra[X.]he abwei[X.]hendes Verständnis kann allerdings dann in Betra[X.]ht kommen, wenn das allgemeine Spra[X.]hverständnis von der Re[X.]htsspra[X.]he in einem Randberei[X.]h deutli[X.]h abwei[X.]ht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versi[X.]herungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteile vom 14. Juni 2017 - [X.], [X.], 421 Rn. 16; vom 20. Juli 2016 - [X.], [X.], 462 Rn. 22; jeweils m.w.N.).

b) Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer versteht unter einem Arbeitsverhältnis das Dauers[X.]huldverhältnis zwis[X.]hen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber (vgl. dazu [X.] Saarbrü[X.]ken ZfS[X.]h 2010, 280 unter 1 b (1) [juris Rn. 49]; [X.]/[X.], Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung 9. Aufl. § 2 [X.] 2010 Rn. 91 f.), das von freiberufli[X.]her und/oder selbständiger Tätigkeit abzugrenzen ist (vgl. [X.] Karlsruhe VersR 2016, 391 unter 2 [juris Rn. 29 f.]). Kennzei[X.]hnend für ein Arbeitsverhältnis ist na[X.]h landläufigem Verständnis, dass der Arbeitnehmer als Gegenleistung für eine fremdbestimmte Arbeit, bei der er den Weisungen seines Arbeitgebers unterliegt, Lohn oder Gehalt bezieht. Dass das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 26 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 1975/2001 au[X.]h von [X.] gesetzli[X.]her Vertreter juristis[X.]her Personen abzugrenzen ist, wird si[X.]h dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen, juristis[X.]h ni[X.]ht vorgebildeten Versi[X.]herungsnehmer hingegen ni[X.]ht ers[X.]hließen, weil der eigens in § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 geregelte Leistungsauss[X.]hluss für die Wahrnehmung re[X.]htli[X.]her Interessen aus sol[X.]hen [X.] es gerade nahelegt, dass au[X.]h sie anderenfalls vom Leistungsverspre[X.]hen des Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herers erfasst wären. Denn der Versi[X.]herungsnehmer wird ni[X.]ht annehmen, dass der Versi[X.]herer mit dem Risikoauss[X.]hluss eine überflüssige Regelung treffen wollte.

Na[X.]h diesen Maßstäben stellte die Tätigkeit des [X.] au[X.]h unter Geltung des [X.] ein bedingungsgemäßes Arbeitsverhältnis dar, weil der Kläger für die ihn bes[X.]häftigende GmbH weisungsgebunden tätig war.

[X.]) Ob es si[X.]h bei dem in § 26 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 1975/2001 verwendeten Begriff des Arbeitsverhältnisses um einen fest umrissenen Begriff der Re[X.]htsspra[X.]he handelt, bei dessen Auslegung - wie es der Vertreter der Beklagten in der mündli[X.]hen [X.] gefordert hat - die im Arbeitsre[X.]ht entwi[X.]kelten Kriterien herangezogen werden müssen, kann hier offenbleiben, weil im Streitfall daraus kein anderes Ergebnis folgt.

aa) Ein Arbeitsverhältnis unters[X.]heidet si[X.]h na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesarbeitsgeri[X.]hts von dem Re[X.]htsverhältnis eines freien Dienstnehmers dur[X.]h den Grad der persönli[X.]hen Abhängigkeit, in der si[X.]h der zur Dienstleistung Verpfli[X.]htete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatre[X.]htli[X.]hen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung [X.], fremdbestimmter Arbeit in persönli[X.]her Abhängigkeit verpfli[X.]htet ist. Das Weisungsre[X.]ht kann Inhalt, Dur[X.]hführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der ni[X.]ht im Wesentli[X.]hen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönli[X.]hen Abhängigkeit hängt dabei au[X.]h von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Letztli[X.]h kommt es für die Beantwortung der Frage, wel[X.]hes Re[X.]htsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebli[X.]hen Umstände des Einzelfalles an. Der jeweilige Vertragstyp ergibt si[X.]h aus dem wirkli[X.]hen Ges[X.]häftsinhalt. Der objektive Ges[X.]häftsinhalt ist den ausdrü[X.]kli[X.]h getroffenen Vereinbarungen und der praktis[X.]hen Dur[X.]hführung des Vertrages zu entnehmen. Widerspre[X.]hen si[X.]h Vereinbarung und tatsä[X.]hli[X.]he Dur[X.]hführung, ist letztere maßgebli[X.]h, weil si[X.]h aus der praktis[X.]hen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rü[X.]ks[X.]hlüsse darauf ziehen lassen, von wel[X.]hen Re[X.]hten und Pfli[X.]hten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirkli[X.]h gewollt haben ([X.] NJW 2018, 1194 Rn. 23 m.w.N.). Ob die Vertragspartner ihr Re[X.]htsverhältnis demgegenüber gerade ni[X.]ht als Arbeitsverhältnis bezei[X.]hnet haben, ist dagegen unerhebli[X.]h (vgl. hierzu [X.] NZA 2017, 581 Rn. 17 m.w.N.).

bb) Im Streitfall hat der Kläger unwiderspro[X.]hen vorgetragen, ihm sei unter Geltung des neu gefassten [X.] im Zusammenhang mit der Kündigungsandrohung der GmbH - mithin bei Eintritt des Versi[X.]herungsfalles (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. November 2008 - [X.], [X.], 346 Rn. 11-27) - der bisherige Verantwortungsberei[X.]h entzogen worden, er habe fortan mit seinem Na[X.]hfolger [X.] teilen, diesem seine Aufgaben übergeben und mit ihm gemeinsam Kundentermine zur Übergabe der Kontakte wahrnehmen müssen. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zudem festgestellt, der Kläger sei von unternehmeris[X.]hen Ents[X.]heidungen ausges[X.]hlossen und aus der Ges[X.]häftsleitungsrunde ausgeladen worden. Daraus ergibt si[X.]h, dass na[X.]h der maßgebli[X.]hen tatsä[X.]hli[X.]hen Ausgestaltung der Bes[X.]häftigung des [X.] seine Weisungsgebundenheit im Sinne eines Arbeitsverhältnisses fortbestand.

d) Entgegen der vom Prozessbevollmä[X.]htigten der Beklagten in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung ist au[X.]h revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu Gunsten der Beklagten zu unterstellen, dass es si[X.]h bei der re[X.]htli[X.]hen Beziehung zwis[X.]hen dem Kläger und der GmbH um kein Arbeitsverhältnis handelte. Soweit das Berufungsgeri[X.]ht es hat dahinstehen lassen, ob si[X.]h die Tätigkeit des [X.] im Rahmen des im April 2014 neu abges[X.]hlossenen Vertrages als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 26 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 1975/2001 darstellt, betrifft dies erkennbar nur die re[X.]htli[X.]he Qualifizierung der Tätigkeit aus dem Bli[X.]kwinkel der Versi[X.]herungsbedingungen. Diese re[X.]htli[X.]he Bewertung kann der Senat im Streitfall auf der Grundlage des erst- und zweitinstanzli[X.]hen Sa[X.]hvortrages der Parteien selbst vornehmen. Dana[X.]h bestand zwis[X.]hen dem Kläger und der GmbH au[X.]h na[X.]h den vorgenannten Maßstäben ein Arbeitsverhältnis, weil der Kläger im Unternehmen der GmbH weisungsgebunden tätig war. Die Beklagte hat si[X.]h im Berufungsverfahren zur Frage eines Arbeitsverhältnisses allein auf den Inhalt des Dienstvertrages vom 29. April 2014 und insbesondere darauf gestützt, dass na[X.]h dessen Präambel der bis dahin bestehende Arbeitsvertrag aufgehoben worden sei.

Der Klägervortrag zur tatsä[X.]hli[X.]hen Ausgestaltung seiner Tätigkeit ist davon ni[X.]ht erfasst. Sollten die ausdrü[X.]kli[X.]h als Gegenrüge bezei[X.]hneten Darlegungen des Prozessbevollmä[X.]htigten der Beklagten in der [X.] nunmehr weitergehend au[X.]h dahin zu verstehen sein, dass der Kläger na[X.]h der tatsä[X.]hli[X.]hen Handhabung des [X.] s[X.]hon vor seiner Bestellung zum Ges[X.]häftsführer ni[X.]ht mehr weisungsgebunden im Unternehmen der GmbH tätig gewesen sei, kann die Beklagte mit diesem neuen Sa[X.]hvortrag im Revisionsverfahren ni[X.]ht mehr gehört werden (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 2017 - [X.], juris Rn. 27 m.w.N.).

2. Na[X.]h den revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts ist im Streitfall ein Versi[X.]herungsfall im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 [X.] 1975/2001 eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008 - [X.], [X.], 346 Rn. 20, 26 f.).

3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts greift der Risikoauss[X.]hluss des § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 ni[X.]ht ein.

a) Bei Risikoauss[X.]hlussklauseln geht das Interesse des Versi[X.]herungsnehmers in der Regel dahin, dass der Versi[X.]herungss[X.]hutz ni[X.]ht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zwe[X.]k der Klausel dies gebietet. Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer brau[X.]ht ni[X.]ht damit zu re[X.]hnen, dass er Lü[X.]ken im Versi[X.]herungss[X.]hutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinrei[X.]hend verdeutli[X.]ht. Deshalb sind Risikoauss[X.]hlussklauseln na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Senats eng und ni[X.]ht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Bea[X.]htung ihres wirts[X.]haftli[X.]hen Zwe[X.]ks und der gewählten Ausdru[X.]ksweise erfordert (vgl. nur Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - [X.], [X.], 425 Rn. 26 m.w.N.).

b) Na[X.]h diesem Maßstab ergibt die Auslegung des § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 aus der maßgebli[X.]hen Si[X.]ht des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers, dass der Risikoauss[X.]hluss im Streitfall keine Anwendung findet.

Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht allerdings angenommen, dass die genannte Risikoauss[X.]hlussklausel immer dann eingreift, wenn es um die Wahrnehmung re[X.]htli[X.]her Interessen aus dem Vertrag geht, der das Anstellungsverhältnis des gesetzli[X.]hen Vertreters der juristis[X.]hen Person regelt (Senatsbes[X.]hluss vom 10. Dezember 1997 - [X.], [X.], 157 unter II 2 b [juris Rn. 12]). Anders als das Berufungsgeri[X.]ht meint, betrifft der Streitfall jedo[X.]h keine sol[X.]he Interessenwahrnehmung. § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 ist ni[X.]ht s[X.]hon dann anwendbar, wenn ein Versi[X.]herungsnehmer - wie hier der Kläger - mit einer ihn bes[X.]häftigenden juristis[X.]hen Person über Re[X.]hte und Pfli[X.]hten aus einem Vertrag streitet, dem die Annahme zugrunde liegt, dass der Versi[X.]herungsnehmer zu einem späteren, zwis[X.]henzeitli[X.]h verstri[X.]henen Zeitpunkt gesetzli[X.]her Vertreter der juristis[X.]hen Person werden wird, und der daher für diesen Fall bereits Regelungen enthält. Insofern steht ni[X.]ht die Auslegung des [X.], sondern die Auslegung des § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 in Rede, die der uneinges[X.]hränkten Überprüfung dur[X.]h das Revisionsgeri[X.]ht unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - [X.], [X.], 208 Rn. 20 m.w.N.).

aa) Na[X.]h dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 erfordert der Risikoauss[X.]hluss die Wahrnehmung re[X.]htli[X.]her Interessen aus [X.] gesetzli[X.]her Vertreter juristis[X.]her Personen. Die Klausel knüpft den Risikoauss[X.]hluss mithin in erster Linie an die Stellung eines Vertreters einer juristis[X.]hen Person und ni[X.]ht an den Inhalt seines [X.]. Sie setzt damit voraus, dass derjenige, dessen re[X.]htli[X.]he Interessen wahrgenommen werden, gesetzli[X.]her Vertreter einer juristis[X.]hen Person geworden ist. Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer wird dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 entnehmen, dass Versi[X.]herungss[X.]hutz na[X.]h dieser Klausel nur dann ausges[X.]hlossen ist, wenn alle dort genannten Voraussetzungen - Anstellungsvertrag, gesetzli[X.]her Vertreter, juristis[X.]he Person - gegeben sind.

Dementspre[X.]hend wird einhellig vertreten, dass der Risikoauss[X.]hluss ni[X.]ht greift, wenn die im Anstellungsvertrag verwendete Bezei[X.]hnung als "Ges[X.]häftsführer" unzutreffend ist, der Versi[X.]herungsnehmer diese Funktion in Wirkli[X.]hkeit ni[X.]ht hatte (vgl. [X.]/[X.], Re[X.]htss[X.]hutzversi[X.]herung 9. Aufl. § 3 [X.] 2010 Rn. 103; Armbrüster in [X.]/[X.], [X.]. § 3 [X.] 2010 Rn. 36; [X.], [X.], 225, 232 f.), und dass Streitigkeiten zwis[X.]hen einer juristis[X.]hen Person und einem ehemaligen Prokuristen grundsätzli[X.]h erst ab dessen Bestellung zum gesetzli[X.]hen Vertreter na[X.]h § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 ni[X.]ht mehr versi[X.]hert sind (vgl. [X.]/[X.] aaO Rn. 102; Loos[X.]helders/Paffenholz/Loos[X.]helders, [X.] 2. Aufl. § 3 [X.] 2010 Rn. 85).

Dieses Verständnis des Wortlauts der Risikoauss[X.]hlussklausel steht ni[X.]ht in Widerspru[X.]h zu dem vom Berufungsgeri[X.]ht angeführten Urteil des Oberlandesgeri[X.]hts Celle (r+s 2009, 463). Dort war es jedenfalls zunä[X.]hst zu einer Bestellung der versi[X.]herten Person zum GmbH-Ges[X.]häftsführer gekommen.

bb) Dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer ers[X.]hließt si[X.]h au[X.]h aus dem für ihn erkennbaren Zwe[X.]k des Leistungsauss[X.]hlusses kein anderes Auslegungsergebnis. § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 bezwe[X.]kt - wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend ausgeführt hat - die Ausnahme von Streitigkeiten mit häufig besonders hohen Kosten vom allgemeinen Arbeitsre[X.]htss[X.]hutz na[X.]h § 26 Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] 1975/2001 (Senatsbes[X.]hluss vom 10. Dezember 1997 - [X.], [X.], 157 unter II 2 b [juris Rn. 12]). Das erfordert es ni[X.]ht, den Versi[X.]herungss[X.]hutz in Fällen wie dem Streitfall zu versagen. Der Versi[X.]herungsnehmer wird annehmen, der Zwe[X.]k des Risikoauss[X.]hlusses sei ni[X.]ht bereits dann betroffen, wenn über Re[X.]hte und Pfli[X.]hten aus einem Anstellungsvertrag gestritten wird, dem ledigli[X.]h die Annahme zugrunde liegt, dass der Bes[X.]häftigte erst zu einem späteren Zeitpunkt gesetzli[X.]her Vertreter einer juristis[X.]hen Person werden wird. Denn in diesem Falle ist die generelle Befür[X.]htung besonders hoher Re[X.]htsverfolgungskosten ni[X.]ht gere[X.]htfertigt.

[X.][X.]) An der dana[X.]h fehlenden Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. d) [X.] 1975/2001 ändert au[X.]h der von der Revisionserwiderung hervorgehobene Umstand ni[X.]hts, dass der zwis[X.]hen dem Kläger und der GmbH abges[X.]hlossene Vertrag in seiner Präambel als "Ges[X.]häftsführerdienstanstellungsvertrag" bezei[X.]hnet wird. Der Auss[X.]hluss des Versi[X.]herungss[X.]hutzes hängt - wie bereits ausgeführt - ni[X.]ht davon ab, wel[X.]he Begriffe die Parteien des [X.] verwenden, sondern ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h der objektiven Sa[X.]hlage.

4. Der Freistellungsanspru[X.]h des [X.] ist na[X.]h den aus Re[X.]htsgründen ni[X.]ht zu beanstandenden Feststellungen der Vorinstanzen in der vom Landgeri[X.]ht zugespro[X.]henen Höhe, gegen die die Beklagte s[X.]hon im Berufungsverfahren keine substantiierten Einwände mehr erhoben hat, entstanden und na[X.]h § 2 Abs. 2 [X.] 1975/2001 fällig.