Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2001, Az. 5 StR 278/01

5. Strafsenat | REWIS RS 2001, 962

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

5 StR 278/01BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 22. Oktober 2001in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2001beschlossen:Der Antrag des Angeklagten vom 18. August 2001 aufNachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluß desSenats vom 24. Juli 2001 wird abgelehnt.G r ü n d eDie Voraussetzungen des § 33a StPO liegen nicht vor. Der Senat hatkeine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Ange-klagte nicht gehört worden wäre. Der Anspruch des Angeklagten auf rechtli-ches Gehör ist auch nicht durch seine von ihm behauptete mangelndeKenntnis von der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verletzt worden.Der Generalbundesanwalt hat seine Antragsschrift der PflichtverteidigerinRechtsanwältin B und dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt M in Berlinordnungsgemäß zugestellt. Eine besondere Benachrichtigung von der An-tragsschrift an den Angeklagten selbst war nicht erforderlich, weil es sich beidem Antrag nicht um eine Entscheidung handelt (§ 145a Abs. 1 und Abs. 3StPO; vgl. BGHR StPO § 33a Œ Anhörung 1; § 33a Satz 1 Œ Anhörung 1).Die Verteidiger des Angeklagten hatten im Revisionsverfahren Gelegenheitzur Äu-- 3 -ûerung. Dem Angeklagten ist deshalb rechtliches Gr gewrt worden(vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 ± Arung 6).Harms Basdorf GerhardtBrause Schaal

Meta

5 StR 278/01

22.10.2001

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2001, Az. 5 StR 278/01 (REWIS RS 2001, 962)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 962

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.