Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.10.2003, Az. IX ZR 55/02

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 1160

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 55/02Verkündet am:16. Oktober 2003BürkJustizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:ja ZPO § 771; BGB §§ 854, 1006 Abs. 1 Satz 1; GmbHG § 13a)Die Ein-Mann-GmbH ist nicht gehindert, gegen Gläubiger ihres Alleingesell-schafters Drittwiderspruchsklage zu erheben, wenn deren Vollstreckung ein eige-nes, von § 771 ZPO erfaßtes Recht verletzt.b)Verbleibt eine Sache, die der Geschäftsführer einer GmbH nur als Organ der Ge-sellschaft genutzt hat, nach Beendigung der Organstellung in seiner tatsächlichenGewalt, so erwirbt er an ihr unmittelbaren Besitz.c)Die Tatsache, daß der unmittelbare Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sa-che zuvor als geschäftsführender Alleingesellschafter der GmbH ausgeübt hat,begründet keine Vermutung dafür, daß er nach Beendigung der Organstellung le-diglich Fremdbesitzer geworden ist; diese die Vermutung des § 1006 BGB aus-schließende Voraussetzung hat vielmehr die gegen die Vollstreckung klagendeGesellschaft zu beweisen.d)Die zugunsten des Besitzers eines Kraftfahrzeugs geltende Eigentumsvermutungwird nicht allein dadurch widerlegt, daß ein anderer den Kraftfahrzeugbrief in Be-sitz hat und dort als Halter eingetragen ist.BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003 - IX ZR 55/02 - OLG Brandenburg- 2 - LG Potsdam- 3 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 16. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die RichterDr. Fischer, Raebel, Dr. Bergmann und Villfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenatsdes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Februar 2002aufgehoben.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammerdes Landgerichts Potsdam vom 9. Mai 2001 wird zurückgewiesen,soweit sich die Klage gegen den Beklagten zu 2 richtet.Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagtenzu 2 in den Rechtsmittelzügen zu tragen.Im übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die weiteren Kosten der Revision, an den 4. Zi-vilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:- 4 -Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegendie Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs.Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einenPKW Porsche. Sie ist seitdem als Halterin im Kfz-Brief eingetragen. Das Fahr-zeug wurde in der Folgezeit von H. genutzt, der damals alleini-ger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin war. Am 9. Oktober 1996wurde H. als Geschäftsführer abberufen und L. als Ge-schäftsführer bestellt, der zugleich einen Teilgeschäftsanteil treuhänderisch fürden bisherigen Alleingesellschafter übernahm. Dieser behielt den restlichenAnteil.Die Erstbeklagte, eine Investitionsbank des zweitbeklagten Landes, hatfällige Forderungen gegen H. in Millionenhöhe, die durch Haftungsbe-scheid tituliert waren. Am 9. Mai 1997, als H. inhaftiert war, pfändete dieVollstreckungsstelle des Beklagten zu 2 in Amtshilfe für die Beklagte zu 1 denAnspruch H. 's auf Herausgabe des PKW gegen seine Lebensgefährtin,bei der sich das Fahrzeug damals befand. Diese gab den PKW an den Be-klagten zu 2 heraus. Am 10. September 1998 wurde durch das LandgerichtBerlin in einem Arrestverfahren der Beklagten zu 1 gegen H. dessen Her-ausgabeanspruch gegen den Beklagten zu 2 gepfändet. Am 19. Oktober 1998hob der Beklagte zu 2 die von ihm ausgebrachte Pfändung auf und hinterlegtedie "Freigabeerklärung" beim AG Potsdam. Das Fahrzeug befindet sich nun-mehr im Gewahrsam der Erstbeklagten.Die Klägerin begehrt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklä-ren. Sie behauptet, sie habe das gekaufte Fahrzeug zu Eigentum erworben, es- 5 -H. sowie weiteren Mitarbeitern des Unternehmens lediglich zur geschäftli-chen Nutzung zur Verfügung gestellt und sei weiterhin Eigentümerin des Wa-gens. Das Landgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 2 als unzulässigund im übrigen als unbegründet abgewiesen. Das Berufungsgericht hat nachdem Klageantrag erkannt. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelasseneRevision beider Beklagter.Entscheidungsgründe:Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt, soweit der Klage gegenden Beklagten zu 2 stattgegeben wurde, zur Wiederherstellung des erstin-stanzlichen Urteils und im übrigen zur Zurückverweisung.I.Das Berufungsurteil ist nicht schon deshalb aufzuheben, weil es keinenTatbestand enthält.1. Zwar verletzt das Verfahren des Berufungsgerichts die Vorschrift des§ 543 Abs. 2 ZPO a.F., die hier noch anzuwenden ist, weil die mündliche Ver-handlung in erster Instanz vor dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurde(§ 26 Nr. 5 EGZPO). Danach müssen Urteile, gegen die die Revision stattfin-det, einen Tatbestand aufweisen. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsge-richt sein Urteil nicht für revisibel gehalten hat (BGH, Urt. v. 1. Februar 1999 - II- 6 -ZR 176/97, NJW 1999, 1720 m.w.N.; v. 21. September 2000 - IX ZR 439/99,WM 2000, 2437, 2438).Die mündliche Verhandlung im Berufungsrechtszug wurde nach dem31. Dezember 2001 geschlossen. Für die Revision gilt daher neues Recht(§ 26 Nr. 7 EGZPO). § 544 Abs. 1 ZPO eröffnet die Beschwerde gegen dieNichtzulassung der Revision, sofern der Wert der mit der Revision geltend zumachenden Beschwer 20.000 26 Nr. 8 EGZPO). Damit gehörtdie angefochtene Entscheidung zu den Berufungsurteilen, gegen die eine Re-vision möglich ist und die deshalb in entsprechender Anwendung von § 543Abs. 2 ZPO a.F. einen Tatbestand enthalten müssen (vgl. BGH, Beschl. v.13. August 2003 - XII ZR 303/02, z.V.b. in BGHZ; v. 1. Oktober 2003 - VIII ZR326/02, z.V.b.).2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfälltein Berufungsurteil grundsätzlich der Aufhebung, wenn es entgegen den ge-setzlichen Bestimmungen keinen Tatbestand enthält, weil ein solches Urteilden vom Tatrichter seiner Beurteilung zugrunde gelegten Streitstoff in der Re-gel nicht hinreichend erkennen läßt. Einer Aufhebung aus formalen Gründenbedarf es jedoch nicht, wenn aus den Entscheidungsgründen deutlich wird, vonwelchem Sachverhalt das Berufungsgericht ausgegangen ist (BGHZ 73, 248,249 ff; BGH, Urt. v. 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369; v.1. Februar 1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720).Im Streitfall geht aus den Ausführungen des Berufungsgerichts zweifels-frei hervor, daß die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren, die Zwangsvoll-streckung für unzulässig zu erklären, gegenüber beiden Beklagten weiterver-- 7 -folgt. Dem Revisionsgericht ist deshalb die für die rechtliche Überprüfung not-wendige Grundlage nicht dadurch entzogen, daß das Berufungsurteil keineAnträge enthält. Die Entscheidungsgründe lassen zudem noch erkennen, daßdas Berufungsgericht im Gegensatz zum Landgericht für erwiesen hält, daß dieKlägerin das Fahrzeug selbst gekauft und bezahlt hat, das Berufungsgericht imübrigen jedoch den aus dem erstinstanzlichen Urteil ersichtlichen Sachverhaltzur tatsächlichen Grundlage seiner Beurteilung gemacht und allein ausRechtsgründen abweichend entschieden hat. Damit ist der für die revisions-rechtliche Überprüfung erforderliche Tatsachenstoff der angefochtenen Ent-scheidung zu entnehmen. Die Revision rügt demzufolge auch nicht, daß dasBerufungsurteil in einzelnen Punkten nicht erkennen lasse, von welchem Sach-verhalt der Tatrichter ausgegangen sei.II.Das Berufungsgericht meint, ein Rechtsschutzbedürfnis für die Drittwi-derspruchsklage bestehe auch insoweit, als diese sich gegen den Beklagtenzu 2 richte. Zwar seien dessen Vollstreckungsmaßnahmen schon deshalbrechtswidrig, weil die Vollstreckung aus dem öffentlich-rechtlichen Rückforde-rungsbescheid nach der Aufhebung nicht habe fortgesetzt werden dürfen. DieHinterlegung der "Freigabeerklärung" - dabei handle es sich in Wahrheit umdie Aufhebung der Pfändung - genüge der dem Beklagten zu 2 obliegendenPflicht zur Herausgabe der gepfändeten Sache nicht.Diese Erwägungen berücksichtigen nicht hinreichend die besondereStellung des Beklagten zu 2 im Vollstreckungsverfahren und halten deshalbrechtlicher Überprüfung nicht stand.- 8 -1. Der Beklagte zu 2 war nie Gläubiger eines vollstreckbaren Titels ge-gen den Schuldner, noch hat er jemals behauptet, dies zu sein. Er ist an derSache nur deshalb beteiligt, weil die Vollstreckung aus dem öffentlich-recht-lichen Rückforderungsbescheid der Beklagten zu 1 durch das Finanzamt, einedem beklagten Land unterstellte Behörde, im Wege der Amtshilfe durchgeführtwurde. In einem solchen Fall gilt für die Drittwiderspruchsklage die Körper-schaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, als Gläubiger der zu vollstrek-kenden Ansprüche (§ 252 AO), so daß gegen sie die nach § 262 Abs. 1 Satz 1AO zulässige Drittwiderspruchsklage zu richten ist. Die gegen den Beklagtenzu 2 erhobene Klage betrifft nur die im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Titel vorgenommene Vollstreckungsmaßnahme, also die Pfändungdes Herausgabeanspruchs von H. gegen dessen Lebensgefährtin(§§ 309, 318 AO). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der öf-fentlich-rechtliche Titel aufgehoben. Das Finanzamt als Vollstreckungsbehördedes Beklagten zu 2 hat mit Verfügung vom 19. Oktober 1999 - wie das Beru-fungsgericht zutreffend erkannt hat - die Aufhebung der Pfändung erklärt. DasFahrzeug befindet sich allein im Gewahrsam der Beklagten zu 1.2. Allerdings zählt zu einer Beendigung der Zwangsvollstreckung grund-sätzlich auch die vollzogene Freigabe der im Gewahrsam des Vollstreckungs-organs befindlichen Pfandsache (vgl. Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 776 Rn. 2).Hier fehlt die Rückgabe des gepfändeten Gegenstands an den Schuldner. DerBeklagte zu 2 hat sich jedoch deshalb gehindert gesehen, die gepfändete Sa-che an den Schuldner zurückzugeben, weil die Beklagte zu 1 im Arrestverfah-ren gegen H. inzwischen einen neuen Pfändungsbeschluß erwirkt hatte.Unter diesen Umständen wäre das Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen den- 9 -Beklagten zu 2 gerichtete Klage nur zu bejahen, sofern diesem unabhängigvon den Rechtsfolgen des im Arrestverfahren erwirkten Pfändungsbeschlusseseine Fortsetzung oder Wiederholung der Vollstreckung aus dem Titel in denbetreffenden Gegenstand noch möglich wäre (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO22. Aufl. § 771 Rn. 13; vgl. auch BGHZ 72, 334, 336 ff).Dies ist indes nicht der Fall. Der Beklagte zu 2 hat sich keine eigenenRechte vorbehalten. Die Beklagte zu 1 könnte demzufolge das Fahrzeug anden Schuldner herausgeben, ohne der Zustimmung des Beklagten zu 2 zu be-dürfen. Darin liegt der grundlegende Unterschied zu dem Sachverhalt, der Ge-genstand des Urteils BGHZ 72, 334 war (vgl. aaO S. 338). Mit der Aufhebungder Pfändung und der Hinterlegung dieser Verfügung des Finanzamts hat derBeklagte zu 2 sich seiner vollstreckungsrechtlichen Position endgültig bege-ben. Die Aufhebung der Pfändung ist den Beteiligten auch zur Kenntnis ge-bracht worden. Der Beklagte zu 2 hat zudem im Rechtsstreit erklärt, er bean-spruche aus der Pfändung keinerlei Rechte mehr. Da der Beklagte zu 2 ander-weitige Rechte niemals geltend gemacht hat, besteht ihm gegenüber keinschutzwürdiges Interesse mehr, das eine Klage aus § 771 ZPO rechtfertigenkönnte. Das Landgericht hat das Begehren der Klägerin daher insoweit zuRecht als unzulässig abgewiesen.III.Das Berufungsgericht hat der Klage gegen die Beklagte zu 1 stattgege-ben, weil die Klägerin Eigentümerin des Fahrzeugs sei. Unstreitig sei dieRechnung für den Kauf des Wagens auf ihren Namen ausgestellt worden. Da-- 10 -her entspreche es der Lebenserfahrung, daß die Autohändlerin ihn auch derKlägerin übereignet habe. Diese habe das Eigentum nicht an Wolfgang H. verloren. Anhaltspunkte für ein "In-sich-Geschäft" gebe der Sachverhaltnicht her. Eine Übereignung an H. könne weder aus der Nutzung desFahrzeugs hergeleitet werden, weil H. Geschäftsführer gewesen sei, nochdaraus entnommen werden, daß H. nach seiner Inhaftierung das Fahrzeugnicht an die Klägerin herausgegeben, sondern bei seiner Lebensgefährtin be-lassen habe.Es sei sehr zweifelhaft, ob die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB auchim Verhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer gelte. Selbst wennman dies bejahe, sei die Vermutung dadurch widerlegt, daß die Klägerin vonAnfang an Eigenbesitzer gewesen und es bis heute geblieben sei. Der Besitzam Kraftfahrzeugbrief sei ein Beweisanzeichen für das Eigentum, das die Ver-mutung des § 1006 Abs. 2 BGB entkräfte. Im Verhältnis zwischen Briefbesitzerund Fahrzeugbesitzer greife die Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB folglichüberhaupt nicht.Diese Begründung beanstandet die Revision zutreffend als rechtsfehler-haft.1. Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung kann der Dritteschon dann im Wege der Klage aus § 771 ZPO vorgehen, wenn das von ihmgeltend gemachte Recht durch die Zwangsvollstreckung lediglich gefährdetwird. Die Drittwiderspruchsklage ist demzufolge auch gegen Maßnahmen zu-lässig, die nur der Anspruchssicherung dienen (Stein/Jonas/Münzberg, aaO§ 771 Rn. 9), sowie gegen unwirksame Vollstreckungsakte, mit denen der- 11 -Gläubiger das von ihm erstrebte Ziel nicht erreichen kann (BGH, Urt. v.8. Dezember 1976 - VIII ZR 108/75, WM 1977, 76, 77; v. 23. Februar 1981 - IIZR 123/80, WM 1981, 648, 649; MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, 2. Aufl. § 771Rn. 59). Daher braucht der Senat nicht zu prüfen, ob die Beklagte zu 1 durchdie von ihr im Arrestverfahren ausgebrachte Pfändung des Herausgabean-spruchs von H. gegen den Zweitbeklagten sowie die von letzterem ver-anlaßte Übergabe des Fahrzeugs an diesem ein Pfändungspfandrecht erwor-ben hat. Entscheidend ist allein, daß die Zwangsvollstreckungsakte tatsächlichgeeignet sind, die Klägerin in der Ausübung des von ihr behaupteten Eigen-tums an der Sache zu beeinträchtigen.2. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß eine Ein-Mann-GmbH unter den Voraussetzungen des § 771 ZPO sich auch gegenüberPfändungen, die bei ihrem Alleingesellschafter erfolgen, auf ein die Veräuße-rung hinderndes Recht berufen kann (vgl. BGHZ 55, 20, 26; BGH, Urt. v.26. September 1957 - III ZR 67/56, NJW 1957, 1877).Die vom Oberlandesgericht Hamm und Stimmen im Schrifttum vertreteneAuffassung, eine Drittwiderspruchsklage der GmbH komme wegen der wirt-schaftlichen Identität zwischen ihr und dem Alleingesellschafter nicht in Be-tracht (OLG Hamm NJW 1977, 1159; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 771Rn. 14; Zöller/Herget, aaO § 771 Rn. 14 Stichwort "Ein-Mann-GmbH"; GeißlerNJW 1985, 1865, 1870), steht in Widerspruch zu grundlegenden gesetzlichenRegelungen. Hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens und des Privatvermö-gens gilt das Trennungsprinzip. Für Gesellschaftsschulden haftet nur dieGmbH mit ihrem Vermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG), für persönliche Schuldenallein der Gesellschafter selbst (BGH, Urt. v. 26. September 1957, aaO; v.- 12 -12. Februar 1990 - II ZR 134/89, NJW-RR 1990, 738, 739). GmbH und Allein-gesellschafter sind nicht nur selbständige, voneinander grundsätzlich unab-hängige Rechtsträger, sie verfügen auch über gesonderte Vermögensmassen,die unterschiedlichen Gläubigern haften (vgl. BGHZ 68, 312, 314 sowie zurHaftung des Alleingesellschafters bei existenzvernichtendem Eingriff in dieGmbH BGHZ 149, 10; 151, 181). Schon deshalb muß die GmbH in der Lagesein, Eingriffe von persönlichen Gläubigern ihres Gesellschafters in ihr Vermö-gen mit der Drittwiderspruchsklage abzuwehren. Auch im Verhältnis zwischenEin-Mann-GmbH und Alleingesellschafter kommt es auf die rechtliche Zuord-nung der einzelnen Gegenstände an (MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, aaO§ 771 Rn. 50; Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 771 Rn. 30; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvoll-streckungsrecht 10. Aufl. S. 500 f; Stein/Jonas/Münzberg, aaO Rn. 17 mitFn. 112; Wilhelm NJW 1977, 1887).3. Die Klägerin trifft nach allgemeinen Regeln die Beweislast für das dieVeräußerung hindernde Recht (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 1978 - VIII ZR176/77, NJW 1979, 42). Dabei wird der Umfang der Darlegungs- und Beweis-last von gesetzlichen Vermutungen, insbesondere von § 1006 BGB, beeinflußt.Auch der im Wege der Klage aus § 771 ZPO in Anspruch genommene Pfän-dungsgläubiger kann sich auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen, soferndiese zugunsten des Schuldners wirkt, gegen den er den vollstreckbaren Titelerlangt hat (MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, aaO Rn. 61; Palandt/Bassenge,BGB 62. Aufl. § 1006 Rn. 1; Staudinger/Gursky, BGB 13. Bearb. § 1006Rn. 31; Werner JA 1983, 617, 622 f; Westermann, Sachenrecht 7. Aufl. § 34II 4, S. 249; vgl. auch BGH, Urt. v. 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90, NJW 1991,- 13 -353). Die Beklagte zu 1 hat sich gegenüber dem Klagebegehren auf den Besitzdes Alleingesellschafters berufen.4. Die Gründe, aus denen das Berufungsgericht eine gemäß § 1006BGB für das Eigentum des Gesellschafters H. sprechende Vermutungverneint hat, überzeugen nicht.a) Als die Arrestpfändung erfolgte, war H. nicht mehr Geschäftsfüh-rer der Klägerin; denn er wurde unstreitig am 9. Oktober 1996 als Geschäfts-führer abberufen. Wer als Gesellschafter, ohne Organ der GmbH zu sein, einKraftfahrzeug persönlich nutzt, hat nach der Verkehrsanschauung die tatsäch-liche Herrschaftsgewalt inne, die regelmäßig von einem Besitzwillen begleitetwird (vgl. BGH, Urt. v. 30. November 1988 - VIII ZR 305/87, NJW-RR 1989,651). Damit sind die Voraussetzungen des § 1006 BGB im Grundsatz gegeben.aa) Der danach geltenden Vermutung steht im Streitfall nicht entgegen,daß sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt der ersten Pfändung bei der Lebensge-fährtin H. 's befand. Diese war allenfalls unmittelbare Fremdbesitzerin. Siehatte das Fahrzeug von H. im Zusammenhang mit dessen Inhaftierungerhalten. Die Besitzstellung von H. sollte dadurch nicht angetastet wer-den. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß Frau B. das Fahrzeugan den Beklagten zu 2 herausgegeben und keine eigenen Rechte daran gel-tend gemacht hat. Insoweit greift zugunsten des H. zumindest die Ver-mutung des § 1006 Abs. 3 BGB ein.bb) Hat H. , solange er Geschäftsführer war, die tatsächliche Gewaltüber den PKW nur in seiner Funktion als Organ der Klägerin ausgeübt - wie- 14 -diese behauptet -, so war zwar während dieser Zeit allein die Gesellschaft alsBesitzer anzusehen, so daß der Klägerin damals die Vermutung des § 1006BGB zugute kam (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1953 - IV ZR 39/53, LM Art. 11Bayer. LandkreisO Nr. 1; Flume, Festgabe für Hengeler S. 76, 80; Wester-mann, aaO S. 126 f). Endet jedoch die Organstellung des Gesellschafters, soerhält er an den Sachen, die in seiner tatsächlichen Gewalt verbleiben, unmit-telbaren Besitz (Erman/Werner, BGB 10. Aufl. § 854 Rn. 6; Palandt/Bassenge, aaO § 854 Rn. 13; Westermann, aaO S. 128). Nunmehr kann derGesellschafter sich auch gegenüber der GmbH auf § 1006 BGB berufen. Diefür den unmittelbaren Besitzer sprechende Vermutung, daß er Eigenbesitzer ist(BGH, Urt. v. 10. Mai 1960 - VIII ZR 90/59, NJW 1960, 1517, 1518; v. 8. Juli1964 - VIII ZR 63/63, WM 1964, 1026, 1027; v. 30. November 1988 - VIII ZR305/87, NJW-RR 1989, 651; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privat-recht 2. Aufl. § 1006 BGB Rn. 9), streitet dann auch für das ehemalige Organeiner juristischen Person. Es gilt das gleiche wie beim Besitzdiener, der Besitzerwirbt. Auch hier ist anerkannt, daß diesem nunmehr uneingeschränkt dieVermutung des § 1006 BGB zugute kommt (BGH, Urt. v. 24. April 1952 - IV ZR107/51, LM BGB § 1006 Nr. 2; Baumgärtel, aaO Rn. 12; Staudinger/Gursky,aaO Rn. 7).b) Die Voraussetzungen des § 1006 BGB liegen zugunsten der Beklag-ten zu 1 allerdings dann nicht vor, wenn H. schon während seiner Stellungals Geschäftsführer zugleich Fremdbesitzer des Fahrzeugs war.Wer zunächst Fremdbesitzer war, kann sich nach der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs auch dann nicht auf § 1006 BGB berufen, wenn erspäter Eigenbesitzer geworden ist (BGH, Urt. v. 24. April 1952, aaO; v. 6. Juli- 15 -1955 - IV ZR 57/55, WM 1955, 1318, 1319; v. 28. September 1964 - VIII ZR13/63, WM 1964, 1193, 1194; v. 20. Dezember 1967 - VIII ZR 186/65,WM 1968, 406, 407). Die Klägerin hat jedoch keine Tatsachen vorgetragen, diedafür sprechen könnten, daß H. während und trotz seiner OrganstellungFremdbesitz am streitbefangenen PKW ausgeübt hat. Allein der Umstand, daßer die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand als Organ der Gesellschaftinne hatte, begründet keine Vermutung dafür, daß er Fremdbesitzer war.c) Die bloße Nutzung des Fahrzeugs als Organ der Klägerin rechtfertigtauch keine Vermutung, daß H. nach seiner Abberufung als Geschäftsfüh-rer lediglich Fremdbesitz an dem Wagen begründet hat. Ob es sich beim Er-werb des unmittelbaren Besitzes mit Beendigung der Organstellung um Eigen-oder Fremdbesitz gehandelt hat, hängt von den Umständen des Einzelfallesund letztlich von der Willensrichtung des Organs ab. Fremdbesitz ist zu beja-hen, wenn der Schuldner den PKW im Rahmen des Abwicklungsverhältnissesfür die GmbH besitzt (Palandt/Bassenge, aaO § 854 Rn. 13; Westermann, aaOS. 128), den PKW gemietet hat oder ihn aufgrund eines Anstellungsvertragesweiter nutzen darf. Hat er dagegen den PKW erworben, als Abfindung erhaltenoder selbst aus dem Vermögen der Gesellschaft entnommen, ist er Eigenbesit-zer (vgl. Palandt/Bassenge, aaO). Im Verhältnis zwischen dem geschäftsfüh-renden Alleingesellschafter und der Ein-Mann-GmbH fehlt es an einer über-wiegenden Wahrscheinlichkeit für eine der genannten Alternativen. Im Verhält-nis zu den Gläubigern des ehemaligen Alleingesellschafter-Geschäftsführersobliegt es der Gesellschaft, den die Vermutung des § 1006 BGB ausschließen-den Fremdbesitz des Schuldners darzulegen und zu beweisen; denn im Ge-gensatz zum Gläubiger hat sie genauen Einblick in die Rechtsbeziehungen zuihrem früheren Geschäftsführer und ist ihm gegenüber grundsätzlich in der La-- 16 -ge, ihr vermeintliches Eigentum rechtzeitig zu sichern. Diese Risikoverteilungist zum Schutz der Gläubiger des ehemaligen Alleingesellschafters, der dieKlägerin auch nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer wirtschaftlich be-herrscht hat, geboten, weil jener sonst im Zusammenwirken mit der Gesell-schaft ohne weiteres seinen Gläubigern haftendes Vermögen entziehen könn-te. Hinreichende Tatsachen dafür, daß H. nach seinem Ausscheiden alsGeschäftsführer lediglich Fremdbesitzer geworden ist, hat die Klägerin nichtdargetan.5. Ist somit auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandsdavon auszugehen, daß zugunsten der Beklagten zu 1 die Vermutung des§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB eingreift, so kann die Klage nur Erfolg haben, wennes der Klägerin gelingt, diese Vermutung durch den Beweis des Gegenteils(§ 292 ZPO) zu widerlegen (BGH, Urt. v. 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, NJW2002, 2101, 2102; Staudinger/Gursky, aaO Rn. 38). Dazu muß sie den gemäߧ 286 ZPO zu führenden Beweis erbringen, daß der Schuldner das Eigentumnie erlangt oder es wieder verloren hat (vgl. Werner JA 1983, 617, 620; Stau-dinger/Gursky, aaO). Entsprechende Feststellungen enthält das angefochteneUrteil nicht.a) Die Vermutung zugunsten des Eigenbesitzers wird nicht schon - wiedas Berufungsgericht meint - durch den Nachweis entkräftet, daß die Klägerinzu einem früheren Zeitpunkt Eigentümerin des PKW war (vgl. BGH, Urt. v.30. November 1988 - VIII ZR 305/87, NJW-RR 1989, 651, 652; Staudinger/Gursky, aaO Rn. 42). Selbst wenn die Rechnung der Autohändlerin für denWagen die Schlußfolgerung rechtfertigt, die Klägerin sei im Juni 1994 Eigen-tümerin des Fahrzeugs geworden, ist damit die Eigentumslage im Zeitpunkt der- 17 -Pfändung nicht geklärt. Soweit das Berufungsgericht ausführt, es fehle an hin-reichendem Vortrag von Umständen, aus denen auf eine Übereignung anH. geschlossen werden könne, verkennt es die Reichweite der Vermutungdes § 1006 BGB. Die Vorschrift stellt den Besitzer nicht nur von der Beweis-,sondern auch von der Darlegungslast frei, daß und auf welcher Grundlage ermit dem Besitz das Eigentum erworben hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 4. Fe-bruar 2002 - II ZR 37/00, NJW 2002, 2101, 2102). Die Klägerin hat dahernachzuweisen, daß der Schuldner nie Eigentümer geworden ist. Das Beru-fungsurteil zeigt abgesehen davon, daß die Klägerin den Kfz-Brief besitzt unddort als Halter eingetragen ist, keine Tatsachen auf, die geeignet sind, ihre Be-hauptung zu belegen.b) Der Besitz am Kfz-Brief sowie die Eintragung der Klägerin als Halterdes Fahrzeugs reichen nicht aus, die Vermutung zugunsten des jetzigen Besit-zers zu widerlegen. Vielmehr wird der Besitzer des Kraftfahrzeugs als Eigen-tümer auch des Kfz-Briefes vermutet (Staudinger/Gursky, aaO Rn. 2; Schlecht-riem NJW 1970, 2088, 2091 f). Im Konflikt zwischen dem Besitzer des Fahr-zeugs und dem Besitzer des Briefes spricht § 1006 BGB zugunsten des Besit-zers des Fahrzeugs. Der Kfz-Brief ist ein bloßes Hilfspapier (Schlechtriem, aaOS. 2091; vgl. auch BGH, Urt. v. 8. Mai 1978 - VIII ZR 46/77, NJW 1978, 1854).Die Eintragung im Kfz-Brief bildet lediglich ein Indiz, das bei der Würdigung dergesamten Umstände zu berücksichtigen ist.Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs, wonach der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs regelmäßiggrob fahrlässig im Sinne von § 932 Abs. 2 BGB handelt, wenn er sich nicht an-hand des Briefes über das Eigentum des Veräußerers vergewissert (BGHZ- 18 -119, 75, 90 m.w.N.). Für die Gutgläubigkeit im Sinne des § 932 Abs. 2 BGBkommt es auf den Erkenntnishorizont des Erwerbers an. Für diesen begründetder Besitz des Kfz-Briefs den Rechtsschein der Verfügungsmacht des Veräu-ßerers über das Fahrzeug (BGH, Urt. v. 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW1975, 735, 736). Dabei geht es um Fälle, in denen das Eigentum des im Briefeingetragenen Halters feststeht. Eine Beweisregel für den Streit über das Ei-gentum am Kraftfahrzeug zwischen altem und neuem Besitzer läßt sich ausjener Rechtsprechung nicht ableiten. Gegenüber dem Besitzer des Kraftfahr-zeugs, zu dessen Gunsten die Vermutung des § 1006 BGB durchgreift, hat da-her auch die Person, die den Kfz-Brief besitzt und dort als Halter eingetragenist, den Nachweis ihres Eigentums zu führen.IV.Die Sache ist, soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 1 richtet, andas Berufungsgericht zurückzuverweisen, um den Parteien Gelegenheit zu ge-ben, auf der Grundlage der aus dem Revisionsurteil ersichtlichen Darlegungs-und Beweislastregeln ihr Vorbringen eventuell zu ergänzen. Dabei wird dasBerufungsgericht für die neue Verhandlung und Entscheidung auch zu beach-ten haben, daß nach dem Inhalt des Handelsregister-Auszuges, den die Be-klagten vorgelegt haben, der Antrag der Klägerin auf Eröffnung des Konkurs-verfahrens durch Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom20. November 1997 mangels einer die Kosten deckenden Masse abgewiesenwurde, die Klägerin also bereits aufgelöst war (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG), alsdie allein noch maßgebliche zweite Pfändung am 10. September 1998 erfolgte.- 19 -Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit des § 563Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.Kreft Fischer Raebel Bergmann Vill

Meta

IX ZR 55/02

16.10.2003

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.10.2003, Az. IX ZR 55/02 (REWIS RS 2003, 1160)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1160

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