Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 2 MB 15/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 30. Mai 2018 ist unwirksam.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 23.162,37 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen von Antragsteller und Antragsgegner ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 30. Mai 2018 ist damit entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos geworden.

2

Nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen, da die Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer formell fehlerhaften Beurteilung des Beigeladenen getroffen wurde. Entgegen Ziff. 7 Abs. 1 Satz 2 der Dienstvereinbarung vom 23. Februar 2003 zur „Einführung neuer Richtlinien für die Beurteilung der Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein“ (SchlHA 2003, S. 62; im Folgenden: BURL-Ri), zuletzt geändert durch Dienstvereinbarung vom 23./ 26. September 2016 (SchlHA 2016, S. 381), benennt die Stellungnahme der Zweitbeurteilerin nicht ihre Beurteilungsgrundlage.

3

Der Wortlaut von Ziff. 7 Abs. 1 Satz 2 BURL-Ri ist eindeutig. Erst- und Zweitbeurteiler haben ihre Beurteilungsgrundlagen zu benennen. Das „sie“ in Ziff. 7 Abs. 1 Satz 2 BURL-Ri bezieht sich auf die in Ziff. 7 Abs. 1 Satz 1 BURL-Ri genannten Personen: „Erstbeurteilerin oder des Erstbeurteilers sowie […] der Zweitbeurteilerin oder des Zweitbeurteilers“. Ausnahmen von der Benennungspflicht werden nicht genannt.

4

Auch im Wege der Auslegung ist dieser Wortlautbefund nicht zu relativieren. Der Berichterstatter kann dabei offen lassen, ob Dienstvereinbarungen wie Verträge (so wohl der 3. Senat des Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2006 – 3 LB 27/05 –, Rn. 36, juris) oder wie Gesetze (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03. Dezember 2001 – 6 P 12.00 –, Rn. 28 f., juris) auszulegen sind, da dies hier nicht zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen führt.

5

Ziff. 5.1 Abs. 3 und 4 BURL-Ri gibt nichts her für eine Einschränkung der Benennungspflicht nach Ziff. 7 Abs. 1 Satz 2 BURL-Ri. Der Sache nach wird vom Antragsgegner vorgetragen, dass Ziff. 5.1. Abs. 3 BURL-Ri eine spezielle und abschließende Regelung dazu enthalte, was vom Zweitbeurteiler erklärt werden muss, wenn er sich dem Votum des Erstbeurteilers anschließt. Dies überzeugt vor der Funktion der Benennungspflicht nicht, die gewährleisten soll, dass für den Beurteilten und für Dritte wie z.B. Mitbewerber klar erkennbar ist, auf welchen – eigenen – Erkenntnissen die Beurteilung bzw. Stellungnahme (Ziffer 7 Abs. 1 Satz 1 BURL-Ri) beruht. Indem die zugrunde liegende Tatsachenbasis ausgewiesen wird, wird die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit des Beurteilungsergebnisses gesichert. Diese Transparenz ist umso wichtiger, als die Beurteilung selbst nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist. Die Transparenzfunktion erübrigt sich nicht dadurch, dass der Zweitbeurteiler sich dem Votum des Erstbeurteilers anschließt. Auch in dieser Situation muss eindeutig zu erkennen sein, auf welchen eigenen Erkenntnissen seine Anschluss-Entscheidung beruht. Die Benennung der eigenen Entscheidungsgrundlage in solchen Fällen ist dabei keine bloße Förmelei. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass der Zweitbeurteiler seiner Entscheidung stets dieselbe Beurteilungsgrundlage zugrunde gelegt hat wie der Erstbeurteiler. Es ist auch kein praktisch nachvollziehbarer Grund erkennbar, von der Benennungspflicht zu befreien. Weicht die Beurteilungsgrundlage des Zweitbeurteilers von der des Erstbeurteilers ab, liegt es auf der Hand, dass diese Veränderung der Tatsachengrundlage auszuweisen ist. Ist die Beurteilungsgrundlage identisch, kann verwiesen werden.

6

Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, hat er keine Kosten zu tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO), kann aber billigerweise auch keine Kostenerstattung beanspruchen (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).

7

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 6 Satz 1 Nr. 1 sowie Satz 4 GKG. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bei einem Konkurrentenverfahren um einen höherwertigen Dienstposten geht es um die Vorwirkung der Verleihung eines höheren Statusamtes. Maßgeblich ist nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4 GKG die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, hier: 46.324,74 EUR (= 7.720,79 EUR * 12 / 2). Da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, wird dieser Betrag halbiert, hier also: 23.162,37 EUR.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 158 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


Meta

§ 92 VwGO


(1) 1Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. 3Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) 1Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden 4Rechtsfolgen hinzuweisen. 5Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) 1Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. 2Der Beschluß ist unanfechtbar.

§ 161 VwGO


(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) 1Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 2Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. 3Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 2Satz 2 Nr. 3 genannten 3Personen, sind stets erstattungsfähig. 4Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 5Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 158 VwGO


(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.