Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.09.2010, Az. IV ZA 18/10

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2010, 3401

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 18/10 vom 15. September 2010 in dem Rechtsstreit Der [X.] hat am 15. September 2010 durch [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf, [X.] und [X.] beschlossen: Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des [X.] vom 27. Mai 2010 und vom 8. Juli 2010 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Weder gegen den Beschluss vom 27. Mai 2010, der im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangen ist (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 10. Oktober 2002 -VII ZB 11/02 - NJW 2003, 69), noch gegen den Beschluss vom 8. Juli 2010 findet eine Rechtsbeschwerde statt ( § 21 a Abs. 4 Satz 4 ZPO).

[X.] [X.] Dr. Kessal-Wulf

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 1 O 81/09 - [X.], Entscheidung vom [X.] - [X.] - Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 1 O 81/09 - [X.], Entscheidung vom [X.] - [X.] -

Meta

IV ZA 18/10

15.09.2010

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZA

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.09.2010, Az. IV ZA 18/10 (REWIS RS 2010, 3401)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 3401

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