Bundesgerichtshof: 5 AR (VS) 29/13 vom 21.01.2014

5. Strafsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
AR (VS) 29/13

vom
21. Januar 2014
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
des

wegen
Verpflichtung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Bescheidung einer

Strafanzeige

-
2
-
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 21. Januar 2014
beschlos-sen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandes-gerichts Stuttgart vom 24. April 2013 wird auf Kosten des Be-schwerdeführers verworfen.

Gründe:
Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers vom 7.
Januar 2013, die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu verpflichten, seine an diese gerichtete Strafanzeige vom 1. September 2011 zu bescheiden, als unbegrün-det verworfen, weil der Beschwerdeführer sein Antragsrecht missbraucht habe und damit eine Bescheidungspflicht der Staatsanwaltschaft nach § 171 Satz 1 StPO entfalle. Die hiergegen gerichtete, vom Oberlandesgericht zugelassene und damit statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG war bereits unzulässig, so dass eine Sachentscheidung des Oberlandesgerichts nicht hätte ergehen dürfen. Gegenstand des Verfahrens nach § 23 EGGVG ist eine unmittelbare Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch eine staatliche
Maßnahme oder ihre Ablehnung bzw. ihre Unterlassung (§ 24 Abs. 1 EGGVG). An der Unmittelbarkeit fehlt es bei einer unterbliebenen Mitteilung nach §
171 Satz 1 StPO. Denn der Beschwer-deführer ist

wovon auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeht

dadurch nicht gehindert, sich ungeachtet einer Nichtbe-scheidung gegen die Behandlung seiner Strafanzeige zu beschweren, an-1
2
-
3
-
schließend gegebenenfalls ein Klageerzwingungsverfahren durchzuführen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56.
Aufl., § 172 Rn. 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.
April 2010

2 Ws 147/08; zur Frist Graalmann-Scheerer in LR, 26. Aufl., §
172 Rn. 109).

2. Der Senat merkt allerdings an, dass ungeachtet fraglos gegebener querulatorischer Tendenzen des Beschwerdeführers einem verantwortungsvol-len Umgang mit Justizressourcen besser als durch den Versuch der Herbeifüh-rung einer Grundsatzentscheidung dadurch Rechnung getragen werden dürfte, dass die Staatsanwaltschaft die offensichtlich haltlose, aber gegenüber frühe-ren Anzeigen
partiell einen neuen Sachverhalt betreffende Strafanzeige ange-messen knapp bescheiden würde.

Basdorf Sander Schneider

Dölp

König

3

Meta

5 AR (VS) 29/13

21.01.2014

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

5 AR (VS) 29/13 (Bundesgerichtshof)

Strafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft


2 Zs 687/99 (Oberlandesgericht Köln)


1 VAs 98/18 (Oberlandesgericht Hamm)


5 AR (VS) 60/12 (Bundesgerichtshof)


Vf. 74-VI-17 (VerfGH München)

Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.