Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 1 UF 180/08

1. Senat für Familiensachen | REWIS RS 2008, 690

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Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten und die der Beteiligten zu 2) im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 3.000 €.

Gründe

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer ist der leibliche Vater des betroffenen Kindes, das einer nichtehelichen Beziehung zwischen ihm und der Verfahrensbeteiligten zu 2) entstammt. Alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge ist entsprechend der gesetzlichen Regelung die Beteiligte zu 2); der Antragsteller war zu keinem Zeitpunkt Inhaber auch nur von Teilen der elterlichen Sorge. Eine Sorgeerklärung besteht nicht.

Weil er der Ansicht ist, die Beteiligte zu 2) sei erziehungsungeeignet, erstrebt er die Entziehung der elterlichen Sorge der Beteiligten zu 2) und eine Übertragung auf sich als dem leiblichen Vater.

Das Amtsgericht hat diesen Antrag, nachdem es dem betroffenen Kind eine Verfahrenspflegerin bestellt hatte, nachdem es die Beteiligten zu 1) und 2), das Jugendamt, die Verfahrenspflegerin und das betroffene Kind persönlich angehört hatte, mit Beschluss vom 30.6.2008, auf dessen Inhalt wegen des vollständigen zugrunde liegenden Sachverhalts und der Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, zurückgewiesen. Es bestehe kein Anlass, der Mutter das gesamte Sorgerecht oder Teile davon zu entziehen. Deshalb stelle sich die weitergehende Frage, ob dieses Recht gem. § 1680 BGB auf den Antragsteller zu übertragen sei, nicht.

II.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerde, mit welcher er eine gestaffelte Anzahl von Anträgen formuliert, die auf eine Übertragung der elterlichen Sorge für das betroffene Kind auf ihn, jedenfalls einen Wechsel des Lebensmittelpunkts gerichtet sind. Er wiederholt und vertieft dazu sein erstinstanzliches Vorbringen und legt dar, warum er sich als beschwerdebefugt und berechtigt ansieht, auch gegen die Unterlassung von Maßnahmen gem. §§ 1666, 166a BGB gegenüber der Beteiligten zu 2) ein Rechtsmittel einzulegen. Wegen der Begründung im Einzelnen und der darin sowie in späteren Schriftsätzen enthaltenen Rechtsausführungen  wird auf die Beschwerdebegründung nebst Anlagen vom 25.9.2008, Bl. 452 – 486, und den Schriftsatz vom 10.11.2008, Bl. 513 – 526 d.A. verwiesen.

Die Verfahrenspflegerin und die Beteiligte zu 2) verteidigen die angefochtene Entscheidung. Das Jugendamt hat sich nicht geäußert.

III.

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer macht kein unmittelbares eigenes Recht geltend und ist deshalb nach geltendem Recht nicht beschwerdebefugt.

Es fehlt ihm im konkreten Fall an einer unmittelbaren Betroffenheit in seinen Rechten. Ein derartiges subjektives Recht folgt nicht allein aus seinem Elternrecht gem. Art. 6 GG. Dieses soll ihm nicht bestritten werden. Gegenstand der Beschwerde ist sein Anspruch auf Ausübung der oder Teilhabe an der elterlichen Sorge, teilweise nicht einmal das, nämlich soweit er nur die Entziehung der elterlichen Sorge der Mutter als Hauptziel formuliert.

Anders als in dem vom BGH (FamRZ 2005, 1469) und vom OLG Saarbrücken (FamRZ 2008, 1366) entschiedenen oder in der Literatur (Orgis, JA 2008, 243) besprochenen Fällen ist hier eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers in seinen Rechten noch nicht gegeben. Diese ständen erst greifbar im Raum und wären Gegenstand einer Gerichtsentscheidung, wenn die elterliche Sorge, sei es auch nur in Teilen, der Kindesmutter gem. §§ 1666, 1666a, 1680 BGB entzogen worden wäre. Denn erst dann stellte sich die Frage, ob dieses auf den Beschwerdeführer zu übertragen wäre.

Hier hat das Amtsgericht der Mutter das Sorgerecht aber belassen. Dagegen hätten sich die davon unmittelbar Betroffenen wenden können, namentlich das Kind bzw. die Verfahrenspflegerin, oder das Jugendamt. Das Sorgerecht der Mutter ist indessen nicht auch ein Recht des Beschwerdeführers. Er kann auch das Kind nicht vertreten. Deshalb ist er in seinen Rechten, weil das Sorgerecht eben noch nicht zur „Disposition“ stand, nicht i.S.v. § 20 FGG betroffen. Auch auf die Bestimmung des § 57 I Nr. 8 oder 9 FGG kann der Beschwerdeführer eine Beschwerdebefugnis nicht stützen, weil diese Bestimmungen für die befristete Beschwerde ausdrücklich nicht gelten sollen, §§ 64 III 3, 57 II FGG (OLG Saarbrücken, FamRZ 08, S. 1366 m.w.N.; MüKo, BGB, 4. Aufl., § 1666 Rdnr. 220).

Unzulässig ist auch die weitergehende, in Hilfsanträgen formulierte Beschwerde. Soweit der Beschwerdeführer die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erstrebt, gilt dafür, weil es sich um einen Teil der elterlichen Sorge handelt, das Vorstehende entsprechend. Ein Antrag auf eine Verbleibensanordnung kann nur derjenige stellen, der das Kind seit längerem in Familienpflege hat. Das ist der Beschwerdeführer auch bei der gebotenen weiten Auslegung des § 1632 IV BGB nicht, weil das Kind seinen Lebensmittelpunkt durchgängig bei der Mutter hatte und hat. Demzufolge ist auch der Herausgabeantrag ohne Anknüpfungsgrundlage. Die Ersetzung einer Sorgeerklärung oder auch nur der Zustimmung der Mutter zu einer einseitigen Erklärung desjenigen, der die Sorge ebenfalls ausüben will, sieht das geltende deutsche Recht nicht vor. § 1626c BGB regelt einen anderen Fall und setzt den natürlichen Willen des die Sorgeerklärung abgebenden Elternteils voraus.

Auch die Stellungnahme im Schriftsatz vom 10.11.2008 gibt keinen Anlass, die Frage der Zulässigkeit anders zu beurteilen. Der Senat teilt insbesondere nicht die Auffassung, dass die gegenwärtige Rechtslage, die den Antragsteller davon ausschließt, die Entziehung der elterliche Sorge der Beteiligten zu 2) aktiv zu betreiben, verfassungswidrig oder § 20 FGG verfassungskonform und eine Beschwerdebefugnis bejahend auszulegen sei. Denn eine solche Auslegung der Bestimmung hindert die ausdrücklich andere gesetzliche Regelung in §§ 57 II, 64 III FGG.

Im übrigen ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit dem, wenn eine Änderung einer bestehenden Sorgerechtsregelung gem. § 1696 BGB erstrebt wird. Denn ein solchermaßen von der Übertragung des Sorgerechts an den anderen Elternteil Betroffener, unabhängig davon, ob dies seinerzeit nur auf § 1671 BGB oder auch auf § 1666 BGB beruht hatte, war zumindest irgendwann einmal (Mit-)Inhaber des Sorgerechts und ist deshalb, zumal Entscheidungen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, selbstverständlich berechtigt, die Wiederherstellung oder gar Verbesserung des ursprünglichen Zustands zu betreiben und dabei auch die fehlende Erziehungsfähigkeit des anderen Elternteils – und damit ein Kriterium des § 1666 BGB – einwenden.

Eine Änderung dieser Rechtslage ist auch durch die Neuregelung des Verfahrensrechts und die zum 1.9.2009 vorgesehene Einführung des am 27.6.2008 vom Bundestag beschlossenen und am 16.9.2008 vom Bundesrat in der Fassung nach dem Entscheidungsvorschlag des Rechtsausschusses des Bundestags (BT-Drucks. 16/9733) gebilligten FamFG nicht vorgesehen. Nach dessen § 59 Abs. 1 soll die Beschwerde auch nur demjenigen zustehen, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Weiterhin gilt also, dass es für die Beschwerdeberechtigung auf die Beeinträchtigung eigener unmittelbarer Rechte ankommt. Auf die Beteiligtenstellung in erster Instanz kommt es demgegenüber nicht an. Ein Beteiligter im erstinstanzlichen Verfahren, auch wenn er das Verfahren eingeleitet hat, ist nicht beschwerdeberechtigt, wenn er vom Ergebnis der Entscheidung in seiner materiellen Rechtsstellung nicht betroffen ist. Wie nach bisheriger Rechtslage ist von Absatz 1 auch künftig die Möglichkeit umfasst, im fremden Namen Beschwerde einzulegen, soweit die prozessuale Befugnis zur Ausübung des Beschwerderechts besteht (BR-Drucks. 309/07 S. 449 unter Hinweis auf Keidel/Kuntze/Winkler-Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 21 zu § 20). Soweit es hier um die Rechts des Kindes geht, ist gerade davon der Beschwerdeführer aber ausgeschlossen.

Danach unterliegt die Beschwerde der Verwerfung als unzulässig

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 KostO, § 13a FGG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 30 Abs. 2  KostO.

Meta

1 UF 180/08

20.11.2008

Oberlandesgericht Hamm 1. Senat für Familiensachen

Beschluss

Sachgebiet: UF

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.11.2008, Az. 1 UF 180/08 (REWIS RS 2008, 690)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 690

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