Bundespatentgericht, Beschluss vom 03.08.2016, Az. 26 W (pat) 19/13

Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß)

ist am 18. Juni 2008 angemeldet und am 9. Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 039 607 in das beim [X.] ([X.]) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der

Klasse 39: Auslieferung von Paketen, Briefen und/oder Karten; Austragen/Verteilen von Zeitungen; Kurierdienste (Nachrichten oder Waren); Nachrichtenüberbringung; Zustellung (Auslieferung) von [X.] und/oder gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen; Kuvertierdienstleistungen (Verpacken von Waren).

Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 14. November 2008 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widersprüche erhoben

1. aus der Wortmarke

[X.]

die am 3. November 2003 in das Register unter der Nummer 300 12 966 aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist für Dienstleistungen der Klassen 35 und 39

„Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, [X.], Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften“,

2. aus der Unionswortmarke

[X.]

die am 29. Juli 2002 in das beim [X.] ([X.]) geführte Register unter der Nummer 001 798 701 eingetragen worden ist für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 16, 25, 28, 35, 36, 38, 42 und der

Klasse 39: Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Veranstaltung von Reisen; Sendungsverfolgung durch elektronische Standortbestimmung der Waren und Güter sowie weitere unterstützende logistische Dienstleistungen wie die systematische Verknüpfung von Waren und Informationsströmen; Briefdienst-, Frachtdienst-, Kurierdienstleistungen; Beförderung von Gütern, Paketen, [X.]gut, Päckchen, Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, [X.]karten, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, [X.], Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften, mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Maschinenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der vorgenannten Sendungen,

3. und aus der Wortmarke

[X.] [X.]

die am 14. Mai 2004 unter der Nummer 303 14 185 in das Register eingetragen worden ist für Dienstleistungen der

Klasse 39: Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten, insbesondere Briefen, Drucksachen, Warensendungen, Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, [X.], Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften.

Mit [X.]uss vom 10. Januar 2013 hat die Markenstelle für Klasse 39 des [X.] eine Verwechslungsgefahr verneint und die drei Widersprüche zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 39 liege Ähnlichkeit bis Identität vor. Aber selbst bei Identität sei eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben. Die Widerspruchsmarke zu 1.) bestehe zwar aus einer rein beschreibenden Angabe. Als verkehrsdurchgesetzt eingetragene Marke verfüge sie aber über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die Frage ihrer Schwächung, z. B. aufgrund der früheren Monopolstellung der Widersprechenden, könne offen bleiben, da selbst bei Zugrundelegung normaler Kennzeichnungskraft eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sei. Bei glatt beschreibenden Begriffen wie „[X.]“ sei auch bei einem [X.] von deutlich über 80 % nicht von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft auszugehen. Dafür bedürfe es weiterer besonderer Umstände wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades bezogen auf den Prioritätszeitpunkt der angegriffenen Marke. Dieser sei der Widersprechenden nicht gelungen.

Der Schutzumfang der [X.] zu 2.) und 3.) sei in Anbetracht der schutzunfähigen Gesamtbezeichnung, bei der Widerspruchsmarke zu 2.) in Verbindung mit einer geografischen Herkunftsangabe, im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Dienstleistungen von Haus aus auf ein Minimum beschränkt. Eine Steigerung durch intensive Benutzung sei nicht ausreichend belegt, im Übrigen würde dadurch nur die ursprünglich unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft kompensiert.

Ausgehend von Dienstleistungsidentität und normalem Schutzumfang halte die angegriffene Marke den gebotenen Abstand zu den älteren Marken ein. Die jüngere Marke unterscheide sich von den [X.] durch die zusätzlichen Wort- und Bildbestandteile deutlich. Das Wortelement „[X.]“ präge die angegriffene Marke nicht, vielmehr stünden die drei Wortbestandteile „[X.]“ gleichgewichtig nebeneinander. Die weiteren Wortbestandteile „[X.]“ wiesen nur beschreibend auf den Schwerpunkt der angebotenen Dienstleistungen hin und träten daher in den Hintergrund. Somit stünden sich bei der Prüfung der unmittelbaren klanglichen Verwechslungsgefahr die Wortbestandteile „[X.]“ auf der einen Seite und „[X.]“, „[X.]“ und „[X.]“ auf der anderen Seite gegenüber, die sich auch durch die unterschiedliche Silbenzahl hinreichend unterschieden. Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt des Serienzeichens scheide aus, weil das Publikum die angegriffene Marke nicht zergliedernd verstehe und den Bestandteil „[X.]“ nur als Sachangabe ansehe. Ferner füge sich die jüngere Marke vom Aufbau her nicht in die Markenserie der Widersprechenden ein. Im Übrigen habe die Widersprechende zur Benutzung dieser Serie mit dem Bestandteil „[X.]“ nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Eine Markenusurpation komme ebenso wenig in Betracht, da der Begriff „[X.]“ in der jüngeren Marke keine eigenständig kennzeichnende Stellung einnehme, sondern mit den Bestandteilen „Die neue“ eine gesamtbegriffliche Einheit bilde. Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne seien ebenfalls nicht gegeben.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht, die [X.] verfügten über eine erhöhte Kennzeichnungskraft, weil sie langjährig, umfangreich und ununterbrochen benutzt worden und allgemein bekannt seien. Die Marke „[X.]“ habe von 2005 bis 2009 zu den wertvollsten [X.] Marken gehört. Die Verkehrsbefragungen zur Widerspruchsmarke zu 1.) „[X.]“ hätten im April/Mai 2000 einen [X.] von 74,9 % ([X.]), im November/Dezember 2002 von 84,6 % ([X.]), September/Oktober 2005 von 83,9 % ([X.]) und im Oktober/November 2015 ([X.] Rechtsforschung) immer noch von 81,0 % ergeben. Die Bekanntheitsgrade hätten 94,9 % (2000), zweimal 99,7 % (2002 und 2005) und zuletzt 97,5 % (2015) betragen. Nur ein geringer Anteil der Befragten sei davon ausgegangen, dass auch andere [X.]dienstleister als die Widersprechende ihre Dienstleistungen mit dem Begriff „[X.]“ bezeichneten. Der Umsatz der Widersprechenden im Geschäftsbereich „Brief“ habe zwischen 2002 und 2009 jährlich zwischen 12,1 und 15,3 Mrd. € gelegen. Die [X.] seien extensiv beworben worden. Der Werbeaufwand habe 2006 über 228 Mio. €, in den Jahren 2000 bis Oktober 2007 insgesamt 1,972 Mrd. € und mehr als 80 Mio. € für die Werbekampagne 2010 zum E-[X.]-Brief betragen. Die Marken „[X.]“ und „[X.]“ hätten in den Jahren bis 2011 einen Marktanteil von gleichbleibend um die 90 % gehabt. Die frühere Monopolstellung der Widersprechenden führe ebenfalls zu einer Steigerung der Kennzeichnungskraft. Wegen der schutzunfähigen, rein beschreibenden Bestandteile „Die neue“ und „[X.]“ werde die angegriffene Marke allein von dem Begriff „[X.]“ geprägt. Ihr Bildbestandteil beschränke sich auf die Darstellung eines stilisierten [X.], der als beschreibender Hinweis auf die erbrachten Dienstleistungen zu vernachlässigen sei. Es sei nicht zulässig, den [X.] ihre Kennzeichnungskraft mit dem Argument abzusprechen, es handele sich um eine Gattungsbezeichnung bzw. eine rein beschreibende Angabe. Im Ergebnis stünden sich daher bei identischen Dienstleistungen identische Zeichen gegenüber. Jedenfalls besitze der Bestandteil „[X.]“ in der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung. Der Bestandteil „Neue“ bringe nur zum Ausdruck, dass es sich um moderne, aktuelle Dienstleistungen der [X.] handele. Neue Filialen der Widersprechenden würden ebenfalls mit „[X.]“ bezeichnet. Zudem bringe der Verkehr bei Betrachtung der jüngeren Marke diese mit der bekannten Marke „[X.]“ in Verbindung, weil er diese für ein Serienzeichen der Widersprechenden halte, die 336 Marken mit dem Bestandteil „[X.]“ jahrelang und umfangreich benutze. Soweit die Markenstelle angenommen habe, das Wort „[X.]“ werde in der jüngeren Marke nur rein beschreibend wahrgenommen und sei deshalb nicht geeignet, den Gesamteindruck dieser mehrteiligen Marke zu prägen, sei diese Auffassung mit der Rechtsprechung des [X.] ([X.] 2012, 825 [X.]. 51 – [X.]/F1/[X.]) nicht vereinbar. Auf Grund der vom [X.] vertretenen Rechtsauffassung, dass die Prüfung der Kennzeichnungskraft eines mit der älteren Marke identischen Bestandteils in der jüngeren Marke nicht zur Feststellung fehlender Unterscheidungskraft führen dürfe, sei auch die frühere gegenteilige Rechtsprechung des [X.] ([X.] 2009, 672 – OSTSEE-[X.]) als überholt anzusehen.

Die Widersprechende beantragt,

den [X.]uss der Markenstelle für Klasse 39 des [X.] vom 10. Januar 2013 aufzuheben und das [X.] anzuweisen, die Löschung der angegriffenen Marke wegen der Widersprüche aus den Marken 300 12 966, [X.] 001 798 701 und 303 14 185 anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke ist in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Sie beantragt sinngemäß,

 die Beschwerde zurückzuweisen.

Im Beschwerdeverfahren hat sie sich nicht geäußert. Im Amtsverfahren hat sie die Auffassung vertreten, die widerstreitenden Marken seien nicht verwechslungsfähig (vgl. [X.] WRP 2008, 1202 – [X.] I).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zwischen der angegriffenen Marke und den drei [X.] besteht keine Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 125b Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; [X.] [X.]-RR 2009, 356 [X.]. 45 f. – [X.]/[X.] [[X.]/[X.]]; [X.] [X.] 2016, 382 [X.]. 19 – [X.] m. w. N.).

1. Zwischen den sich gegenüberstehenden Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 besteht teilweise Identität, teilweise hochgradige Ähnlichkeit. Der Grad der Ähnlichkeit kann jedoch dahingestellt bleiben, weil selbst bei identischen Dienstleistungen mangels Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist.

2. Die von den Vergleichsdienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise sind sowohl Unternehmensinhaber, Angehörige der unternehmerischen Führungsebene und Fachleute der Logistikbranche als auch die Durchschnittsverbraucher. Da es sich bei den Dienstleistungen um solche des täglichen ([X.] handelt, werden die Verkehrskreise ihnen mit allenfalls durchschnittlicher Aufmerksamkeit begegnen.

3. Die drei [X.] verfügen nur über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.

Die originäre Kennzeichnungskraft wird durch die Eignung einer Marke bestimmt, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. [X.] [X.] 2010, 1096 [X.]. 31 – BORCO/[X.] [Buchst. a]; [X.] a. a. [X.]. 31 – [X.]). Diese Eignung fehlt oder ist zumindest erheblich eingeschränkt, wenn die Widerspruchsmarke einen die geschützten Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Sinngehalt aufweist oder sich an eine für die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen beschreibende Angabe anlehnt ([X.] WRP 2015, 1358 [X.]. 10 – [X.]/[X.]solar; [X.] [X.] 2012, 1040 [X.]. 30 f. – [X.]/pure).

a) Der Widerspruchsmarke zu 1.) kommt nur ein normaler Schutzumfang zu.

aa) Das Substantiv „[X.]“ bezeichnet in der [X.] Sprache einerseits die Einrichtung, die Briefe, Pakete, Päckchen und andere Waren befördert und zustellt, und andererseits die beförderten und zugestellten Güter selbst, z. B. Briefe, Karten, Pakete und Päckchen. In der letztgenannten Bedeutung beschreibt „[X.]“ den Gegenstand, auf den sich die Dienstleistungen beziehen, für die die Marke eingetragen ist. Der Begriff ist deshalb eine Angabe über ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen (zu § 23 Nr. 2 [X.] [X.], [X.]. v. 2.4.2009 – I ZR 79/06 [X.]. 28 – EP EURO[X.] und EP Europost - Die Economy [X.]/[X.]; WRP 2008, 1206 [X.]. 21 – CITY [X.]; [X.] 2008, 798 [X.]. 19 – [X.] I; zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] [X.] [X.] 2009, 669 - [X.] II).

Die [X.] „[X.]“ wäre daher grundsätzlich als beschreibende Angabe des Gegenstandes der in Rede stehenden Dienstleistungen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] gar nicht eintragungsfähig ([X.] [X.] 2009, 672 - [X.]. 22 ff. – OSTSEE-[X.]), verfügt aber aufgrund ihrer Eintragung im Wege der Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 [X.] über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft ([X.] a. a. [X.]. 26 – OSTSEE-[X.]; [X.] 2002, 171, 173 – Marlboro-Dach).

bb) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft kann nicht festgestellt werden.

Für die Annahme einer erhöhten Kennzeichnungskraft durch eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit bedarf es hinreichend konkreter Angaben zum Marktanteil, zu Intensität, geografischer Verbreitung und Dauer der Benutzung der Marke, zum Werbeaufwand des Unternehmens inklusive Investitionsumfangs zur Förderung der Marke sowie ggf. zu demoskopischen Befragungen zwecks Ermittlung des Anteils der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen Diese Voraussetzungen müssen bereits im Anmeldezeitpunkt der jüngeren Marke vorgelegen haben (vgl. [X.] [X.] 2008, 903 [X.]. 13 f. – [X.]) und bis zum Entscheidungszeitpunkt fortbestehen (BPatG [X.]-RR 2015, 468, 469 – Linien-/Balkendarstellung in gezacktem Muster).

aaa) Zwar kann hier für die Widerspruchsmarke „[X.]“ ein [X.] von über 80 % sowohl zum Anmeldezeitpunkt der jüngeren Marke im Juni 2008 (etwa 84 %) und zum Entscheidungszeitpunkt (81 %) unterstellt werden, jedoch führt dieser nicht zu einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft ([X.] a. a. [X.]. 31 – OSTSEE-[X.]).

Um bei der glatt beschreibenden und nur aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Widerspruchsmarke von erhöhter Kennzeichnungskraft ausgehen zu können, bedarf es der Feststellung zusätzlicher besonderer Umstände wie des Nachweises eines nahezu einhelligen Zuordnungsgrades (vgl. [X.] [X.] 2009, 672 [X.]. 31 – OSTSEE-[X.]). Solche zusätzlichen besonderen Umstände sind von der Widersprechenden insbesondere für den [X.] der angegriffenen Marke am 18. Juni 2008 weder vorgetragen noch nachgewiesen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Der Nachweis eines noch höheren [X.]es bezogen auf diesen Anmeldetag (vgl. [X.] W (pat) 30/07 – CITI[X.]; [X.] [X.] 1963, 626 – Sunsweet), der im Entscheidungszeitpunkt noch fortbestehen muss, ist vielmehr ausgeschlossen. Denn auch die Verkehrsbefragung im Oktober/November 2015 hat nur einen [X.] von 81 % und keine nahezu einhellige Zuordnung ergeben.

bbb) Eine Steigerung über das bereits für die Verkehrsdurchsetzung erforderliche Maß hinaus ergibt sich auch nicht aus den sonstigen vorgelegten Benutzungsunterlagen.

(1) Die Lichtbilder von Schriftzügen auf [X.]ämtern oder [X.]filialen lassen den Aufnahmeort nicht erkennen und sich nicht zeitlich zuordnen. Auch die Werbeplakate, Anzeigen, Mappen und Broschüren lassen sich nur vereinzelt zeitlich und örtlich zuordnen.

(2) Ferner zeigen die meisten Belege den Wortbestandteil „[X.]“ nicht in Alleinstellung, sondern gemeinsam mit der Farbe Gelb, dem Unternehmenskennzeichen „[X.] AG“ sowie teilweise zusammen mit dem weiteren, glatt beschreibenden Begriff „[X.]“ und/oder dem stilisierten [X.]horn. Deshalb ermöglichen sie nicht den Schluss auf eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der allein aus dem Wort „[X.]“ bestehenden Widerspruchsmarke (vgl. [X.] [X.] 2009, 672 [X.]. 29 – OSTSEE-[X.]).

(3) Der Werbeaufwand von 2006 über 228 Mio. €, in den Jahren 2000 bis Oktober 2007 von insgesamt 1,972 Mrd. € und mehr als 80 Mio. € für die Werbekampagne 2010 zum E-[X.]-Brief betrifft ebenfalls nicht den Wortbestandteil „[X.]“ in Alleinstellung. Es wird zumindest nicht hinreichend differenziert zwischen den einzelnen Marken. Außerdem entstand der Werbeaufwand für den E-[X.]-Brief erst 1 ½ Jahre nach dem Prioritätszeitpunkt.

(4) Die Umsatzzahlen aus dem Geschäftsbericht 2009 des [X.]- und Logistikkonzerns [X.] [X.] im Geschäftsbereich „Brief“, die zwischen 2002 und 2009 jährlich zwischen 12,1 und 15,3 Mrd. Euro gelegen haben, lassen ebenfalls den erforderlichen engen Bezug gerade zur Widerspruchsmarke „[X.]“ vermissen. Eine [X.] vom Umsatzzahlen, bezogen auf die jeweiligen Marken, wurde nicht vorgelegt.

(5) Der vorgetragene Marktanteil der Marken „[X.]“ und „[X.]“ von gleichbleibend um 90 % in den Jahren bis 2011 ist gar nicht belegt worden. Zudem enthält auch diese Behauptung der Widersprechenden keine Aufteilung zwischen den beiden Marken.

(6) Der hohe Markenwert in den Jahren 2005 bis 2009 bezieht sich nur auf die Widerspruchsmarke zu 2.) „[X.]“ und ist aber auch für diese Marke allein nicht geeignet, einen über das bereits für die Verkehrsdurchsetzung erforderliche Maß hinaus erhöhten Schutzumfang zu belegen.

b) Das unter 3. a) Gesagte gilt auch für die Widerspruchsmarke zu 3.), die sich nur durch den hinzugefügten bestimmten Artikel „[X.]“ von der Widerspruchsmarke „[X.]“ unterscheidet und ebenfalls eine verkehrsdurchgesetzte Marke darstellt (vgl. [X.] W (pat) 115/06 – [X.] [X.]).

c) Der Widerspruchsmarke zu 2.) kann ebenfalls höchstens eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zuerkannt werden.

aa) Die Kennzeichnungskraft der Unionswortmarke „[X.]“ ist in Anbetracht ihrer schutzunfähigen Gesamtbezeichnung, die sich aus einer geografischen Herkunftsangabe und einer beschreibenden Sachangabe zusammensetzt, im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Dienstleistungen von Haus aus auf ein Minimum beschränkt. Die Wortkombination wird in ihrer Gesamtbedeutung ohne weiteres im Sinne von „[X.] betreffendes Dienstleistungsunternehmen zur Beförderung von Briefen, Paketen, Geldsendungen“ oder „zu [X.] oder bereits befördertes und zugestelltes Schriftgut aus [X.]“ verstanden.

bb) Selbst eine unterstellte intensive Benutzung der Widerspruchsmarke zum maßgeblichen Zeitpunkt im Juni 2008 und zum Entscheidungszeitpunkt würde hier lediglich dazu führen, dass ihre ursprünglich auf ein Minimum reduzierte Kennzeichnungskraft für die betreffenden Dienstleistungen als kompensiert anzusehen wäre, so dass der Widerspruchsmarke insoweit ein durchschnittlicher Schutzumfang zukäme (vgl. [X.] W (pat) 7/10 – regio[X.]).

4. Ausgehend von identischen Dienstleistungen, allenfalls durchschnittlicher Aufmerksamkeit der Verkehrskreise und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft hält die angegriffene Marke den erforderlichen Abstand zu den drei [X.] ein.

[X.]“ besteht nicht.

aa) Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente ([X.] [X.] 2013, 922 [X.]. 35 – Specsavers/Asda; [X.] [X.] 2013, 833 [X.]. 30 – Culinaria/[X.]), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. [X.] [X.] 2004, 428, [X.]. 53 - [X.]; [X.] [X.] 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können ([X.] [X.] 2005, 1042 [X.]. 28 f. – [X.] LIFE; [X.] [X.] 2012, 64 [X.]. 14 – Maalox/[X.]). Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen.

Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im ([X.], im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten [X.] (vgl. [X.] [X.] 2006, 413 [X.]. 19 – [X.]/SIR; [X.] a. a. [X.]. 37 – [X.]).

[X.]“, „[X.] [X.]“ und „[X.]“ durch das auffällige Bildelement in Form eines stilisierten, auf der rechten Seite offenen Briefumschlages, dessen obere Rahmenlinie mit einer Pfeilspitze endet, und die jeweils abweichenden Wortzusätze hinreichend deutlich.

cc) Der Gesamteindruck der angegriffenen Wort-/Bildmarke wird in klanglicher Hinsicht durch die Wortelemente „Die [X.]“ geprägt, weil der Wortbestandteil die einfachste Möglichkeit zur Benennung bietet ([X.] [X.] 2014, 378 [X.]. 30 – [X.]). Die Wortbestandteile „[X.]“ treten dabei jedoch sowohl wegen ihrer erheblich kleineren Schriftgröße als auch wegen ihrer beschreibenden Aussage völlig in den Hintergrund.

dd) Entgegen der Ansicht der Widersprechenden hat der Begriff „[X.]“ innerhalb der Wortfolge „Die [X.]“ keine prägende Stellung inne. Denn die beiden weiteren, in identischer Schriftgröße vor dem Wort „[X.]“ platzierten Wortelemente „Die Neue“ treten nicht in einer Weise zurück, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden könnten. Eher könnte der Wortbestandteil „Neue“ aufgrund seiner zentralen Stellung und seiner regelwidrigen Großschreibung in den Vordergrund rücken. Der Verkehr hat jedenfalls keinen Anlass, die jüngere Marke zergliedernd zu betrachten und sich bei der Frage des [X.] allein an dem Bestandteil „[X.]“ zu orientieren. In der hier betroffenen Transport- und Logistikbranche fasst der Verkehr den Begriff „[X.]“ zudem in zusammengesetzten Zeichen beschreibend auf (vgl. [X.] [X.] 2009, 672 [X.]. 34 – OSTSEE-[X.]). Denn der angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher ist aufgrund der seit Jahren andauernden und umfangreichen Berichterstattung in [X.] Medien über den schrittweisen Abbau des [X.]monopols gut darüber informiert, dass es zwischenzeitlich außer der Widersprechenden eine nicht unerhebliche Anzahl weiterer Anbieter von [X.] im Inland gibt. Eine klangliche Ähnlichkeit scheidet daher aus.

ee) Aber auch eine begriffliche Ähnlichkeit kommt mangels Übereinstimmung im Sinngehalt nicht in Betracht. Der angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher wird in Kenntnis der inländischen Mitbewerber bei [X.] eher davon ausgehen, dass das Adjektiv „Neue“ von den [X.] der Widersprechenden als Rechtsnachfolgerin der „alten“ [X.]n Bundespost wegführt, und auf eine andere betriebliche Herkunft schließen. Entgegen der Ansicht der Widersprechenden wird er schon wegen der Großschreibung des Bestandteils „Neue“ nicht denken, dass es sich nur um moderne, aktuelle Dienstleistungen der (alten) [X.] handelt. Auch wenn neue Filialen von der Widersprechenden mit „[X.]“ angekündigt und beworben werden, handelt es sich erkennbar nicht um eine markenmäßige Verwendung dieses Gesamtbegriffs, sondern nur um einen vorübergehenden Hinweis auf zusätzliche Geschäftsstellen der unter der Marke „[X.]“ angebotenen Dienstleistungen.

[X.] [X.]“ und „[X.]“ zu verneinen. Der Grad der Ähnlichkeit der jüngeren Marke zur älteren Marke „[X.]“ ist wegen des zusätzlichen abweichenden Wortes „[X.]“ sogar noch geringer als bei den [X.] „[X.]“ und „[X.] [X.]“.

[X.]“ durch gedankliche Verbindung liegen keine Anhaltspunkte vor.

a) Eine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens scheidet aus.

aa) Diese Art der Verwechslungsgefahr greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet. Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. [X.] [X.] 2008, 343 [X.]. 64 – [X.]/[X.] [[X.]]; [X.] [X.] 2013, 1239 [X.]. 40 – [X.]/Volks.Inspektion).

Das ist hier nicht der Fall.

bb) Zum einen sehen die Verkehrskreise den Bestandteil „[X.]“ nur als eine Sachangabe an, den eine Vielzahl von Unternehmen als Marke oder Unternehmenskennzeichen nutzt (vgl. [X.] a. a. [X.]. 41 – OSTSEE-[X.]).

dd) Soweit die Widersprechende Inhaberin der ähnlich aufgebauten Wortmarken „[X.]“ (30106382), „[X.]“ (30106383), „[X.]“ (30106384), „[X.]“ (30106385), „[X.]“ (30106386) ist, zeichnen sich diese dadurch aus, dass sie in der Mitte eine Farbangabe enthalten. „Neu“ ist aber keine Farbangabe, sondern das Antonym zu „alt, gebraucht, bekannt, gewohnt, vergangen“, so dass sich die angegriffene Marke auch nicht in diese, zudem nicht als benutzt nachgewiesene Zeichenserie einfügt.

b) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne scheidet ebenfalls aus.

aa) Sie kann gegeben sein, wenn der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den [X.] ausgeht. Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden ([X.] [X.] 2013, 1239 [X.]. 45 - [X.]/Volks.Inspektion; [X.] [X.] 2013, 833 [X.]. 69 - Culinaria/[X.]).

So ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] und des [X.] nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. [X.] [X.] 2005, 1042 [X.]. 30 – [X.] LIFE; [X.], [X.]. v. 23. Oktober 2014 – I ZR 37/14, [X.]. 11; [X.] 2004, 865, 866 – [X.]; [X.] 2012, 930 [X.]. 45 – [X.]/[X.]; [X.] 2014, 1101 [X.]. 54 – Gelbe Wörterbücher).

Eine solche eigenständige kennzeichnende Stellung kommt dem Bestandteil „[X.]“ in der jüngeren Marke schon deshalb nicht zu, weil der Verkehr den Begriff „[X.]“ in zusammengesetzten Zeichen beschreibend auffasst und darin nicht die Widerspruchsmarke zu 1.) erkennt (vgl. [X.] a. a. [X.]. 36 – OSTSEE-[X.]). Gegen eine selbständig kennzeichnende Stellung spricht auch, dass die Wortfolge „[X.]“ eine gesamtbegriffliche Einheit bildet. Innerhalb dieses Gesamtbegriffs stehen die aufeinander bezogenen Bestandteile gleichrangig nebeneinander, ohne dass eine Aufspaltung dieser gesamtbegrifflichen Einheit in die einzelnen Wortbestandteile oder ein Hervortreten eines der Wortbestandteile zu Lasten des anderen naheliegend wäre. „[X.]“ wird somit nicht als Hinweis auf die Widersprechende, sondern als Hinweis auf [X.]dienstleistungen eines anderen Unternehmens verstanden (vgl. auch [X.], Urt. v. 13. Mai 2015 [X.]/14, BeckRS 2015, 80643 – TPG [X.]).

bb) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne wird auch angenommen, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen des Inhabers der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. [X.], [X.] 2005, 1042 [X.]. 31 – [X.] LIFE; [X.] 2010, 933 [X.]. 34 – [X.]; [X.] [X.] 2010, 646 [X.]. 15 – [X.]; [X.] [X.] 2006, 859 – Malteserkreuz).

Das ist hier nicht der Fall, weil die Wortelemente „Die Neue“ kein Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen der Inhaberin der jüngeren Marke ist.

cc) Auch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der in das jüngere [X.] übernommenen älteren Marke kann eine solche selbständig kennzeichnende Stellung bewirken. [X.] ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten Marke auf, wird das angesprochene Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke häufig annehmen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor ([X.] a. a. [X.]. 47 – [X.]/Volks.Inspektion; WRP 2009, 616, 624 f. – [X.]; [X.] 2003, 880, 881 – City Plus).

unterstellt, dass es sich um eine bekannte Marke handele.

Ohne gesteigerte Kennzeichnungskraft kann der Begriff „[X.]“ aber auch nicht auf diesem Wege eine selbständig kennzeichnende Stellung innerhalb der angegriffenen Marke einnehmen. Die Kennzeichnungskraft des Wortes „[X.]“ innerhalb einer dem Durchschnittsverbraucher unbekannten, aus mehreren Wortbestandteilen bestehenden Marke ist vielmehr als unterdurchschnittlich zu bewerten, weil der Verkehr diesen Begriff nur als Hinweis auf die Erbringung von [X.]dienstleistungen durch (irgend)ein Unternehmen versteht.

Aber selbst wenn hier ebenfalls zugunsten der Widersprechenden unterstellt würde, dass sich „[X.]“ zu einem bekannten Unternehmenskennzeichen der Widersprechenden entwickelt habe, sind die Vergleichsmarken in ihren (schrift-)bildlichen Elementen derart unterschiedlich, dass sie nicht den Schluss auf geschäftliche, wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen zwischen den Unternehmen der Widersprechenden und der Inhaberin der angegriffenen Marke zulassen.

c) Entgegen der Ansicht der Widersprechenden ist die Geltung der vorliegend angewandten Grundsätze zur Beurteilung komplexer Marken nach dem [X.]uss des [X.] vom 23. Oktober 2014 – I ZR 37/14, der die Rechtsprechung zu „OSTSEE-[X.]“ fortführt, nicht durch die Entscheidung des Gerichtshofs der [X.] vom 24. Mai 2012 zu [X.]/F1/F 1 Formula 1 ([X.]/11 P, [X.] 2012, 825 – [X.]/[X.]), der sich das Gericht der [X.] mit Entscheidung vom 26. Februar 2016 – [X.]/14 – [X.]/G[X.]MY angeschlossen hat, zweifelhaft geworden. Dieser [X.]-Entscheidung kann nicht entnommen werden, dass eine ältere Marke in einem komplexen Zeichen nicht als rein beschreibend wahrgenommen werden darf. Der [X.] hat lediglich die besondere Fallkonstellation entschieden, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Unionsmarke einer älteren [X.] nicht die Unterscheidungskraft abgesprochen werden dürfe. Die Gültigkeit einer nationalen oder internationalen Marke dürfe nur in einem Nichtigkeitsverfahren des betreffenden Mitgliedstaates in Frage gestellt werden, weil das System des [X.] auf der Koexistenz der Unionsmarke mit den nationalen Marken beruhe. Nichts anderes geschehe aber der Sache nach, wenn das ältere Zeichen als beschreibend oder als Gattungsbegriff angesehen werde ([X.] a. a. [X.]. 38 ff. - [X.]/[X.]). Über dieses Problem der Koexistenz der markenrechtlichen Schutzsysteme hinaus ist dem Urteil nach Ansicht des [X.] nichts zu entnehmen. Schon gar nicht hat der [X.] darin die hergebrachten Grundsätze der Beurteilung komplexer Marken nach den Gesichtspunkten der Prägung und der Prüfung einer selbständig kennzeichnenden Stellung modifiziert oder gar (konkludent) aufgegeben (vgl. [X.], [X.]. v. 23. Oktober 2014 – I ZR 37/14 [X.]. 12 u. 13). Hinzu kommt, dass das [X.]-Urteil es lediglich verbietet, dem mit einer eingetragenen älteren Marke übereinstimmenden Bestandteil einer jüngeren Marke jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen, es aber nicht ausschließt zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise das mit der älteren eingetragenen älteren Marke identische Zeichen in der angegriffenen Marke auffassen, und ggfls. den Grad der Kennzeichnungskraft dieses Zeichens zu beurteilen ([X.] a. a. [X.]. 42 – [X.]/[X.]).

[X.] [X.]“ gelten die obigen Ausführungen entsprechend.

[X.]“ ist eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne schon deshalb zu verneinen, weil diese Marke nicht in identischer oder ähnlicher Form in die angegriffene Marke übernommen worden ist.

Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind nicht gegeben.