LG Augsburg: 10 Qs 1054/20 vom 02.11.2020

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Gegenstand

Anfangsverdacht von Subventionsbetrug - keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein


Tenor

1. Die Beschwerden vom 08.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 09.06.2020, Az. 27 Gs 3205/20, und vom 22.07.2020, Az. 27 Gs 4389/20, werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

2. Die Beschwerden des Beschwerdeführers … gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 09.06.2020, Az. 27 Gs 3205/20, und vom 22.07.2020, Az. 27 Gs 4389/20 werden als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Entscheidungsgründe

I.

1. Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 09.06.2020, Az. 27 Gs 3205/20, gegen den Beschwerdeführer als Dritten im Sinne von § 73b StGB einen Vermögensarrest in Höhe von 9.000,- Euro erlassen (Bl. 53/54).

Mit Beschluss vom 22.07.2020, Az. 27 Gs 4389/20, hat das Amtsgericht Augsburg zusätzlich einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen den Beschwerdeführer als Dritten gem. § 103 StPO erlassen (Bl. 65/66).

Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss wurde am 29.09.2020 vollzogen und es wurden diverse Unterlagen sichergestellt, u.a. die Satzung des Beschwerdeführers, ein Dienstvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten und ein Antrag auf Corona-Soforthilfen. Auf Grundlage des Vermögensarrests wurde zugleich Bargeld in Höhe von 2.615,- Euro beschlagnahmt und beim Amtsgericht unter der HL-Nr. … hinterlegt (SB Vermögensabschöpfung, Register 1.3 Bargeld). Daneben wurde zur Abwendung der Vollziehung des Vermögensarrests beim Amtsgericht Augsburg durch den Beschwerdeführer ein weiterer Betrag in Höhe von 6.385,- Euro unter dem Az. 21 2 HL 1055/20 hinterlegt (Sonderheft Vermögensabschöpfung).

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 06.04.2020 für den Beschwerdeführer als Verein eine Corona-Soforthilfe beantragt zu haben, obwohl er wusste, dass der Verein nach gegenwärtigen Erkenntnisstand kein gewerbliches Unternehmen war und daher nicht antragsberechtigt sei; der Verein verfolge gemeinnützige Zwecke und sei daher nicht antragsberechtigt. Daher sei der Förderbetrag in Höhe von 9.000,- Euro am 30.04.2020 zu Unrecht auf das Konto des Beschwerdeführers bei …, ausbezahlt worden.

Dies sei als Subventionsbetrug gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar.

2. a) Gegen die Beschlüsse hat der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt …, am 08.10.2020 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet (Bl. 108/112). Der Beschwerdeführer sei antragsberechtigt. Als Verein verfolge der Beschwerdeführer nicht nur ideelle Zwecke, sondern sei auch wirtschaftlich tätig und betreibe ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung. Der Verein führe Wohltätigkeitsbasare mit Schwerpunkt auf Verkauf von Speisen und Getränken durch. Hierdurch erziele er Gewinne, um u.a. die Ausgaben des Vereins finanziell zu stemmen. Es liege daher eine wirtschaftliche Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht vor.

Der Vermögensarrest sei zudem aufzuheben, weil 2.615,- Euro beschlagnahmt worden seien und der Beschwerdeführer 6.385,- Euro unter Vorbehalt zurücküberwiesen habe; der Sicherungszweck sei daher vollumfänglich erfüllt.

b) Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Verfügung vom 09.10.2020, den Beschwerden nicht abzuhelfen (Bl. 114). Der Vortrag von Rechtsanwalt … stehe im Widerspruch zur Vereinssatzung. Nach Ziffer I § 2.1 der Vereinssatzung (BMA 1, Bl. 2), gehe der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken nach. Der Verein sei ausweislich Ziffer I § 2.3 der Satzung selbstlos tätig und verfolge keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Daher bestehe keine Antragsberechtigung.

Darüber hinaus hätten die Ermittlungen ergeben, dass seitens des Beschwerdeführers keine fortlaufenden Zahlungsverpflichtungen festgestellt werden konnten, die einen gewerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand darstellen und in Art und Umfang den Angaben im gegenständlichen Subventionsantrag entsprechen.

3. Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 14.10.2020, Az. 27 Gs 6268/20, der Beschwerde hinsichtlich des Vermögensarrests nicht abgeholfen. Hinsichtlich des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hat es gem. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog die Beschlagnahme der anlässlich der Durchsuchung am 29.09.2020 sichergestellten Gegenstände bestätigt und zudem die Rechtmäßigkeit der angeordneten Durchsuchung und die Art- und Weise der Durchführung dieser Durchsuchung am 29.09.2020 festgestellt, da sich die Durchsuchung zwischenzeitlich erledigt habe (Bl. 125/127).

II.

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtenen Entscheidungen ergingen entsprechend der Sach- und Rechtslage.

1. Die Beschwerden sind zulässig.

a) Der Antrag des Beschwerdeführers vom 08.10.2020 ist hinsichtlich des Durchsuchungsbeschlusses als Beschwerde auszulegen und nicht als Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog.

Der Beschwerdeführer wendet sich vorliegend u.a. gegen den Durchsuchungsbeschluss selbst bzw. die ihm zugrunde liegenden Tatsachen und rechtliche Würdigung. Der Beschwerdeführer beantragt insoweit ausdrücklich unter anderem, den Durchsuchungsbeschluss aufzuheben. Da sich aber die Durchsuchungsmaßnahme bereits erledigt hat (vgl. dazu nachfolgend lit. b.), ist die Beschwerde hinsichtlich des Durchsuchungsbeschlusses jedoch dahingehend auszulegen, dass festgestellt werden soll, dass die Anordnung der Durchsuchung der „Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräumen und der Fahrzeuge des Dritten …“ rechtswidrig war.

Da in den Fällen der vorliegenden Art trotz Erledigung weiterhin eine Beschwerde zulässig ist (vgl. dazu nachfolgend lit. b.), besteht hinsichtlich des Durchsuchungsbeschlusses für eine analoge Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO mangels planwidriger Regelungslücke kein Bedürfnis.

Für einen Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO verbleibt daher nur - wie vorliegend unter anderem erfolgt - eine Bestätigung der Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände. Insoweit verbleibt Raum für die gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen anderer Art, da dies die während der Durchsuchung sichergestellten Gegenstände betrifft und damit die Art und Weise der Durchsuchung (vgl. Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. Aufl. 2018, § 2, Rn. 330). In diesen Fällen ist eine gerichtliche Überprüfung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog allgemein anerkannt und auch geboten, da insoweit eine Beschwerde nach § 304 StPO mangels gerichtlichen Beschlusses bzw. Verfügung nicht zulässig ist; erst die gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog könnte durch eine gesonderte Beschwerde angegriffen werden.

b) Hinsichtlich der in den Beschwerden behaupteten Rechtsverletzungen liegt auch jeweils eine mögliche fortdauernde Beschwer des Beschwerdeführers vor.

Dies gilt auch hinsichtlich des Durchsuchungsbeschlusses trotz zwischenzeitlicher Erledigung der Maßnahme. Grundsätzlich scheidet eine Beschwer und damit die Zulässigkeit einer Beschwerde aus, wenn sich die Maßnahme erledigt hat. Eine Beschwerde ist gleichwohl zulässig, wenn - wie vorliegend - weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Die Durchsuchung ist bereits abgeschlossen. Die bei der Durchsuchung vorgefundenen Unterlagen wurden gem. polizeilichem Vermerk vom 01.10.2020 gesichtet und zur „BWA 1“ genommen (zur Dauer einer Durchsuchungsmaßnahme bis zum Abschluss der Durchsicht nach § 110 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.1997, StB 12/97, 2 Bjs 287/95 - 8 - StB 12/97, BeckRS 1997, 14313, und jüngst BVerfG, Beschluss vom 20.09.2018, 2 BvR 708/18, NStZ-RR 2019, 118, 119). Gleichwohl ist die Beschwerde (weiterhin) zulässig. Der Verein ist als Grundrechtsträger aufgrund der Durchsuchungsmaßnahme in seinen Vereinsräumen von einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff betroffen, so dass trotz Erledigung der Durchsuchungsmaßnahme die Beschwerde auch insoweit (weiterhin) zulässig ist (vgl. hierzu auch BGH, a.a.O.).

2. Die Beschwerden sind jedoch unbegründet.

a) Für eine Durchsuchung bei einem Dritten müssen aufgrund bestimmter Tatsachen konkrete Gründe dafür sprechen, dass die Durchsuchung zur Auffindung der gesuchten Spur oder des bestimmten, zumindest der Gattung nach konkret beschriebenen Beweismittels führen werden (vgl. Köhler, in Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl. 2020, § 103 StPO, Rn. 6 m.w.N.). Weiter ist Voraussetzung, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen und nicht straflos vorbereitet worden ist, mithin ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht. Hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23.01.2004, 2 BvR 766/03, NStZ-RR 2004, 143). Eine Durchsuchung darf aber nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Tatverdachts erforderlich sind (vgl. nur Köhler, a.a.O., § 102 StPO, Rn. 6).

Nach diesen Maßstäben lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses der Anfangsverdacht für eine Subventionsbetrug vor und es gab ausreichende Anhaltspunkte, dass die im Durchsuchungsbeschluss genannten Gegenstände aufgefunden werden.

Entgegen der Annahme des Amtsgerichts Augsburg und der Staatsanwaltschaft Augsburg kann der Anfangsverdacht für einen Subventionsbetrug jedoch nicht auf den Umstand gestützt werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gemeinnützigen Verein handelt und er deswegen nicht antragsberechtigt sei (vgl. dazu nachfolgend lit. aa)). Auch sind die anschließenden Ermittlungen, wonach seitens des Vereins keine fortlaufenden Zahlungsverpflichtungen festgestellt werden konnten, die einen gewerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand darstellen und in Art und Umfang den Angaben im gegenständlichen Subventionsbetrug entsprechen, nicht geeignet, bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses am 22.07.2020 einen Anfangsverdacht zu begründen (vgl. dazu nachfolgend lit. bb)). Allerdings lagen aufgrund der bis dahin erfolgten Ermittlungen bereits Umstände vor, die einen solchen Verdacht begründet haben (vgl. dazu nachfolgend lit. cc)). Zudem war auch zu erwarten, dass die im Durchsuchungsbeschluss genannten Gegenstände beim Beschwerdeführer aufgefunden werden.

aa) Gemeinnützige Unternehmen sind entgegen der Annahme der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts nicht von Corona-Soforthilfen gemäß der zugrunde liegenden Richtlinie ausgeschlossen, weil sie gemeinnützig sind (vgl. Bl. 127) bzw. gemäß ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen und zudem selbstlos tätig sind und keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgen (vgl. Bl. 114).

(1) Corona-Soforthilfen können gem. Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständige vom 03.04.2020, BayMBl. 2020, Nr. 175, kleine Unternehmen beantragen, die u.a. wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind. Danach sind gemeinnützige Vereine nicht ohne weiteres von Corona-Soforthilfen ausgeschlossen. Diese können ebenfalls „wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen“ auftreten (vgl. dazu auch nachfolgend), was in der Richtlinie auch klargestellt wird:

Gemäß Fußnote 3 zu Nr. 2.1, Satz 1 der Richtlinie sind „[g]emeinnützige […] Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform über die Formulierung „wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig“ erfasst“. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer als gemeinnütziger Verein (teilweise) steuerlich begünstigt wird, ist unerheblich (vgl. Nr. 2.1, Satz 2 der Förderrichtlinie). Es sind lediglich öffentliche Unternehmen von der Leistung ausgeschlossen (Nr. 2.1, Satz 4 der Förderrichtlinie).

Maßgeblich ist nach Ansicht der Kammer vielmehr, ob die Voraussetzungen gem. Nr. 2.2 der Förderrichtlinie eingehalten werden. Hiernach muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Insoweit handelt es sich gem. der Überschrift zur Nr. 2 der Richtlinie (auch) um eine Anspruchsvoraussetzung. Im Umkehrschluss ergibt sich aus diesen Voraussetzungen, dass durch die Corona-Soforthilfe ein Zuschuss zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen geleistet wird, aber nicht zu den Personalkosten (vgl. auch SG Leipzig, Beschluss vom 27.05.2020, S 24 AS 817/20 ER, BeckRS 2020, 11797, Rn. 26).

Diese Fördervoraussetzungen sind aber entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer gemäß seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt und zudem selbstlos tätig ist und keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt (vgl. Bl. 114).

Insoweit handelt es sich lediglich um Voraussetzungen des Gemeinnützigkeitsrechts (vgl. §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 2, 55, 56, 57 AO), die zudem in der Satzung eines gemeinnützigen Vereins bzw. einer gemeinnützigen Körperschaft (zum Verein als Körperschaft vgl. § 1 Nr. 4 KStG und R 1.1. KStH 2015) zwingend aufgeführt werden müssen (vgl. §§ 59, 60 und Anlage 1 zur AO, sog. Mustersatzung; vgl. dort §§ 1 und 2). Dahingehend liegen der Kammer aufgrund der ihr vorliegenden Satzung auch gewichtige Anhaltspunkte vor, dass es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um eine gemeinnützige Körperschaft im Sinne von §§ 51 ff. AO handelt, die unter anderem von der Körperschaftsteuer befreit ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 EStG).

(2) Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer bei gemeinnützigen Körperschaften und damit auch beim Beschwerdeführer als gemeinnütziger Verein vielmehr, ob er wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig ist (vgl. 2.1, 1. Spiegelstrich der Richtlinie) und dass er aufgrund der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeit geraten ist, die seine Existenz bedroht, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass) (vgl. 2.2 der Richtlinie). Hierfür ist bei der Antragstellung eine entsprechende Prognose anzustellen.

Weiter ist die Kammer der Auffassung, dass Corona-Soforthilfen im Falle gemeinnütziger Körperschaften dieser nur dann gewährt werden können, wenn diese einen Zweckbetrieb oder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der die o.g. Voraussetzungen erfüllt.

Dahingehend ist hinsichtlich gemeinnützigen Vereinen allgemein anerkannt, dass sie neben ihrem (gemeinnützigen) Satzungszweck, dem sog. ideellen Bereich (vgl. § 52 ff. AO), drei weitere Bereiche besitzen: einen Bereich der Vermögensverwaltung, einen sog. (steuerbegünstigten) Zweckbetrieb (§ 65 ff. AO) und einen (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (vgl. § 64 AO). Die beiden zuletzt genannten Bereiche sind der wirtschaftlichen Betätigung eines gemeinnützigen Vereins zuzurechnen (vgl. nur Wallenhorst/Halacinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, 7. Aufl. 2017, Kap. C, Rn. 3e). Dabei unterliegen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe aus Wettbewerbsgründen der Besteuerung (vgl. nur Wallenhorst/Halacinsky, a.a.O., Rn. 3d). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Eine Vermögensverwaltung liegt dagegen in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel indem Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (vgl. § 14 AO).

bb) Allerdings sind die nach und auf Grundlage der Durchsuchung durchgeführten Ermittlungen, wonach seitens des Vereins keine fortlaufenden Zahlungsverpflichtungen festgestellt werden konnten, die einen gewerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand darstellen und in Art und Umfang den Angaben im gegenständlichen Subventionsbetrug entsprechen, nicht geeignet, bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses am 22.07.2020 einen Anfangsverdacht zu begründen. Denn eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Tatverdachts erforderlich sind (vgl. nur Köhler, a.a.O., § 102 StPO, Rn. 6).

cc) Allerdings lagen auf Grund der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Verdachtsmeldung bereits ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die einen Anfangsverdacht dahingehend begründen, dass der Beschuldigte für sich oder für einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben im Sinne von § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB machte, die für ihn oder einen anderen vorteilhaft sind. Insoweit hat die Kammer auch auf Grundlage einer eigenen Tatsachenprüfung anstelle des Ausgangsgerichts eine eigene Sachentscheidung zu treffen (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl. 2020, § 309 StPO, Rn. 3 f.).

Dahingehend ist insbesondere die Erklärung des Beschuldigten im Antrag maßgeblich, dass „unser Verein geschlossen ist und es keinen Einlass für Besucher und Mitglieder gibt“, und sie ihre „Haupteinnahmequellen aus Spenden, Wohltätigkeitsveranstaltungen und Imbissverkäufen nicht mehr“ erhielten (vgl. Bl. 38).

Dahingehend ergibt sich aus der Verdachtsmeldung, dass der Beschuldigte … für den Beschwerdeführer einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellte, obwohl er kein vertretungsberechtigtes Organ des Vereins ist. Auch für das im Antrag angegebene Konto ergibt sich nicht, dass der Beschuldigte insoweit Verfügungsberechtigter wäre. Aus der Verdachtsmeldung ergeben sich somit keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte überhaupt befugt war, für den Beschwerdeführer einen Antrag auf Corona-Soforthilfe zu stellen.

Zudem ergeben sich aus den der Verdachtsmeldung beiliegenden Kontoauskünfte keine Einnahmen und Ausgaben, die darauf schließen lassen, dass der Beschwerdeführer einen Zweckbetrieb bzw. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, auch nur in Form eines Imbissverkaufs, unterhält bzw. dieser coronabedingt in seiner Existenz bedroht wäre. Aus den Kontoauskünften ergeben sich vorrangig kleinere Beträge, die darauf schließen lassen, dass es sich bei den erzielten Einnahmen um Mitgliedsbeiträge handelt, was sich mitunter auch aus den Buchungstexten ergibt. Zudem enthalten die Kontoauskünfte weitere kleinere und größere Beträge, bei denen es sich aufgrund des Buchungstextes um Spenden handeln soll. Auch lässt sich aus der Kontoauskunft nicht erkennen, dass - wie der Beschuldigte behauptete - coronabedingt Einnahmen ausgeblieben wären. Dahingehend liegen vor und nach dem Antrag am 06.04.2020 weiterhin zahlreiche Einnahmen vor.

Daneben liegen auch keine Ausgaben vor, die den Schluss zuließen, dass ein in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohter Zweckbetrieb bzw. wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten worden wäre. Dahingehend ist vielmehr auffällig, dass größere Ausgaben den Lohn des Beschuldigten betreffen (vgl. Bl. 13, 17, 21, 25) und es sich insoweit um nicht von der Corona-Soforthilfe umfasste Personalkosten handelt. Zudem war der Beschuldigte laut Verdachtsmeldung als … tätig, woraus sich ebenfalls kein Bezug zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers ergibt.

Aus den Kontoauskünften ergeben sich somit keinerlei Anhaltspunkte, ob und in welchem Umfang überhaupt eine Prognose angestellt wurde, dass ein Liquiditätsengpass, jedenfalls in Höhe von 9.000,- Euro, besteht. Auf Grund der Kontoauskünfte bestand der Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte jedenfalls ins Blaue hinein die Corona-Soforthilfe in voller Höhe beantragte, ohne konkret zu prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür dem Grunde und der Höhe nach vorlagen. Die Kammer sieht daher bereits aufgrund der Verdachtsmeldung ausreichende Anhaltspunkte für ein bedingt vorsätzliches Handeln des Beschuldigten im Hinblick auf § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

b) Ausgehend von den zuvor dargestellten Umständen besteht auch der für einen Vermögensarrest erforderliche Anfangsverdacht eines Subventionsbetrugs. Auch das erforderliche Sicherungsbedürfnis ist gegeben, da zu besorgen ist, dass nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers verfügt und somit der staatliche Zahlungsanspruch in Gestalt der Wertersatzeinziehung gefährdet ist.

Ein solches Sicherungsbedürfnis ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht aufgrund der gepfändeten (vgl. § 111f Abs. 1 StPO) bzw. beim Amtsgericht Augsburg hinterlegten Beträge gegeben. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wurde durch die Hinterlegung nicht die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt, sondern lediglich die weitere Vollstreckung abgewendet, wie sich dies auch aus dem Vermögensarrest ergibt. Dieser Umstand berührt jedoch nicht den Bestand des Vermögensarrests (vgl. § 111g Abs. 1 StPO).

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

10 Qs 1054/20

02.11.2020

LG Augsburg

Entscheidung

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Zitiert

2 BvR 708/18

§ 73b StGB


(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn

1.
er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
2.
ihm das Erlangte
a)
unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
b)
übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
3.
das Erlangte auf ihn
a)
als Erbe übergegangen ist oder
b)
als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.
Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.

(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde

1.
durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
2.
auf Grund eines erlangten Rechts.

§ 103 StPO


(1) 1Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. 2Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

§ 264 StGB


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2.
einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
3.
den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
4.
in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
3.
die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.

(3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) 1Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. 2Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.

(7) 1Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). 2Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.

(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist

1.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
a)
ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
b)
der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
2.
eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.
Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

1.
die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
2.
von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.

§ 98 StPO


(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.

(2) 1Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. 2Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. 3Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. 4Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. 5Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.

(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) 1Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. 2Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. 3Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

§ 304 StPO


(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.
die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.
die Akteneinsicht betreffen oder
5.
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;
§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

§ 110 StPO


(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(2) 1Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. 2Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

(3) 1Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. 2Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 102 StPO


Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

§ 5 EStG


(1) 1Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. 2Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden. 3In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.

(1a) 1Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden. 2Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.

(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.

(2a) Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.

(3) 1Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn

1.
der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2.
mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.
2Eine nach Satz 1 Nummer 2 gebildete Rückstellung ist spätestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind.

(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.

(4a) 1Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden. 2Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.

(4b) 1Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dürfen nicht gebildet werden. 2Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen.

(5) 1Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1.
auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2.
auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
2Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen
1.
als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2.
als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.

(6) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung, über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.

(7) 1Übernommene Verpflichtungen, die beim ursprünglich Verpflichteten Ansatzverboten, -beschränkungen oder Bewertungsvorbehalten unterlegen haben, sind zu den auf die Übernahme folgenden Abschlussstichtagen bei dem Übernehmer und dessen Rechtsnachfolger so zu bilanzieren, wie sie beim ursprünglich Verpflichteten ohne Übernahme zu bilanzieren wären. 2Dies gilt in Fällen des Schuldbeitritts oder der Erfüllungsübernahme mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung für die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebenden Verpflichtungen sinngemäß. 3Satz 1 ist für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils entsprechend anzuwenden. 4Wird eine Pensionsverpflichtung unter gleichzeitiger Übernahme von Vermögenswerten gegenüber einem Arbeitnehmer übernommen, der bisher in einem anderen Unternehmen tätig war, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des Teilwertes der Verpflichtung der Jahresbetrag nach § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 so zu bemessen ist, dass zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Übernahme der Barwert der Jahresbeträge zusammen mit den übernommenen Vermögenswerten gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; dabei darf sich kein negativer Jahresbetrag ergeben. 5Für einen Gewinn, der sich aus der Anwendung der Sätze 1 bis 3 ergibt, kann jeweils in Höhe von vierzehn Fünfzehntel eine gewinnmindernde Rücklage gebildet werden, die in den folgenden 14 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Vierzehntel gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). 6Besteht eine Verpflichtung, für die eine Rücklage gebildet wurde, bereits vor Ablauf des maßgebenden Auflösungszeitraums nicht mehr, ist die insoweit verbleibende Rücklage erhöhend aufzulösen.

§ 309 StPO


(1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

(2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung.

§ 111f StPO


(1) 1Der Vermögensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. 2Die §§ 928 und 930 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. 3§ 111c Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) 1Der Vermögensarrest in ein Grundstück oder ein Recht, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt. 2Die §§ 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngemäß.

(3) 1Der Vermögensarrest in ein Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug wird nach Absatz 1 bewirkt. 2Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die §§ 928 und 931 der Zivilprozessordung sinngemäß.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 Satz 2 wird auch das Veräußerungsverbot nach § 111h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen.

§ 111g StPO


(1) Hinterlegt der Betroffene den nach § 111e Absatz 4 festgesetzten Geldbetrag, wird die Vollziehungsmaßnahme aufgehoben.

(2) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens angeordnet worden, so ist eine Vollziehungsmaßnahme auf Antrag des Beschuldigten aufzuheben, soweit der Beschuldigte den Pfandgegenstand zur Aufbringung der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts oder des Unterhalts seiner Familie benötigt.

§ 473 StPO


(1) 1Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. 2Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 3Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. 4Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) 1Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. 2Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) 1Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. 2Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

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