Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.08.2017, Az. 9 AZB 45/17

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des [X.]n zur Zahlung des Mindestbeitrags für die Berufsbildung nach § 17 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ([X.]) vom 3. Mai 2013 idF vom 10. Dezember 2014 und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

Der Kläger ist die Urlaubs- und [X.] der Bauwirtschaft ([X.]), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung. Er erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren und zieht als gemeinsame Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes sowohl seine eigenen Beiträge als auch die Beiträge zu den übrigen Sozialkassen ein. Er macht geltend, der [X.] unterhalte, ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen, einen Platten-, Fliesen- und Mosaikverlegebetrieb iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V [X.].

Im [X.] heißt es, soweit maßgeblich, wie folgt:

Der [X.] hat die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen gerügt. Er sei kein Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG. Ausschließlich zuständig seien nach § 87 GWB die Kartellgerichte, da die streitgegenständliche Ausbildungskostenumlage auf eine Anbieterpreisverteuerung ziele und deshalb wie eine Preisabsprache solo-selbstständiger Bauunternehmer wirke.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG seien auch Betriebsinhaber, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, solche aber beschäftigen könnten.

Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt. Das [X.] hat die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des [X.]n zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der [X.], den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.

II. Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 [X.] statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des [X.]n ist begründet. Das [X.] hat zu Unrecht die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen angenommen. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG eröffnet.

1. Das [X.] hat zunächst zutreffend angenommen, dass es sich vorliegend um eine bürgerliche Streitigkeit handelt.

a) Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann aber auch auf einem Gleichordnungsverhältnis beruhen. [X.] sind öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet ([X.] 22. November 2016 - 9 [X.] - Rn. 9).

b) Der Kläger ist kein Träger hoheitlicher Gewalt. Er erbringt lediglich auf tariflicher Grundlage die dort festgelegten Leistungen und ist berechtigt, hierfür bei den tariflich verpflichteten Arbeitgebern Beiträge einzuziehen. Es handelt sich um eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung (vgl. [X.] 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 3, [X.]E 156, 213).

2. Entgegen der Auffassung des [X.]s ist der [X.] nicht Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG.

a) Für den Begriff des Arbeitgebers gibt es keine gesetzliche Definition. Er lässt sich mittelbar aber aus dem Begriff des Arbeitnehmers ableiten. Arbeitgeber ist danach derjenige, der mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person iSv. § 5 ArbGG beschäftigt ([X.] 15. März 2011 - 10 [X.] - Rn. 7 mwN, [X.]E 137, 215). Diese Voraussetzungen erfüllt der [X.] nicht. Er beschäftigt keine Arbeitnehmer.

b) Das [X.] meint zu Unrecht, der [X.] sei verfahrensrechtlich wie ein Arbeitgeber zu behandeln.

aa) Es führt hierzu [X.]. aus, als Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG sei jede Person anzusehen, die von einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien mit der Rechtsbehauptung in Anspruch genommen werde, sie sei zulässigerweise als „Arbeitgeber“ im Sinne der Tarifnorm zur Zahlung verpflichtet.

Das trifft nicht zu. Der Kläger nimmt den [X.]n ausschließlich nach § 17 [X.] in Anspruch. Die dort geregelte Beitragspflicht besteht gerade nur für „Betriebe“, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen. Der Kläger verlangt vom [X.]n deshalb aus § 17 [X.] die Zahlung, weil er keine Arbeitnehmer beschäftigt und kein Arbeitgeber ist.

bb) Aus diesen Gründen geht auch die vom [X.] vorgenommene weite Auslegung des Arbeitgeberbegriffs nach dem ArbGG fehl. Es mag sein, dass es Ziel des ArbGG ist, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in einer greifbaren Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozess[X.]l den Gerichten für Arbeitssachen zuzuweisen (vgl. [X.] 25. November 2014 - 10 [X.] - Rn. 8). An einer solchen Beziehung fehlt es aber hier. Der Kläger stützt den geltend gemachten [X.] ausdrücklich darauf, der [X.] sei verpflichtet, den Beitrag zu leisten, obwohl er kein Arbeitgeber ist. Dass die Beiträge gemäß § 17 [X.] den Zweck haben, für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Berufsbildungsverfahren verwendet zu werden, reicht nicht aus. Die streitgegenständliche Beitragspflicht selbst hat keinerlei Beziehung oder Zusammenhang zu einem Arbeitsverhältnis.

cc) Ebenso wenig kann darauf abgestellt werden, die Arbeitgebereigenschaft sei erfüllt, wenn die Beschäftigung von Arbeitnehmern zwar noch nicht gegeben, aber schon beabsichtigt sei. Zwar hat die Rechtsprechung angenommen, die Tariffähigkeit des Arbeitgebers setze nicht erst mit Abschluss des ersten Arbeitsvertrags ein. Es genüge vielmehr, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern vorgesehen sei ([X.] 24. Juni 1998 - 4 [X.] - zu 1 a der Gründe, [X.]E 89, 193). Selbst wenn dies auch auf den Arbeitgeberbegriff des ArbGG zu übertragen wäre, hat der Kläger eine solche Absicht nicht behauptet. Er stützt sich mit § 17 [X.] gerade darauf, Arbeitnehmer würden nicht beschäftigt.

c) Aus den genannten Gründen liegt auch kein Sic-non-Fall vor.

aa) Dabei handelt es sich um Klagen, die nur dann begründet sein können, wenn anspruchs- und rechtswegbegründende Tatsachen identisch sind (doppelrelevante Tatsachen). Der [X.] hängt dann auch von den Tatsachen ab, die zugleich für die Bestimmung des Rechtswegs entscheidend sind ([X.] 17. Febr[X.]r 2003 - 5 [X.] - zu II 2 der Gründe, [X.]E 105, 1).

bb) Solche doppelrelevanten Tatsachen liegen hier nicht vor. Die Beitragspflicht nach § 17 [X.] hängt nicht davon ab, dass der dort genannte Beitragsschuldner „Betrieb“ Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG ist.

3. Damit ist gemäß § 13 [X.] der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Rechtsstreit ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 [X.] an das für den Wohnsitz des [X.]n zuständige [X.] (Oder) (§ 13 ZPO) zu verweisen.

a) Bei einem Streitwert in Höhe von 450,00 Euro ist gemäß § 23 Nr. 1 [X.] das Amtsgericht zuständig. Entgegen der Auffassung des [X.]s ist nicht zu beurteilen, ob eine sachliche Zuständigkeit des [X.] als Kartellgericht gemäß § 87 GWB gegeben ist. Dies hat das Amtsgericht im Rahmen des § 281 ZPO zu prüfen, da der [X.] eine Zuständigkeit des Kartellgerichts geltend macht. Beschlüsse nach § 17a Abs. 2 Satz 1 [X.] sind nach § 17a Abs. 2 Satz 3 [X.] für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, nur hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen worden ist, kann wegen örtlicher und wegen sachlicher Unzuständigkeit innerhalb „seines“ Rechtswegs weiterverweisen. Das Beschwerde- oder das Rechtsbeschwerdegericht ist deshalb verfahrensrechtlich nicht in der Lage, seiner Verweisungsentscheidung auch in Bezug auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit innerhalb des anderen Rechtswegs bindende Wirkung zu verleihen (vgl. [X.] 20. September 1995 - 5 [X.] - zu II der Gründe).

b) Der örtlichen Zuständigkeit des [X.] (Oder) gemäß § 13 ZPO steht nicht § 23 Abs. 2 [X.] entgegen. Danach ist [X.] Gerichtsstand für Ansprüche der [X.] gegen Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der fünf neuen Bundesländer. Eine solche Prorogation nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist. Zudem müsste der [X.] Arbeitgeber iSd. ArbGG sein. Beides ist hier nicht der Fall.

III. [X.] folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 91 Abs. 1 ZPO.