Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.11.2001, Az. StB 19/01

[X.] 21/01 - 4 (10)StB 19/01vom16. November 2001in dem [X.] versuchten Mordes u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 16. November 2001 gemäß § [X.]. 5 StPO [X.] Die Beschwerde des Beschuldigten M. gegen den Haft-befehl des Ermittlungsrichters des [X.] vom17. August 2001 wird verworfen.2. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Rechtsmittels.Gründe:Der Beschuldigte M. befindet sich auf Grund eines Haftbefehls [X.] des [X.] vom 17. August 2001 unter demVorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung [X.]. Ihm liegt zur Last, gemeinsam mit den Mitbeschuldigten D. , K. u.a. am 29. Juni 2001 gegen 2.20 Uhr in [X.]aus Haß gegen Ausländer nach dem Einschlagen von zwei Schaufenstern zweiBrandsätze in das von einer [X.] Staatsangehörigen geführteWohn- und Geschäftshaus "[X.]" geworfen und dabei den möglichen Todder im ersten Stock des Gebäudes befindlichen Menschen billigend in [X.] zu haben. Die Geschäftsräume wurden durch die Feuer- und [X.] teilweise zerstört. Die im Hause befindlichen sieben Personen,darunter zwei Kinder, konnten durch das sofortige Löschen des [X.] 3 -Die gegen den Haftbefehl gerichtete Beschwerde des [X.]ist nicht begrt.a) Der Ermittlungsrichter hat seine Zustigkeit zu Recht angenommen.Es besteht ein ausreichender Verdacht dahin, [X.] die Tat, die dem Beschul-digten zur Last liegt, bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit Deutsch-lands zu beeintrchtigen. Die Annahme der besonderen Bedeutung (§ 120Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a.E. GVG) durch den [X.] erscheint beider eingeschrkten Überprfung, der dieses Merkmal im Ermittlungsverfahrenmit dessen sich verrndem Erkenntnisstand zlich ist, gemessen anden [X.] der Senatsentscheidung in BGHSt 46, 238 ff. nicht unvertret-bar. Wegen der Einzelheiten zur auslrfeindlichen Motivation der Beschul-digten und der besonderen Bedeutung der Tat wird auf die [X.] Haftbefehls Bezug genommen.b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus der teilweise gestigenEinlassung des Beschuldigten und den Angaben der Mitbeschuldigten [X.]. Hierdurch wird belegt, [X.] der Beschuldigte gemeinsam mit seinenMitttern einen Mord zum Nachteil der Bewohner des "[X.]" versucht hat.[X.] die Beteiligten wuûten, [X.] sich in diesem Gwohnte Rmebefinden, ergibt sich bereits aus dem ûeren Erscheinungsbild des [X.] mit Gardinen und bepflanzten Blumenksten sowie aus der [X.] [X.], [X.] dies allgemein bekannt gewesen sei und [X.]man dies ja auch sehe. Ebenso hat der Mitbeschuldigte [X.]ausgesagt,[X.] er vor der Tat den Beschuldigten M. auf die Gefrlichkeit des [X.] hingewiesen habe, worauf dieser geantwortet habe: "Man msse auchOpfer bringen [X.], nur die besten sterben jung!" Aus dieser Äu-- 4 -ûerung und der [X.] gefrlichen Begehungsweise, wonach in zwei [X.], zuvor eingeschlagene Schaufenster, die zum Verkaufsraum mit aufbe-wahrten Textilien hin offen waren, je ein Brandsatz geworfen worden ist, ergibtsich der dringende Tatverdacht des bedingten Ttungsvorsatzes. Es bestehtauch der dringende Verdacht, [X.] der Beschuldigte und seine Mittter heim-tckisch und aus niedrigen Beweggrlt haben. Durch die Ermitt-lungen wird belegt, [X.] die Tat aus einer rechtsextremen, auslrfeindlichenGesinnung heraus begangen worden ist, was insbesondere durch [X.] Mitbeschuldigten [X.]gekennzeichnet wird, wonach man ein "ausln-derfreies [X.]" wolle und - nachdem man bereits einen [X.] vertriebenhabe - nunmehr auch noch "die letzten Auslr raus mûten".Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingehende, durch [X.] nicht entkrftete Begrin der angefochtenenHaftentscheidung [X.] 5 -c) Der Ermittlungsrichter hat im Hinblick auf die Schwere des [X.] und die [X.] zu erwartenden Freiheitsstrafe zu Recht Fluchtgefahrnach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO angenommen, der auch durch mildere Maûnah-men nicht ausreichend begegnet werden kann. Der Vollzug der Untersu-chungshaft ist angesichts der Schwere des [X.] nicht [X.].[X.] Becker