Oberlandesgericht Hamm: 27 U 34/18 vom 18.03.2021

27. Zivilsenat

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Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (I-2 O 354/15) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2015 zu zahlen.

Es wird – unter Abweisung des weitergehenden Feststellungsbegehrens zu Antragsziffer 3) – festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche zukünftigen immateriellen und materiellen Schäden aus dem Unfall vom ##.##.2013 zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind oder noch übergehen.

Hinsichtlich der vorstehenden Entscheidungen in der Hauptsache wird dem Beklagten als Erben seines am ##.##.2013 verstorbenen Vaters X die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers vorbehalten. Dieser Vorbehalt betrifft nicht die Kosten der Entscheidung dieses Urteils.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten, mit Ausnahme der Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof, die dem Beklagten auferlegt werden.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe

Gründe

A.

I.

Die am ##.##.2012 geborene Klägerin hat, gesetzlich vertreten durch ihren Vater F1 (nachfolgend: Herr F1), den Beklagten im Zusammenhang mit dem Absturz eines Flugzeuges am ##.##.2013 in Anspruch genommen. Der Beklagte ist der Sohn und Alleinerbe des bei dem Absturz verstorbenen Piloten X (nachfolgend: Herr X).

1) Am ##.##.2013 führte Herr F1 ein Telefonat mit Herrn X. Herr F1 wollte den Rücktransport seiner Familie von der Insel M nach G organisieren, da sich seine Frau F2, die Mutter der Klägerin, die den PKW der Familie fahren sollte, kurz vor Ende des dort verbrachten Urlaubs verletzt hatte. Vereinbart war – was die Parteien im Berufungsverfahren nochmals übereinstimmend erklärt haben – die Zahlung von 600 € für den Hin- und Rückflug von B nach M und zurück nach B bei minutengenauer Abrechnung.

Am ##.##.2013 flog Herr X zusammen mit Herrn F1, der anschließend das Familienfahrzeug zurückfahren sollte, nach M. Dort nahm Herr X sieben weitere Personen an Bord, wobei vier der Passagiere noch keine zehn Jahre alt waren. Auf dem Rückflug von der Insel M nach G stürzte das Flugzeug aus streitiger Ursache ab. Bei dem Absturz verstarben Herr X, die Mutter, der Bruder, die Großmutter und ein Vetter der Klägerin. Die Klägerin und zwei weitere Kinder überlebten den Unfall.

Die Klägerin wurde bei dem Unfall – ausweislich der Ausführungen im unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils – schwer verletzt. Der Ablauf und der Umfang der Verletzungen sowie deren Folgen stellten sich hiernach wie folgt dar:

Die Klägerin erlitt ein offenes Schädel-Hirn-Trauma dritten Grades mit multiplen Kalottenfrakturen, eine Sprengung der großen Fontanelle und eine Duraperforation (Zerreißung der harten Hirnhaut), eine Trepanation links und rechts, eine beiderseitige Lungenkontusion (Quetschung), eine Knieprellung links und eine Hemiparese (Lähmung) der rechten Körperhälfte. Sie wurde nach dem Unfall ins Universitätsklinikum Münster verbracht und dort operiert. Dabei wurden Frakturfragmente des Schädels entfernt und eine Spiegelbergsonde zur Messung des Hirndrucks angelegt. In der Zeit vom 13.09.2013 bis zum 25.09.2013 musste eine externe Ventrikeldrainage verlegt werden. Am 25.09.2013 wurde zum Ausgleich erhöhten Hirndrucks und zur Ableitung erhöhter Hirnflüssigkeit ein subduroperitoneler Shunt angelegt. Am 29.11.2013 wurde der Klägerin in Rahmen einer weiteren Operation ein eigens angefertigtes, künstliches Schädeldeckenfragment implantiert. Danach musste die Klägerin zunächst rund um die Uhr einen Schutzhelm tragen. Die angestrebte Verwachsung mit dem natürlichen Schädelteil erfolgte jedoch nur teilweise, nämlich vorne am Schädel.

Im Zuge der Behandlung musste sich die Klägerin mehreren, zum Teil längeren, Aufenthalten in diversen Krankenhäusern unterziehen. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Ausführungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Die Spätfolgen, die sich für die Klägerin aus dem Schadensereignis ergeben können, sind angesichts des jungen Alters der Klägerin im Schadenszeitpunkt noch nicht völlig absehbar. Ausweislich eines von der Klägerin eingeholten Privatgutachtens des Arztes Prof. L (nachfolgend: Privatsachverständiger L), Universitätsklinikum Münster, vom 22.07.2014 wird die Hemiparese rechts anhaltend bestehen und sich hierbei wahrscheinlich noch marginal bessern. Definitiv wird bei der Klägerin insoweit Zeit ihres Lebens ein Dauerschaden bestehen bleiben. Den zukünftigen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit schätzt der Privatsachverständige auf 60 - 80 Prozent. Dieser ist noch nicht sicher einzuschätzen und hängt von der kognitiven Weiterentwicklung der Klägerin ab, was dauerhaft erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Pubertät sicher einzuschätzen sein wird. Wegen der weiteren Einzelheiten wird ebenfalls auf die Ausführungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Die Klägerin besuchte im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht einen Regelkindergarten mit Unterstützung einer Integrationskraft. Nachdem die Klägerin altersbedingt den Kindergarten verlassen hat, besuchte sie die J-Schule in Y, die schwerbehinderte Kinder betreut. Am 29.06.2017 erlitt die Klägerin in der Folge der Hirnverletzung einen Krampfanfall. Die Klägerin ist seit Juli 2019 in einer vom Kinderhaus O betriebenen Einrichtung in Z untergebracht. Von dort aus werden behindertengerechte Schulen angefahren. Die Klägerin besucht die behindertengerechte D-Schule.

2) Die Klägerin hat in erster Instanz mehrere Ansprüche gegen den Beklagten geltend gemacht.

Mit den Klageanträgen zu 1a) bis 1c) hat sie – vom Beklagten mit verschiedenen Einwendungen bestrittene – Kosten in Höhe von insgesamt 118.527,95 € im Zusammenhang mit Krankenhausaufenthalten in der Universitätsklinik Münster und der Helios-Rehabilitationsklinik geltend gemacht. Diese setzen sich aus Fahrtkosten ihres Vaters zur Universitätsklinik Münster in Höhe von 1.900,50 € und einer Rechnung der Helios-Klinik über 36,46 € (Antrag zu 1a), Fahrtkosten ihres Vaters zur Helios-Klinik in Höhe von 2.668,00 € (Antrag zu 1b) sowie psychosozialen Betreuungskosten für zwei eingestellte Betreuungspersonen in Höhe von insgesamt 113.922,99 € (Antrag zu 1c) – was die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nochmals klargestellt hat – zusammen.

Mit dem Klageantrag zu 2) hat die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hat, das jedoch den Betrag von 200.000,00 € nicht unterschreiten sollte, als Teilbetrag geltend gemacht, da zukünftig möglicherweise noch weitere mit Schmerzen, Beeinträchtigungen und Gefahren verbundene Operationen notwendig sein werden.

Mit dem Klageantrag zu 3) hat die Klägerin die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich künftiger materieller und immaterieller Schäden aus dem Vorfall vom ##.##.2013 begehrt, die sich angesichts des noch nicht abgeschlossenen Heilungsverlaufs und der sich aus den bestehen Verletzungen ergebenden Möglichkeit weiterer Eingriffe ergeben könnten.

Mit dem Klageantrag zu 4) hat die Klägerin den Ersatz von Gebühren für das Gutachten des Privatsachverständigen L in Höhe von 955,70 € begehrt.

Die Parteien haben in erster Instanz unterschiedliche Ansichten dazu vertreten, ob der Beklagte auf Grund seiner Stellung als Alleinerbe für die bei dem Flugzeugabsturz entstandenen Schäden haftet. Zudem haben die Parteien unterschiedliche Rechtsansichten dazu vertreten, auf welche Anspruchsgrundlagen ein Anspruch gestützt werden könne, insbesondere ob sich Ansprüche überhaupt nach dem Luftverkehrsgesetz (nachfolgend: LuftVG) gegen Herrn X ergeben können und dieser den Absturz schuldhaft verursacht habe.

3) Im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz sind bereits mehrere Rechtsstreitigkeiten wegen hieraus hergeleiteter Ansprüche gegen den Beklagten geführt worden. In diesen Rechtsstreiten ist die Klägerseite jeweils durch die auch vorliegend tätigen Prozessbevollmächtigten und der Beklagte jeweils durch den Prozessbevollmächtigten vertreten worden, der ihn auch vorliegend bis kurz vor der mündlichen Verhandlung am 22.01.2019 vor dem Senat vertreten hat.

In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Arnsberg – I-2 O 59/14 – und dem Senat – I-27 U 47/15 – hat die Tochter der bei dem Absturz verstorbenen Frau F3 gegen den Beklagten Ansprüche geltend gemacht.

In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Arnsberg – I-2 O 89/15 – und dem Senat – I-27 U 114/15 – haben die Eltern des bei dem Absturz verstorbenen P gegen den Beklagten Ansprüche geltend gemacht.

In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Arnsberg – I-2 O 92/15 – und dem Senat – I-27 U 115/15 – hat der Vater der Klägerin Ansprüche im Zusammenhang mit der Beerdigung seiner Ehefrau F2 und des verstorbenen Sohnes F4 gegen den Beklagten geltend gemacht.

In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Arnsberg – I-2 O 207/15 – hat die Deutsche Rentenversicherung Westfalen Ansprüche wegen Rentenleistungen an die Klägerin und ihren Bruder F5 gegen den Beklagten geltend gemacht. In diesem Rechtsstreit hat der Beklagte ein Privatgutachten des Diplom-Luftfahrtsachverständigen Dipl.-Ing. S (nachfolgend: Privatsachverständiger) vom 10.04.2017 vorgelegt. Dieses Gutachten hat der Beklagte auch in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführt.

II.

Das Landgericht hat ein Grund- und Teilurteil erlassen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

1) Die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils nach § 304 Abs. 1 ZPO seien gegeben, da Grund und Betrag des Anspruchs streitig seien. Der geltend gemachte Anspruch bestehe nach Ansicht der Kammer mit hoher Wahrscheinlichkeit zumindest teilweise der Höhe nach. Alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehörten, seien geklärt und danach sei es sehr wahrscheinlich, dass die geltend gemachten Aufwendungen zumindest teilweise erstattungsfähig seien. Da über sämtliche Ansprüche zumindest dem Grunde nach befunden worden sei, bestehe die Gefahr divergierender Entscheidungen nicht.

2) Der Beklagte hafte bis zum Erreichen des Betrages von 113.100 Rechnungseinheiten verschuldensunabhängig gemäß den §§ 45 Abs. 1, 35 Abs. 2 Satz 1, 49 LuftVG, da die Klägerin als Fluggast im Sinne des § 45 Abs. 1 LuftVG bei einem Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs körperlich verletzt und gesundheitlich geschädigt worden sei.

a) Der Absturz stelle einen Unfall im Sinne der §§ 44 ff. LuftVG dar, da es sich hierbei in Bezug auf den Fluggast um ein auf einer äußeren Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmtes Ereignis handele.

b) Herr X sei Luftfrachtführer gewesen, der sich durch Vertrag in eigenem Namen verpflichtet habe, die Beförderung auf dem Luftweg durchzuführen.

In Abgrenzung zu einem Gefälligkeitsverhältnis sei bei einem rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis der Wille vorhanden, eine Rechtsbindung zu begründen. Erforderlich sei lediglich, dass die Beförderung aufgrund eines Rechtsgeschäfts erfolgt sein müsse, wobei unerheblich sei, ob dieses entgeltlich oder unentgeltlich sei. Eine Haftung finde lediglich bei außervertraglicher Beförderung oder bei reinen Gefälligkeitsbeförderungen nicht statt. Eine vertragliche Bindung liege nahe, wenn der Begünstigte sich erkennbar auf die Zusage verlasse und für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stünden. Die Ablehnung einer Rechtsbindung setze ein unentgeltliches und uneigennütziges Verhalten des Gefälligen voraus. Zu würdigen seien die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, vor allem für den Begünstigten, ferner Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit sowie die Interessenlage. Danach sei hier nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis auszugehen, was das Landgericht näher ausgeführt hat.

In den Schutzbereich des geschlossenen Vertrages seien auch die Familienmitglieder des Herrn F1 einbezogen, zu deren Gunsten der Vertrag abgeschlossen worden sei.

Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten stehe der Stellung des Herrn X als Luftfrachtführer nicht entgegen, dass der Flug letztlich von Herrn F1 veranlasst worden sei. Charterer des Flugzeugs sei unstreitig Herr X gewesen. Für die Frage, ob er auch Luftfrachtführer gewesen sei, komme es ausschließlich darauf an, dass er sich zu der Beförderung verpflichtet habe. Herr F1 habe auch nicht über das Flugzeug disponieren wollen, sondern habe es Herrn X überlassen, der sich mit den Formalitäten und der Technik ausgekannt habe, ein Flugzeug mit der für die zu befördernde Anzahl von Personen richtigen Größe sowie alles weitere für die Beförderung Erforderliche zu organisieren.

Zudem trage auch der Beklagte vor, dass zwischen Herrn F1 und Herrn X ein Auftragsverhältnis und damit eine – haftungsbegründende – vertragliche Beziehung bestanden habe, da hiernach Herr F1 den Auftrag an Herrn X erteilt habe, ein Flugzeug zu chartern und Personen zu fliegen.

c) Die Klage sei auf Grund der Wirkung des § 167 ZPO innerhalb der Ausschlussfrist des § 49a LuftVG von zwei Jahren ab dem Tag, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort hätte ankommen sollen, erhoben worden, was das Landgericht näher ausgeführt hat.

3) Soweit die geltend gemachten Ansprüche die für die Gefährdungshaftung gemäß § 45 Abs. 2 und Abs. 3 LuftVG maßgebliche Grenze von 113.100 Rechnungseinheiten überschritten, hafte der Beklagte gemäß § 45 Abs. 2 LuftVG für vermutetes Verschulden.

Der Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass Herrn X kein Verschulden getroffen habe. Eine konkrete Ursache für den Absturz, die vom Verschulden des Herrn X unabhängig sei, habe der Beklagte nicht substantiiert vorgetragen, weshalb auch eine Beweisaufnahme ausscheide. Dies gehe zu Lasten des Beklagten.

a) Die Ausführungen in dem vom Beklagten vorgelegten Gutachten des Privatsachverständigen seien unzureichend, um ein vermutetes Verschulden des Herrn X zu widerlegen. Der Privatsachverständige habe lediglich folgende Feststellungen getroffen:

„Bei diesem Flugunfall kann aus heutiger Sicht lediglich etwas zu möglichen Ursachen gesagt werden.“

Die tatsächlichen Ursachen für den Unfall sind nicht festgestellt worden. Technische Untersuchungen mit dem Ziel, Komponenten des Flugzeuges auf Mängel zu untersuchen, sind von der BfU nicht vollumfänglich erfolgt und jetzt leider nicht mehr möglich.“

„Unklar bleibt, ob der Pilot eine Sicherheitsleistung geplant hatte, und sich eine Notlandung ergeben hatte.“

„Es liegen keine Nachweise vor, die den Piloten als Verursacher identifizieren.“

„Es ist nicht auszuschließen, dass verschiedene Risikofaktoren gleichzeitig auftraten“.

Möglicherweise liegt eine Verkettung unglücklicher Ereignisse vor, von denen eines allein keinen tödlichen Unfall herbeigeführt hätte.“

„Es ist keine definitive Ursache des Absturzes festgestellt bzw. festzustellen.“

„Eine definitive Verursachung des Absturzes durch den Piloten kann nicht erkannt werden.“

„Der vorliegende Untersuchungsbericht der BfU trifft keinerlei gesicherte Aussagen über die tatsächlichen Ursachen des Unfalls.“

Die Besichtigung des Unfallflugzeuges, bzw. Teile oder Komponenten, ist nicht mehr möglich. Das Wrack wurde bereits wenige Tage nach dem Unfall zur Verschrottung freigegeben und entsorgt. Somit ist es leider nicht möglich, Annahmen des BfU-Unfallberichts zu verifizieren.“

b) Der Privatsachverständige führe zwar auch aus:

„Nach den von mir getroffenen Untersuchungen und Feststellungen ist der Unfall höchstwahrscheinlich auf einen technischen Defekt des Flugzeuges zurückzuführen. Eine Verursachung durch den Piloten, insbesondere eines Fehlers desselben, scheidet erkennbar aus.“

Diese Schlussfolgerung widerspreche aber den vorstehend zitierten Feststellungen, wonach eine gesicherte Feststellung der Unfallursache gerade nicht mehr möglich sei, und sei damit unbeachtlich. Im Übrigen sei die Schlussfolgerung aber auch nicht nachvollziehbar, was das Landgericht näher ausgeführt hat.

c) Soweit der Beklagte die Ausführungen der Kammer in dem Urteil des Parallelverfahrens zum Anlass genommen habe, den Privatsachverständigen zu einer ergänzenden Stellungnahme zu veranlassen, vermöge auch diese nicht die Vermutung eines Verschuldens des Herrn X zu widerlegen. Eine konkrete, vom Verschulden des Piloten unabhängige Ursache für den Absturz werde auch in den ergänzenden Erläuterungen nicht substantiiert vorgetragen. Die Grundaussage dieses Gutachtens, wonach Herr X den Unfall weder verschuldet habe noch ihm ein fahrlässiges Handeln oder Unterlassen bei seiner Pilotentätigkeit vorzuwerfen sei, habe der Privatsachverständige nicht durch konkrete Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen untermauert. Die Feststellungen auch in dieser ergänzenden Stellungnahme blieben vage. Wesentliche Umstände, die zur Unfallentstehung beigetragen haben können, blieben auch nach den Angaben des Privatsachverständigen ungeklärt und seien auch nicht mehr aufklärbar:

„Da der Motor aber zunächst wohl stotterte, konnte der Pilot davon ausgehen, dass der Motor nicht zwingend stehen bleibt“.

„Das heißt aber auch, dass bis zum Schluss mindestens eine geringe Menge Treibstoff zum Motor gelangt sein muss, was für einen Defekt der Main-Fuel-Pump oder des Triebwerks spricht, die aber beide von der BV nicht untersucht wurden, und jetzt nicht mehr untersucht werden können.“

„Ob hier ein Totalausfall des Triebwerks angenommen werden kann, und damit eine Notlandung zweifelsfrei bevorsteht, ist nicht sicher“.

Nicht geklärt ist, ob es tatsächlich zu einem Total-Ausfall gekommen ist.“

„Wann genau der Pilot X in dieser ungewöhnlich stressigen Situation sich entschieden hat, dass ein oder andere Procedere auszuführen, kann nicht genau gesagt werden. Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse über den Status des Triebwerks in dieser Phase vor.“

„Es soll im Ergebnis nochmals betont sein: Niemand war bei diesem Flug dabei, der heute gesicherte Auskunft über die letzten Minuten bzw. Sekunden geben könnte. Nach allem aber, was eine exakte Betrachtung erlaubt, ist das ein tragischer Unfall, bedingt durch irgendeine technische Störung des Flugzeuges, dessen Absturz der Pilot bestmöglich zu verhindern suchte.“

Auch nach diesen Ausführungen sei die konkrete Ursache des Absturzes unklar. Worin genau der Defekt bestanden habe, wann dieser Defekt erstmals aufgetreten sei, wann und in welcher Weise Herr X auf diesen Defekt reagiert habe und wie er sich allgemein in den letzten Minuten des Fluges verhalten habe, könne angesichts der erfolgten Entsorgung des Wracks, des Fehlens genauerer Aufzeichnungen (etwa Flugschreiber, Protokolle über Störungsabläufe und ähnliches) nicht aufgeklärt werden. Damit seien aber auch die Angaben des Privatsachverständigen, die sich der Beklagte zu eigen gemacht habe, wonach Herr X alles beachtet und richtig gemacht bzw. den Absturz „bestmöglich“ versucht habe, zu verhindern, nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten nicht überprüfbar. Zudem seien die Ausführungen des Privatsachverständigen teilweise widersprüchlich, was das Landgericht näher ausgeführt hat.

Entscheidende Parameter, die geeignet seien, den Unfallhergang zu beeinflussen, seien nach den Ausführungen des Privatsachverständigen ungeklärt und nicht mehr aufklärbar:

(aa) Es sei nach dem Vortrag des Beklagten ungeklärt, worauf die Triebwerksprobleme beruht hätten. Auch nach den Angaben des Privatsachverständigen gebe es keine gesicherten Erkenntnisse über den Status des Triebwerks in der letzten Phase des Fluges.

(bb) Die Art und Weise des von Herrn X in der Endphase des Fluges durchgeführten Flugmanövers bleibe auch nach der Darstellung des Beklagten in wesentlichen Punkten ungeklärt, was das Landgericht näher ausgeführt hat.

(cc) Letztlich seien auch die zeitlichen Zusammenhänge ungeklärt. Der Privatsachverständige gehe davon aus, dass vom Auftreten des Fehlers bis zum Bodenkontakt lediglich ein Zeitraum von 47 Sekunden zur Verfügung gestanden habe. Hierbei unterstelle er aber, dass die Flughöhe lediglich noch 600 ft betragen habe, als der Motor angefangen habe zu stottern, und dass Herr X unmittelbar auf das Stottern des Motors reagiert habe. Hierbei handele es sich lediglich um eine Annahme. Es sei nicht ersichtlich, wie lange entsprechende Motoraussetzer angedauert hätten und ob der Pilot tatsächlich unmittelbar auf entsprechende Triebwerksprobleme reagiert habe. Im Zeitpunkt des Funkspruchs habe der Pilot die Triebwerksprobleme bereits entdeckt und reagiert. Im Übrigen müsse der Zeitpunkt des Funkspruchs des Herrn X nicht zwingend mit der ersten Entdeckung der Motorprobleme zusammenfallen. Ob Herr X innerhalb der vom Privatsachverständigen angenommenen Zeitspanne von 15 Sekunden reagiert habe, sei nicht geklärt. Ebenso ungeklärt sei, ob sich die Triebwerksprobleme erst im unmittelbaren Anflug gezeigt hätten. Ausweislich des BfU-Berichts habe Herr X um 16:56:07 Uhr entsprechende Motorprobleme gemeldet. Zuvor habe er um 16:52:14 Uhr Kontakt über Funk aufgenommen und gemeldet, dass er sich drei Minuten nördlich des Platzes befinde. Wann zwischen diesen Funksprüchen die Motorprobleme aufgetreten seien, sei nicht ersichtlich. Es sei nicht einmal auszuschließen, dass Motorprobleme bereits bei der Kontaktaufnahme um 16:52:14 Uhr bestanden hätten. Ebenso sei nicht aufklärbar, ob etwaige Probleme von Herrn X unmittelbar erkannt und zutreffend gewertet worden seien.

d) Die Bestellung eines Sachverständigen oder die Anhörung der vom Beklagten benannten Zeugen sei nicht veranlasst, da das Vorbringen des Beklagten bereits nicht erheblich sei, um die Verschuldensvermutung zu entkräften, weil er keine konkrete Ursache des Absturzes vortrage.

4) Der Klägerin stehe wegen der Verletzung ihres Körpers und ihrer Gesundheit ein Anspruch auf Ersatz ihres bisher entstandenen und für die Zukunft absehbar entstehenden immateriellen Schadens (angemessenes Schmerzensgeld) in Höhe von 200.000,00 € gemäß § 253 Abs. 2 BGB zu.

a) Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes seien das Maß der erlittenen Verletzungen und die damit verbundenen physischen und psychischen Schmerzen, die Invasivität der erforderlichen Behandlungen und die Dauer der Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthalte, die Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung, das Alter der Klägerin und die bereits jetzt absehbaren Folgeschäden aus dem Schadensereignis zu berücksichtigen, wobei vorliegend die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes gegenüber dessen Genugtuungsfunktion im Vordergrund stehe.

Unstreitig habe die Klägerin, die im Unfallzeitpunkt mit einem Jahr und vier Monaten ein Kleinstkind war, schwerste Verletzungen erlitten, was das Landgericht näher ausgeführt hat. Besondere Berücksichtigung finde hierbei die Tatsache, dass die Klägerin bereits in diesem Alter lebenslang andauernde Folgeschäden davongetragen habe. So sei ihre kognitive und motorische Entwicklung beeinträchtigt. Sie habe nach den überzeugenden und insoweit auch nicht angegriffenen Feststellungen des Privatsachverständigen L ein zehn Jahre lang erhöhtes Risiko posttraumatischer Epilepsie, wobei sie am 29.06.2017 bereits einen posttraumatischen Anfall erlitten habe. Ferner bestehe weiterhin eine einseitige Körperlähmung, die sich zwar gebessert habe, nach dessen Feststellungen aber lebenslang bestehen werde.

b) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Umstände und angesichts der praktischen Schwierigkeit bei der Festlegung angemessener Geldbeträge für immaterielle Schäden sei – im Einklang mit der sogenannten Vergleichsrechtsprechung für Schädelhirntraumata mit erheblichen Folgeschäden – ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 € angemessen. Hierbei hat das Landgericht auf die Entscheidungen des OLG Celle – 14 U 11/01 – vom 13.02.2003, des OLG Hamm – 6 U 169/01 – vom 24.01.2002, des OLG Oldenburg – 12 U 130/13 – vom 07.01.2014 und des LG Dortmund – 21 O 82/98 – vom 30.06.1999 verwiesen und hat sodann näher ausgeführt und begründet, dass und weshalb diese Entscheidungen heranzuziehen seien.

c) Die Entscheidung über einen Teil des Schmerzensgeldes als offene Teilklage sei vorliegend zulässig. Hierbei müssten für die Bemessung des zuzusprechenden Schmerzensgeldes sämtliche bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bereits eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt werden, wobei diese – sofern es sich um Dauerschäden handele – zugleich umfassend für die gesamte weitere Lebensdauer des Geschädigten gewichtet werden müssten, soweit die zukünftige Entwicklung hinreichend sicher absehbar sei. Ausgeklammert blieben lediglich ungewisse Verschlechterungen, die zwar aus medizinischer Sicht möglich erschienen, aber in der Frage ihres Eintritts und ihrer Auswirkungen noch nicht hinreichend sicher beurteilt werden könnten. Vorliegend komme aufgrund der Schädelverletzungen der Klägerin, die durch das erstmalige Einsetzen einer künstlichen Schädeldecke nicht restlos behoben werden können, zumindest eine weitere derartige, mit Schmerzen und Einschränkungen verbundene Operation in Betracht, deren Notwendigkeit aktuell nicht sicher sei. Weiterhin könnten insbesondere die Ausbildungs-, Erwerbs- und kognitiven Entwicklungschancen der Klägerin aufgrund ihres jungen Alters und ihrer fortlaufenden Entwicklung nicht festgestellt werden.

5) Der Klageantrag zu 3) habe als Feststellungsantrag Erfolg, was das Landgericht näher ausgeführt hat.

6) Die Bezifferung der Zahlungsansprüche aus den Klageanträgen zu 1) und zu 4) bleibe dem Endurteil vorbehalten.

7) Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz einschließlich der Anträge im Einzelnen wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

III.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der Berufung.

1) Zur Begründung hat der Beklagte seine erstinstanzlichen Ausführungen wiederholt und vertieft. Er verweist insbesondere darauf, dass die Voraussetzungen einer Haftung nach dem LuftVG nicht erfüllt seien. Es liege kein Beförderungsvertrag, sondern lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis vor. Herr X habe deshalb jederzeit und ohne Begründung von dem erwünschten Flug Abstand nehmen können. Im Falle der Annahme eines Beförderungsvertrages habe dieser unter dem Gesichtspunkt eines „Geheißcharters“ nicht zwischen Herrn F1 und Herrn X, sondern zwischen Herrn F1 und dessen Familie bestanden. Es sei zudem völlig unangemessen, einem Piloten im Fall einer auf Geheiß gecharterten Maschine eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für verkehrstypische Gefahren eines Luftfahrzeuges aufzuerlegen. Hierzu verweist er insbesondere darauf, dass Herr F1 die gesamten Charterkosten der Maschine bzw. die Charterkosten zu 100 Prozent, nämlich minutengenau, getragen habe.

Der Privatsachverständige habe eindeutig dargelegt, dass nur ein technischer Defekt die Ursache des Motorausfalls und des Absturzes gewesen sein könne und der Pilot das Unfallgeschehen nicht vorwerfbar verursacht habe. Es stehe fest, dass Herr X nichts falsch gemacht habe. Soweit das Landgericht an diesen Ausführungen Zweifel habe, könne es nicht ohne ein gerichtliches Sachverständigengutachten von diesen hochqualifizierten Feststellungen abweichen, weshalb ein Sachverständigengutachten zur Klärung der schuldhaften Verursachung des Flugunfalls durch Herrn X einzuholen sei. Soweit das Landgericht auf widersprüchliche Angaben des Privatsachverständigen abgestellt habe, hätte es diesen laden müssen. Das Landgericht verfüge nicht über die notwendige Sachkunde, um eine Beurteilung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen vorzunehmen.

Da er selbst technischer Laie und beim Absturz nicht zugegen gewesen sei, habe er nichts anderes tun können, als darzulegen, dass kein Pilotenfehler, sondern einzig ein technischer Defekt an dem Motor oder der Benzinzufuhr vorgelegen habe. Zu dieser Frage sei ein Sachverständigengutachten einzuholen. Hierbei habe er erst durch die Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 04.11.2018 erfahren, dass der Motor noch bei einer benannten ADAC-Vertragswerkstatt eingelagert sei. Er habe hiervon auch nicht auf Grund von Nachlässigkeit erst jetzt erfahren. Der Motor sei vielmehr „zum Erstaunen aller“ wieder aufgetaucht.

Zudem sei eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu verschiedenen von ihm formulierten Fragen einzuholen, die für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich seien, was der Beklagte näher ausführt.

Soweit ein Grundurteil hinsichtlich der Betreuungskosten ergangen sei, seien entgegen der Begründung des Landgerichts nicht alle Fragen zum Anspruchsgrund geklärt. Im Fall einer gesetzlichen Krankenversicherung der Klägerin käme ein Anspruchsübergang auf die gesetzliche Krankenversicherung in Betracht. Im Fall einer privaten Krankenversicherung der Klägerin erfolge zwar kein gesetzlicher Anspruchsübergang, jedoch bestehe ein Anspruch nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der Erstattungsansprüche der Klägerin gegen ihre private Krankenversicherung, wobei er diesen Einwand erhebe.

Hinsichtlich des zugesprochenen Schmerzensgeldes sei die Klägerin ihrer Substantiierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.

Ihm sei zufällig zur Kenntnis gelangt, dass die Klägerin im städtischen Kindergarten aktiv sei und sich vollständig altersgerecht verhalte, wobei er sich diesbezüglich zunächst u. a. auf das Zeugnis „des Mitarbeiterin nn. des vorgenannten Kindergartens“ berufen hat. Dies habe Auswirkungen auf den vom Landgericht völlig überhöht angenommenen Schmerzensgeldanspruch, da in dem angefochtenen Urteil u. a. angenommen worden sei, dass kognitive und motorische Entwicklungen beeinträchtigt seien und eine einseitige Körperlähmung lebenslang bestehen würde, was angesichts der aktuellen Erkenntnisse offensichtlich nicht der Fall sei. Er beantrage daher, ein medizinisches Sachverständigengutachten zum Umfang der vorhandenen unfallbedingten körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen der Klägerin und zu dem zu erwartenden Fortgang in der Zukunft einzuholen.

Im weiteren Verlauf hat der Beklagte – nach seinen Angaben allein um jeglichen Druck von den Mitarbeitern des städtischen Kindergartens zu nehmen – das auf Zeugenbeweis gerichtete Beweisangebot unter Verweis darauf zurückgenommen, zu keiner Zeit behauptet zu haben, dass er direkt Informationen von Kindergartenmitarbeitern erhalten habe. Dies sei freie Interpretation des Klägers. Er trägt zudem weiter vor, dass der Gesundheitszustand – was die Klägerin zutreffend ausführe – streitig sei. Es sei Sache des Senats zu entscheiden, ob zur Feststellung des aktuell von der Klägerseite behaupteten Gesundheitszustands ein Sachverständigengutachten einzuholen sei.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin angesichts des seit dem Flugzeugabsturz vergangenen Zeitraums nunmehr nachzuweisen habe, dass und in welchem Umfang die zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Rehabilitationsklinik vorhandenen Verletzungen und Beeinträchtigungen heute noch bestünden und wie sich auf seriöser Basis die Prognose für ihr weiteres Leben darstelle. Hilfsweise biete er daher Beweis durch die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens dafür an, dass sich der Zustand der Klägerin in jeder Hinsicht deutlich gebessert habe, praktisch wieder dem altersangemessenen Zustand eines Kindes in diesem Alter weitgehend entspreche und für die Zukunft bei realistischer Prognose durchaus mit einer weiteren Besserung zu rechnen sei.

Der Beklagte hat nachfolgend noch den Einwand der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass erhoben. Hierzu führt er näher aus, dass dies auch noch im Berufungsrechtszug zulässig sei.

2) Die Klägerin ist der Berufung entgegengetreten und hat das angefochtene Urteil zunächst mit näheren Ausführungen verteidigt.

Sie bestreitet insbesondere das im Berufungsrechtszug erfolgte Vorbringen des Beklagten zu einer zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserung ihres Gesundheitszustands. Die von dem Beklagten erfolgten Behauptungen zu einer (positiven) Entwicklung ihres Gesundheitszustandes seien falsch. Der Beklagte habe die Ausführungen zu ihrem Gesundheitszustand erstinstanzlich nicht bestritten, weshalb er mit seinem (neuen) Sachvortrag in der Berufungsinstanz zurückzuweisen sei. Ihr Gesundheitszustand sei vielmehr neben dem altersbedingt erfolgten Besuch einer Schule für schwerbehinderte Kinder insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass sie weiterhin einen Shunt und eine künstliche Kopfplatte trage, weiterhin eine rechtsseitige Lähmung bestehe und sie weiterhin einen Grad der Behinderung von 80 Prozent habe.

Hinsichtlich der Kosten des Fluges habe der Beklagte in den früheren Verfahren ausgeführt, dass nur eine Kostenbeteiligung von Herrn F1 vereinbart gewesen sei. Insoweit sei nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte vorliegend in erster Instanz ausgeführt habe, dass Herr F1 die gesamten Einsatzkosten des Fluges habe tragen sollen. Zudem dauere auch der Flug von E nach B 7 Minuten. In einem der früheren Verfahren habe der Beklagte sogar Bruttobeträge angeführt, was dafür spreche, dass Herr X Gewerbetreibender gewesen sei. Auf die Frage der Kostentragung oder Kostenbeteiligung komme es zudem nicht an. Maßgeblich sei einzig, dass ein Beförderungsvertrag mit Herrn X geschlossen worden sei und kein Gefälligkeitsverhältnis vorliege, was die Klägerin näher ausführt. Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten habe Herr F1 einen Anspruch auf Durchführung des Fluges inklusive eines etwaigen Schadensersatzanspruchs bei dessen Nichtdurchführung gehabt.

Das (neue) Vorbringen in der Berufungsbegründung zu den Betreuungskosten sei unerheblich. Dem Beklagten sei aus den Vorprozessen bereits bekannt, dass sie bei der T Versicherung in E privatversichert sei. Sie sei nicht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ihre Krankenversicherung verpflichtet, zumal der Beklagte auf Grund des sich dann ergebenden vertraglichen Forderungsübergangs ebenfalls dem gleichen Erstattungsanspruch ausgesetzt wäre.

Den Entlastungsbeweis habe der Beklagte nicht geführt, was das Landgericht zutreffend ausgeführt habe. Da der Beklagte auch weiterhin mehrere Alternativen als Ursachen des Absturzes benenne, zeige dies, dass sein Beweisantritt ins Blaue hinein erfolge. Sie bestreite das neue Vorbringen des Beklagten zum angeblichen Vorhandensein des Motors des Flugzeugs insgesamt mit Nichtwissen, auch dass es sich – soweit überhaupt ein Motor vorhanden sei – hierbei um den Motor der verunglückten Maschine handele. Das neue Vorbringen zum Triebwerk sei auch verspätet, da der Beklagte längst Zeit gehabt hätte, die nunmehr mitgeteilten Umstände zum Verbleib des Motors zu recherchieren und entsprechende Untersuchungen am Motor vorzunehmen. Im Übrigen habe das Flugzeug ausweislich der Anlage 12) zum Gutachten des Privatsachverständigen auch über eine zusätzliche elektrische Kraftstoffpumpe verfügt, so dass es selbst bei einem etwaigen Ausfall der motorgetriebenen Kraftstoffpumpe bei deren Einsatzmöglichkeit geblieben wäre, wozu der Beklagte sich nicht äußere.

Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sei nicht veranlasst, was die Klägerin ebenfalls näher ausführt.

IV.

In der Ladungsverfügung vom 09.10.2018 (Bl.324 f. d. A.) zur mündlichen Verhandlung vom 22.01.2019 hat der Senat die Beiziehung der Gerichtsakten zu den unter A. I. 3) genannten vier Rechtsstreiten angeordnet und die Parteien darauf hingewiesen, dass in den früheren Rechtsstreiten bereits zur Frage einer Kostenübernahme/Kostenbeteiligung vorgetragen worden sei und der Beklagte hierbei ausweislich des Beschlusses des Senats vom 19.11.2015 – I-27 U 47/15 – die Gesamtkosten der vereinbarten Aktion mit knapp 1.700,00 € bezeichnet habe.

Hierzu hat der Beklagte erklärt, dass er nicht an sein früheres Vorbringen gebunden sein könne. Er sei bei den Absprachen nicht dabei gewesen. Um überhaupt etwas über die Kosten und den Hergang des Fluges sagen zu können, sei er auf die Informationen dritter Personen und auf die Feststellungen von Privatgutachtern angewiesen. Etwaige sich hierdurch ergebende Abweichungen in der Darstellung könnten nicht zu seinen Lasten gehen. Die Kosten der Charterung hätten 4,90 € je Flugminute betragen, wobei Herr F1 und Herr X für den Hinflug von B nach M und den Rückflug jeweils von ca. einer Stunde ausgegangen seien. Hiermit sei Herr F1 einverstanden gewesen. Angesichts der Flugzeit von 128 Minuten von B nach M und zurück sowie eines Preises von 4,90 € je Minute inklusive Treibstoffs hätten sich die von Herrn F1 zu tragenden Kosten unstreitig auf 627,20 € belaufen. Alle übrigen Auslagen, wie etwa Fahrtkosten zum und vom Vercharterer, Telefonkosten etc. hätten nicht erstattet werden sollen. Herr X habe nach Absprache aller Kostenpositionen mit Herrn F1 den Flug auf Geheiß des Herrn F1 durchgeführt.

Der Senat hat die Gerichtsakten zu den unter A. I. 3) genannten Rechtsstreiten nachfolgend beigezogen und bereits zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 22.01.2019 gemacht. Sodann hat der Senat die Berufung – mit Ausnahme der Anordnung der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass und einer geringfügigen Einschränkung des Urteilsausspruchs zum Klageantrag zu 3) – durch Urteil vom 22.01.2019 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe dieses Urteils (Bl.413 ff. d. A., veröffentlicht auch in Juris) verwiesen.

V.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der Bundesgerichtshof – VI ZR 97/19 – das Urteil des Senats durch Beschluss vom 14.01.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde an den Senat zurückverwiesen. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Senat die an eine hinreichende Substantiierung des dem Beklagten obliegenden Entlastungsbeweises nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LuftVG zu stellenden Anforderungen überspannt und den von ihm angebotenen Sachverständigenbeweis zu Unrecht nicht eingeholt habe. Es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich das Berufungsgericht nach Erhebung des angeboten Sachverständigenbeweises zu dem vom Beklagten vermuteten unverschuldeten Motorschaden die Überzeugung gebildet hätte, dass der Absturz nicht durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen des Piloten oder seiner Leute, sondern allein durch einen technischen Defekt verursacht worden sei. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Ablauf des Fluges sowie die Zeitpunkte und die Umstände des Auftretens von Problemen, des Erkennens derselben durch den Piloten und dessen sich hieran anschließende Maßnahmen und Handlungen nicht bekannt seien. Es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die sachverständige Untersuchung des Motors ergebe, dass eine den Absturz vermeidende Handlungsoption für den Piloten nicht mehr bestanden habe, als die tatsächlichen Probleme aufgetreten seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2020 verwiesen.

VI.

Der Senat hat sodann durch Beschluss vom 21.04.2020 den Luftfahrtsachverständigen N (nachfolgend: gerichtlich bestellter Sachverständiger) mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Beweisbeschluss (Bl.524 ff. d. A.) verwiesen.

Unter dem 28.07.2020 hat der gerichtlich bestellte Sachverständige sein schriftliches Gutachten (Bl.542 ff. d. A.) vorgelegt. Hierin hat er ausgeführt, dass die Frage, ob eine Untersuchung des Motors und seiner Komponenten pauschal Erkenntnisse in dem vorliegen Fall erbringen könne, zu bejahen sei. Diese Untersuchung habe durch die BfU aber technisch sinnvoll bereits stattgefunden. Ein Kraftstoffmangel sei als Ursache bei schweren Unfällen leider nicht selten. Der damalige Untersuchungsführer der BfU habe ihm telefonisch auf Nachfrage glaubhaft im Detail erläutert, dass eine Untersuchung z. B. der Zündkerzen, des Zündmagnetantriebs, des Zustands der Zylinder im Innenraum und des sich freidrehenden Propellers erfolgt sowie andere Details geprüft worden seien, ohne einen zu beanstandenden Mangel an den Komponenten gefunden zu haben. Weiter sei – was näher ausgeführt wird – von einer Verkettung der Fehlentscheidungen des Piloten auszugehen und festzustellen, dass kein technischer Defekt vorgelegen habe, der die Notsituation hervorgerufen habe. Grund für den Motorausfall sei Kraftstoffmangel, der vom Piloten zu verantworten sei.

Die Parteien haben zu dem schriftlichen Gutachten nachfolgend näher Stellung genommen. Der Beklagte hat insbesondere näher ausgeführt, weshalb er weiterhin eine Untersuchung des Motors des verunfallten Flugzeugs als erforderlich ansehe.

Die unter Einschaltung der für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwaltschaft und Kreispolizeibehörde sowie die durch die Parteien angestellten Nachforschungen ergaben hierbei übereinstimmend, dass – unstreitig – (auch) der Flugzeugmotor (und seine Komponenten) durch Verschrottung entsorgt worden ist und daher nicht mehr für eine Untersuchung zur Verfügung steht.

Der Beklagte hat sodann in Bezug auf den Gesundheitszustand der Klägerin unter Verweis auf die Berufungsschrift weiterhin beantragt, zum Umfang der aktuell vorhandenen unfallbedingten körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen der Klägerin zum einen und zu der zu erwartenden Entwicklung in Zukunft zum anderen ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen. Zur Begründung verweist er darauf, dass die damaligen Feststellungen des Senats auf Ausführungen in einem Privatgutachten vom 22.07.2014 beruht hätten. Es könne ihm nicht verwehrt werden, eine deutliche Verbesserung der unfallbedingten Folgen und der künftigen absehbaren Entwicklung der Klägerin vorzutragen, zumal die Klägerin mit anwaltlicher Hilfe die Befragung der mit der Klägerin befassten Betreuungsperson verhindert habe. Er sei auf Informationen Dritter angewiesen, deren Identität er nicht offenlegen und die er nicht als Zeugen benennen könne. Ein substantiierter Beweisantrag setze nicht voraus, dass sich der Beweisführer dazu äußere, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit seiner Behauptungen habe. Der Senat könne auch keine Parteianhörung der Klägerseite als Beweismittel seiner Entscheidung zugrunde legen. Die von ihm selbst als Gegenseite beantragte Beweiserhebung sei vielmehr vorzunehmen, was auch auf den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zutreffe. Der gesetzliche Vertreter der Klägerin könne sich zudem nicht zu medizinischen Fachfragen fachgerecht äußern.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen,

sowie hilfsweise,

ihm gemäß § 780 ZPO die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass seines Vaters X vorzubehalten.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin tritt auch dem weiteren Vorbringen entgegen. Sie habe nicht die Befragung einer Betreuungsperson verhindert, der Beklagte habe sein Vorbringen vielmehr nicht mehr aufrechterhalten, was die Klägerin näher ausführt.

Weiter führt sie unter Vorlage eines Gutachtens des Privatgutachtens L vom 16.09.2019 (Bl.597 ff. d. A.) näher aus, welche Beeinträchtigungen sie ein Leben lang begleiten würden. Zudem ergebe sich auch hieraus, dass der Shunt nach wie vor vorhanden sei. Der Grad ihrer Behinderung belaufe sich weiterhin auf 80 Prozent, wobei sie den dazu ergangenen Bescheid des Hochsauerlandkreises vom 06.05.2015 (Bl.608 ff. d. A.) vorlegt. An ihrem aktuellen Gesundheitszustand habe sich nichts geändert.

Der Beklagte hat die Ausführungen in diesem Privatgutachten vom 16.09.2019 in weiten Teilen bestritten, was er näher ausgeführt hat, und dessen Verwertung im Wege des Urkundenbeweises widersprochen.

Der Senat hat die Gerichtsakten zu den unter A. I. 3) genannten Rechtsstreiten beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 18.03.2021 gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf ihre in zweiter Instanz und im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, das schriftliche Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen und den Inhalt der beigezogenen Akten.

B.

Die zulässige Berufung ist weitgehend unbegründet. Im Ergebnis ergibt sich auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Parteien keine Abweichung gegenüber dem Ausspruch des Senats in dem Urteil vom 22.01.2019, nachdem sich herausgestellt hat, dass eine Untersuchung von Komponenten des verunfallten Flugzeugs nach deren Verschrottung nicht mehr möglich ist. Das landgerichtliche Urteil erweist sich weiterhin – mit Ausnahme der vorzunehmenden Beschränkung der Haftung auf den Nachlass und geringen Einschränkungen hinsichtlich des Klageantrags zu 3) – als nahezu durchgängig zutreffend. Im Einzelnen:

I.Der Erlass eines Grund- und Teilurteils ist vorliegend nicht zu beanstanden. Die unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgten Ausführungen des Landgerichts zu den hierbei zu beachtenden Grundsätzen erweisen sich als zutreffend. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und 4) steht dem Grunde nach eine Erstattungspflicht des Beklagten als Erbe seines Vaters nach den §§ 44, 45 LuftVG fest, worauf das Landgericht zutreffend abgestellt hat und was nachfolgend noch näher ausgeführt wird.

Das Vorbringen des Beklagten zu etwaigen Ansprüchen der Klägerin gegen ihre Krankenversicherung ist nicht geeignet, um zu einer anderen Beurteilung zu führen. Die Klägerin verweist zutreffend darauf, dass dem Beklagten schon aus den zuvor geführten Rechtsstreiten – so ist dies ausdrücklich in den geführten Rechtsstreiten zu den Aktenzeichen I-2 O 89/15 (Bl.82 dieser Beiakte) und I-2 O 92/15 (Bl.69 dieser Beiakte) von der Klägerseite ausgeführt worden – bekannt war, dass die Klägerin privat krankenversichert ist. Ebenso zutreffend verweist die Klägerin darauf, dass der Beklagte von ihr nicht verlangen kann, dass sie die Ansprüche gegen ihre Krankenversicherung geltend macht. Die entstandenen Betreuungskosten stellen einen eigenen Schaden der Klägerin dar. Es ist ihr unbenommen, den Beklagten diesbezüglich in Anspruch zu nehmen. Da Herr F1 etwaig ihm zustehende Ansprüche an die Klägerin ausweislich des Abtretungsvertrags vom 13.05.2015 (Anlage K 13, Bl.113 f. d. A.) zudem (vorsorglich) abgetreten hat, wobei an der Wirksamkeit der Abtretung keine Bedenken bestehen, wäre die Klägerin aber sogar bei einer anderen Sichtweise in jedem Fall aktivlegitimiert.

II.

Der Beklagte ist als Erbe seines verstorbenen Vaters X nach den §§ 1922, 1967 BGB passivlegitimiert, soweit sein Vater – wenn er noch leben würde – gehaftet hätte.

III.

Das LuftVG ist einschlägig und die Voraussetzungen der §§ 45 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, 44 LuftVG für eine Haftung bis zu den dort genannten Rechnungseinheiten sowie darüber hinaus liegen vor. Bedenken an der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen bestehen zur Überzeugung des Senats nicht.

Hierbei spielt die zwischenzeitliche Änderung des § 45 LuftVG in Bezug auf die Höhe der hierin genannten Rechnungseinheiten von nunmehr 128.821 vorliegend keine Rolle. Wie sich aus § 72 Abs. 7 LuftVG ergibt, gelten die durch Gesetz vom 10.07.2020 geänderten §§ 45 bis 47 LuftVG nicht, wenn der Vertrag, aus dem die Luftbeförderung geschuldet wurde, vor dem 17.07.2020 geschlossen wurde. Dies ist vorliegend der Fall.

1) Da der Beklagte unbegrenzt haftet, was nachfolgend ebenfalls noch näher ausgeführt wird, bedarf es auch keiner Aufteilungsregelung (vgl. hierzu: Müller-Rostin in Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Band 1.2, Stand: November 2020, § 45 LuftVG, Rn.38).

2) Entgegen der vom Beklagten vertretenen Rechtsauffassung lag insbesondere eine rechtsgeschäftliche Beförderung durch Herrn X (nachfolgend unter a) als Luftfrachtführer im Sinne dieser gesetzlichen Regelungen (nachfolgend unter b) vor.

a) Das Landgericht hat eingehend dargelegt, dass in Abgrenzung zur Gefälligkeit eine rechtsgeschäftliche Beförderung vorliegt. Der Senat hat diese Einschätzung – wenn auch in anderer Besetzung – bereits in seinen früheren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz geteilt und teilt sie auch weiterhin.

(aa) Im Rahmen des § 45 LuftVG scheiden einzig Beförderungen aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift aus, die nicht aus Vertrag geschuldet sind, insbesondere Gefälligkeiten (vgl. BGH, VI ZR 289/81, Urteil vom 05.07.1983, Rn.6 ff.). Rechtsgeschäftliche Beförderungen, ob unentgeltlich, entgeltlich oder gewerblich unterfallen demgegenüber dessen Anwendungsbereich (vgl. jeweils mit weiteren Nachweisen auch: Müller-Rostin, a. a. O., Rn.5 f.; Staudinger in Kölner Kompendium des Luftrechts, Band 3, Teil 2, Rn.492). Gegen einen Beförderungsvertrag spricht insbesondere, wenn der Empfänger keinen Anspruch auf die Leistung hatte und kein Entgelt verlangt wurde. Ein Rechtsbindungswille ist demgegenüber in der Regel anzunehmen, wenn der Leistende selbst ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der gewährten Leistung hat (vgl. OLG München, 10 U 2346/15, Urteil vom 04.11.2016, Rn.27). Der Fluggast ist hierbei vom Nachweis des Verschuldens entlastet, da er sich hinsichtlich der technischen Bewältigung in die Obhut des Luftfrachtführers begeben hat, allein dem Luftfrachtführer die technische Abwicklung sowie die Abwendung der im Luftverkehr drohenden Gefahren obliegt und der Fluggast nur die sich aus dem Fliegen ergebenden Vorteile ziehen soll (vgl. BGH, VI ZR 356/03, Urteil vom 15.03.2005, Rn.18 f.).

In diesem Zusammenhang stellen sich die vom Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit in erster Instanz zitierten Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19.07.2013 (vgl. z. B. Bl.31 der Beiakte in I-2 O 92/15, oder Bl.35 der Beiakte in I-2 O 89/15) und vom 16.07.2013 (vgl. z. B. Bl.32 der Beiakte in I-2 O 92/15, oder Bl.36 der Beiakte in I-2 O 89/15) als unerheblich für die Beurteilung dar. Auf die Abgrenzung von gewerblichen und nichtgewerblichen Flügen im Hinblick auf Gastflüge und den Umfang der Zulässigkeit einer Beförderung von Fluggästen gegen Entgelt durch Inhaber von Privatpilotlizenzen kommt es nicht an.

Die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zum Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Beförderung erfassen die wesentlichen Umstände und Tatsachen vollumfänglich und erweisen sich als zutreffend. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die eingehende Begründung in der angefochtenen Entscheidung.

Insoweit ist auch die Rechtsansicht des Beklagten unzutreffend, wonach Herr X jederzeit und ohne jegliche Begründung von dem erwünschten Flug hätte Abstand nehmen können. Hierbei handelt es sich insbesondere nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern (lediglich) um eine Rechtsansicht. Der Beklagte hat nicht einmal behauptet, dass Herr F1 und Herr X hierüber ausdrücklich gesprochen und dies vereinbart hätten. Dies entspricht auch nicht der Schilderung der Klägerin. Der Senat teilt diese rechtliche Wertung des Beklagten weiterhin angesichts des Sachverhalts nicht. Sowohl Herr X als auch Herr F1 waren vielmehr an die getroffenen Vereinbarungen gebunden, was angesichts des von Herrn X erfolgten Charterns des Flugzeuges und des Umstandes, dass Herr F1 seinerseits ein berechtigtes Interesse daran hatte, dass die vereinbarte Abholung der Familienmitglieder durch Herrn X auch tatsächlich durchgeführt wird, offensichtlich war.

In Anbetracht dessen spielt der vom Beklagten bemühte Gesichtspunkt keine Rolle, ob Herr F1 einen „Testflug“ zu seiner neuen Immobilie auf M habe vornehmen wollen. Derartige Motive ändern nämlich nichts daran, dass Herr X eben nicht einseitig aus Gefälligkeit gehandelt hat.

Nur am Rande ist auszuführen, dass ein vom Beklagten als „Notfall“ bezeichneter Sachverhalt in Bezug auf den Flug nicht vorlag. Frau F2 konnte infolge einer Verletzung lediglich nicht mit dem Auto von M nach B fahren. Der zur Beurteilung anstehende Flug stellt insoweit aber keine Notfallmaßnahme dar, sondern lediglich eine – relativ luxuriöse oder bequemere – Variante einer Rückkehr von M nach B.

(bb) Das Vorbringen der Parteien zu der Kostentragung oder Kostenbeteiligung des Herrn F1 ist diesbezüglich aus mehreren Gründen unerheblich.

(aaa) Sogar wenn – entgegen den nachfolgenden Feststellungen unter (bbb) – Herr X keinen eigenen Anteil „an den Flugkosten“ getragen haben sollte, würde dies nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Der Frage des Vorliegens und des Umfangs einer derartigen Kostenbeteiligung kommt nämlich vorliegend keine wesentliche Bedeutung zu. Unabhängig davon wäre vielmehr allein aus den vorstehenden Gründen unter a) (aa) schon von keiner Gefälligkeit auszugehen.

Zudem greifen in diesem Zusammenhang die Ausführungen und die Wertungen des Beklagten zu kurz. Herr X hat Herrn F1 oder den zu befördernden Passagieren nicht im Sinne einer vom Beklagten als „Nothilfe“ bezeichneten Handlung einseitig einen Gefallen getan.

Eine derartige Sichtweise vernachlässigt bereits das regelmäßig auf Seiten eines Hobbypiloten vorliegende Interesse an derartigen Flügen. Einem Hobbypiloten wird durch eine Kostenbeteiligung oder Kostenübernahme des Vertragspartners nämlich die Möglichkeit eröffnet, dem von ihm gewählten Hobby und damit seinem eigenen Vergnügen mit weniger finanziellem Aufwand nachzugehen. Herr X war ein solcher Hobbypilot. Hierbei spielt auch keine Rolle, ob Herr X an der Vornahme von Flügen auch angesichts der Möglichkeit einer zukünftigen Tätigkeit als Berufspilot interessiert war. Die Möglichkeit der kostengünstigeren Wahrnehmung seines Hobbies stellt für die Beurteilung einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt dar. Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz im Schriftsatz vom 26.11.2018 auf den Seiten 3-4 (Bl.354 f. d. A.) nochmals ausdrücklich darauf verwiesen, dass Herr X nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten in dem zuvor geführten Rechtsstreit zum Aktenzeichen I-2 O 59/14 begeisterter Hobbypilot gewesen sei. Dem ist der Beklagte nachfolgend nicht entgegengetreten. Dies wäre aber angesichts dieses Vorbringens erforderlich gewesen.

Die Ausführungen der Klägerin sind auch zutreffend. Der Beklagte hat diesen Umstand bereits selbst in dem dortigen Rechtsstreit in seinem beim Landgericht in erster Instanz am 22.01.2015 eingegangen Schriftsatz (vgl. Bl.102 dieser Beiakte) besonders betont und im Ergebnis zutreffend beurteilt, indem er darauf verwiesen hat, dass Herr X „ein begeisterter Hobbypilot war, der auf keinerlei Geschäft aus war, sondern nur fliegen wollte“. Diese Beurteilung beschreibt das Interesse des Herrn X gut und nachvollziehbar, sie trifft auch weiterhin zu. Dieser Umstand war dem Senat, unabhängig davon, dass er auch ausdrücklich im vorliegenden Rechtsstreit vorgetragen worden ist, aber auch aus den vorherigen Rechtsstreiten – ebenso wie den Parteien – hinreichend bekannt. Der Beklagte hielt und hält die Beurteilung dieses (unstreitigen) Umstands durch den Senat im Rahmen der Auslegung lediglich für unzutreffend.

Durch die getroffene Abrede kam demnach auch vorliegend Herr X in den Genuss von (kostengünstigeren oder kostenfreien) eigenen Flugstunden, was im Ergebnis nichts anderes als eine (kostengünstigere oder kostenfreie) Ausübung seines Hobbies darstellt. Auch für ihn hatte die Vereinbarung damit eine wirtschaftliche Bedeutung, da sie ihn zumindest finanziell entlastete.

(bbb) Im Übrigen hat der Beklagte weder in erster Instanz noch in der Berufungsinstanz nachvollziehbar vorgetragen, dass die getroffene Vereinbarung überhaupt eine Übernahme von 100 Prozent der Gesamtkosten der vereinbarten Aktion oder von 100 Prozent der „Charterkosten des Fluges“ ergibt.

(aaaa) Das Gegenteil ist vielmehr nach dem Vorbringen der Parteien im laufenden Rechtsstreit der Fall.

Nach dem unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils war ein Flug zum Selbstkostenpreis mit minutengenauer Abrechnung und dem Ansatz von jedenfalls zunächst 600,00 € vereinbart. Diese Feststellung stimmt auch mit dem Tatsachenvorbringen der Parteien überein. Dies ergibt aber nichts anderes als die Vereinbarung einer Kostenbeteiligung des Herrn F1 an den Gesamtkosten der vereinbarten Aktion durch die Übernahme nur der Flugkosten für die Strecke B – M – B.

Der Beklagte hatte bereits in erster Instanz ausgeführt, dass Herr F1 (lediglich) die gesamten Einsatzkosten für den Hin- und Rückflug von B nach M auf Grundlage der zu erwartenden Flugzeit von jeweils einer Stunde für den Hin- und Rückflug mit den 600,00 € habe tragen sollen (Bl.66 f. d. A.). Mehr ergibt auch das unstreitige Vorbringen nicht. Das Vereinbaren einer vollständigen Kostenübernahme durch Herrn F1 hat der Beklagte damit nicht dargelegt. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Sein Vorbringen, wonach Herr X die Flugzeit von B nach M und zurück ganz richtig mit ca. jeweils 1 Stunde eingeschätzt habe, was bei einer von ihm offensichtlich angenommenen Charter von 300,00 € die Stunde auf 600,00 € hinauslaufe, wobei der tatsächliche Betrag – minutengenau abgerechnet – auch „drüber oder drunter“ habe liegen können, ergibt nämlich nichts anderes. Es kommt nicht darauf an, ob sich hinsichtlich der 600,00 € durch Veränderungen der Flugzeit von B nach M und zurück (geringe) Abweichungen ergeben konnten, unabhängig davon, ob Herr X 4,90 € oder 5,00 € je Minute Flugzeit zu Grunde gelegt hat. Nach dieser Kalkulation würden sich bei einer Flugzeitverlängerung oder -verkürzung um 15 Minuten z.B. dann abweichende Kosten nach oben oder unten in Höhe 73,50 € oder 75,00 € ergeben. Um derartige Abweichungen geht es ersichtlich nicht.

Der Beklagte berücksichtigt nämlich nicht, dass allein für die Flugzeit von E nach B und zurück weitere Kosten angefallen sind. Da der Flug des Herrn F1 bzw. der Passagiere auf dem Rückflug vereinbarungsgemäß ab/bis B erfolgen sollte, handelt es sich bei den Kosten des Hin- und Rückflugs für die Strecke E – B – E auch um „Kosten der Charterung zur Durchführung der vereinbarten Beförderung“. Es bleibt damit bei der Vereinbarung einer Kostenbeteiligung des Herrn F1 an diesem Gesamtaufwand.

Unzutreffende pauschale Angaben, da bei genauerer Betrachtung nicht mit dem tatsächlichen Vorbringen übereinstimmend, sind angesichts dessen auch die Ausführungen des Beklagten im vorliegenden Berufungsverfahren, wonach

Herr F1 sämtliche Auslagen des Fluges vollständig habe übernehmen sollen (vgl. Bl. 288 d. A.) und

die Charterkosten zu 100% von Herrn F1 minutengenau gezahlt werden sollten und lediglich Nebenkosten wie Fahrtkosten zum Vercharterer, Telefonkosten sowie sonstige Nebenkosten nicht erfasst sein sollten (vgl. Bl.297 d. A.).

(bbbb) Nichts anderes ergibt sich im Übrigen auch aus dem Vorbringen der Parteien ausweislich der Beiakten in anderen bisher geführten Rechtsstreiten.

Die vorstehenden Ausführungen tragen die Entscheidung des Senats zwar bereits. Das weitere Vorbringen des Beklagten in diesen anderen Rechtsstreiten, dessen Unrichtigkeit der Beklagte nicht nachvollziehbar hinsichtlich der nachfolgend genannten Umstände tatsächlich behauptet oder gar nachvollziehbar erklärt hat, bestätigt aber die Richtigkeit der vorstehenden Beurteilung.

Der Beklagte lässt vorliegend auch die Rollzeiten außer Acht. Im Rechtstreit zum Aktenzeichen I-2 O 59/14 hat der Beklagte – was nach seiner Berechnung der 600,00 € zutreffend ist – sogar noch ausdrücklich ausgeführt, dass Herr F1 (neben den Kosten des Flugs für die Strecke E – B – E) auch keine Rollzeiten zu zahlen gehabt habe, während für das Chartern für Roll- und Flugzeiten je Minute 4,90 € aufzubringen gewesen seien (vgl. Bl.101 f. und Bl.238 dieser Beiakte). Auch diese Kosten der Rollzeiten sollte Herr F1 hiernach gerade nicht tragen.

Der Beklagte hatte ebenso schon in dem damaligen Rechtstreit zum Aktenzeichen I-2 O 59/14 mit Schriftsatz vom 12.05.2014 (Bl.25 f. der Beiakte) ausgeführt, dass der vereinbarte Pauschalpreis von maximal 600,00 € keinesfalls eine die gesamten Flugkosten deckende Kostenerstattung dargestellt habe. Im späteren beim Landgericht am 22.01.2015 eingegangen Schriftsatz (Bl.101 f. der Beiakte) hatte der Beklagte im Einklang hiermit die Gesamtkosten der vereinbarten Aktion mit knapp 1.700,00 € näher bezeichnet und errechnet und in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt, dass nur rund 1/3 hiervon durch die vereinbarten 600,00 € abgedeckt worden seien, was der Vereinbarung einer geringen Kostenbeteiligung entspreche. Ob die damaligen Angaben des Beklagten der Höhe nach zutreffen, ist hierbei ohne Belang. Aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt sich nämlich jedenfalls zweifelsfrei, dass Herr F1 lediglich den Teil der Charterkosten für den Hin- und Rückflug nach M (B – M – B) tragen sollte, worauf der Beklagte mehrfach auch in den früheren Rechtsstreiten verwiesen hat (vgl. z. B. im Rechtsstreit I-2 O 207/15 auf Bl.131 der Beiakte; im Rechtsstreit I-2 O 92/15 auf Bl.170 der Beiakte).

Dies ändert aber nichts daran, dass Herr F1 sich lediglich an den Gesamtkosten der vereinbarten Aktion – ebenso wie Herr X – beteiligt hat. In diesem Zusammenhang treffen die durchgängig vom Beklagten in eine andere Richtung deutenden weiteren Formulierungen und Wertungen in den bisherigen Rechtsstreiten nicht zu, wonach Herr F1 die gesamten Kosten der Charterung habe tragen sollen. So hat der Beklagte u. a. vorgetragen:

Herr F1 habe den gesamten wirtschaftlichen Beförderungsaufwand tragen sollen (vgl. I-2 O 207/15 auf Bl.130 f. der Beiakte)

Herr F1 habe die gesamten Kosten des Fluges/Flugzeuges tragen sollen (vgl. I-2 O 207/15 auf Bl.129 der Beiakte und I-2 O 92/15 auf Bl.170 der Beiakte)

Herr X habe den Auftrag kostenfrei übernommen (vgl. I-2 O 89/15 auf Bl.153 der Beiakte)

Herr F1 habe die Charterkosten zu 100% übernommen (vgl. I-2 O 89/15 auf Bl.176 der Beiakte; I-2 O 92/15 auf Bl.170 der Beiakte)

Herr X habe Herrn F1 gegen Kostenerstattung der Charter einen Gefallen getan (vgl. I-2 O 59/14 auf Bl.111 der Beiakte)

das Chartern sei vollständig auf Kosten von Herrn F1 erfolgt bzw. dieser habe komplett die Nutzung des Flugzeuges gezahlt (vgl. I-2 O 92/15 auf Bl.138 f. der Beiakte)

Herr F1 habe sämtliche direkten Kosten der Maschine minutengenau gezahlt bzw. die die gesamten Einsatzkosten des Flugzeugs getragen (vgl. I-2 O 92/15 auf Bl.26 der Beiakte).

Der Beklagte hat vielmehr mehrfach selbst ausgeführt, dass die von Herrn F1 zu tragenden Kosten nicht die gesamten Kosten des Charterns waren. So hat er in früheren Rechtsstreiten bereits darauf verwiesen, dass

die Charterkosten die Pauschale überstiegen hätten und in den 600,00 € nicht alle Kosten enthalten seien (vgl. 2 O 59/14 auf Bl.25 der Beiakte) und

Herr X die Flug- und Rollzeiten mit jeweils 4,90 € je Minute zu zahlen gehabt habe (vgl. 2 O 59/14, dort Bl.101 der Beiakte).

b) Der verstorbene Vater des Beklagten war auch Luftfrachtführer im Sinne des § 45 Abs. 1 LuftVG.

Luftfrachtführer ist, wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, wer sich durch Vertrag im eigenen Namen verpflichtet, Personen oder Sachen auf dem Luftweg zu befördern (vgl. Müller-Rostin, a. a. O., Rn.6 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Strauch in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 28. Auflage, Kapitel 29, Rn.364 ff.). Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung Herrn X als Luftfrach tführer angesehen. Dies entspricht der Beurteilung durch den Senat.

Entgegen der vom Beklagten vertretenen Rechtsansicht ergibt sich zur Überzeugung des Senats insbesondere kein hiervon abweichendes Ergebnis unter dem Gesichtspunkt eines „Geheißcharters“. Die diesbezügliche Betrachtungsweise des Beklagten beruht auf einer – den Verhältnissen nicht gerecht werdenden – „künstlichen“ Aufspaltung der tatsächlichen und der vertraglichen Verhältnisse. Der Zeuge F traf nämlich bei zutreffender Würdigung der Umstände des Einzelfalls „auf Seiten der Passagiere“ die Vereinbarung mit Herrn X als „zur Beförderung verpflichtete Person“. Inhalt der Vereinbarung war, dass Herr X gegen eine Kostenübernahme (in Bezug auf die Strecke B – M – B) oder eine Kostenbeteiligung (in Bezug auf die Gesamtkosten der Charterung des Flugzeuges) den Zeugen F auf die Insel M fliegen und anschließend von dort Familienmitglieder nach B fliegen sollte. Auch diesbezüglich ergeben sich keine Abweichungen, wenn – was aber, wie vorstehend ausgeführt, nicht der Fall ist – von der Vereinbarung einer „vollständigen Kostenübernahme sogar des gesamten Unterfangens“ durch den Zeugen F auszugehen sein sollte. Auch dies hätte keine Auswirkung auf die Beurteilung des Inhalts der getroffenen Vereinbarung.

Insbesondere hatte sich Herr F1 hierdurch nicht „gegenüber seinen Familienangehörigen“ zur Durchführung einer Beförderung auf dem Luftweg rechtsgeschäftlich verpflichtet. Vielmehr hatte sich Herr X gegenüber Herrn F1 zu einer Beförderung der Familienangehörigen (für den Rückflug) verpflichtet. Bei seiner Argumentation verkennt der Beklagte, dass eine schuldrechtliche Vereinbarung problemlos – was ohnehin nur für den Rückflug zutraf, da Herr F1 selbst zuvor befördert worden ist – den Transport von dritten Personen zum Gegenstand haben kann. Hierfür bedurfte es keiner Stellvertretung auf Seiten der zu befördernden Personen. Die Vereinbarung zwischen Herrn X und Herrn F1 genügte.

Die vorstehenden Ausführungen ergeben gerade, dass eine „Aufspaltung“ auf Seiten der Passagiere dahingehend, dass Herr F1 diesen rechtsgeschäftlich gegenübergetreten sein soll, dem tatsächlichen Geschehensablauf nicht gerecht würde. Es macht keinen Unterschied, ob Herr F1 sowohl den Hin- und Rückflug nur für sich als Passagier oder – wie vorliegend – den Rückflug für die nahestehenden Personen als Passagiere mit Herrn X vereinbart hat.

Der vorliegende Sachverhalt hat auch nichts mit einer vom Beklagten in den früheren Verfahren als „unnumerous und unidentified“ bezeichneten Beförderung zu tun. Die in diesem Zusammenhang vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs – X ZR 37/12 – vom 16.10.2012 ist offensichtlich nicht einschlägig. Herr X hatte mit Herrn F1 vereinbart, wen er befördert. Selbst wenn Herr X darauf verzichtet haben sollte, weitere Einzelheiten zu den vorgesehenen Passagieren – was im Hinblick auf die Notwendigkeit, ein für die Zahl der zu transportierenden Passagiere und deren Alter ausreichendes Flugzeug zur Verfügung zu stellen, nicht einmal nachvollziehbar wäre – zu erhalten, würde dies am Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung nichts ändern.

Soweit der Beklagte darauf verweist, dass Herr F1 die wesentlichen Entscheidungen Herrn X vorgegeben habe, ist dies weder nachvollziehbar dargelegt noch verständlich. Herr F1 hat – insoweit nachvollbar und überzeugend – geschildert, dass er Herrn X lediglich mitgeteilt habe, wie viele Personen an welchem Tag von M abgeholt werden sollen. Die übrigen Entscheidungen und den weiteren Ablauf, wie die Auswahl der Maschine und die Art und Weise des Zur-Verfügung-Stellens einer geeigneten Maschine, hat Herr X getroffen. Dies ist auch nachvollziehbar, da er es war, der über die einschlägigen Erfahrungen, Verbindungen und Kenntnisse verfügte. Betroffen ist vorliegend gerade der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 45 LuftVG, da sich Herr F1 und die ihm nahestehenden Personen hinsichtlich der technischen Bewältigung der Anforderungen in Bezug auf den Flug in die Obhut des Herrn X begeben haben.

c) Unschädlich ist, dass die Klägerin nicht selbst eine Vereinbarung mit Herrn X getroffen hat. Insoweit sind auch die Ausführungen des Landgerichts dazu zutreffend, dass ein Vertrag zugunsten Dritter vorliegt.

Die Ersatzpflicht des § 45 Abs. 1 LuftVG knüpft im Fall eines Unfalls allein an die Eigenschaft als Fluggast an, also an das Vorliegen einer vereinbarungsgemäß beförderten Person, und macht den Fluggast zum Anspruchsteller (siehe hierzu: Müller-Rostin, a.a.O., Rn.11 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Nur am Rande ist – was der Senat z. B. bereits im früheren Rechtsstreit zum Aktenzeichen I-2 O 92/15 im Beschluss vom 28.01.2016 näher ausgeführt hat (Bl.184R der Beiakte) –  darauf zu verweisen, dass der jedenfalls bis zum 09.12.2012 gültige Chartervertrag (Bl.58 ff. der Beiakte), den Herr X mit dem Flugausbildungszentrum E geschlossen hatte, ausdrücklich unter Ziffer 5) den (zutreffenden) Hinweis darauf enthält, dass der Charterer mit der Charterung des Luftfahrzeuges zugleich Luftfahrzeugführer im Sinne des § 44 ff. LuftVG wird und entsprechend haftet.

3) Es hat sich auch eine verkehrstypische Gefahr verwirklicht. Erfasst ist als Unfall jedes auf einer äußeren Einwirkung beruhende, plötzliche, örtlich und zeitlich bestimmte unerwartete Ereignis mit flugbedingtem Bezug (vgl. Giesecke in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand: Januar 2019, § 45, Rn.3). Das Vorliegen dieser Voraussetzung stand zu keinem Zeitpunkt und steht in Bezug auf den Absturz nicht im Streit. Sämtliches streitige Tatsachenvorbringen führt jedenfalls zum Vorliegen eines Unfalls im Sinne der §§ 45, 44 LuftVG.

4) Der Beklagte hat nicht den nach § 45 Abs. 1 LuftVG grundsätzlich möglichen Entlastungsbeweis geführt.

Dieser wäre dann – aber auch nur dann – geführt, wenn nachweislich rechtswidriges und schuldhaftes Handeln nicht gegeben ist (vgl. Müller-Rostin, a.a.O., Rn.36). Dies ist nicht der Fall. Diesen Beweis hat der Beklagte nicht geführt.

a) Einer erfolgreichen Beweisführung steht bereits entgegen, dass die von dem Beklagten angestrengte Untersuchung des verunfallten Flugzeuges bzw. dessen Motors nebst Komponenten durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen mittlerweile unmöglich ist. Das Flugzeug und seine Komponenten sind unstreitig der Vernichtung zugeführt worden und stehen für eine Untersuchung nicht zur Verfügung. Ohne diese Untersuchung kann der Beweis nicht geführt werden.

b) Auch das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen hat – falls entgegen der Überzeugung des Senats nicht bereits der vorstehende Umstand unter a) der Führung des Beweises entgegensteht, da bereits deshalb keine gesicherten Erkenntnisse zugunsten des Beklagten zu erlangen sind – jedenfalls zu keiner Entlastung des Herrn X geführt. Hiernach steht im Gegenteil sogar fest, dass der Entlastungsbeweis nicht geführt werden kann. Es bedarf hierbei keiner abschließenden Entscheidung, ob dessen Wertung, wonach Pilotenfehler die Unfallursache seien, zutreffend ist. Maßgeblich und ausreichend ist, dass allein auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen dies nicht auszuschließen ist. Dies trifft – unabhängig von der Frage eines „Stotterns des Motors“ zu.

c) Andere erhebliche Beweisangebote des Beklagten liegen nicht vor. Es ist aus mehreren Gründen insbesondere keine Anhörung des Privatsachverständigen veranlasst.

(aa) Dies scheitert bereits daran, dass ohne eine Möglichkeit der Untersuchung des verunfallten Flugzeuges bzw. dessen Motors nebst Komponenten die Führung des Beweises ausgeschlossen ist.

(bb) Unabhängig davon steht auch auf Grundlage des schriftlichen Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen fest, dass der Entlastungsbeweis nicht geführt werden kann.

(cc) Angesichts der fehlenden Möglichkeit der Untersuchung der verunfallten Maschine bzw. deren Motors nebst Komponenten könnte eine Anhörung des Privatsachverständigen aber auch unabhängig von den vorstehenden Ausführungen unter (aa) und bb) nicht dazu führen, dass der Beklagte den ihm obliegenden Beweis führen kann. Wie sich aus dessen Ausführungen ergibt, handelt es sich bei den Annahmen des Privatsachverständigen nämlich lediglich um Vermutungen, die in keinem Fall ein Verschulden des Piloten oder seiner Leute mit Sicherheit ausschließen können.

(aaa) Soweit Treibstoffmangel ein Grund für den Absturz gewesen sein sollte, fehlen jegliche belastbaren und feststehenden Anknüpfungstatsachen, die eine Überprüfung der Vorgehensweise des Herrn X hinsichtlich eines Entlastungsbeweises ermöglichen würden.

Es ist z. B. nicht bekannt, ob Herr X auf M eine Kontrolle der noch vorhandenen Treibstoffmenge vorgenommen hat. Ebenso wenig ist bekannt, ob und wie Herr X während des Rückfluges eine Kontrolle der Entwicklung des Treibstoffvorrats vorgenommen hat. Es ist auch nicht bekannt, welche Flugplanung Herr X vorgenommen hat.

Hinsichtlich dieser Fragen ergibt sich aus dem Gutachten und der Ergänzung des Privatsachverständigen, dass ihm diesbezüglich keine Tatsachen bekannt sind, die im Sinne von Anknüpfungstatsachen Grundlage einer Beurteilung hätten sein können. Angesichts der eindeutigen Angaben zum Fehlen von Anknüpfungstatsachen scheidet auch seine persönliche Anhörung aus. Aus dem Gutachten und dessen Ergänzung ergibt sich nämlich eindeutig auf der Basis allgemeiner prozessualer Grundlagen und ohne die Notwendigkeit von Fachkenntnissen, dass der Privatsachverständige seine Ausführungen auf der Grundlage von prozessual unzulässigen Vermutungen und Unterstellungen vorgenommen hat. Besonders deutlich wird dies hinsichtlich seiner Ausführungen zur (vermeintlichen) Flugplanung. Tatsächlich ist unklar, ob und wie eine Flugplanung durchgeführt worden ist. Der Privatsachverständige geht bei seiner Beurteilung dennoch davon aus, dass Herr X „offensichtlich korrekt Flugvorbereitungen durchgeführt“ habe (Seite 22 des Gutachtens). Dies schließt er daraus, dass Herr X bei einem größeren Flugvorhaben am 17.05.2013 ausweislich der als Anlage 25 beigefügten Aufzeichnungen derartige Flugvorbereitungen vorgenommen hat. Diese Wertung des Privatsachverständigen ist aber prozessual unzulässig und kann nicht Grundlage für zu treffende Feststellungen sein. Es ist völlig unklar, welche Flugvorbereitungen Herr X vorliegend hinsichtlich des durchgeführten Flugs tatsächlich getroffen hat. Es ist auch völlig unklar, ob und ggfls. welche Maßnahmen Herr X hinsichtlich der Treibstoffkontrolle überhaupt vorgenommen hat. Der Privatsachverständige führt hingegen ohne tatsächliche Anhaltspunkte prozessual unzulässig in Gestalt von Mutmaßungen insoweit aus:

    „Es ist davon auszugehen, dass der Pilot X seinen Flug präzise vorbereitet und die Daten aus dem Flughandbuch für seine Flugdurchführungsplanung ebenso gewissenhaft zugrunde gelegt hat. Es gibt keinen Anlass, hieran zu zweifeln.“ (Gutachten Seite 18).

    „Der Pilot hat von der Tankanzeige die Meldung erhalten, es ist genug Treibstoff an Bord“. (Ergänzung Seite 4).

    „Die Treibstoffmenge konnte es nicht sein, wie der Pilot sich auf den Anzeigeinstrumenten versichern konnte. Das Umschalten auf einen anderen Tank ebenfalls nicht, weil das nach Vorgabe des Handbuchs im Anflugmodus bereits vorher gem. Checkliste erfolgt.“ (Ergänzung Seite 4).

(bbb) Soweit der Privatsachverständige „irgendeine technische Störung“ in seiner Ergänzung zum Gutachten als Grund für den Absturz angibt, fehlen auch diesbezüglich hinreichende tatsächliche Umstände, die einen derartigen Rückschluss erlauben.

Das Landgericht hat dies eingehend und unter Hervorhebung der Ausführungen des Privatsachverständigen in dem angefochtenen Urteil näher ausgeführt. Aus der Vielzahl der einzelnen Formulierungen wird deutlich, dass zu wesentlichen Punkten gerade keine tatsächlichen Feststellungen, sondern Vermutungen der Gutachtenerstattung zu Grunde liegen. Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die eingehenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil.

Dies wird umso deutlicher, wenn die vorstehenden Ausführungen unter (aaa) – was notwendig ist – auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, da sich die Ausführungen des Privatsachverständigen auch auf weitere denkbare technische Ursachen beziehen, die sich auf den noch vorhandenen Treibstoffvorrat des Flugzeuges negativ ausgewirkt haben könnten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Ausführungen zu häufig undichten Tankdeckeln als Ursache eines höheren Kraftstoffverbrauchs.

(ccc) Ganz unabhängig von den vorstehenden Ausführungen unter (aaa) und (bbb) stehen aber auch die Umstände, dass der Ablauf des Fluges sowie die Zeitpunkte und die Umstände des Auftretens von Problemen, des Erkennens derselben durch Herrn X und die sich hieran anschließenden Maßnahmen und Handlungen nicht bekannt sind, für sich betrachtet ebenfalls einer erfolgreichen Führung des Entlastungsbeweises durch eine Anhörung des Privatsachverständigen entgegen. Auch insoweit fehlen Anknüpfungstatsachen, auf die sachverständige Feststellungen aufbauen könnten. Das Landgericht hat dies zutreffend erkannt und näher ausgeführt. Dies steht ebenfalls einer Anhörung des Privatsachverständigen entgegen. Es ergibt sich nämlich aus dessen Privatgutachten und der Ergänzung, dass auch insoweit Mutmaßungen und nicht durch Tatsachen gedeckte Annahmen der Beurteilung zu Grunde liegen.

Das Landgericht hat auch in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Aussagen hervorgehoben, aus denen sich eindeutig ergibt, dass keine gesicherten Erkenntnisse zu diesen Umständen vorliegen. Wie das Landgericht zutreffend ausführt, steht bereits nicht fest, dass der Zeitpunkt der tatsächlichen Meldung um 16:56:07 dem Zeitpunkt entsprach, als Motorprobleme tatsächlich aufgetreten sind. Ebenso steht nicht fest, ob Herr X die Probleme unmittelbar erkannt, zutreffend gewertet und hierauf zeitnah reagiert hat. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass etwaige Motorprobleme bereits zum Zeitpunkt des vorherigen Funkkontakts um 16:52:14 Uhr vorhanden waren oder sich andeuteten. Ebenfalls ist unklar, ob derartige Probleme von Herrn X zu diesem Zeitpunkt oder vor der späteren Meldung über Funk bereits wahrgenommen worden waren oder hätten wahrgenommen werden müssen. Zeugen haben lediglich Motorprobleme wahrgenommen. Damit fehlen aber notwendige Anknüpfungstatsachen, die zwingende Grundlage wären, um den Entlastungsbeweis vorliegend führen zu können. Damit fehlt es aber auch hinsichtlich der Ausführungen des Privatsachverständigen an Anknüpfungspunkten für eine zeitliche Beurteilung des weiteren Verhaltens des Herrn X. Insoweit ersetzt er auch in diesem Zusammenhang an wesentlichen Stellen die unbekannten Umstände durch Unterstellungen und Vermutungen, was wiederum prozessual unzulässig ist, wie folgt:

„in dem Moment wo der Motor stottert, gibt der Pilot über Funk an den Tower eine entsprechende Meldung – das ist absolut korrekt.“ (Ergänzung Seite 4) und

„vom Auftreten des Fehlers bis zum Bodenkontakt standen also nur 47 Sekunden zur Verfügung“. (Ergänzung Seite 7).

So kommt der Privatsachverständige am Ende seiner Ergänzung auf Seite 8 selbst zu der Einschätzung, dass niemand bei diesem Flug dabei gewesen sei, der heute gesicherte Auskunft über die letzten Minuten bzw. Sekunden geben könne.

(ddd) Die vorstehenden Ausführungen unter (aaa) bis (ccc) ergeben, jeder dieser Unterpunkte für sich betrachtet, dass der Beklagte den Entlastungsbeweis nicht geführt hat und keine erheblichen Tatsachen als Grundlage für eine weitere Beweisführung vorliegen.

IV.

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 € zugesprochen.

1) Hinsichtlich der bei der Klägerin vorliegenden Beeinträchtigungen sind die unstreitigen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil auch weiterhin zu Grunde zu legen.

a) Das Landgericht hat an mehreren Stellen des angefochtenen Urteils insbesondere zutreffend ausgeführt, dass die im Urteil näher dargelegten Verletzungen und Beeinträchtigungen der Klägerin in erster Instanz unstreitig waren. Ebenso unstreitig hat die Klägerin hiernach einen Dauerschaden davongetragen. Diese Ausführungen in dem angefochtenen Urteil geben das Vorbringen der Parteien dazu zutreffend wieder. Im Übrigen hat der Beklagte aber auch keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt.

b) Hinsichtlich der weiteren Entwicklung ergeben sich keine nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte für eine demgegenüber zwischenzeitlich eingetretene Veränderung des Gesundheitszustands der Klägerin, die – zugunsten des Beklagten – einen Einfluss auf die Höhe des zuzusprechenden Schmerzensgeldes haben könnte. Nur das Vorliegen solcher konkreten Anhaltspunkte könnte aber vorliegend die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens erfordern.

Bereits der Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung des Beklagten erweist sich als unzutreffend. Es ist nicht Sache der Klägerin, angesichts des vergangenen Zeitraums das Fortbestehen von Verletzungen und Beeinträchtigungen nachzuweisen. Eine derartige Beurteilung wird dem unstreitigen Sachverhalt nicht gerecht.

Hierbei ist nämlich die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der Privatsachverständige L in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, dass bei der Klägerin die Hemiparese rechts definitiv Zeit ihres Lebens als Dauerschaden bestehen bleiben wird. Die kognitive Weiterentwicklung der Klägerin wird erst zum Zeitpunkt des Abschlusses der Pubertät der Klägerin sicher einzuschätzen sein. Angesichts dessen finden sich keine belastbaren Tatsachen dafür, dass – abweichend von den unstreitigen Feststellungen und entgegen der gestellten zeitlichen Prognose – eine zwischenzeitliche Verbesserung des Gesundheitszustands der Klägerin in einer Art und Weise eingetreten sein könnte, die zugunsten des Beklagten einen Einfluss auf die Beurteilung haben könnte.

(aa) Der Beklagte hat etwas anderes im Berufungsverfahren mit seinen pauschalen Angaben, die er im weiteren Verlauf noch relativiert hat, nicht nachvollziehbar dargelegt. Der Beklagte hat insbesondere mit seinem zwischenzeitlichen Vorbringen zu einer Besserung des Gesundheitszustandes der Klägerin nicht zulässig entsprechende Tatsachen vorgetragen, die eine Behauptung einer zwischenzeitlich eingetretenen Besserung des Gesundheitszustands der Klägerin mit Auswirkungen zu seinen Gunsten prozessual rechtfertigen könnten.

(aaa) Der Beklagte hat entsprechendes Tatsachenvorbringen – entgegen seiner Wertung – nach dem Widersprechen der Klägerin bereits nicht mehr aufrechterhalten. Der Beklagte hat nämlich nicht nur das Beweisangebot, welches schon nicht erkennen ließ, wessen Vernehmung er überhaupt beantragen wollte, zurückgenommen. Es verblieb nach seinen weiteren Erklärungen vielmehr kein Tatsachenvorbringen mehr.

(bbb) Selbst wenn man zugunsten des Beklagten – entgegen der Überzeugung des Senats – unterstellen würde, dass er „ein tatsächliches Vorbringen“ zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Klägerin noch aufrecht erhalten haben sollte, wäre dieses angesichts des Bestreitens der Klägerin jedenfalls nicht hinreichend substantiiert.

Inwieweit ein Vorbringen substantiiert werden muss, hängt auch von der Qualität des Bestreitens durch die Gegenseite ab. Die Klägerin war dem Vorbringen des Beklagten eingehend entgegengetreten. Sie hat näher erklärt, dass es keine Änderungen hinsichtlich der wesentlichen Umstände gegeben habe, die Zweifel an dem unveränderten Fortbestand der unstreitigen Prognose und dem weiteren Vorliegen der erheblichen Beeinträchtigungen und Verletzungsfolgen auf ihrer Seite hervorrufen oder ihre erneute Untersuchung als veranlasst erscheinen lassen könnten. So hat Herr F1 bereits in seiner persönlichen Anhörung am 22.01.2019 erklärt, dass die schriftsätzlich vorgetragenen Beeinträchtigungen der Klägerin weiterhin bestehen und die Klägerin zwischenzeitlich altersbedingt eine Schule für schwerbehinderte Kinder besucht. Hiernach trägt die Klägerin insbesondere weiterhin einen Shunt und eine künstliche Kopfplatte, es besteht weiterhin eine rechtsseitige Lähmung und die Klägerin hat weiterhin einen Grad der Behinderung von 80 Prozent. Auf das unveränderte Vorliegen dieser Beeinträchtigungen hat die Klägerin auch zuletzt noch schriftsätzlich verwiesen.

Dem Vorbringen des Beklagten lässt sich demgegenüber nicht einmal entnehmen, auf Grund welcher Wahrnehmungen er eine Verbesserung des Gesundheitszustands der Klägerin – entgegen den unstreitigen Feststellungen und der unstreitigen Prognose – behaupten will. Der Beklagte hat insbesondere nicht einmal erklärt, durch wen und wann er überhaupt Informationen über den Gesundheitszustand der Klägerin erhalten haben will. Der Beklagte hat vielmehr sogar im Gegenteil ausdrücklich erklärt, nicht zu behaupten, dass er seitens einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Kindergartens entsprechende Informationen erhalten haben will. Er hat sich insoweit durchgängig „nebulös“ erklärt. Soweit ein tatsächliches Vorbringen – entgegen der Wertung des Senats – vorliegen sollte, stünde im Raum, dass es sich um in keiner Hinsicht beurteilbare Informationen „vom Hören und Sagen“ handeln könnte. Selbst dies ist aber nicht klar. Auch insoweit hat der Beklagte aber erkennbar keinerlei tatsächlichen Umstände mitgeteilt, die überhaupt eine tatsächliche Einordnung des Vorbringens hinsichtlich seiner Plausibilität ermöglichen könnten. Angesichts des substantiierten Bestreitens einer Verbesserung des Zustandes der Klägerin durch diese wäre der Beklagte aber offensichtlich gehalten gewesen, sein Vorbringen zu substantiieren.

(ccc) Soweit der Beklagte auf eine Verhinderung der Vernehmung der Betreuungsperson durch die Klägerin verweist, wird eine derartige Beurteilung dem tatsächlichen Ablauf und Prozessvorbringen angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht gerecht. Der Beklagte hat vielmehr keine Betreuungsperson als Zeugin benannt oder bezeichnet. Er hat sogar ausdrücklich erklärt, nicht einmal behauptet zu haben, von einer Betreuungsperson entsprechende Informationen erhalten zu haben. Die Klägerin hat angesichts dessen auch keine Vernehmung verhindert. Sie hat zuletzt vielmehr nochmals zutreffend darauf verwiesen, dass der Beklagte überhaupt keinen entsprechenden Sachverhalt vorgetragen habe, der einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung zugänglich wäre.

(ddd) Das prozessual bereits nicht aufrecht erhaltene und (hilfsweise) jedenfalls prozessual offenkundig unzureichende Vorbringen des Beklagten gibt keinen Grund, trotz der erstinstanzlich unstreitigen Feststellungen zum Gesundheitszustand der Klägerin und trotz des Fehlens belastbarer Anhaltspunkte für das Vorliegen von demgegenüber zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen hinsichtlich dieses Zustands, die für die Beurteilung der Höhe des zuerkannten Schmerzensgelds von Bedeutung sein könnten, nunmehr ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dies hat auch nichts mit der Frage zu tun, dass eine Partei sich ggfls. mangels eigener Sachkunde nicht näher zu bestimmten Umständen – wie dem Gesundheitszustand der Gegenpartei – erklären kann. Es geht vorliegend vielmehr darum, dass entsprechende Feststellungen und zeitliche Prognosen in erster Instanz unstreitig waren und keine Anhaltspunkte für zwischenzeitliche Änderungen vorliegen. Der Beklagte kann angesichts der erstinstanzlichen Feststellungen auf Grundlage der Zivilprozessordnung nicht mit prozessual offensichtlich unzureichenden und zurückgenommenen Andeutungen eine Beweisaufnahme erreichen.

(eee) Soweit der Beklagte darauf verweist, die Ausführungen des Privatsachverständigen erstinstanzlich hingenommen zu haben, um die ohnehin schon schwierige Prozessatmosphäre nicht weiter zu belasten, ist dies aus mehreren Gründen unerheblich.

Zunächst trägt der Beklagte – wie zuvor unter (aaa) bis (ddd) ausgeführt – keine tatsächlichen erheblichen Umstände vor.

Das erstmalige Bestreiten in der Berufungsinstanz ist überdies nach den §§ 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO präkludiert. Nachlässigkeit meint hierbei ein fahrlässiges Handeln, das gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht des § 282 ZPO verstößt (vgl. hierzu nur eingehend mit weiteren Nachweisen auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Heßler in Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 531, Rn.30). Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass diese Tatsachen im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf seiner Nachlässigkeit beruht.

Es ist grundsätzlich Sache einer Partei zu entscheiden, inwieweit sie ein Vorbringen streitig stellen will. Sie hat dann aber regelmäßig die sich hieraus ergebenden prozessualen Konsequenzen zu tragen. Dies trifft auf den Sachverhalt mangels Vorliegens besonderer Umstände uneingeschränkt zu.

Unter dem Gesichtspunkt der Prozesstaktik ergibt sich vorliegend keine andere Beurteilung (vgl. hierzu ebenfalls eingehend nur: Heßler, a. a. O., Rn.31). Eine Konstellation, unter der sich dieser Gesichtspunkt auswirken könnte, liegt ersichtlich nicht vor. Unabhängig davon ist der nunmehr erfolgte Verweis auf die Prozessatmosphäre aber auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. Der Prozessverlauf spricht vielmehr dagegen. Es war angesichts der konkreten und durch Vorlage des Privatgutachtens von L näher untermauerten ganz erheblichen Verletzungen der Klägerin und des Dauerschadens nicht überraschend, dass diesbezüglich kein Bestreiten erfolgt ist. So hat der Beklagte in der Berufungsbegründung auch gerade auf die ihm nunmehr erst bekannt gewordene (vermeintliche) Besserung des Gesundheitszustandes der Klägerin abgestellt.

2) Ausgehend von den Beeinträchtigungen der Klägerin begegnet die zugesprochene Höhe des Schmerzensgeldes keinen Bedenken.

Hierbei erweisen sich insbesondere die von dem Landgericht in Bezug genommenen Entscheidungen als einschlägig. Auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen. Hinsichtlich der genannten Entscheidung des OLG Oldenburg ist lediglich noch ergänzend auszuführen, dass auch dort hinsichtlich des Geschädigten ein vergleichbarer Grad der Behinderung vorlag. Bereits diese Ausführungen des Landgerichts rechtfertigen die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes.

Nur am Rande ist insoweit zu erwähnen, dass die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes auch ansonsten mit vergleichbaren Sachverhalten in Einklang steht, wie sie sich aus einschlägigen Tabellenwerken ergeben (vgl. nur Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 38. Auflage, dort die laufende Nummer 1331 (175.000,00 € bei Annahme eines 30 prozentigen Mitverschuldens und einem Entscheidungsjahr 2004); die laufende Nummer 1332 (180.000,00 € und Entscheidungsjahr 2015) und die laufende Nummer 1333 (200.000,00 € und Entscheidungsjahr 2005) jeweils mit näheren Ausführungen).

V.Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, die durch das Berufungsvorbringen nicht in Zweifel gezogen wird und die keiner Ergänzung bedarf, dem auf Feststellung gerichteten Klageantrag zu 3) – mit einer geringen Einschränkung – zu Recht stattgegeben. Insoweit weist die Berufung einen geringen Erfolg auf, der zu einer teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils führt. Die Klage ist hinsichtlich dieses Antrags nämlich in Bezug auf Ansprüche teilweise abzuweisen, die auch zukünftig noch auf Sozialversicherungsträger übergehen und auch auf sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen.

VI.Die Haftung des Beklagten ist auf den Nachlass zu beschränken. Der Beklagte verweist zutreffend darauf, dass der Einwand der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass nach § 780 ZPO nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, grundsätzlich auch unabhängig von § 531 Abs. 2 ZPO noch im Berufungsrechtszug zuzulassen ist, wenn die Voraussetzungen für seine Aufnahme unstreitig geben sind (vgl. BGH, VI ZR 82/09, Urteil vom 02.02.2010, Rn.7 f.; ebenso: Schmidt/Brinkmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 780, Rn.16; Geimer in Zöller, ZPO, 33. Auflage, § 780, Rn.10). Gründe weshalb dies vorliegend ausnahmsweise nicht der Fall sein sollte, sind weder ersichtlich noch dargelegt.

VII.Mit dem Zug-um-Zug-Einwand hinsichtlich der Behandlungskosten ist der Beklagte in der Berufungsinstanz nach den §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen (zur entsprechenden rechtlichen Behandlung des Einwands vgl. nur: Heßler in Zöller, a. a. O, § 531, Rn.22 und § 533, Rn.17). Die erstmalige Geltendmachung in der Berufungsinstanz beruht auf Nachlässigkeit. Diesen Einwand hätte der Beklagte unproblematisch in erster Instanz geltend machen können, zumal ihm – wie bereits ausgeführt – bekannt war, dass die Klägerin privat krankenversichert ist. Unabhängig davon ist bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 22.01.2019 deutlich geworden, dass nicht einmal feststeht, dass überhaupt ein Anspruch gegen die private Krankenversicherung hinsichtlich der im Rechtsstreit betroffenen Kosten besteht, was die Parteien in dem damaligen Termin vor dem Senat bereits kontrovers diskutiert haben. Der Beklagte hat das Bestehen eines derartigen Anspruchs hinsichtlich der Betreuungskosten gegen die private Krankenversicherung nicht dargelegt.

VIII.Ein Grund für eine Aussetzung des Rechtsstreits ist nicht gegeben. Der Senat ist nicht nach § 148 ZPO zur Aussetzung und Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV (vormals Art. 234 EGV) verpflichtet. Eine Aussetzung hat nicht zu erfolgen, da sich keine entscheidungserhebliche Frage der Auslegung von Gemeinschaftsrecht stellt. Es besteht kein vernünftiger Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung der §§ 45, 44 LuftVG. Ebenso besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass diese gesetzlichen Regelungen keiner europarechtskonformen (einschränkenden) Auslegung in Bezug auf den vorliegenden Rechtsstreit bedürfen. Eine Haftung nicht gewerblich tätiger Privatpiloten nach den und im Umfang der dortigen Regelungen wegen der Beförderung von Personen außerhalb eines Gefälligkeitsverhältnisses ist unbedenklich. Ein „Geheißcharter“ und eine Gefälligkeit liegen auf Seiten des Herrn X nicht vor. Damit im Zusammenhang stehende Fragen stellen sich vorliegend nicht. Es ist nicht zu beanstanden, einen Privatpiloten, der ein Hobby betreibt und – in seinem eigenen Interesse – zur (kostengünstigeren oder kostenfreien) Ausübung dieses Hobbies dritte Personen befördert, der Haftung als Luftfrachtführer nach den gesetzlichen Vorgaben des LuftVG zu unterwerfen. Auch in derartigen Sachverhalten greift regelmäßig der Gesichtspunkt, dass die Flugpassagiere sich hinsichtlich der technischen Bewältigung des Fluges in die Obhut derartiger Personen als Luftfrachtführer begeben haben, was es insbesondere als berechtigt erscheinen lässt, sie vom Nachweis des Verschuldens zu entlasten.

IX.Der seit Rechtshängigkeit zugesprochene Zinsanspruch hinsichtlich des Schmerzensgeldes ergibt sich aus § 291 BGB in Verbindung mit § 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

X.Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO, wobei der Senat – da ein Teil der Klageansprüche noch in erster Instanz rechtshängig ist – lediglich über die Kosten des (abgeschlossenen) Berufungsverfahrens sowie der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte.

XI.Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht, da die Rechtssache keine über den Einzelfall hinaus bedeutenden oder durch Rechtsfortbildung zu klärenden Fragen aufwirft und die Entscheidung nicht von einer bisherigen Rechtsprechung eines Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweicht.

Meta

27 U 34/18

18.03.2021

Oberlandesgericht Hamm 27. Zivilsenat

Urteil

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Zitiert

VI ZR 82/09

X ZR 37/12

10 U 2346/15

VI ZR 97/19

§ 304 ZPO


(1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.

§ 167 ZPO


Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

§ 253 BGB


(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

§ 780 ZPO


(1) Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist.

(2) Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurteilt wird oder wenn das Urteil über eine Nachlassverbindlichkeit gegen einen Nachlassverwalter oder einen anderen Nachlasspfleger oder gegen einen Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, erlassen wird.

§ 291 BGB


1Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. 2Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

§ 288 BGB


(1) 1Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) 1Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. 2Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. 3Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) 1Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. 2Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. 3Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.


*Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

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