Bundesgerichtshof: VI ZR 13/20 vom 09.03.2021

6. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Leitsatz

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Verzugs- und Deliktszinsen).

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen.

Die bis zum 5. Oktober 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 25 % und die Beklagte zu 75 %. Die danach entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des in ihrem Fahrzeug eingebauten Dieselmotors auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch.

2

Die Klägerin erwarb am 22. Juli 2014 von einem Autohaus einen Pkw Skoda Rapid als Neufahrzeug zum Kaufpreis von 20.380 €. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des Typs EA189 EU 5 ausgestattet. Dieser enthielt eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchlief oder sich im normalen Straßenverkehr befand. Im Prüfstandsbetrieb bewirkte die Software eine im Vergleich zum Normalbetrieb erhöhte Abgasrückführungsrate, wodurch die Grenzwerte für Stickoxidemissionen der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand eingehalten werden konnten.

3

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz in Höhe des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Verzugszinsen ab dem 27. Juni 2018 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs und Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

4

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin, mit der sie den geltend gemachten Kaufpreiserstattungsanspruch unter Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen auf 16.095,48 € reduziert hat, neben Verzugszinsen nun zusätzlich Deliktszinsen aus dem Betrag von 20.380 € ab dem 22. Juli 2014 bis zum 6. September 2019 und danach Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag geltend macht, hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert. Es hat die Beklagte zur Zahlung von 14.831,21 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Juni 2018 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verurteilt, den Annahmeverzug festgestellt und die Beklagte zur Freistellung der Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

5

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Berufungsanträge weiter. Die Beklagte hat ihre (unbeschränkt eingelegte) Revision mit am 5. Oktober 2020 eingegangenem Schriftsatz zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

I.

6

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Naumburg, BeckRS 2019, 42658), soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

7

Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB zu. Die Beklagte habe die Klägerin durch das Inverkehrbringen des im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motors, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet gewesen sei, vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis von 20.380 € müsse sich die Klägerin allerdings im Wege der Vorteilsausgleichung eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Angesichts einer Laufleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von 81.680 km und einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 300.000 km betrage die Nutzungsentschädigung 5.548,79 €. Deliktszinsen könne die Klägerin nicht verlangen.

II.

8

Die Revision der Klägerin ist nicht begründet.

9

1. Über den vom Berufungsgericht zuerkannten Betrag hinaus steht der Klägerin kein weitergehender Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zu.

Das Berufungsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass der Anspruch der Klägerin auf Erstattung des Kaufpreises im Wege der Vorteilsanrechnung um von ihr gezogene Nutzungsvorteile zu reduzieren ist. Die von der Klägerin mit ihrer Revision hiergegen unter anderem erhobenen Einwände, mit der Vorteilsanrechnung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, das Gebot unionsrechtskonformer Rechtsanwendung verletzt, die Beklagte unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 64 ff. mwN und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 11).

2. Das Berufungsgericht hat - entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin - zu Recht keine Zinsen auf den Kaufpreis ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung zuerkannt.

a) Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von Deliktszinsen nach § 849 BGB zu. Einer Anwendung des § 849 BGB steht schon entgegen, dass die Klägerin als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 17 ff. und - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 20 ff.).

b) Der Klägerin stehen - entgegen der Ansicht der Revision der Klägerin - auch keine Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung zu. Ungeachtet der Frage, ob es prozessual zulässig ist, den Grund für die Zahlung von Zinsen in der Revisionsinstanz auszutauschen, sind im Streitfall keine besonderen Gründe im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ersichtlich, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien den sofortigen Verzugseintritt ohne Mahnung rechtfertigen würden (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 22 und - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 26 f.).

Seiters     

      

Offenloch     

      

Müller

      

Allgayer     

      

Linder     

      

Meta

VI ZR 13/20

09.03.2021

Bundesgerichtshof 6. Zivilsenat

Urteil

vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 29. November 2019, Az: 7 U 56/19

§ 31 BGB, § 249 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

VI ZR 397/19

VI ZR 354/19

VI ZR 252/19

§ 849 BGB


Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.

§ 286 BGB


(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.


*Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.